# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland bietet Verhandlungen an

	# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland bietet Verhandlungen…

	> Kreml-Sprecher Peskow spricht von „klaren und ausgefeilten
	> Formulierungen“. Laut Peskow gibt es keine Frist. Wann verhandelt werden
	> könnte, ist unklar.

	Bild: Ein Mann legt Blumen an der ukrainischen Botschaft in Moskau ab

	## Russland bietet Ukraine Verhandlungen an

	Russland setzt seine Luftangriffe in der Ukraine unvermindert fort und
	bietet dem angegriffenen Nachbarland zugleich schriftlich neue
	Verhandlungen an. „Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des
	Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen
	beinhaltet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax
	zufolge. Angaben zum Inhalt machte er nicht.

	Wann es neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben könnte,
	ist noch offen. Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew
	auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass
	Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. „Wir haben
	schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite
	zu wünschen übrig lässt“, sagte Peskow. Nun sei „der Ball auf der Seite�…
	der Ukrainer.

	Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatten am 28. Februar begonnen,
	vier Tage nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen
	Angriff auf die Ukraine. Russland forderte bisher unter anderem die
	Neutralität der Ukraine und die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk
	sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Kiew lehnt es
	kategorisch ab, auf eigenes Staatsgebiet zu verzichten. (dpa)

	## Saskia Esken trifft ukrainischen Botschafter

	[1][Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken] und der ukrainische Botschafter
	Andrej Melnyk haben sich am Mittwoch zu einem rund einstündigen Gespräch
	getroffen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es danach nur, dass Vertraulichkeit
	vereinbart worden sei, es aber ein „angenehmes und zugewandtes“ Gespräch
	gewesen sei. Man wolle weiter im guten Austausch bleiben. Melnyk hatte der
	SPD zuvor zu große Russland-Nähe und der Bundesregierung eine zu zögerliche
	Haltung etwa bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen. (rtr)

	## Selenski: Vormarsch auf Slowjansk gestoppt

	Ukrainische Truppen haben nach Angaben eines Beraters von Präsident
	Wolodimir Selenski den Vormarsch russischer Truppen auf die Stadt Slowjansk
	gestoppt. Die russischen Einheiten seien aus der nordöstlich gelegenen
	Stadt Isjum gekommen, erklärt Berater Olexij Arestowytsch in einer
	Videoansprache. „Sie haben ihre Kräfte dort konzentriert. Dort versuchen
	sie voranzukommen, aber bisher gelingt es ihnen nicht.“ In der
	eingekesselten Hafenstadt Mariupol hielten ukrainische Soldaten trotz
	anhaltender Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal aus, sagt Arestowytsch
	weiter. (rtr)

	## UN: Mehr als fünf Millionen Menschen verlasen Ukraine

	Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben der
	Vereinten Nationen inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen aus der
	Ukraine geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beziffert die Zahl der
	ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Ausland am Mittwoch auf 5.010.971. (rtr)

	## Baerbock: Gepanzerte Fahrzeuge für Ukraine „kein Tabu“

	Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält deutsche Lieferungen von
	gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine grundsätzlich für möglich. „Das ist
	auch für uns kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so
	klingt“, sagte Baerbock am Mittwoch in Riga. Es sei mittlerweile klar
	geworden, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor nichts halt
	mache. Daher sei für sie klar: „Ein Ende dieses Krieges wird es nur geben,
	wenn die Ukraine es erzwingt und erkämpft“, sagte die Grünen-Politikerin.
	Daher müsse der Ukraine alles zur Verfügung gestellt werden, was sie zur
	Verteidigung brauche.

