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# taz.de -- Rücktritte aus öffentlichen Positionen: Platz machen
> Wenn eine RBB-Intendantin zurücktritt wegen unsensiblen Finanzgebarens –
> sollten andere dann nicht erst recht den Hut nehmen? Ein paar Vorschläge.
Bild: Was haben Manuela Schwesig, Markus Söder und Gerhard Schröder gemeinsam…
Berlin taz | Ist es die Hitze, Dürre und die allgemeine Schlappheit? Das
Thema dieses Sommers scheint jedenfalls der Rücktritt zu sein. VW-Chef
Herbert Diess gibt das Steuer aus der Hand; der nächste Papst redet davon,
nicht erst im Himmel in Rente zu gehen; Birgitte Nyborg, die dänische
Außenministerin in der Netflix-Serie „Borgen“, denkt gerade über ihr
politisches Ende nach; und [1][RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt
als ARD-Chefin und Senderleiterin zurück].
Vielleicht sollten wir so weitermachen. Es gibt jedenfalls noch eine Menge
anderer Leute, auf deren Demission wir dringend warten. Weil sie ihre
Arbeit nicht tun, ihr Amt beschädigen, unser Geld verprassen oder uns alle
immer tiefer in den Mist reiten.
Wo soll man da anfangen? Vielleicht bei Manuela Schwesig, die als
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mit Gazprom-Geld eine
staatliche „Klimastiftung“ aufgebaut hat, um den dreckigen Nord-Stream-Deal
mit einem Verbrecherregime grün anzumalen.
Oder bei [2][Andreas Scheuer, der offenbar das Parlament belog, trotz
Warnungen 500 Millionen Steuergeld versenkt hat, trotzdem bis zum Ende
Verkehrsminister bleiben durfte] und weiter im von ihm ausgetricksten
Bundestag sitzt.
## Rücktritt bei Rückschritt
Was ist mit Markus Söder, der Bayern in 18 Jahren klimaneutral sehen will,
statt Windrädern aber vor allem heiße Luft produziert? Oder mit so ziemlich
allen LandwirtschaftsministerInnen, unter denen die Höfe und Bauern
sterben, die Tiere leiden, die Natur verkümmert und nur die fetten
Agrarbetriebe gedeihen?
Und schließlich: Könnte nicht endlich auch mal Gerhard Schröder vom Amt als
Altkanzler zurücktreten?
Aber auch dann bleibt noch viel zu tun. Die EU-Kommission hat die
Gelegenheit zum Rücktritt verpasst, als über Jahre der Emissionshandel
floppte und 2010 die EU-Ziele zur Rettung der Biodiversität einfach mal
verfehlt und um zehn Jahre gestreckt wurden. Der deutsche
Nachhaltigkeitsrat zieht immer wieder eine düstere Bilanz des Regierens und
Wirtschaftens – von Rücktritten danach keine Spur.
Ähnlich geht es den anderen Öko-Warnern aus all den Kommissionen, Runden
Tischen und Sachverständigenräten: Die Probleme werden immer besser bekannt
und benannt. Konsequenzen für die (nicht) handelnden Personen: keine.
Was wir bräuchten: Rücktritt bei Rückschritt. Öffentliche Ämter bekämen
Zielvorgaben für jedes Jahr: Senkung der CO2-Emissionen um x Prozent,
Steigerung der Artenvielfalt um y Prozent, Rückbau von soundsoviel
Kilometern Straße.
Wer als AmtsträgerIn diese Ziele erreicht, wird offiziell belobigt, dass er
oder sie den gut dotierten Job auch gut gemacht hat. Wer die Ziele
übererfüllt, kann sich als Bonus ein paar Tage Urlaub zusätzlich nehmen.
Und wer sie nicht schafft, bekommt im nächsten Jahr eine zweite Chance,
wird aber bei weiterem Versagen gefeuert. Selbstverständlich mit
Bio-Treibstoff.
15 Aug 2022
## LINKS
[1] /RBB-und-die-Schlesinger-Affaere/!5870606
[2] /Pkw-Maut-Desaster-der-CSU/!5847731
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Patricia Schlesinger
Schwerpunkt Klimawandel
Klima
Wir retten die Welt
Andreas Scheuer
Gerhard Schröder
Markus Söder
Schwerpunkt Stadtland
CSU
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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