# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland bietet Verhandlungen… | |
> Kreml-Sprecher Peskow spricht von „klaren und ausgefeilten | |
> Formulierungen“. Laut Peskow gibt es keine Frist. Wann verhandelt werden | |
> könnte, ist unklar. | |
Bild: Ein Mann legt Blumen an der ukrainischen Botschaft in Moskau ab | |
## Russland bietet Ukraine Verhandlungen an | |
Russland setzt seine Luftangriffe in der Ukraine unvermindert fort und | |
bietet dem angegriffenen Nachbarland zugleich schriftlich neue | |
Verhandlungen an. „Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des | |
Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen | |
beinhaltet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax | |
zufolge. Angaben zum Inhalt machte er nicht. | |
Wann es neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben könnte, | |
ist noch offen. Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew | |
auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass | |
Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. „Wir haben | |
schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite | |
zu wünschen übrig lässt“, sagte Peskow. Nun sei „der Ball auf der Seite�… | |
der Ukrainer. | |
Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatten am 28. Februar begonnen, | |
vier Tage nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen | |
Angriff auf die Ukraine. Russland forderte bisher unter anderem die | |
Neutralität der Ukraine und die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk | |
sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Kiew lehnt es | |
kategorisch ab, auf eigenes Staatsgebiet zu verzichten. (dpa) | |
## Saskia Esken trifft ukrainischen Botschafter | |
[1][Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken] und der ukrainische Botschafter | |
Andrej Melnyk haben sich am Mittwoch zu einem rund einstündigen Gespräch | |
getroffen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es danach nur, dass Vertraulichkeit | |
vereinbart worden sei, es aber ein „angenehmes und zugewandtes“ Gespräch | |
gewesen sei. Man wolle weiter im guten Austausch bleiben. Melnyk hatte der | |
SPD zuvor zu große Russland-Nähe und der Bundesregierung eine zu zögerliche | |
Haltung etwa bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen. (rtr) | |
## Selenski: Vormarsch auf Slowjansk gestoppt | |
Ukrainische Truppen haben nach Angaben eines Beraters von Präsident | |
Wolodimir Selenski den Vormarsch russischer Truppen auf die Stadt Slowjansk | |
gestoppt. Die russischen Einheiten seien aus der nordöstlich gelegenen | |
Stadt Isjum gekommen, erklärt Berater Olexij Arestowytsch in einer | |
Videoansprache. „Sie haben ihre Kräfte dort konzentriert. Dort versuchen | |
sie voranzukommen, aber bisher gelingt es ihnen nicht.“ In der | |
eingekesselten Hafenstadt Mariupol hielten ukrainische Soldaten trotz | |
anhaltender Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal aus, sagt Arestowytsch | |
weiter. (rtr) | |
## UN: Mehr als fünf Millionen Menschen verlasen Ukraine | |
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben der | |
Vereinten Nationen inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen aus der | |
Ukraine geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beziffert die Zahl der | |
ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Ausland am Mittwoch auf 5.010.971. (rtr) | |
## Baerbock: Gepanzerte Fahrzeuge für Ukraine „kein Tabu“ | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält deutsche Lieferungen von | |
gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine grundsätzlich für möglich. „Das ist | |
auch für uns kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so | |
klingt“, sagte Baerbock am Mittwoch in Riga. Es sei mittlerweile klar | |
geworden, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor nichts halt | |
mache. Daher sei für sie klar: „Ein Ende dieses Krieges wird es nur geben, | |
wenn die Ukraine es erzwingt und erkämpft“, sagte die Grünen-Politikerin. | |
Daher müsse der Ukraine alles zur Verfügung gestellt werden, was sie zur | |
Verteidigung brauche. | |
Für die Bundesregierung sei zugleich aber auch klar, dass ein Land allein | |
durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werde, sagte Baerbock nach | |
Beratungen mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics. Deutschland | |