	Für die Bundesregierung sei zugleich aber auch klar, dass ein Land allein
	durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werde, sagte Baerbock nach
	Beratungen mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics. Deutschland
	könne nach Angaben der Bundeswehr derzeit nicht mehr liefern, betonte die
	Ministerin. Wo andere Partner jetzt allerdings Artillerie liefern könnten,
	werde Deutschland mit Ausbildung und Wartung helfen. Zugleich verwies sie
	auf eine Art „Ringtausch“: Partner mit [2][schweren Waffen] sowjetischer
	Bauart im Depot sollten diese liefern, Deutschland werde dann dafür sorgen,
	dass diese Waffen bei den Alliierten wieder aufgefüllt würden. (rtr)

	## „Alles geliefert, was Bundeswehr entbehren kann“

	Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der
	Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Deshalb müsse man andere Wege
	etwa über die Finanzierung von Käufen bei der Rüstungsindustrie gehen, sagt
	Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Die Bundeswehr hat alles geliefert,
	was sie entbehren kann.“ Hebestreit verweist auf Gespräche mit der Ukraine
	und der Industrie, was geliefert werden soll und kann. Es gebe keine
	Verzögerung von Waffenlieferungen von deutscher Seite, betont er. (rtr)

	## EU-Ratspräsident Charles Michel zu Besuch in Kiew

	EU-Ratspräsident Charles Michel ist überraschend zu einem Besuch in der
	ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „In Kiew heute“, twittert Michel
	und veröffentlichte dabei ein Foto, dass ihn an einem Bahnhof zeigt. „Im
	Herzen eines freien und demokratischen Europas“, schreibt er weiter. Der
	Besuch war nicht angekündigt. Erst kürzlich war auch
	EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew gereist, um der
	Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union im Kampf gegen die
	russische Invasion zu bekräftigen. (rtr)

	## Luftwaffe holt weitere Kriegsverletzte nach Deutschland

	Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach
	Deutschland bringen. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von
	Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche
	Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen – wie
	schon Anfang vergangener Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden,
	um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu
	können.

	Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte
	werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der
	Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland
	gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow
	liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein
	wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine. (dpa)

	## 🐾 Vertrauen dauerhaft zerstört

	Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall
	bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke. Den Kommentar
	unseres Redakteurs Malte Kreutzfeldt lesen Sie [3][hier]. (taz)

	## Noch mindestens 100.000 Zivilist:innen in Mariupol

	Die Ukraine hofft, am Mittwoch 6.000 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus
	dem eingeschlossenen Mariupol herauszubringen. Dazu sollten 90 Busse nach
	Mariupol geschickt werden, sagt Bürgermeister Wadym Boischenko, der selbst
	die Stadt verlassen hat. Es befänden sich noch etwa 100.000 Zivilisten in
	der südostukrainischen Hafenstadt am Asowschen Meer. Zehntausende seien bei
	der Belagerung durch russische Truppen ums Leben gekommen. (rtr)

	## Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung

	In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der
	verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt
	Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. „Der Feind ist
	uns 10 zu 1 überlegen“, sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen
	36. Marineinfanteriebrigade, in einer [4][am frühen Mittwochmorgen auf
	Facebook] veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. „Wir appellieren an
	alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.“

	Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen,
	bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite
	verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs
	noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das „Verfahren der Extraktion“
	anzuwenden und alle – das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500
	verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten – auf dem Territorium eines
	Drittlandes in Sicherheit zu bringen. „Das ist unser Appell an die Welt“,
	sagte Wolyna. „Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein.“ (dpa)

	## Norwegen liefert 100 Luftabwehrrakten

	Norwegen liefert der Ukraine rund 100 Luftabwehrraketen vom Typ Mistral.
	Die Waffen seien bereits verschifft worden, teilt das norwegische
	Verteidigungsministerium mit. (rtr)

	## Frankreich pocht auf Importstopp für russisches Erdöl

	Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pocht auf einen europäischen
	Importstopp für russisches Erdöl. Außer für den bereits verhängten
	Einfuhrstopp für Kohle aus Russland habe die Regierung von Präsident
	Emmanuel Macron diesen immer auch für Erdöl gefordert, sagte Le Maire am
	Dienstag dem Sender Europe 1. Denn die erste Devisenquelle von Kremlchef
	Wladimir Putin sei seit einigen Jahren nicht das Gas, sondern das Öl. Ohne
	die zögerliche Haltung einiger Länder wäre das Ölembargo längst in Kraft,
	meinte Le Maire, ohne die entsprechenden Länder beim Namen zu nennen. „Wir
	müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen.“

	Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU inzwischen einen
	Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose
	Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg
	aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und
	andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück.
	So hatte etwa die chemische Industrie auf ihren großen Verbrauch von Öl und
	Gas verwiesen und vor schwerwiegenden Folgen für die Wertschöpfungsketten
	im Land gewarnt, sollte es zu längeren Ausfällen von Anlagen kommen. Etwa
	95 Prozent aller Industrieerzeugnisse benötigten Chemieprodukte. (dpa)

	## Dänemark will sich vom russischen Gas unabhängig machen

	Dänemark will sich mit Fernwärme, Wärmepumpen, Biogas und einem massiven
	Ausbau von Wind- und Solarenergie unabhängig von russischem Gas machen. Wie
	die dänische Regierung am Dienstag mitteilte, soll die Zahl der Solar- und
	besonders der Windanlagen bis 2030 vervierfacht werden. Bereits jetzt wird
	in dem skandinavischen Königreich die Hälfte des Stroms über Windenergie
	erzeugt.

	Insgesamt heizen derzeit etwa 400.000 Haushalte in Dänemark mit Gas. Rund
	die Hälfte von ihnen soll bis 2028 auf Fernwärme oder Wärmepumpen
	umsteigen. Für die verbleibenden Haushalte und die Industrie sieht der Plan
	eine Entwicklung von Biogas aus erneuerbaren Quellen vor. Damit solle
	gewährleistet werden, dass Dänemark „frei von Putin“ werde, sagte der
	Minister für Klima und Energie, Dan Jörgensen.

	Der Anteil von Gas am Energieverbrauch im Jahr liegt in Dänemark bei 18
	Prozent. Die nationale Produktion deckte nach Angaben der dänischen
	Energieagentur 2019 knapp drei Viertel des Bedarfs. Russland gehörte zu den
	Hauptlieferanten bei den Importen.

	Anfang März hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das
	Ziel ausgegeben, „so schnell wie möglich“ unabhängig von Gas aus Russland
	zu werden. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine versuchen
	die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Gas aus anderen Ländern zu
	beziehen. Russland liefert ungefähr 40 bis 45 Prozent des in die EU
	importierten Gases. (afp)

	## 🐾 Nichts in der Pipeline

	Welche Folgen hätte ein Gasembargo für Russland? Laut Experten ist das
	sibirische Gas zumindest mittelfristig kaum auf anderen Märkten zu
	verkaufen. Eine [5][Analyse] von taz-Redakteur Bernhard Pötter. (taz)

	## SPD-Chefin Esken: Bundeswehr kann nicht mehr liefern

	SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorwurf der Zögerlichkeit ihrer Partei
	hinsichtlich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückgewiesen.
	Esken verwies am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin darauf, dass die
	Bundesregierung bereits die Lieferung von Panzern aus NVA-Beständen aus
	Tschechien ermöglicht habe. Die Regierung arbeite weiter an der Liste der
	von der Ukraine genannten Waffen, betonte sie. „Wir werden alles versuchen,
	um Lieferungen auch möglich zu machen.“

	Die SPD-Vorsitzende verwies zugleich darauf, dass die Bundeswehr „aus
	eigenen Beständen nicht mehr lieferfähig“ sei. Es gebe aber andere
	Möglichkeiten, sagte Esken und nannte die Industrie sowie andere
	Partnerländer, die über in der Ukraine einsatzfähige Waffen verfügten.

	Die Bundesregierung habe schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf
	die Ukraine sowohl mit harten Sanktionen als auch mit Waffenlieferungen
	reagiert, sagte Esken. Diese seien immer wieder mit den europäischen
	Partnern und im transatlantischen Bündnis abgesprochen worden.
	Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde „auch heute wieder diese Gespräche
	führen, die notwendig sind, um die nächsten Schritte zu beraten“.

