# taz.de -- Massenproteste gegen Ukrainekrieg: Auf die Straße für den Frieden | |
> Ein breites Antikriegsbündnis ruft zu Protesten auf – auch gegen deutsche | |
> Aufrüstungspläne. Waffenlieferungen hingegen bleiben umstritten. | |
Bild: Am 27. Februar gingen in Berlin mehr als 100.000 Menschen gegen den Krieg… | |
BOCHUM taz | Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt den Krieg“, | |
das schon Ende Februar 2022 in Berlin die erste große Demonstration gegen | |
den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine angeschoben hat, | |
will für den kommenden Sonntag erneut zu Massenprotesten in ganz | |
Deutschland aufrufen. | |
Am 13. März seien Demonstrationen in Berlin und in weiteren „fünf bis | |
sieben großen Städten“ geplant, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer der | |
Mobilisierungsplattform campact, der taz. Welche dies sein werden, wolle | |
man am Montag bekannt geben. | |
Wie schon [1][Ende Februar in Berlin] hofft das Bündnis, das | |
Gewerkschaften, Umweltverbände und kirchliche Gruppen zu einer neuen | |
Friedensbewegung vereint, auf Hunderttausende Unterstützer:innen. | |
Verurteilt wird dabei nicht nur der Angriffskrieg Russlands – auch auf die | |
von [2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Aufrüstungspolitik der | |
Bundesregierung] blickt das Bündnis mit Sorge und Skepsis. | |
„Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden | |
Euro sehen wir sehr kritisch“, heißt es in einem Entwurf des Demo-Aufrufs, | |
der am Montag veröffentlicht werden soll. „Dem Kauf neuer Flugzeuge zum | |
Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen.“ Abgelehnt wird auch die | |
von Scholz im Bundestag angekündigte Erhöhung des Rüstungsetats auf | |
mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. | |
## Schon jetzt viel Geld für Rüstung | |
Das „absurd hohe Aufrüstungsprogramm“ wirke „wie eine Kurzschlussreaktion | |
von Olaf Scholz angesichts der Dramatik in der Ukraine“, sagt Alexander | |
Lurz, Abrüstungsexperte im Friedensteam von Greenpeace. „Eine solch | |
gigantische Aufrüstung muss demokratisch diskutiert werden.“ | |
Nach Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri hätten die Nato-Staaten | |
allein im Jahr 2020 zusammen etwa 1.000 Milliarden Dollar für Rüstung | |
ausgegeben – Russland dagegen rund 62 Milliarden Dollar, rechnet Lurz vor. | |
Zwar seien die Zahlen wegen geringerer Preise für Rüstungsgüter in Russland | |
„nicht gänzlich vergleichbar, zeigen aber die Tendenz“, sagt der | |
Friedensaktivist. | |
„Schon jetzt ist der deutsche Militäretat mit 52,1 Milliarden Euro der | |
siebthöchste weltweit“, sagt auch Barbara Happe von der Umwelt- und | |
Menschenrechtsorganisation Urgewald. Die Bundesregierung scheue den Einsatz | |
ihrer „effektivsten Waffe gegen Putin: ein Ende der Kohle-, Öl- und | |
Gasimporte, auch über die Pipeline Nord Stream 1“. Nach Schätzung von | |
Campact-Chef Bautz fließen aus Europa jeden Tag 500 Millionen „Petro-Euros“ | |
nach Russland. | |
„Jeder, der sich für die Aufrechterhaltung der russischen | |
Energielieferungen an den Westen einsetzt, muss sich darüber im Klaren | |
sein, dass er mit seinem Geld die Kugeln, Granaten und Raketen finanziert, | |
die heute auf die Ukraine regnen“, sagt der 2021 mit dem Alternativen | |
Nobelpreis ausgezeichnete Gründer der russischen Umweltorganisation | |
Ecodefense, Wladimir Sliwjak. | |
## Streitthema Waffenlieferungen | |
Ein Ende der Energieimporte aus Russland, stattdessen massive Investitionen | |
in eine „radikale Energiewende“ fordert auch ein Bündnis aus mehr als 30 | |
Anti-Atom- und Umweltschutzbewegungen wie etwa Ausgestrahlt und Robin Wood. | |
Kontrovers diskutiert werden dagegen deutsche Waffenlieferungen in die | |
Ukraine. Unter Hinweis auf das in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene | |
Recht auf Selbstverteidigung vermeiden viele Organisationen hierzu eine | |
klare Positionierung – in dem Aufruf zu den Großdemos am kommenden Sonntag | |
werden die Waffenlieferungen der Bundeswehr deshalb nicht thematisiert. | |
Klar abgelehnt werden die Rüstungsexporte dagegen von Initiativen wie den | |
Vereinigten KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), den Internationalen Ärzten | |
zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und der ökumenischen Organisation Ohne | |
Rüstung Leben (ORL). „Wir sind gegen jede Waffenlieferung, besonders in | |
Kriegs- und Krisengebiete“, sagte DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze | |
von Glaßer der taz. | |
Angesichts der geschätzt achtfachen Überlegenheit der russischen Armeen sei | |
zu befürchten, dass Rüstungsexporte in der Ukraine nur Krieg, Leid und | |
Zerstörung verlängerten. Auch Schulze von Glaßer setzt stattdessen auf eine | |
Ausweitung der Wirtschaftssanktionen. „Und natürlich muss die | |
Bundesrepublik auch Deserteure aufnehmen – aus Russland, aber auch aus der | |
Ukraine.“ | |
7 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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