könne nach Angaben der Bundeswehr derzeit nicht mehr liefern, betonte die | |
Ministerin. Wo andere Partner jetzt allerdings Artillerie liefern könnten, | |
werde Deutschland mit Ausbildung und Wartung helfen. Zugleich verwies sie | |
auf eine Art „Ringtausch“: Partner mit [2][schweren Waffen] sowjetischer | |
Bauart im Depot sollten diese liefern, Deutschland werde dann dafür sorgen, | |
dass diese Waffen bei den Alliierten wieder aufgefüllt würden. (rtr) | |
## „Alles geliefert, was Bundeswehr entbehren kann“ | |
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der | |
Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Deshalb müsse man andere Wege | |
etwa über die Finanzierung von Käufen bei der Rüstungsindustrie gehen, sagt | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Die Bundeswehr hat alles geliefert, | |
was sie entbehren kann.“ Hebestreit verweist auf Gespräche mit der Ukraine | |
und der Industrie, was geliefert werden soll und kann. Es gebe keine | |
Verzögerung von Waffenlieferungen von deutscher Seite, betont er. (rtr) | |
## EU-Ratspräsident Charles Michel zu Besuch in Kiew | |
EU-Ratspräsident Charles Michel ist überraschend zu einem Besuch in der | |
ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „In Kiew heute“, twittert Michel | |
und veröffentlichte dabei ein Foto, dass ihn an einem Bahnhof zeigt. „Im | |
Herzen eines freien und demokratischen Europas“, schreibt er weiter. Der | |
Besuch war nicht angekündigt. Erst kürzlich war auch | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew gereist, um der | |
Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union im Kampf gegen die | |
russische Invasion zu bekräftigen. (rtr) | |
## Luftwaffe holt weitere Kriegsverletzte nach Deutschland | |
Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach | |
Deutschland bringen. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von | |
Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche | |
Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen – wie | |
schon Anfang vergangener Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, | |
um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu | |
können. | |
Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte | |
werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der | |
Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland | |
gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow | |
liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein | |
wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine. (dpa) | |
## 🐾 Vertrauen dauerhaft zerstört | |
Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall | |
bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke. Den Kommentar | |
unseres Redakteurs Malte Kreutzfeldt lesen Sie [3][hier]. (taz) | |
## Noch mindestens 100.000 Zivilist:innen in Mariupol | |
Die Ukraine hofft, am Mittwoch 6.000 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus | |
dem eingeschlossenen Mariupol herauszubringen. Dazu sollten 90 Busse nach | |
Mariupol geschickt werden, sagt Bürgermeister Wadym Boischenko, der selbst | |
die Stadt verlassen hat. Es befänden sich noch etwa 100.000 Zivilisten in | |
der südostukrainischen Hafenstadt am Asowschen Meer. Zehntausende seien bei | |
der Belagerung durch russische Truppen ums Leben gekommen. (rtr) | |
## Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung | |
In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der | |
verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt | |
Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. „Der Feind ist | |
uns 10 zu 1 überlegen“, sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen | |
36. Marineinfanteriebrigade, in einer [4][am frühen Mittwochmorgen auf | |
Facebook] veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. „Wir appellieren an | |
alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.“ | |
Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, | |
bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite | |
verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs | |
noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das „Verfahren der Extraktion“ | |
anzuwenden und alle – das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 | |
verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten – auf dem Territorium eines | |