	In der Ampelkoalition sind es vor allem Politikerinnen und Politiker von
	Grünen und FDP, die für die Lieferung schwerer Waffen plädieren. Die SPD
	ist hinsichtlich solcher Lieferungen eher skeptisch. Die Unionsfraktion
	erwägt nun, Scholz durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen.
	(afp)

	## 🐾 Japan übt Druck auf Russland aus

	Japans Regierung nimmt überraschend viele ukrainische Geflüchtete auf.
	Zugleich treibt Premier Kishida die Abkehr vom Pazifismus voran. Den
	Bericht von taz-Korrespondent Martin Fritz lesen Sie [6][hier]. (taz)

	## Selenski: Erwartete russische Offensive hat begonnen

	Im Osten der Ukraine hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten
	Wolodimir Selenski am Montag der erwartete russische Angriff begonnen. „Wir
	können jetzt sagen, dass die russischen Streitkräfte die Schlacht von
	Donbass begonnen haben, auf die sie sich lange vorbereitet haben“, sagte
	Selenski am Montagabend in einer Videoansprache. Schon in den Stunden zuvor
	hatte sich das Kommando der Streitkräfte ähnlich geäußert und auf
	zunehmenden Beschuss verwiesen. Stabschef Andrij Yermak sprach von einer
	„zweiten Phase des Krieges“, die jetzt begonnen habe. Auch die Kämpfe um
	die Hafenstadt Mariupol gingen weiter.

	Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, sagte im
	Fernsehen, die russischen Streitkräfte hätten ab Montagmorgen fast entlang
	der gesamten Frontlinie in den östlichen Regionen Donezk, Luhansk und
	Charkiw versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

	Russland hat in den vergangenen Tagen seine Streitkräfte im Osten der
	Ukraine mit Truppen aufgestockt, die es aus dem Norden der Ukraine und dem
	benachbarten Weißrussland abgezogen hat.

	Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte erklärte, Russland konzentriere
	sich darauf, die Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk zu
	übernehmen, die den als Donbass bekannten Landstrich bilden. „Die zweite
	Phase des Krieges hat begonnen. (…) Glaubt an unsere Armee, sie ist sehr
	stark“, schrieb Stabschef Yermak auf Telegram.

	Westliche Beobachter sagten zuletzt, es sei wohl nur noch eine Frage der
	Zeit, bis Russland eine neue Offensive im Osten der Ukraine starte.
	Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hatte mehrere
	Städte unter Beschuss genommen, darunter auch die weiter westlich gelegene
	Hauptstadt Kiew. Anfang April waren die Kämpfe bei Kiew dann aber abgeebbt
	und die russischen Truppen formierten sich neu. Die Konzentration auf den
	Osten der Ukraine haben nach Einschätzung von Militäranalysten die
	Voraussetzungen für einen langwierigen Kampf geschaffen, der beiden Seiten
	schwere Verluste zufügen könnte.

	Am Ostermontag hatte Russland seine Luftangriffe auf größere Städte nach
	Angaben der ukrainischen Behörden intensiviert. So wurden Raketeneinschläge
	in Lwiw gemeldet, bei denen sieben Menschen starben. Es seien die ersten
	zivilen Opfer in der Stadt im Westen des Landes gewesen, sagte
	Bürgermeister Andrij Sadowyj. Elf Personen seien verletzt worden. In Kiew
	berichtete ein Reuters-Reporter über mehrere Detonationen.

	Die Lage in der eingekesselten und weitgehend zerstörten Hafenstadt
	Mariupol bezeichnete die Ukraine als extrem schwierig. Die Stadt sei aber
	noch nicht vollständig in russischer Hand. Auf dem Gelände des Stahlwerks
	Asowstal halten sich den Angaben zufolge noch ukrainische Soldaten
	verschanzt. Es sollen auch viele Zivilisten auf das Gelände geflohen sein.
	Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk
	rief Russland daher auf, dort schnell Fluchtkorridore zuzulassen. Eine
	Einnahme Mariupols wäre für Russland die erste größere Eroberung seit
	Beginn des Kriegs. Die Stadt am Asowschen Meer gilt als strategisch
	wichtig. Sie liegt zwischen den pro-russischen, selbst ernannten
	Volksrepubliken von Luhansk und Donezk und der von Russland 2014
	annektierten Halbinsel Krim.

