# taz.de -- Angriffskrieg auf die Ukraine: Korruption und Kolonialismus | |
> Es fehlt an Kritik, Profit und die Gasversorgung stehen im Fokus. Reden | |
> wir noch über die deutsche Verantwortung für den Krieg in der Ukraine? | |
Bild: Ziemlich beste Freunde: Schwesig reicht Schröder die Hand im Sommer 2021 | |
Doch, man hätte es wissen können. Das Wichtige über das Russland unter | |
Putin. Man hätte es lange vor dem Überfall dieses Russlands auf die Ukraine | |
am 24. Februar wissen können. Vielleicht schon im Jahre 2001, [1][dem Jahr | |
der Säuberungsaktionen gegen „Terroristen“ in Tschetschenien], und 2008 | |
nach dem Kaukasuskrieg gegen Georgien oder spätestens 2014, als russische | |
Soldaten nur sehr dürftig maskiert mit Lügen aus Moskau erst die | |
ukrainische Halbinsel Krim annektierten und dann dabei halfen, einen Krieg | |
im Osten der Ukraine vom Zaun zu brechen. | |
Man hätte von [2][Folter an Schwulen, Lesben und trans Menschen im Reich | |
des Mörders Ramsan Achmatowitsch Kadyrow] wissen können. Von seiner | |
persönlichen Armee, die an keine Gesetze gebunden ist und ganze Familien | |
ermordet hat. Von den [3][Krimtatar:innen, die während der russischen | |
Besetzung reihenweise in den Gefängnissen gelandet sind], weil sie sich mit | |
der Besetzung nicht zufriedengeben wollten. Vom russischen Fernsehen voller | |
Feind- und Vernichtungsfantasien. | |
Gerade von Politiker:innen, die für sich in Anspruch nehmen, mit und über | |
Russland zu sprechen, kann man erwarten, dass sie wissen, worüber sie | |
reden. Das sind Menschen, die andere Menschen unter sich haben, die für sie | |
recherchieren und die Informationen gewichten können, und die Russisch | |
sprechen und verstehen können oder die dann wenigstens | |
Mitarbeiter:innen haben sollten, die das tun. Die großen | |
Russlandversteher:innen unserer Zeit wie Gerhard Schröder (SPD), | |
[4][Matthias Platzeck] (SPD), [5][Manuela Schwesig (SPD)] oder Michael | |
Kretschmer sitzen nicht allein und überfordert vor dem Computer beim | |
Googeln. Es ist ganz sicher nicht so, dass diese Menschen getäuscht wurden, | |
wie einige von ihnen jetzt behaupten. | |
Sie tragen eine Mitverantwortung dafür, die Politik von Wladimir Putin in | |
Deutschland gedeckt zu haben. Sie haben dabei geholfen, andere Menschen zu | |
täuschen, die über weniger Ressourcen verfügen als sie. | |
## Wir wurden getäuscht – und nun? | |
Was machen „wir“ denn nun so als Deutsche, als Bewohner:innen dieses | |
Landes mit dieser Erfahrung, getäuscht worden zu sein? Jetzt wo es einen | |
unverhüllten Angriffskrieg gibt, in dem Russland Millionenstädte wie Kiew | |
und Charkiw mit Raketen beschießt und mit Bomben bewirft? In dem russische | |
Truppen das Atomkraftwerk von Saporischschja angreifen? Was machen wir mit | |
den mächtigen Menschen, die hier im gaswarmen Deutschland mit dafür | |
verantwortlich sind, diesen Krieg erst ermöglicht zu haben? | |
Reden „wir“ beispielsweise nochmal so wirklich ehrlich über Geld? Über | |
Korruption oder „Vitamin B“, wie „wir“ hier gerne sagen, denn so richti… | |
Korruption gibt es natürlich nur beim Italiener oder weit im Osten. Dass | |
die gute Bezahlung für seine Jobs bei Rosneft und Nord Stream 2 dem | |
früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg in ein | |
Leben ohne Selbstachtung gepflastert hat, gut, darüber lacht das halbe Land | |
schon länger. Ebenfalls ein Brüller in diesem zynischen Universum sind aber | |
Aufrufe wie der von SPD-Parteichefin Saskia Esken. Sie schrieb auf Twitter, | |
Schröder schade mit seinen Posten in russischen Konzernen „dem Ansehen | |
Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber | |
sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“ | |
Ansehen. Deutschland. Sozialdemokratie. Esken schrieb das am dritten Tag | |
des Krieges, am 26. Februar. Da hatten russische Flugzeuge schon | |
Millionenstädte wie Kiew und Charkiw bombardiert und russische Raketen | |
schlugen auf ukrainischen Flughäfen ein. So viel Ignoranz muss man | |
hinkriegen. Für Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von | |
Mecklenburg-Vorpommern, gab es bislang nicht einmal diesen | |
Wischiwaschi-Tadel. Dabei hat ihre Regierung außergewöhnlich hart daran | |
gearbeitet, Nord Stream 2 möglich zu machen. Der Bau dieser Pipeline und | |
ihr standhaftes politisches Verteidigen hat Putin über Jahre signalisiert, | |
dass er in seinem Land und in Ländern, die er de facto als seine betrachtet | |
(Georgien, Ukraine etc.) so willkürlich und mörderisch handeln konnte, wie | |
es ihm gefiel, Deutschland wollte sich dennoch von seinem Gas abhängig | |
machen. | |
Unter Manuela Schwesig rief Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Zweck | |
