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# taz.de -- Nord Stream 2 und Manuela Schwesig: Vertrauen dauerhaft zerstört
> Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu
> Fall bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke.
Bild: Hat die Öffentlichkeit gezielt getäuscht: die Ministerpräsidentin von …
Beim Thema [1][Nord Stream 2] haben viele versagt. Vertreter*innen
aller relevanten deutschen Parteien haben die Warnungen der europäischen
Nachbarn und der USA in den Wind geschlagen und die neue Pipeline des
russischen Staatskonzerns Gazprom befürwortet. Insofern ist der Versuch von
[2][Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig]
nachvollziehbar, von ihrer eigenen Schuld abzulenken, indem sie betont,
dass andere genau so falsch lagen.
Doch es wäre ein Fehler, Schwesig mit dieser Verteidigungsstrategie
durchkommen zu lassen. Denn ihr Versagen geht weit über eine politische
Fehleinschätzung hinaus. Um die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline zu
ermöglichen, hat Schwesig die Öffentlichkeit aktiv getäuscht und dabei eng
mit Gazprom kooperiert. Um die von den USA angedrohten Sanktionen zu
umgehen, hat Mecklenburg-Vorpommern letztes Jahr eigens [3][eine
Landesstiftung] gegründet.
Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dieser Zweck aber extrem
heruntergespielt. Hauptziel der Stiftung sei es, „Umwelt- und
Klimaschutzprojekte voranzubringen“, behauptete Schwesig mit treuherzigem
Blick in einer Videobotschaft. Zudem ist mittlerweile klar, dass nicht nur
99 Prozent der Stiftungsgelder direkt von Gazprom kamen, sondern auch
zentrale Argumentationspapiere, mit denen die Öffentlichkeit über die
Stiftung getäuscht werden sollte.
Und die Verschleierungstaktik hält bis heute an. Zwar räumt Schwesig
inzwischen ein, dass die Gründung der Stiftung ein Fehler war. Dessen
Aufarbeitung wird aber aktiv blockiert: Die landeseigene Stiftung
verweigert Informationen zu ihren wirtschaftlichen Aktivitäten, wichtige
Dokumente und Informationen müssen auf dem Klageweg erstritten werden.
Das Vertrauen in die politische Führung hat dadurch so viel Schaden
genommen, dass ein personeller Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern zwingend
ist. Und zwar nicht nur in der SPD, sondern auch bei der Union und der
Linken. Denn die haben sämtliche Täuschungsmanöver mitgetragen.
20 Apr 2022
## LINKS
[1] /Raetselraten-ueber-Nord-Stream-2/!5737247
[2] /Umstrittene-Gazprom-Stiftung/!5845244
[3] /Streit-um-Ostsee-Pipeline/!5738339
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Manuela Schwesig
Nord Stream 2
Mecklenburg-Vorpommern
GNS
Schwerpunkt Klimawandel
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Klimawandel
Klitschko
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nord Stream 2
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