	Zahlreiche Staaten sprechen von einem Angriffskrieg Russlands und
	Verbrechen gegen ukrainische Zivilisten. Die Regierung in Moskau bezeichnet
	ihr Vorgehen indes als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und
	Entnazifizierung und weist Vorwürfe zurück, Zivilisten anzugreifen. Über
	vier Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Laut den Vereinten
	Nationen kamen seit Beginn des Krieges über 2.000 Zivilisten ums Leben.
	Über die Zahl der auf beiden Seiten getöteten Soldaten gibt es keine
	verlässlichen Angaben. (rtr)

	## 🐾 Grüne in Erklärungsnot

	In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren
	früheren Falscheinschätzungen stehen. Den Kommentar von taz-Redakteurin
	Silke Mertins lesen Sie [7][hier]. (taz)

	## Nach Gräueltaten in Butscha: Putin ehrt russische Soldaten

	Nach dem Abzug russischer Truppen aus der [8][ukrainischen Stadt Butscha]
	hat Präsident Wladimir Putin Soldaten geehrt, die dort im Einsatz waren.
	Der Kremlchef würdigte die 64. Motorschützenbrigade am Montag in Moskau für
	besondere Verdienste, Heldentum und Tapferkeit, wie der Kreml mitteilte.
	Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der
	Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen
	gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils
	mit auf den Rücken gebundenen Händen.

	Die Ukraine wirft den russischen Soldaten deshalb schwerste
	Kriegsverbrechen vor. Der ukrainische Geheimdienst sprach von „Massenmord“,
	den die Angehörigen der 64. Motorschützenbrigade der 35. Armee der
	Russischen Föderation begangen hätten. Russland bestreitet, etwas mit den
	Gräueltaten zu tun zu haben. Inzwischen laufen internationale Ermittlungen.
	Es gibt zahlreiche Forderungen, die Verantwortlichen vor ein
	internationales Gericht zu stellen. (dpa)

	## Russische Behörden melden Beschuss

	Gleichzeitig haben russische Behörden in der Region Belgorod an der Grenze
	zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland beklagt. Getroffen worden
	sei diesmal das Dorf Golowtschino, es gebe Zerstörungen, eine Frau sei
	verletzt, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw
	Gladkow, am Dienstag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit.
	Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das
	umkämpfte ukrainische Gebiet Charkiw.

	Seit dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff
	Russlands auf die Ukraine kommt es in der Region Behörden zufolge immer
	wieder zu Zwischenfällen. Anfang April hatten den Angaben zufolge zwei
	ukrainische Kampfhubschrauber im Gebiet Belgorod auch ein Öllager
	beschossen und in Brand gesetzt. Die Ukraine hat das weder bestätigt noch
	dementiert. Russland hatte der Ukraine angesichts des Beschusses damit
	gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für
	Raketenangriffe ins Visier zu nehmen. (dpa)

	## SPD trifft sich mit Melnyk

	Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an
	der Russlandpolitik der Sozialdemokraten hat sich die SPD-Spitze mit dem
	Diplomaten getroffen. „Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer
	sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene
	und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen“, twitterte die [9][SPD-Vorsitzende
	Saskia Esken] am Dienstagmorgen. Dazu stellte sie ein Bild, das sie und
	Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankte
	sich für das Gespräch.

	Der Botschafter hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen
	Worten den früheren Russlandkurs der SPD verurteilt und mehr deutsche
	Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Am Wochenende kam es zu einem
	harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
	(SPD) in einem Gastbeitrag für den Spiegel „gezielte Angriffe“ auf
	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk
	„Verschwörungstheorien“ vorwarf.

	Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker
	„seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die
	bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere
	Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in
	Deutschland mitorganisiert habe. „Das ist wahrheitswidrig und bösartig“,
	schrieb Gabriel.

