# taz.de -- Vowürfe gegen Schwesigs Regierung: Eine fragwürdige Stiftung | |
> Laut Transparency International verschleiert die Klimastiftung MV | |
> russische Einflüsse. Und verstößt damit gegen das Geldwäschegesetz. | |
Bild: In der Kritik: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) | |
BERLIN taz | Im Januar 2021 gründete das Land Mecklenburg-Vorpommern die | |
[1][Stiftung Klima und Umweltschutz MV]. Das Interessante: Die Stiftung | |
soll laut Satzung zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 | |
beitragen. Gleichzeitig stemmt die Nord Stream 2 AG 99 Prozent der | |
Stiftungsgelder. Mindestens 20 Millionen Euro wurden der Stiftung von der | |
Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom zur Verfügung | |
gestellt. Einen Einfluss auf die Stiftung sicherte sich die Pipelinefirma | |
nicht nur durch die Finanzspritze, sondern darf laut Satzung unter anderem | |
auch den Geschäftsführer der wirtschaftlichen Sektion vorschlagen. | |
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International wirft der | |
Stiftung Klima und Umweltschutz MV jetzt vor, diesen Einfluss zu | |
verschleiern. Aus Sicht der Organisation verstoße die Stiftung daher gegen | |
das Geldwäschegesetz. Im deutschen Transparenzregister müssen alle Personen | |
vermerkt werden, die Einfluss auf eine Organisation üben. Die Stiftung | |
nennt in ihrem Registereintrag jedoch nur ihre drei Vorstandsmitglieder. | |
Transparency International fordert jedoch, dass auch der | |
Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, und die Russische | |
Föderation im Register vermerkt werden. Denn die Organisation sieht „ein | |
klares Abhängigkeitsverhältnis der Stiftung von der Nord Stream 2 AG und | |
damit in letzter Konsequenz der Russischen Föderation“. Die Forderung nach | |
Eintragung aller wirtschaftlich Berechtigten sei auch darin begründet, dass | |
die Stiftungsgelder von „einem Unternehmen aus dem | |
Geldwäsche-Hochrisikostaat Russland“ kämen. | |
Stephan Ohme, Finanzexperte der Antikorruptionsorganisation, sieht schon in | |
der Konstruktion der Stiftung einen „Missbrauch der Rechtsform Stiftung“. | |
Es sei fragwürdig, dass eine Stiftung für Klima- und Umweltschutz dem Bau | |
einer russischen Gaspipeline diene. | |
## Ein Präzendenzfall | |
Der Vorsitzende von Transparency International, Hartmut Bäumer, zeigt sich | |
außerdem besorgt über die russische Einflussnahme auf deutsche | |
Politiker:innen. Daher fordert er Ministerpräsidentin Manuela Schwesig | |
(SPD) auf, sie solle sich „zu den Inhalten ihrer vermeintlich privaten | |
Treffen mit Gerhard Schröder erklären“. Der Ex-Kanzler sitzt im | |
Verwaltungsrat der Nord Stream 2 AG. Bäumer ergänzt während der | |
Pressekonferenz am Dienstag: „Die Ampelkoalition hat sich verpflichtet, die | |
Schattenfinanzierung trockenzulegen, aber in Mecklenburg-Vorpommern wird | |
ihr Vorschub geleistet.“ | |
Bereits im März 2021 forderte die Antikorruptionsorganisation die Stiftung | |
und die Schweriner Regierung auf, den Eintrag im Transparenzregister zu | |
vervollständigen. Da diese Reaktion ausblieb, fordert Transparency | |
International jetzt das Finanz- und Innenministerium auf, sich der Thematik | |
anzunehmen. Auch weil es sich hierbei um einen Präzedenzfall handle, wie | |
Ohme betont. Wenn dieser Fall durchginge, könnten andere angespornt werden, | |
ähnlich intransparente Geschäfte zu treiben. | |
Auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern interessieren sich für eine | |
Aufklärung des eigentlichen Stiftungszwecks. Daher stellten sie am Dienstag | |
gleich sechs Kleine Anfragen im Schweriner Landtag, die zum Beispiel nach | |
Treffen von Akteur:innen der Stiftung oder den konkreten | |
Klimaschutzaktivitäten fragen. | |
Welche Schritte das Innen- und Finanzministerium jetzt einleiten, | |
beantworteten die beiden Ministerien auf Nachfrage der taz nicht genau. Die | |
Schweriner Staatskanzlei wies die Vorwürfe von sich: „Die Landesregierung | |
ist weder für die Eintragung ins Transparenzregister zuständig noch für | |
deren Überwachung.“ Die Zuständigkeit liege stattdessen beim | |
Bundesverwaltungsamt. | |
16 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sophie Fichtner | |
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