# taz.de -- Juso-Chefin über Russland-Ukraine-Konflikt: „Russland ist der Ag… | |
> Wenn Russland weiter so auftritt, könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb | |
> gehen. Jessica Rosenthal spricht über die Haltung der SPD, Schröder und | |
> Scholz' Besuch in den USA. | |
Bild: „Mit Verhandlungen und Diplomatie den Frieden bewahren“, so Jessica R… | |
taz: Frau Rosenthal, Gerhard Schröder hat die Ukraine aufgefordert, das | |
Säbelrasseln einzustellen – als wäre die Ukraine der Angreifer. Ist das | |
nur eine seltsame Meinungsäußerung oder schon parteischädigendes Verhalten? | |
Jessica Rosenthal: Gerhard Schröder äußert sich nicht als Funktionär der | |
SPD. Er trägt keine Verantwortung mehr in der Partei – und das ist auch gut | |
so. Die SPD und die Jusos vertreten ganz klar eine andere Haltung. | |
Schröder ist keine Stimme der Sozialdemokratie? | |
Nein, [1][Gerhard Schröder redet als Interessenvertreter Russlands] – und | |
als nichts anderes. Das muss man klar so benennen. | |
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Schwerin, befürwortet die Pipeline | |
Nord Stream 2 und hat mit Geld von Gasprom eine Klimaschutzstiftung gründen | |
lassen. Ist diese Verknüpfung von Energiepolitik und finanzieller | |
Unterstützung problematisch? | |
Ich verstehe die Haltung von Manuela Schwesig aus ihrer regionalen | |
Perspektive. Die Pipeline soll ja in Mecklenburg-Vorpommern ankommen. | |
Es scheint in der SPD ziemlich unterschiedliche Sichtweisen auf Russland zu | |
geben. | |
Das sehe ich nicht so. Im Parteivorstand und in der Fraktion gibt es die | |
einhellige Meinung, dass wir den Weg der Diplomatie gehen. Das passiert | |
derzeit auch. Es gehört zum Wesen der Diplomatie, dass die oft hinter den | |
Kulissen stattfindet. Wenn das Normandie-Format … | |
… die Gespräche zwischen Frankreich, Russland, Ukraine und Deutschland … | |
… jetzt wieder auflebt, ist das ein Schritt nach vorn, auch wenn es keine | |
schnellen Ergebnisse geben wird. Mit Verhandlungen und Diplomatie den | |
Frieden bewahren, das ist der Weg, den die SPD vertritt. | |
Haben jüngere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen kritischeren | |
Blick auf Russland als Ältere? | |
Das ist keine Generationenfrage – und man sollte den | |
Russland-Ukraine-Konflikt auch nicht zu einer machen. Ich haben diese | |
Ansicht auch in einigen Artikeln gelesen. Mir scheint das eine plumpe | |
Analyse zu sein. | |
Wieso? | |
Weil junge Menschen in der Politik zu schnell zu einer Generation | |
zusammengefasst werden und Differenzierungen auf der Strecke bleiben. Wir | |
streben eine wertebasierte Außenpolitik an. Mit „Wir“ meine ich die ganze | |
SPD, nicht nur die Jusos. | |
Im Fokus der Debatte steht die [2][Pipeline Nord Stream 2], die Russland | |
und Deutschland direkt verbindet. Soll die in Betrieb gehen? | |
Als Erstes: Russland ist der Aggressor. Russland hat die Krim besetzt und | |
stellt die territoriale Integrität der Ukraine infrage – und auch dessen | |
Freiheit, als souveräner Staat das Bündnis zu wählen, das es möchte. Das | |
ist nicht akzeptabel. In dieser aktuellen Situation kann das Projekt Nord | |
Stream 2 nicht fortgeführt werden. | |
Was bedeutet das konkret? Die Genehmigungsverfahren dauern ja noch ein paar | |
Monate. Und dann soll Deutschland die Pipeline nicht in Betrieb nehmen? | |
Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, brauchen wir eine | |
klare Haltung. Dann kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. | |
Also geht die Pipeline nur ans Netz, wenn Russland seine Truppen von der | |
ukrainischen Grenze zurückgezogen hat? | |
Es geht nicht darum, sich nur auf Nord Stream 2 zu fokussieren. Aber in der | |
aktuellen Situation ist es undenkbar, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. | |
Die Bundesregierung sollte, unabhängig von den Genehmigungsverfahren, | |
klarmachen, das sie in der aktuellen Lage nicht gewillt ist, dieses Projekt | |
weiter voranzutreiben. | |
Common Sense ist, dass Nord Stream 2 im Topf möglicher Sanktionen ist, | |
falls es eine weitere militärische Eskalation gibt. Ihre Forderungen gehen | |
weiter: Soll Deutschland die Pipeline, auch wenn sie genehmigt wird und die | |
Lage in der Ukraine unverändert ist, nicht in Betrieb nehmen? | |
Ja, richtig. Angesichts dieser Bedrohungslage muss Deutschland bei Nord | |
Stream 2 eine klare Ansage machen. Ich will kein Schwarz-Weiß-Denken und | |
keine Dämonisierungen. Es soll enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen | |
der EU und Russland geben. Wir setzen auf Diplomatie. Aber dazu gehören | |
zwei Seiten. Russland muss den Weg der Eskalation verlassen. | |
Scholz hat erst ein Mal mit Putin telefoniert und will Mitte Februar nach | |
Moskau reisen. Ist das nicht zu wenig und zu spät? | |
Es wird oft so getan, als ob wir schon seit Jahren regieren. Die Ampel ist | |
kaum zwei Monate im Amt. Olaf Scholz war in Polen und Frankreich. Das waren | |
wichtige Zeichen für die Beziehungen zu unseren Nachbarländern. Natürlich | |
ist es gut, dass Olaf Scholz bald auch nach Moskau reist. | |
Und vorher nach Kiew. Da werden vielleicht wieder Waffenlieferungen eine | |
Rolle spielen. Die Verteidigungsministerin hat 5.000 Helme an die Ukraine | |
geliefert. Sind deutsche Waffenlieferungen an Kiew ein richtiges Mittel? | |
Ich weiß, dass sich manche über die Helme mokiert haben. Aber die Ukraine | |
hat darum gebeten, wir haben geliefert. Weil wir solidarisch an der Seite | |
der Ukraine stehen. Waffenlieferungen halte ich für falsch. Zu kurz kommt | |
in der öffentlichen Debatte, dass wir mit 1,8 Milliarden Euro der | |
zweitgrößte Geldgeber hinter der USA für die Ukraine sind. Wir tun etwas. | |
Scholz ist am Montag in Washington. Was erwarten Sie? | |
Einen Schulterschluss zwischen Deutschland und den USA. Und eine | |
Verständigung, wie man gemeinsam diplomatische Wege findet, um Krieg und | |
Eskalation in der Ukraine zu vermeiden. | |
6 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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