| # taz.de -- Manuela Schwesig und die Ukraine: Plump und peinlich | |
| > Manuela Schwesig erklärt sich plötzlich mit der Ukraine solidarisch und | |
| > kappt alle Drähte zu Russland – das ist Opportunismus vom Feinsten. | |
| Bild: Jetzt hat sie die Daumen für die Klimastiftung gesenkt: MV-Ministerpräs… | |
| Politische Zäsuren sind immer auch die Zeiten von Wendehälsen. Plötzlich | |
| muss man einsehen, dass man jahrelang auf die Falschen gesetzt hat – und | |
| wenn es wirklich nicht mehr geht, wird – zack, zack – die Seite gewechselt. | |
| Auffallend am Typus des Opportunisten oder der Opportunistin ist, wie | |
| penetrant die Sympathiebekundungen für die neue Seite plötzlich ausfallen | |
| und wie öffentlichkeitswirksam die früheren Brücken abgebrochen werden. | |
| Opportunisten sind immer die scheinbar hundertprozentig Überzeugten im | |
| neuen Lager, um ihr altes Tun zu vernebeln. | |
| Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin in Schwerin, ist ein | |
| besonders beeindruckendes Beispiel dieses Verhaltens. Praktisch im | |
| Stundentakt verkündet sie nun, dass sämtliche Verbindungen | |
| Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland gekappt werden. Die „Russlandtage“ im | |
| Land sind gestoppt. Den Verein [1][„Deutsch-Russische Partnerschaft“] | |
| (Vorsitzender: Schwesigs Vorgänger Erwin Sellering) hat sie „gebeten“, | |
| seine Arbeit ruhen zu lassen – was nebenbei zeigt, dass es diesem Verein | |
| nie um hehre Ziele wie „Völkerverständigung“ ging, wie es offiziell hieß, | |
| sondern darum, das Business mit Russland durch nette Kulturprojekte zu | |
| flankieren. | |
| Die [2][sogenannte Klimastiftung], die mit Mitteln von Gazprom finanziert | |
| wurde und den einzigen Zweck verfolgte, die Gaspipeline Nord Stream 2 in | |
| Betrieb zu setzen, wird nun aufgelöst, und selbstredend fordert sie | |
| [3][Gerhard Schröder auf], seine Jobs für russische Staatsfirmen | |
| aufzugeben. „Die SPD Mecklenburg-Vorpommern steht auf der Seite der | |
| Ukraine“, verkündete sie zu Kriegsbeginn. Der Botschafter der Ukraine hat | |
| mit seiner Antwort recht: „Die Heuchelei ist zum Kotzen.“ | |
| Das, was Manuela Schwesig in den vergangenen Jahren mit Blick auf die | |
| Pipeline, die an Vorpommerns Küste endet, ablieferte, ist ziemlich kleines | |
| Karo. Natürlich muss eine Ministerpräsidentin die Interessen ihres Landes | |
| vertreten. Aber es ist ein Unterschied, ob sich ein Regierungschef für eine | |
| Elbvertiefung oder ICE-Halte im eigenen Land einsetzt, oder für ein paar | |
| Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen jahrelang das Spiel eines | |
| Diktators mitspielt – und das Ganze auch noch garniert mit Wohlfühlfloskeln | |
| wie „Dialog mit Russland“. | |
| Ja, es haben sich viele geirrt mit Blick auf Russland. Reflexion und | |
| Selbstkritik wären ein Weg, damit umzugehen. Aber das plumpe, | |
| selbstgefällige Manöver, das Manuela Schwesig derzeit aufbietet, ist | |
| einfach nur peinlich. | |
| 28 Feb 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.deutsch-russische-partnerschaft-mv.de/ | |
| [2] /Vowuerfe-gegen-Schwesigs-Regierung/!5831553 | |
| [3] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-und-die-SPD-… | |
| ## AUTOREN | |
| Gunnar Hinck | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Manuela Schwesig | |
| Manuela Schwesig | |
| Patricia Schlesinger | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Stiftung | |
| Manuela Schwesig | |
| Schwerpunkt Klimawandel | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Kolumne Die Woche | |
| SPD | |
| Bosporus | |
| Nord Stream 2 | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Personalprobleme der SPD: Wunderheilerin gesucht | |
| Schönstes Amt neben dem Papst? Das war einmal. Niemand will an Saskia | |
| Eskens Stelle SPD-Chefin werden. | |
| Rücktritte aus öffentlichen Positionen: Platz machen | |
| Wenn eine RBB-Intendantin zurücktritt wegen unsensiblen Finanzgebarens – | |
| sollten andere dann nicht erst recht den Hut nehmen? Ein paar Vorschläge. | |
| Ukrainischer Botschafter Melnyk: Überfällige Abberufung | |
| Der ukrainische Deutschland-Botschafter Melnyk soll seinen Posten | |
| verlieren. Das ist richtig, er hat mit seinem Bandera-Kult zu viel Schaden | |
| angerichtet. | |
| Umstrittene Klimastiftung: Vorstand legt Ämter nieder | |
| Der Vorstand der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern tritt geschlossen | |
| zurück. Damit soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung möglich werden. | |
| Nord Stream 2 und Manuela Schwesig: Vertrauen dauerhaft zerstört | |
| Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall | |
| bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke. | |
| Umstrittene Gazprom-Stiftung: Manuela Schwesig unter Druck | |
| Rücktrittsforderungen gegenüber Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin | |
| werden lauter. Hat sich ihr Kabinett instrumentalisieren lassen? | |
| Möglicher Stopp für russische Energie: Diese Devisenquelle muss versiegen | |
| Ein Importstopp von russischer Energie würde Machthaber Putin spürbar | |
| treffen. Und mittelfristig könnte die deutsche Industrie davon sogar | |
| profitieren. | |
| Krieg, Zeitenwende und Fake News: Gebt das Geld der Ukraine | |
| Mit Ansichten zum Ukrainekrieg rücken Hardliner der Linken nahe an die AfD | |
| heran. Und die USA bekommen endlich ihr „wehrhaftes“ Deutschland. | |
| Parteiordnungsverfahren gegen Altkanzler: Die SPD muss Schröder rauswerfen | |
| Wenn ein SPD-Oberbürgermeister einen Dirigenten entlässt, weil er sich | |
| nicht distanziert, dann gilt das erst recht für einen putintreuen | |
| Ex-Politiker. | |
| Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Berlin liefert Waffen an Ukraine | |
| Die westlichen Staaten haben beschlossen, russische Banken aus dem | |
| Zahlungssystem Swift auszuschließen. Deutschland bereitet die Sperrung des | |
| Luftraums für russische Flugzeuge vor. | |
| Juso-Chefin über Russland-Ukraine-Konflikt: „Russland ist der Aggressor“ | |
| Wenn Russland weiter so auftritt, könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb | |
| gehen. Jessica Rosenthal spricht über die Haltung der SPD, Schröder und | |
| Scholz' Besuch in den USA. | |
| Verhältnis der SPD zu Russland: Gesprächskreis ohne Kanzleramt | |
| Die SPD wirkt in der Ukrainekrise merkwürdig ziellos, Olaf Scholz bleibt in | |
| Deckung. Die Außendarstellung übernimmt Lars Klingbeil. |