Drittlandes in Sicherheit zu bringen. „Das ist unser Appell an die Welt“, | |
sagte Wolyna. „Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein.“ (dpa) | |
## Norwegen liefert 100 Luftabwehrrakten | |
Norwegen liefert der Ukraine rund 100 Luftabwehrraketen vom Typ Mistral. | |
Die Waffen seien bereits verschifft worden, teilt das norwegische | |
Verteidigungsministerium mit. (rtr) | |
## Frankreich pocht auf Importstopp für russisches Erdöl | |
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pocht auf einen europäischen | |
Importstopp für russisches Erdöl. Außer für den bereits verhängten | |
Einfuhrstopp für Kohle aus Russland habe die Regierung von Präsident | |
Emmanuel Macron diesen immer auch für Erdöl gefordert, sagte Le Maire am | |
Dienstag dem Sender Europe 1. Denn die erste Devisenquelle von Kremlchef | |
Wladimir Putin sei seit einigen Jahren nicht das Gas, sondern das Öl. Ohne | |
die zögerliche Haltung einiger Länder wäre das Ölembargo längst in Kraft, | |
meinte Le Maire, ohne die entsprechenden Länder beim Namen zu nennen. „Wir | |
müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen.“ | |
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU inzwischen einen | |
Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose | |
Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg | |
aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und | |
andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück. | |
So hatte etwa die chemische Industrie auf ihren großen Verbrauch von Öl und | |
Gas verwiesen und vor schwerwiegenden Folgen für die Wertschöpfungsketten | |
im Land gewarnt, sollte es zu längeren Ausfällen von Anlagen kommen. Etwa | |
95 Prozent aller Industrieerzeugnisse benötigten Chemieprodukte. (dpa) | |
## Dänemark will sich vom russischen Gas unabhängig machen | |
Dänemark will sich mit Fernwärme, Wärmepumpen, Biogas und einem massiven | |
Ausbau von Wind- und Solarenergie unabhängig von russischem Gas machen. Wie | |
die dänische Regierung am Dienstag mitteilte, soll die Zahl der Solar- und | |
besonders der Windanlagen bis 2030 vervierfacht werden. Bereits jetzt wird | |
in dem skandinavischen Königreich die Hälfte des Stroms über Windenergie | |
erzeugt. | |
Insgesamt heizen derzeit etwa 400.000 Haushalte in Dänemark mit Gas. Rund | |
die Hälfte von ihnen soll bis 2028 auf Fernwärme oder Wärmepumpen | |
umsteigen. Für die verbleibenden Haushalte und die Industrie sieht der Plan | |
eine Entwicklung von Biogas aus erneuerbaren Quellen vor. Damit solle | |
gewährleistet werden, dass Dänemark „frei von Putin“ werde, sagte der | |
Minister für Klima und Energie, Dan Jörgensen. | |
Der Anteil von Gas am Energieverbrauch im Jahr liegt in Dänemark bei 18 | |
Prozent. Die nationale Produktion deckte nach Angaben der dänischen | |
Energieagentur 2019 knapp drei Viertel des Bedarfs. Russland gehörte zu den | |
Hauptlieferanten bei den Importen. | |
Anfang März hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das | |
Ziel ausgegeben, „so schnell wie möglich“ unabhängig von Gas aus Russland | |
zu werden. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine versuchen | |
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Gas aus anderen Ländern zu | |
beziehen. Russland liefert ungefähr 40 bis 45 Prozent des in die EU | |
importierten Gases. (afp) | |
## 🐾 Nichts in der Pipeline | |
Welche Folgen hätte ein Gasembargo für Russland? Laut Experten ist das | |
sibirische Gas zumindest mittelfristig kaum auf anderen Märkten zu | |
verkaufen. Eine [5][Analyse] von taz-Redakteur Bernhard Pötter. (taz) | |
## SPD-Chefin Esken: Bundeswehr kann nicht mehr liefern | |
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorwurf der Zögerlichkeit ihrer Partei | |
hinsichtlich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückgewiesen. | |
Esken verwies am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin darauf, dass die | |
Bundesregierung bereits die Lieferung von Panzern aus NVA-Beständen aus | |
Tschechien ermöglicht habe. Die Regierung arbeite weiter an der Liste der | |
von der Ukraine genannten Waffen, betonte sie. „Wir werden alles versuchen, | |
um Lieferungen auch möglich zu machen.“ | |
Die SPD-Vorsitzende verwies zugleich darauf, dass die Bundeswehr „aus | |
eigenen Beständen nicht mehr lieferfähig“ sei. Es gebe aber andere | |
