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# taz.de -- Juso-Chefin über Russland-Ukraine-Konflikt: „Russland ist der Ag…
> Wenn Russland weiter so auftritt, könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb
> gehen. Jessica Rosenthal spricht über die Haltung der SPD, Schröder und
> Scholz' Besuch in den USA.
Bild: „Mit Verhandlungen und Diplomatie den Frieden bewahren“, so Jessica R…
taz: Frau Rosenthal, Gerhard Schröder hat die Ukraine aufgefordert, das
Säbelrasseln einzustellen – als wäre die Ukraine der Angreifer. Ist das
nur eine seltsame Meinungsäußerung oder schon parteischädigendes Verhalten?
Jessica Rosenthal: Gerhard Schröder äußert sich nicht als Funktionär der
SPD. Er trägt keine Verantwortung mehr in der Partei – und das ist auch gut
so. Die SPD und die Jusos vertreten ganz klar eine andere Haltung.
Schröder ist keine Stimme der Sozialdemokratie?
Nein, [1][Gerhard Schröder redet als Interessenvertreter Russlands] – und
als nichts anderes. Das muss man klar so benennen.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Schwerin, befürwortet die Pipeline
Nord Stream 2 und hat mit Geld von Gasprom eine Klimaschutzstiftung gründen
lassen. Ist diese Verknüpfung von Energiepolitik und finanzieller
Unterstützung problematisch?
Ich verstehe die Haltung von Manuela Schwesig aus ihrer regionalen
Perspektive. Die Pipeline soll ja in Mecklenburg-Vorpommern ankommen.
Es scheint in der SPD ziemlich unterschiedliche Sichtweisen auf Russland zu
geben.
Das sehe ich nicht so. Im Parteivorstand und in der Fraktion gibt es die
einhellige Meinung, dass wir den Weg der Diplomatie gehen. Das passiert
derzeit auch. Es gehört zum Wesen der Diplomatie, dass die oft hinter den
Kulissen stattfindet. Wenn das Normandie-Format …
… die Gespräche zwischen Frankreich, Russland, Ukraine und Deutschland …
… jetzt wieder auflebt, ist das ein Schritt nach vorn, auch wenn es keine
schnellen Ergebnisse geben wird. Mit Verhandlungen und Diplomatie den
Frieden bewahren, das ist der Weg, den die SPD vertritt.
Haben jüngere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen kritischeren
Blick auf Russland als Ältere?
Das ist keine Generationenfrage – und man sollte den
Russland-Ukraine-Konflikt auch nicht zu einer machen. Ich haben diese
Ansicht auch in einigen Artikeln gelesen. Mir scheint das eine plumpe
Analyse zu sein.
Wieso?
Weil junge Menschen in der Politik zu schnell zu einer Generation
zusammengefasst werden und Differenzierungen auf der Strecke bleiben. Wir
streben eine wertebasierte Außenpolitik an. Mit „Wir“ meine ich die ganze
SPD, nicht nur die Jusos.
Im Fokus der Debatte steht die [2][Pipeline Nord Stream 2], die Russland
und Deutschland direkt verbindet. Soll die in Betrieb gehen?
Als Erstes: Russland ist der Aggressor. Russland hat die Krim besetzt und
stellt die territoriale Integrität der Ukraine infrage – und auch dessen
Freiheit, als souveräner Staat das Bündnis zu wählen, das es möchte. Das
ist nicht akzeptabel. In dieser aktuellen Situation kann das Projekt Nord
Stream 2 nicht fortgeführt werden.
Was bedeutet das konkret? Die Genehmigungsverfahren dauern ja noch ein paar
Monate. Und dann soll Deutschland die Pipeline nicht in Betrieb nehmen?
Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, brauchen wir eine
klare Haltung. Dann kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.
Also geht die Pipeline nur ans Netz, wenn Russland seine Truppen von der
ukrainischen Grenze zurückgezogen hat?
Es geht nicht darum, sich nur auf Nord Stream 2 zu fokussieren. Aber in der
aktuellen Situation ist es undenkbar, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.
Die Bundesregierung sollte, unabhängig von den Genehmigungsverfahren,
klarmachen, das sie in der aktuellen Lage nicht gewillt ist, dieses Projekt
weiter voranzutreiben.
Common Sense ist, dass Nord Stream 2 im Topf möglicher Sanktionen ist,
falls es eine weitere militärische Eskalation gibt. Ihre Forderungen gehen
weiter: Soll Deutschland die Pipeline, auch wenn sie genehmigt wird und die
Lage in der Ukraine unverändert ist, nicht in Betrieb nehmen?
Ja, richtig. Angesichts dieser Bedrohungslage muss Deutschland bei Nord
Stream 2 eine klare Ansage machen. Ich will kein Schwarz-Weiß-Denken und
keine Dämonisierungen. Es soll enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen
der EU und Russland geben. Wir setzen auf Diplomatie. Aber dazu gehören
zwei Seiten. Russland muss den Weg der Eskalation verlassen.
Scholz hat erst ein Mal mit Putin telefoniert und will Mitte Februar nach
Moskau reisen. Ist das nicht zu wenig und zu spät?
Es wird oft so getan, als ob wir schon seit Jahren regieren. Die Ampel ist
kaum zwei Monate im Amt. Olaf Scholz war in Polen und Frankreich. Das waren
wichtige Zeichen für die Beziehungen zu unseren Nachbarländern. Natürlich
ist es gut, dass Olaf Scholz bald auch nach Moskau reist.
Und vorher nach Kiew. Da werden vielleicht wieder Waffenlieferungen eine
Rolle spielen. Die Verteidigungsministerin hat 5.000 Helme an die Ukraine
geliefert. Sind deutsche Waffenlieferungen an Kiew ein richtiges Mittel?
Ich weiß, dass sich manche über die Helme mokiert haben. Aber die Ukraine
hat darum gebeten, wir haben geliefert. Weil wir solidarisch an der Seite
der Ukraine stehen. Waffenlieferungen halte ich für falsch. Zu kurz kommt
in der öffentlichen Debatte, dass wir mit 1,8 Milliarden Euro der
zweitgrößte Geldgeber hinter der USA für die Ukraine sind. Wir tun etwas.
Scholz ist am Montag in Washington. Was erwarten Sie?
Einen Schulterschluss zwischen Deutschland und den USA. Und eine
Verständigung, wie man gemeinsam diplomatische Wege findet, um Krieg und
Eskalation in der Ukraine zu vermeiden.
6 Feb 2022
## LINKS
[1] /Schroeder-wird-Gazprom-Aufsichtsrat/!5833195
[2] /Verhaeltnis-der-SPD-zu-Russland/!5829628
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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