# taz.de -- Umstrittene Gazprom-Stiftung: Manuela Schwesig unter Druck | |
> Rücktrittsforderungen gegenüber Mecklenburg-Vorpommerns | |
> Ministerpräsidentin werden lauter. Hat sich ihr Kabinett | |
> instrumentalisieren lassen? | |
Bild: Manuela Schwesig: 2020 noch strahlend für Nord Stream 2 | |
BERLIN taz | Nachdem Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) [1][am | |
Montag ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte], keimt eine zweite | |
Rücktrittsdebatte in Deutschland auf – die sich, wie es der Zufall will, um | |
eine von Spiegels Vorgänger:innen dreht. Manuela Schwesig (SPD), | |
mittlerweile Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin in zweiter | |
Amtszeit, steht erneut wegen der [2][Anfang 2021 gegründeten Landesstiftung | |
Klima- und Umweltschutz MV] unter Druck. | |
Interne Unterlagen aus ihrer Staatskanzlei, über die Die Welt berichtete, | |
zeigen: Die Landesregierung handelte in sehr enger Abstimmung mit dem | |
russischen Staatskonzern Gazprom, der so die Fertigstellung der | |
Gas-Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen wollte, und richtete | |
Stiftungszweck sowie öffentliche Kommunikation genau nach dessen Wünschen | |
aus. | |
„Nach den jüngsten Enthüllungen bin ich einfach der Meinung, dass sie die | |
politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten sollte“, sagte Moritz | |
Harrer, Vizechef der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, der taz. Das sei zwar | |
noch keine offizielle Parteiposition, der Eindruck habe sich aber auch noch | |
bei einigen anderen Funktionsträgern erhärtet, fuhr er fort. „Es wurde so | |
viel Vertrauen zerstört, das fällt auch auf das ganze Bundesland zurück.“ | |
Mit Theresia Crone sieht das auch eine der lautesten Stimmen für | |
Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern so. Die Fridays-for-Future-Aktivistin | |
aus Schwerin, die zeitweise Vorsitzende des mecklenburgischen Klima- und | |
Nachhaltigkeitsrats war, kritisiert die Stiftung schon lange. „Bereits im | |
Januar 2021 war klar, dass die Klimastiftung eine Mogelpackung ist“, | |
[3][schrieb] sie auf Twitter. „Mittlerweile wissen wir auch, was in der | |
Packung eigentlich war: Die Landesregierung hat sich an den russischen | |
Staatskonzern Gazprom verkauft. Die verantwortlichen Personen müssen | |
zurücktreten.“ | |
## Untersuchungsausschuss schon beschlossen | |
Indes arbeitet Mario Czaja, Generalsekretär der CDU, bereits an einem Spin, | |
der seine Partei aus dem Scheinwerferlicht zieht. Die regierte schließlich | |
zur Zeit der Stiftungsgründung gemeinsam mit Schwesigs SPD in | |
Mecklenburg-Vorpommern. Czaja sieht das Ganze nicht als Problem der | |
Landesregierung, sondern der SPD. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(ebenfalls SPD) [4][in der Welt] zur Aufklärung des Falls auf. „Eine | |
Ministerpräsidentin kann nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein“, sagte | |
er. | |
Etwas vorsichtiger drückt sich Sascha Müller-Kraenner aus, Chef der | |
Deutschen Umwelthilfe. „Frau Schwesig muss natürlich selber wissen, ob sie | |
diese Vorwürfe aufklären kann und ob das mit ihrem Amtsverständnis | |
vereinbar ist“, sagte er der taz. „Es gibt eine ganz, ganz ungünstige | |
Verquickung zwischen russischen Geschäftsinteressen und der Politik in | |
Mecklenburg-Vorpommern“, findet er. „Das gehört sich in der Demokratie | |
eigentlich nicht.“ | |
Auch die Umwelthilfe gehört zu denen, die schon von Anfang an von einer | |
„Fake-Stiftung“ sprechen, die russische Wirtschaftsinteressen unter dem | |
Deckmantel des Klimaschutzes forciere. Im Mai 2021 hatten die | |
Umweltschützer:innen sogar Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin | |
eingereicht. Für sie liegt ein Missbrauch des Stiftungsrechts vor. Die | |
Landesregierung hatte daraufhin einen Antrag gestellt, um die Klage der DUH | |
abweisen zu lassen. Das Verfahren ist noch offen. | |
Die aktuellen Enthüllungen beschleunigen eine Debatte, die wohl auch sonst | |
nicht mehr lange ausgeblieben wäre. Längst war bekannt, dass die | |
Gazprom-Tochter Nord Stream 2 das millionenschwere Gründungsvolumen für die | |
Stiftung gestellt hat. Außerdem ist die Fertigstellung der zweiten | |
Ostsee-Pipeline sogar offiziell einer der Stiftungszwecke. | |
Am vergangenen Freitag beschloss die Opposition aus CDU, FDP und Grünen im | |
mecklenburgischen Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, | |
der noch mehr Licht ins schon nicht mehr so ganz Dunkle bringen soll. | |
12 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Umgang-mit-der-Flutkatastrophe/!5848505 | |
[2] /Streit-um-Ostsee-Pipeline/!5738339 | |
[3] https://twitter.com/TheresiaCrone/status/1513446055790141442 | |
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article238117557/Schwesigs-Stiftung… | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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