Möglichkeiten, sagte Esken und nannte die Industrie sowie andere | |
Partnerländer, die über in der Ukraine einsatzfähige Waffen verfügten. | |
Die Bundesregierung habe schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf | |
die Ukraine sowohl mit harten Sanktionen als auch mit Waffenlieferungen | |
reagiert, sagte Esken. Diese seien immer wieder mit den europäischen | |
Partnern und im transatlantischen Bündnis abgesprochen worden. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde „auch heute wieder diese Gespräche | |
führen, die notwendig sind, um die nächsten Schritte zu beraten“. | |
In der Ampelkoalition sind es vor allem Politikerinnen und Politiker von | |
Grünen und FDP, die für die Lieferung schwerer Waffen plädieren. Die SPD | |
ist hinsichtlich solcher Lieferungen eher skeptisch. Die Unionsfraktion | |
erwägt nun, Scholz durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. | |
(afp) | |
## 🐾 Japan übt Druck auf Russland aus | |
Japans Regierung nimmt überraschend viele ukrainische Geflüchtete auf. | |
Zugleich treibt Premier Kishida die Abkehr vom Pazifismus voran. Den | |
Bericht von taz-Korrespondent Martin Fritz lesen Sie [6][hier]. (taz) | |
## Selenski: Erwartete russische Offensive hat begonnen | |
Im Osten der Ukraine hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten | |
Wolodimir Selenski am Montag der erwartete russische Angriff begonnen. „Wir | |
können jetzt sagen, dass die russischen Streitkräfte die Schlacht von | |
Donbass begonnen haben, auf die sie sich lange vorbereitet haben“, sagte | |
Selenski am Montagabend in einer Videoansprache. Schon in den Stunden zuvor | |
hatte sich das Kommando der Streitkräfte ähnlich geäußert und auf | |
zunehmenden Beschuss verwiesen. Stabschef Andrij Yermak sprach von einer | |
„zweiten Phase des Krieges“, die jetzt begonnen habe. Auch die Kämpfe um | |
die Hafenstadt Mariupol gingen weiter. | |
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, sagte im | |
Fernsehen, die russischen Streitkräfte hätten ab Montagmorgen fast entlang | |
der gesamten Frontlinie in den östlichen Regionen Donezk, Luhansk und | |
Charkiw versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. | |
Russland hat in den vergangenen Tagen seine Streitkräfte im Osten der | |
Ukraine mit Truppen aufgestockt, die es aus dem Norden der Ukraine und dem | |
benachbarten Weißrussland abgezogen hat. | |
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte erklärte, Russland konzentriere | |
sich darauf, die Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk zu | |
übernehmen, die den als Donbass bekannten Landstrich bilden. „Die zweite | |
Phase des Krieges hat begonnen. (…) Glaubt an unsere Armee, sie ist sehr | |
stark“, schrieb Stabschef Yermak auf Telegram. | |
Westliche Beobachter sagten zuletzt, es sei wohl nur noch eine Frage der | |
Zeit, bis Russland eine neue Offensive im Osten der Ukraine starte. | |
Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hatte mehrere | |
Städte unter Beschuss genommen, darunter auch die weiter westlich gelegene | |
Hauptstadt Kiew. Anfang April waren die Kämpfe bei Kiew dann aber abgeebbt | |
und die russischen Truppen formierten sich neu. Die Konzentration auf den | |
Osten der Ukraine haben nach Einschätzung von Militäranalysten die | |
Voraussetzungen für einen langwierigen Kampf geschaffen, der beiden Seiten | |
schwere Verluste zufügen könnte. | |
Am Ostermontag hatte Russland seine Luftangriffe auf größere Städte nach | |
Angaben der ukrainischen Behörden intensiviert. So wurden Raketeneinschläge | |
in Lwiw gemeldet, bei denen sieben Menschen starben. Es seien die ersten | |
zivilen Opfer in der Stadt im Westen des Landes gewesen, sagte | |
Bürgermeister Andrij Sadowyj. Elf Personen seien verletzt worden. In Kiew | |
berichtete ein Reuters-Reporter über mehrere Detonationen. | |
Die Lage in der eingekesselten und weitgehend zerstörten Hafenstadt | |
Mariupol bezeichnete die Ukraine als extrem schwierig. Die Stadt sei aber | |
noch nicht vollständig in russischer Hand. Auf dem Gelände des Stahlwerks | |
Asowstal halten sich den Angaben zufolge noch ukrainische Soldaten | |
verschanzt. Es sollen auch viele Zivilisten auf das Gelände geflohen sein. | |
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk | |
rief Russland daher auf, dort schnell Fluchtkorridore zuzulassen. Eine | |