[6][sogar extra eine Stiftung ins Leben], die, so schrieb es die | |
Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland am 16. Februar, acht | |
Tage vor dem russischen Angriff, „gegen das Geldwäschegesetz“ verstößt. … | |
Landesregierung in Schwerin verschleiere „Putins und Gazproms Einfluss“. | |
## Die EU und ihre „Partner“ | |
Zum Krieg in der Ukraine verfasste Transparency vor zwei Tagen auch noch | |
eine Mitteilung, die so gar nichts von dem verwaschenen | |
Ach-du-meine-Nase-Duktus Saskia Eskens hat: „Deutschland und seine Partner | |
tragen dahingehend eine Mitverantwortung, dass der bisher äußerst lasche | |
Umgang mit schmutzigem Geld aus autokratisch regierten Staaten dazu | |
beiträgt, Korruption und Machtmissbrauch weltweit zu ermöglichen.“ Und: „… | |
ist an der Zeit, dass Deutschland und seine Partner konsequent gegen | |
Geldwäsche sowie intransparente Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse | |
vorgehen.“ | |
Das Wort „Partner“ zeigt an, dass nicht nur Deutschland ein Problem mit | |
Korruption hat, sondern die Europäische Union als Ganzes. Googeln Sie mal | |
Schlagwörter wie „Russian Laundromat“ und klicken Sie dann noch ein | |
bisschen nach links und rechts. [7][Googeln Sie „taz“, „Dialyse“ und �… | |
Kolodjuk“.] Ohne westeuropäische, als Nachlässigkeit getarnte, | |
Profitinteressen könnte osteuropäisches Oligarchen- und Diktatorengeld gar | |
nicht so locker-lässig gewaschen werden. Lenorweich fiel auch die Kritik an | |
den Inhabern gut gefüllter Bankkonten aus. | |
Angela Merkel übrigens mag als Person nie korrupt gewesen sein. Sie hat | |
sich solchen schmutzigen Geschäften aber auch nicht entschlossen | |
entgegengestellt. | |
Ihre volle Wirkungskraft entfaltet die westeuropäische Lust am | |
Geldverdienen erst in Kombination mit einem imperialen und | |
kolonialistischen Weltbild. Mit Russland reden, hieß es oft, mit Russland | |
sollte immer geredet werden, nur eben nicht mit jenen, die die Politik | |
dieses Landes am meisten betraf: kleinere Nachbarstaaten zum Beispiel. Wie | |
oft wurden Politiker:innen in den drei baltischen Ländern in den | |
letzten Jahrzehnten dafür verspottet, dass sie öffentlich sagten, sie sähen | |
ihre Sicherheit durch Russland bedroht. | |
## Auch „wir“ haben profitiert | |
Ausgerechnet den Menschen, die das russische Fernsehen, das russische | |
Militär, die russischen Eliten am besten kannten, denen, die ihre Sprache | |
verstanden, wurde am wenigsten zugehört. Es schien bisweilen fast so als | |
hoffte man in Deutschland darauf, künftig nur noch mit einem starken Mann | |
in Moskau reden zu können statt mit lauter nervigen Kleinvölkern, deren | |
Namen sich keiner merken mochte. | |
Wie gehen „wir“ also damit um? Mit der Verantwortung unserer eigenen Eliten | |
für diesen Krieg? Damit, dass auch „wir“ von ihrem Handeln profitiert | |
haben, uns Debatten um erneuerbare Energien erspart haben, auf Jobs gehofft | |
und sie bekommen haben, sorglos unsere Heizungen aufgedreht haben, unsere | |
engen und rassistischen Vorstellungen auf die Figur Wladimir Putin | |
projiziert haben, in denen er der Mann war, der ohne Schuld und Sühne die | |
Welt in männlich und weiblich, oben und unten, stark und schwach einteilen | |
konnte. | |
Derzeit sieht es nach Überkompensation aus. Vor Putins Überfall auf die | |
ganze Ukraine demonstrierten vor der russischen Botschaft in Berlin maximal | |
ein paar hundert Leute. Inzwischen schwenkt das halbe Land blau-gelbe | |
Fahnen und die Geflüchteten aus Kramatorsk und Melitopol werden an den | |
Grenzen begrüßt wie verloren geglaubte Geschwister. Das Desinteresse und | |
das rassistische Framing sind weiter sichtbar, nur unter umgekehrten | |
Vorzeichen: Medien aus Europa und den USA zeichnen Ukrainer:innen als | |
christlich-kämpferische männliche und weiße Avantgarde. Das Harte, | |
Militärische der Soldat:innen wird als europäischer Wert gefeiert und | |
alles Revolutionäre, Anarchische, Multireligiöse, aber auch alles Korrupte, | |
Neofaschistische ausgeblendet. Dieser Rausch wird nicht ewig anhalten. | |
Werden „wir“ uns dann damit befassen, was unser Beitrag war zu diesem | |
Krieg? | |
5 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://reliefweb.int/report/russian-federation/chechnya-cleansing-operatio… | |
[2] /Homophobie-in-Tschetschenien/!5563388 | |
[3] https://www.hrw.org/news/2021/10/26/russian-authorities-arrest-crimean-tata… | |
[4] /Kommentar-Platzeck-bei-RT-Deutsch/!5383967 | |
[5] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91506762/schwesig-hat-ei… | |
[6] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Transparency-wirft-MV… | |
[7] /dialyserecherche/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Schulz | |
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