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# taz.de -- Vowürfe gegen Schwesigs Regierung: Eine fragwürdige Stiftung
> Laut Transparency International verschleiert die Klimastiftung MV
> russische Einflüsse. Und verstößt damit gegen das Geldwäschegesetz.
Bild: In der Kritik: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
Berlin taz | Im Januar 2021 gründete das Land Mecklenburg-Vorpommern die
[1][Stiftung Klima und Umweltschutz MV]. Das Interessante: Die Stiftung
soll laut Satzung zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2
beitragen. Gleichzeitig stemmt die Nord Stream 2 AG 99 Prozent der
Stiftungsgelder. Mindestens 20 Millionen Euro wurden der Stiftung von der
Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom zur Verfügung
gestellt. Einen Einfluss auf die Stiftung sicherte sich die Pipelinefirma
nicht nur durch die Finanzspritze, sondern darf laut Satzung unter anderem
auch den Geschäftsführer der wirtschaftlichen Sektion vorschlagen.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International wirft der
Stiftung Klima und Umweltschutz MV jetzt vor, diesen Einfluss zu
verschleiern. Aus Sicht der Organisation verstoße die Stiftung daher gegen
das Geldwäschegesetz. Im deutschen Transparenzregister müssen alle Personen
vermerkt werden, die Einfluss auf eine Organisation üben. Die Stiftung
nennt in ihrem Registereintrag jedoch nur ihre drei Vorstandsmitglieder.
Transparency International fordert jedoch, dass auch der
Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, und die Russische
Föderation im Register vermerkt werden. Denn die Organisation sieht „ein
klares Abhängigkeitsverhältnis der Stiftung von der Nord Stream 2 AG und
damit in letzter Konsequenz der Russischen Föderation“. Die Forderung nach
Eintragung aller wirtschaftlich Berechtigten sei auch darin begründet, dass
die Stiftungsgelder von „einem Unternehmen aus dem
Geldwäsche-Hochrisikostaat Russland“ kämen.
Stephan Ohme, Finanzexperte der Antikorruptionsorganisation, sieht schon in
der Konstruktion der Stiftung einen „Missbrauch der Rechtsform Stiftung“.
Es sei fragwürdig, dass eine Stiftung für Klima- und Umweltschutz dem Bau
einer russischen Gaspipeline diene.
## Ein Präzendenzfall
Der Vorsitzende von Transparency International, Hartmut Bäumer, zeigt sich
außerdem besorgt über die russische Einflussnahme auf deutsche
Politiker:innen. Daher fordert er Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
(SPD) auf, sie solle sich „zu den Inhalten ihrer vermeintlich privaten
Treffen mit Gerhard Schröder erklären“. Der Ex-Kanzler sitzt im
Verwaltungsrat der Nord Stream 2 AG. Bäumer ergänzt während der
Pressekonferenz am Dienstag: „Die Ampelkoalition hat sich verpflichtet, die
Schattenfinanzierung trockenzulegen, aber in Mecklenburg-Vorpommern wird
ihr Vorschub geleistet.“
Bereits im März 2021 forderte die Antikorruptionsorganisation die Stiftung
und die Schweriner Regierung auf, den Eintrag im Transparenzregister zu
vervollständigen. Da diese Reaktion ausblieb, fordert Transparency
International jetzt das Finanz- und Innenministerium auf, sich der Thematik
anzunehmen. Auch weil es sich hierbei um einen Präzedenzfall handle, wie
Ohme betont. Wenn dieser Fall durchginge, könnten andere angespornt werden,
ähnlich intransparente Geschäfte zu treiben.
Auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern interessieren sich für eine
Aufklärung des eigentlichen Stiftungszwecks. Daher stellten sie am Dienstag
gleich sechs Kleine Anfragen im Schweriner Landtag, die zum Beispiel nach
Treffen von Akteur:innen der Stiftung oder den konkreten
Klimaschutzaktivitäten fragen.
Welche Schritte das Innen- und Finanzministerium jetzt einleiten,
beantworteten die beiden Ministerien auf Nachfrage der taz nicht genau. Die
Schweriner Staatskanzlei wies die Vorwürfe von sich: „Die Landesregierung
ist weder für die Eintragung ins Transparenzregister zuständig noch für
deren Überwachung.“ Die Zuständigkeit liege stattdessen beim
Bundesverwaltungsamt.
16 Feb 2022
## LINKS
[1] /Streit-um-Ostsee-Pipeline/!5738339
## AUTOREN
Sophie Fichtner
## TAGS
Nord Stream 2
Pipeline
Manuela Schwesig
Mecklenburg-Vorpommern
Gazprom
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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