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# taz.de -- Massenproteste gegen Ukrainekrieg: Auf die Straße für den Frieden
> Ein breites Antikriegsbündnis ruft zu Protesten auf – auch gegen deutsche
> Aufrüstungspläne. Waffenlieferungen hingegen bleiben umstritten.
Bild: Am 27. Februar gingen in Berlin mehr als 100.000 Menschen gegen den Krieg…
Bochum taz | Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt den Krieg“,
das schon Ende Februar 2022 in Berlin die erste große Demonstration gegen
den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine angeschoben hat,
will für den kommenden Sonntag erneut zu Massenprotesten in ganz
Deutschland aufrufen.
Am 13. März seien Demonstrationen in Berlin und in weiteren „fünf bis
sieben großen Städten“ geplant, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer der
Mobilisierungsplattform campact, der taz. Welche dies sein werden, wolle
man am Montag bekannt geben.
Wie schon [1][Ende Februar in Berlin] hofft das Bündnis, das
Gewerkschaften, Umweltverbände und kirchliche Gruppen zu einer neuen
Friedensbewegung vereint, auf Hunderttausende Unterstützer:innen.
Verurteilt wird dabei nicht nur der Angriffskrieg Russlands – auch auf die
von [2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Aufrüstungspolitik der
Bundesregierung] blickt das Bündnis mit Sorge und Skepsis.
„Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden
Euro sehen wir sehr kritisch“, heißt es in einem Entwurf des Demo-Aufrufs,
der am Montag veröffentlicht werden soll. „Dem Kauf neuer Flugzeuge zum
Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen.“ Abgelehnt wird auch die
von Scholz im Bundestag angekündigte Erhöhung des Rüstungsetats auf
mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
## Schon jetzt viel Geld für Rüstung
Das „absurd hohe Aufrüstungsprogramm“ wirke „wie eine Kurzschlussreaktion
von Olaf Scholz angesichts der Dramatik in der Ukraine“, sagt Alexander
Lurz, Abrüstungsexperte im Friedensteam von Greenpeace. „Eine solch
gigantische Aufrüstung muss demokratisch diskutiert werden.“
Nach Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri hätten die Nato-Staaten
allein im Jahr 2020 zusammen etwa 1.000 Milliarden Dollar für Rüstung
ausgegeben – Russland dagegen rund 62 Milliarden Dollar, rechnet Lurz vor.
Zwar seien die Zahlen wegen geringerer Preise für Rüstungsgüter in Russland
„nicht gänzlich vergleichbar, zeigen aber die Tendenz“, sagt der
Friedensaktivist.
„Schon jetzt ist der deutsche Militäretat mit 52,1 Milliarden Euro der
siebthöchste weltweit“, sagt auch Barbara Happe von der Umwelt- und
Menschenrechtsorganisation Urgewald. Die Bundesregierung scheue den Einsatz
ihrer „effektivsten Waffe gegen Putin: ein Ende der Kohle-, Öl- und
Gasimporte, auch über die Pipeline Nord Stream 1“. Nach Schätzung von
Campact-Chef Bautz fließen aus Europa jeden Tag 500 Millionen „Petro-Euros“
nach Russland.
„Jeder, der sich für die Aufrechterhaltung der russischen
Energielieferungen an den Westen einsetzt, muss sich darüber im Klaren
sein, dass er mit seinem Geld die Kugeln, Granaten und Raketen finanziert,
die heute auf die Ukraine regnen“, sagt der 2021 mit dem Alternativen
Nobelpreis ausgezeichnete Gründer der russischen Umweltorganisation
Ecodefense, Wladimir Sliwjak.
## Streitthema Waffenlieferungen
Ein Ende der Energieimporte aus Russland, stattdessen massive Investitionen
in eine „radikale Energiewende“ fordert auch ein Bündnis aus mehr als 30
Anti-Atom- und Umweltschutzbewegungen wie etwa Ausgestrahlt und Robin Wood.
Kontrovers diskutiert werden dagegen deutsche Waffenlieferungen in die
Ukraine. Unter Hinweis auf das in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene
Recht auf Selbstverteidigung vermeiden viele Organisationen hierzu eine
klare Positionierung – in dem Aufruf zu den Großdemos am kommenden Sonntag
werden die Waffenlieferungen der Bundeswehr deshalb nicht thematisiert.
Klar abgelehnt werden die Rüstungsexporte dagegen von Initiativen wie den
Vereinigten KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), den Internationalen Ärzten
zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und der ökumenischen Organisation Ohne
Rüstung Leben (ORL). „Wir sind gegen jede Waffenlieferung, besonders in
Kriegs- und Krisengebiete“, sagte DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze
von Glaßer der taz.
Angesichts der geschätzt achtfachen Überlegenheit der russischen Armeen sei
zu befürchten, dass Rüstungsexporte in der Ukraine nur Krieg, Leid und
Zerstörung verlängerten. Auch Schulze von Glaßer setzt stattdessen auf eine
Ausweitung der Wirtschaftssanktionen. „Und natürlich muss die
Bundesrepublik auch Deserteure aufnehmen – aus Russland, aber auch aus der
Ukraine.“
7 Mar 2022
## LINKS
[1] /Demonstration-gegen-den-Krieg/!5837853
[2] /Ampel-Koalition-und-der-Ukraine-Krieg/!5836933
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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