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# taz.de -- Waffenlieferungen in die Ukraine: Grüne in Erklärungsnot
> In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren
> früheren Fehleinschätzungen stehen.
Bild: Hofreiter hat nichts mehr gegen deutsche Panzer in Krisengebieten
Es ist nicht einmal acht Wochen her, da erklärte Außenministerin
[1][Annalena Baerbock] im Brustton der Überzeugung, dass Deutschland aus
„historischer Verantwortung“ keine Waffen an die Ukraine liefern könne.
Nichts, was schießt, solle in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden,
„weil Diplomatie der einzig gangbare Weg ist“. Punkt. Inzwischen fordert
Baerbock schwere Waffen für die Ukraine.
Der grüne Ober-Linke [2][Toni Hofreiter] rattert derzeit Vor- und Nachteile
von verschiedenen Waffentypen auf, als sei er Repräsentant eines
Rüstungsunternehmens. Und nebenbei behauptet er einfach so, nicht seine
Prinzipien oder Gesinnung, sondern „die Realität“ habe sich geändert. Das
ist verwunderlich, denn natürlich hat es auch vor dem Angriff auf die
Ukraine Kriege gegeben, deren Realität unerträglich war – [3][in Syrien]
etwa oder als der IS einen [4][Genozid an den Jesid*innen] verübte.
Natürlich haben die Grünen eine Kehrtwende vollzogen, und zwar in
atemberaubender Geschwindigkeit. Im grünen Wahlprogramm und auch im
Koalitionsvertrag steht das Gegenteil vom derzeitigen Regierungshandeln.
Nur scheint kein Grüner aus der ersten Reihe den Mut zu haben, zuzugeben,
dass die eigenen Positionen falsch waren. Und vor allem: Überhaupt mal
öffentlich zu erklären, wie es zu der Kehrtwende von „nichts, was schießt�…
zu „alles, was schießt“, gekommen ist, wie man sie begründet.
Was bedeutet jetzt historische Verantwortung für die grüne Spitze? Wie soll
künftig das außen- und sicherheitspolitische Konzept aussehen? Mehr
Schutzverantwortung und weniger Raushalten? Eine radikale Abkehr von den
[5][Ostermarsch-Teilen] der Wählerschaft? Die Einsicht, dass man einen
Völkermord nicht mit einer Friedenstaube auf der Schulter verhindern kann,
ist ja nicht falsch.
Doch wer einen Führungsanspruch erhebt und sich auf dem Weg zu einer
Volkspartei wähnt, der sollte eine Zäsur der bisherigen Politik auch
angemessen vermitteln und im Zweifel Fehler zugeben. Das würde die Grünen
angenehm von der SPD und der Union unterscheiden.
18 Apr 2022
## LINKS
[1] /Aussenministerin-Baerbock-in-Kiew/!5826313
[2] https://www.youtube.com/watch?v=h9nExoymbIg
[3] /Prozess-zu-Kriegsverbrechen-in-Syrien/!5686468
[4] /UN-Ermittlung-ueber-Jesiden-im-Irak/!5770983
[5] /Ostermaersche-in-Kriegzeiten/!5846170
## AUTOREN
Silke Mertins
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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