# taz.de -- Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern: Vorstand tritt bald zurück | |
> Es geht weiter bei der Abwicklung der Skandal-Stiftung von | |
> Mecklenburg-Vorpommern, die für den Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 | |
> gesorgt hatte. | |
Bild: Der Vorstand der „Klimastiftung“ am Dienstag: Katja Enderlein, Werner… | |
SCHWERIN/BERLIN AFP/dpa/taz | Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung | |
Mecklenburg-Vorpommern will in den kommenden Wochen zurücktreten. Das | |
ausstehende Testat des Wirtschaftsprüfers für 2022 sei fertig und werde | |
geprüft, sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Dienstag bei | |
einer Pressekonferenz in Schwerin. | |
Die 2021 vom Land gegründete Stiftung steht schon lange in der Kritik. Ihr | |
Gründungsvolumen von 20 Millionen Euro stammte fast ausschließlich von der | |
Nord Stream 2 AG, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört – | |
offiziell für Klimaschutzprojekte. Vor allem stellte die Stiftung aber | |
sicher, dass die Gas-Pipeline [1][Nord Stream 2] fertiggestellt wurde. So | |
konnte Gazprom US-Sanktionen umgehen. Die fertige Pipeline ging allerdings | |
nie in Betrieb und wurde [2][im Herbst 2022 durch Explosionen schwer | |
beschädigt]. | |
Die Gemengelage hatte auch Mecklenburg-Vorpommerns | |
[3][SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unter Druck gebracht]. Nach | |
dem erweiterten Angriff Russlands auf die Ukraine stellte die Stiftung die | |
betreffenden Geschäfte ein. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung und der | |
Landtag wollen die Stiftung insgesamt auflösen. | |
Zuletzt war bekannt geworden, dass eine vermisst geglaubte | |
Schenkungssteuererklärung der Stiftung gar nicht verloren gegangen war. | |
Stattdessen hatte eine Finanzbeamtin das Dokument verbrannt. Die | |
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu ergaben: Als im April 2022 nach | |
der Erklärung gesucht wurde, hatte die Beamtin zunächst bestritten, die | |
Akte zu haben. Als sie sie später fand, vernichtete sie sie „in einer | |
Kurzschlusshandlung“. | |
## Sellering gegen Stiftungsabwicklung | |
Der baldige Rücktritt des dreiköpfigen Vorstands kommt nicht überraschend. | |
Die Stiftungsspitze hatte bereits im Mai 2022 angekündigt, nach Abschluss | |
der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung | |
zurückzutreten. | |
Sellering betonte am Dienstag erneut, dass die nach dem Beginn des | |
Angriffskriegs gewünschte Abwicklung der Stiftung aus seiner Sicht gegen | |
geltendes Recht verstößt. An das Land und den Nachfolgevorstand gerichtet, | |
sagte er: „Tut das bitte nicht, verstrickt euch nicht in rechtswidriges | |
Handeln“. | |
Die gewählte Rechtsform steht den Ausführungen zufolge einer Auflösung im | |
Weg, daran ändere auch ein Landtagsbeschluss nichts. Der ehemalige | |
Ministerpräsident forderte die Politik des Landes stattdessen auf, ihre | |
Beziehung zum Recht zu klären. | |
7 Mar 2023 | |
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