# taz.de -- Nord Stream 2 und Manuela Schwesig: Vertrauen dauerhaft zerstört | |
> Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu | |
> Fall bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke. | |
Bild: Hat die Öffentlichkeit gezielt getäuscht: die Ministerpräsidentin von … | |
Beim Thema [1][Nord Stream 2] haben viele versagt. Vertreter*innen | |
aller relevanten deutschen Parteien haben die Warnungen der europäischen | |
Nachbarn und der USA in den Wind geschlagen und die neue Pipeline des | |
russischen Staatskonzerns Gazprom befürwortet. Insofern ist der Versuch von | |
[2][Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig] | |
nachvollziehbar, von ihrer eigenen Schuld abzulenken, indem sie betont, | |
dass andere genau so falsch lagen. | |
Doch es wäre ein Fehler, Schwesig mit dieser Verteidigungsstrategie | |
durchkommen zu lassen. Denn ihr Versagen geht weit über eine politische | |
Fehleinschätzung hinaus. Um die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline zu | |
ermöglichen, hat Schwesig die Öffentlichkeit aktiv getäuscht und dabei eng | |
mit Gazprom kooperiert. Um die von den USA angedrohten Sanktionen zu | |
umgehen, hat Mecklenburg-Vorpommern letztes Jahr eigens [3][eine | |
Landesstiftung] gegründet. | |
Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dieser Zweck aber extrem | |
heruntergespielt. Hauptziel der Stiftung sei es, „Umwelt- und | |
Klimaschutzprojekte voranzubringen“, behauptete Schwesig mit treuherzigem | |
Blick in einer Videobotschaft. Zudem ist mittlerweile klar, dass nicht nur | |
99 Prozent der Stiftungsgelder direkt von Gazprom kamen, sondern auch | |
zentrale Argumentationspapiere, mit denen die Öffentlichkeit über die | |
Stiftung getäuscht werden sollte. | |
Und die Verschleierungstaktik hält bis heute an. Zwar räumt Schwesig | |
inzwischen ein, dass die Gründung der Stiftung ein Fehler war. Dessen | |
Aufarbeitung wird aber aktiv blockiert: Die landeseigene Stiftung | |
verweigert Informationen zu ihren wirtschaftlichen Aktivitäten, wichtige | |
Dokumente und Informationen müssen auf dem Klageweg erstritten werden. | |
Das Vertrauen in die politische Führung hat dadurch so viel Schaden | |
genommen, dass ein personeller Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern zwingend | |
ist. Und zwar nicht nur in der SPD, sondern auch bei der Union und der | |
Linken. Denn die haben sämtliche Täuschungsmanöver mitgetragen. | |
20 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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