Einnahme Mariupols wäre für Russland die erste größere Eroberung seit | |
Beginn des Kriegs. Die Stadt am Asowschen Meer gilt als strategisch | |
wichtig. Sie liegt zwischen den pro-russischen, selbst ernannten | |
Volksrepubliken von Luhansk und Donezk und der von Russland 2014 | |
annektierten Halbinsel Krim. | |
Zahlreiche Staaten sprechen von einem Angriffskrieg Russlands und | |
Verbrechen gegen ukrainische Zivilisten. Die Regierung in Moskau bezeichnet | |
ihr Vorgehen indes als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und | |
Entnazifizierung und weist Vorwürfe zurück, Zivilisten anzugreifen. Über | |
vier Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Laut den Vereinten | |
Nationen kamen seit Beginn des Krieges über 2.000 Zivilisten ums Leben. | |
Über die Zahl der auf beiden Seiten getöteten Soldaten gibt es keine | |
verlässlichen Angaben. (rtr) | |
## 🐾 Grüne in Erklärungsnot | |
In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren | |
früheren Falscheinschätzungen stehen. Den Kommentar von taz-Redakteurin | |
Silke Mertins lesen Sie [7][hier]. (taz) | |
## Nach Gräueltaten in Butscha: Putin ehrt russische Soldaten | |
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der [8][ukrainischen Stadt Butscha] | |
hat Präsident Wladimir Putin Soldaten geehrt, die dort im Einsatz waren. | |
Der Kremlchef würdigte die 64. Motorschützenbrigade am Montag in Moskau für | |
besondere Verdienste, Heldentum und Tapferkeit, wie der Kreml mitteilte. | |
Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der | |
Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen | |
gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils | |
mit auf den Rücken gebundenen Händen. | |
Die Ukraine wirft den russischen Soldaten deshalb schwerste | |
Kriegsverbrechen vor. Der ukrainische Geheimdienst sprach von „Massenmord“, | |
den die Angehörigen der 64. Motorschützenbrigade der 35. Armee der | |
Russischen Föderation begangen hätten. Russland bestreitet, etwas mit den | |
Gräueltaten zu tun zu haben. Inzwischen laufen internationale Ermittlungen. | |
Es gibt zahlreiche Forderungen, die Verantwortlichen vor ein | |
internationales Gericht zu stellen. (dpa) | |
## Russische Behörden melden Beschuss | |
Gleichzeitig haben russische Behörden in der Region Belgorod an der Grenze | |
zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland beklagt. Getroffen worden | |
sei diesmal das Dorf Golowtschino, es gebe Zerstörungen, eine Frau sei | |
verletzt, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw | |
Gladkow, am Dienstag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. | |
Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das | |
umkämpfte ukrainische Gebiet Charkiw. | |
Seit dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff | |
Russlands auf die Ukraine kommt es in der Region Behörden zufolge immer | |
wieder zu Zwischenfällen. Anfang April hatten den Angaben zufolge zwei | |
ukrainische Kampfhubschrauber im Gebiet Belgorod auch ein Öllager | |
beschossen und in Brand gesetzt. Die Ukraine hat das weder bestätigt noch | |
dementiert. Russland hatte der Ukraine angesichts des Beschusses damit | |
gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für | |
Raketenangriffe ins Visier zu nehmen. (dpa) | |
## SPD trifft sich mit Melnyk | |
Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an | |
der Russlandpolitik der Sozialdemokraten hat sich die SPD-Spitze mit dem | |
Diplomaten getroffen. „Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer | |
sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene | |
und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen“, twitterte die [9][SPD-Vorsitzende | |
Saskia Esken] am Dienstagmorgen. Dazu stellte sie ein Bild, das sie und | |
Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankte | |
sich für das Gespräch. | |
Der Botschafter hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen | |
Worten den früheren Russlandkurs der SPD verurteilt und mehr deutsche | |
Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Am Wochenende kam es zu einem | |
harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel | |
(SPD) in einem Gastbeitrag für den Spiegel „gezielte Angriffe“ auf | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk | |
„Verschwörungstheorien“ vorwarf. | |
Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker | |
„seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die | |
bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere | |
Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in | |
Deutschland mitorganisiert habe. „Das ist wahrheitswidrig und bösartig“, | |
schrieb Gabriel. | |
[10][Melnyk reagierte bei Twitter] auf Gabriels Beitrag mit den Worten: | |
„Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange | |
Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg | |
gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt | |
hat.“ (dpa) | |
## Sollen jetzt die sowjetischen Denkmal-Panzer weichen? | |
Sollten wegen des Ukrainekriegs die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal in | |
Berlin-Tiergarten entfernt werden? Der Vorstoß einer CDU-Abgeordneten ist | |
in der Berliner Landesregierung auf Skepsis gestoßen. Nach Meinung von | |
Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sollte das Ehrenmal | |
bleiben, wie es ist. Nach Angaben ihres Sprechers weist sie den Vorstoß | |
zurück, an der historischen Gestalt der Sowjetischen Ehrenmale aufgrund des | |
aktuellen Geschehens etwas zu verändern. | |
Zuvor hatte die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung angeregt, wegen des Kriegs in | |
der Ukraine die Panzer in Tiergarten zu entfernen. Das Nachrichtenmagazin | |
Der Spiegel hatte darüber berichtet. | |
Berlin habe nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die außenpolitischen | |
Folgen der Deutschen Einheit regelte, im Auftrag des Bundes die Pflege der | |
Sowjetischen Ehrenmale übernommen, teilte Jarasch mit. „Hier geht es um das | |
Gedenken der Toten des Zweiten Weltkriegs, in dem aufseiten der Roten Armee | |
Soldaten vieler Nationalitäten der Sowjetunion, darunter etliche russische | |
und ukrainische, im Kampf gegen das Nazi-Regime starben. Dieses Gedenken | |
bleibt bedeutsam, auch in seiner historischen Gestalt.“ | |
Das Ehrenmal an der Straße des 17. Juni erinnert an die im Zweiten | |
Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten. In der Mitte steht eine | |
Soldatenstatur, rechts und links je ein historischer Panzer. Im hinteren | |
Teil liegen Gräber von rund 2.500 Soldaten. In der Hauptstadt gibt es | |
mehrere Ehrenmale. Im Treptower Park befindet sich etwa ein weiteres und | |
deutlich größeres Sowjetisches Ehrenmal – dort waren über Ostern neue | |
Schmierereien aufgetaucht. | |
Die CDU-Politikerin Bung hatte sich dafür ausgesprochen, die Panzer in | |
Tiergarten zu entfernen. Ihrer Meinung nach hat der russische Angriffskrieg | |
auf die Ukraine den Blick auf das Denkmal verändert. Die Rote Armee habe | |
einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung vom Nazi-Regime geleistet, schrieb | |
Bung, die eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei im | |
Berliner Abgeordnetenhaus ist. Deutschland sei vertraglich verpflichtet, | |
Kriegsgräber und Soldatenfriedhöfe zu erhalten. | |
Heute stünden die Geschütze in Tiergarten aber nicht mehr nur für die | |
Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazi-Faschismus durch die | |
Sowjetunion, sondern sie würden „zu Symbolen der aggressiven und | |
territoriale Grenzen und Menschenleben missachtenden Kriegsführung des | |
Putin-Regimes“. „Längst rollen russische Panzer in Europa – in der Ukrai… | |
–, dem Land, aus dem viele der im Tiergarten beigesetzten Soldaten | |
ursprünglich stammten.“ Die Panzer müssten aus dem Berliner Stadtbild | |
verschwinden. Bung will ihren Vorschlag mit ihrer Fraktion beraten und den | |
Senat auffordern, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Geschütze und | |
Panzer zu entfernen. (dpa) | |
19 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Saskia-Esken/!t5621721 | |
[2] /Kriegsgeraet-fuer-die-Ukraine/!5848702 | |
[3] /Nord-Stream-2-und-Manuela-Schwesig/!5846462 | |
[4] https://www.facebook.com/serjvlk/posts/3268353776825125 | |
[5] /Oel--und-Gasembargo-gegen-Russland/!5846266 | |
[6] /Krieg-in-der-Ukraine-und-Streit-um-Inseln/!5849489 | |
[7] /Waffenlieferungen-in-die-Ukraine/!5846282 | |
[8] /Debatte-ueber-Fotos-aus-Butscha/!5844768 | |
[9] https://irre.taz.de/exec/inputmask.pl?sid=1f27a8ed18e32402a1a7d926a57884ae&… | |
[10] https://twitter.com/MelnykAndrij | |
## AUTOREN | |
Leonie Gubela | |
Simone Schmollack | |
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