	[10][Melnyk reagierte bei Twitter] auf Gabriels Beitrag mit den Worten:
	„Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange
	Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg
	gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt
	hat.“ (dpa)

	## Sollen jetzt die sowjetischen Denkmal-Panzer weichen?

	Sollten wegen des Ukrainekriegs die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal in
	Berlin-Tiergarten entfernt werden? Der Vorstoß einer CDU-Abgeordneten ist
	in der Berliner Landesregierung auf Skepsis gestoßen. Nach Meinung von
	Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sollte das Ehrenmal
	bleiben, wie es ist. Nach Angaben ihres Sprechers weist sie den Vorstoß
	zurück, an der historischen Gestalt der Sowjetischen Ehrenmale aufgrund des
	aktuellen Geschehens etwas zu verändern.

	Zuvor hatte die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung angeregt, wegen des Kriegs in
	der Ukraine die Panzer in Tiergarten zu entfernen. Das Nachrichtenmagazin
	Der Spiegel hatte darüber berichtet.

	Berlin habe nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die außenpolitischen
	Folgen der Deutschen Einheit regelte, im Auftrag des Bundes die Pflege der
	Sowjetischen Ehrenmale übernommen, teilte Jarasch mit. „Hier geht es um das
	Gedenken der Toten des Zweiten Weltkriegs, in dem aufseiten der Roten Armee
	Soldaten vieler Nationalitäten der Sowjetunion, darunter etliche russische
	und ukrainische, im Kampf gegen das Nazi-Regime starben. Dieses Gedenken
	bleibt bedeutsam, auch in seiner historischen Gestalt.“

	Das Ehrenmal an der Straße des 17. Juni erinnert an die im Zweiten
	Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten. In der Mitte steht eine
	Soldatenstatur, rechts und links je ein historischer Panzer. Im hinteren
	Teil liegen Gräber von rund 2.500 Soldaten. In der Hauptstadt gibt es
	mehrere Ehrenmale. Im Treptower Park befindet sich etwa ein weiteres und
	deutlich größeres Sowjetisches Ehrenmal – dort waren über Ostern neue
	Schmierereien aufgetaucht.

	Die CDU-Politikerin Bung hatte sich dafür ausgesprochen, die Panzer in
	Tiergarten zu entfernen. Ihrer Meinung nach hat der russische Angriffskrieg
	auf die Ukraine den Blick auf das Denkmal verändert. Die Rote Armee habe
	einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung vom Nazi-Regime geleistet, schrieb
	Bung, die eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei im
	Berliner Abgeordnetenhaus ist. Deutschland sei vertraglich verpflichtet,
	Kriegsgräber und Soldatenfriedhöfe zu erhalten.

	Heute stünden die Geschütze in Tiergarten aber nicht mehr nur für die
	Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazi-Faschismus durch die
	Sowjetunion, sondern sie würden „zu Symbolen der aggressiven und
	territoriale Grenzen und Menschenleben missachtenden Kriegsführung des
	Putin-Regimes“. „Längst rollen russische Panzer in Europa – in der Ukrai…
	–, dem Land, aus dem viele der im Tiergarten beigesetzten Soldaten
	ursprünglich stammten.“ Die Panzer müssten aus dem Berliner Stadtbild
	verschwinden. Bung will ihren Vorschlag mit ihrer Fraktion beraten und den
	Senat auffordern, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Geschütze und
	Panzer zu entfernen. (dpa)

	19 Apr 2022

	## LINKS

	[1] /Saskia-Esken/!t5621721
	[2] /Kriegsgeraet-fuer-die-Ukraine/!5848702
	[3] /Nord-Stream-2-und-Manuela-Schwesig/!5846462
	[4] https://www.facebook.com/serjvlk/posts/3268353776825125
	[5] /Oel--und-Gasembargo-gegen-Russland/!5846266
	[6] /Krieg-in-der-Ukraine-und-Streit-um-Inseln/!5849489
	[7] /Waffenlieferungen-in-die-Ukraine/!5846282
	[8] /Debatte-ueber-Fotos-aus-Butscha/!5844768
	[9] https://irre.taz.de/exec/inputmask.pl?sid=1f27a8ed18e32402a1a7d926a57884ae&…
	[10] https://twitter.com/MelnykAndrij

	## AUTOREN

	Leonie Gubela
	Simone Schmollack

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