# taz.de -- Rücktritte aus öffentlichen Positionen: Platz machen | |
> Wenn eine RBB-Intendantin zurücktritt wegen unsensiblen Finanzgebarens – | |
> sollten andere dann nicht erst recht den Hut nehmen? Ein paar Vorschläge. | |
Bild: Was haben Manuela Schwesig, Markus Söder und Gerhard Schröder gemeinsam… | |
BERLIN taz | Ist es die Hitze, Dürre und die allgemeine Schlappheit? Das | |
Thema dieses Sommers scheint jedenfalls der Rücktritt zu sein. VW-Chef | |
Herbert Diess gibt das Steuer aus der Hand; der nächste Papst redet davon, | |
nicht erst im Himmel in Rente zu gehen; Birgitte Nyborg, die dänische | |
Außenministerin in der Netflix-Serie „Borgen“, denkt gerade über ihr | |
politisches Ende nach; und [1][RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt | |
als ARD-Chefin und Senderleiterin zurück]. | |
Vielleicht sollten wir so weitermachen. Es gibt jedenfalls noch eine Menge | |
anderer Leute, auf deren Demission wir dringend warten. Weil sie ihre | |
Arbeit nicht tun, ihr Amt beschädigen, unser Geld verprassen oder uns alle | |
immer tiefer in den Mist reiten. | |
Wo soll man da anfangen? Vielleicht bei Manuela Schwesig, die als | |
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mit Gazprom-Geld eine | |
staatliche „Klimastiftung“ aufgebaut hat, um den dreckigen Nord-Stream-Deal | |
mit einem Verbrecherregime grün anzumalen. | |
Oder bei [2][Andreas Scheuer, der offenbar das Parlament belog, trotz | |
Warnungen 500 Millionen Steuergeld versenkt hat, trotzdem bis zum Ende | |
Verkehrsminister bleiben durfte] und weiter im von ihm ausgetricksten | |
Bundestag sitzt. | |
## Rücktritt bei Rückschritt | |
Was ist mit Markus Söder, der Bayern in 18 Jahren klimaneutral sehen will, | |
statt Windrädern aber vor allem heiße Luft produziert? Oder mit so ziemlich | |
allen LandwirtschaftsministerInnen, unter denen die Höfe und Bauern | |
sterben, die Tiere leiden, die Natur verkümmert und nur die fetten | |
Agrarbetriebe gedeihen? | |
Und schließlich: Könnte nicht endlich auch mal Gerhard Schröder vom Amt als | |
Altkanzler zurücktreten? | |
Aber auch dann bleibt noch viel zu tun. Die EU-Kommission hat die | |
Gelegenheit zum Rücktritt verpasst, als über Jahre der Emissionshandel | |
floppte und 2010 die EU-Ziele zur Rettung der Biodiversität einfach mal | |
verfehlt und um zehn Jahre gestreckt wurden. Der deutsche | |
Nachhaltigkeitsrat zieht immer wieder eine düstere Bilanz des Regierens und | |
Wirtschaftens – von Rücktritten danach keine Spur. | |
Ähnlich geht es den anderen Öko-Warnern aus all den Kommissionen, Runden | |
Tischen und Sachverständigenräten: Die Probleme werden immer besser bekannt | |
und benannt. Konsequenzen für die (nicht) handelnden Personen: keine. | |
Was wir bräuchten: Rücktritt bei Rückschritt. Öffentliche Ämter bekämen | |
Zielvorgaben für jedes Jahr: Senkung der CO2-Emissionen um x Prozent, | |
Steigerung der Artenvielfalt um y Prozent, Rückbau von soundsoviel | |
Kilometern Straße. | |
Wer als AmtsträgerIn diese Ziele erreicht, wird offiziell belobigt, dass er | |
oder sie den gut dotierten Job auch gut gemacht hat. Wer die Ziele | |
übererfüllt, kann sich als Bonus ein paar Tage Urlaub zusätzlich nehmen. | |
Und wer sie nicht schafft, bekommt im nächsten Jahr eine zweite Chance, | |
wird aber bei weiterem Versagen gefeuert. Selbstverständlich mit | |
Bio-Treibstoff. | |
15 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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