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# taz.de -- Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Berlin liefert Waffen an U…
> Die westlichen Staaten haben beschlossen, russische Banken aus dem
> Zahlungssystem Swift auszuschließen. Deutschland bereitet die Sperrung
> des Luftraums für russische Flugzeuge vor.
Bild: Ein ukrainischer Soldat trägt eine NLAW-Panzerabwehrlenkwaffe; 15.02
## Westen schließt russische Banken aus Swift aus
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben
die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem
internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem
gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der
Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die
Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien,
Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.
Der Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken,
„die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind“ sowie
weitere Banken, sollte dies „erforderlich“ sein. „Damit sollen diese
Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr
globales Agieren massiv einschränken wird“, erklärte der Sprecher.
Außerdem hätten die Länder beschlossen, „die Möglichkeiten der russischen
Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den
Kurs des Rubel zu stützen“. „Wir nehmen hier der Zentralbank die
Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. (afp)
Berlin bereitet Luftraumsperrung für russische Flugzeuge vor
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet die
Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische
Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen
Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr
am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, alles hierfür
vorzubereiten. Die Lufthansa und die niederländische Airline KLM werden
zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr
nutzen.
Die Lufthansa erklärte auf Anfrage, „aufgrund der aktuellen und sich
abzeichnenden regulatorischen Situation“ würden Flüge nach Russland in
diesem Zeitraum ausgesetzt. Flüge, die sich im russischen Luftraum
befänden, würden diesen in Kürze wieder verlassen. Die Lufthansa beobachte
die Situation weiterhin genau und stehe in engem Austausch mit den
nationalen und internationalen Behörden. „Die Sicherheit unserer Passagiere
und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität“,
erklärte das Unternehmen.
Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM teilte am Samstag mit, in den
kommenden sieben Tagen keine Ziele in Russland anzufliegen. In einer
Mitteilung der Unternehmensgruppe Air France-KLM hieß es, Russland werde in
diesem Zeitraum auch auf dem Weg zu anderen Zielen nicht überflogen. KLM
fliegt in Russland normalerweise St. Petersburg und Moskau an. (afp)
## Berlin liefert Waffen aus Bundeswehr-Beständen an Ukraine
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die
Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte,
werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500
Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.
„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende“, schreibt Bundeskanzler
Olaf Scholz [1][auf Twitter]. „Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach
Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von
Putin.“ (dpa)
## Schwesig (SPD) fordert Rücktritt Schröders
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD)
fordert auf Twitter den Rücktritt Gerhard Schröders von seinen Posten in
russischen Energieunternehmen. „Es muss klar sein, dass Putins Verhalten
durch nichts zu rechtfertigen ist“, schreibt Schwesig. Schröder ist seit
2017 Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Ölkonzerns
Rosneft. Außerdem ist Schröder eng verbunden mit dem Energiekonzern
Gazprom.
Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von Swift
Im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen
Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. Die Bundesregierung
arbeite „unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung
(Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen
trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler
Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. „Was wir brauchen, ist eine
gezielte und funktionale Einschränkung von Swift.“
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den Strafmaßnahmen
betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein
Außenminister Sergei Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden
sanktioniert.
Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines
Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System, wie er unter
anderem vom ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski gefordert wird. Als
Bremser galt dabei insbesondere Deutschland, auch die Regierungen Italiens,
Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Freitag in der ARD
vor „massiven Kollateralschäden“ durch einen Swift-Ausschluss Russlands
gewarnt. Dabei verwies sie auch auf mögliche Energieengpässe.
Selenski erneuerte am Samstag seine Forderung, Russland vom Swift-System
auszuschließen, und richtete sich dabei explizit an Deutschland und Ungarn.
„Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von
Swift abzukoppeln“, sagte Selenski in einer Videobotschaft. „Ich hoffe,
dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu
unterstützen.“
Hart mit der Bundesregierung ins Gericht ging am Samstag der polnische
Regierungschef Mateusz Morawiecki. Er warf Deutschland „steinernen
Egoismus“ vor, weil es sich nicht zu „wirklich erdrückenden“ Sanktionen
gegen Russland entschließen könne. Neben einem Swift-Ausschluss Russlands
forderte Morawiecki auch eine Stilllegung der Gas-Pipeline Nord Stream 1.
Das umstrittene Projekt Nord Stream 2 hat die Bundesregierung bereits
gestoppt.
Frankreich zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass es in der EU bald
eine Einigung auf den Swift-Ausschluss Russlands geben werde. „Es gibt
keine Blockade, nur eine nützliche Debatte“, betonte der Elysée. Die
EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern
können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien.
Als Sanktionsmittel eingesetzt wurde Swift in der Vergangenheit gegen den
Iran. Baerbock sagte am Freitag, dabei habe sich gezeigt, dass selbst
humanitäre Zahlungen an das Land nicht mehr möglich seien. Strafmaßnahmen
gegen Banken und Politiker seien zielgenauer, zudem habe Putin bereits ein
„Parallelsystem“ zu Swift geschaffen.
Forderungen, Russland vom Swift-System auszuschließen, hatte es bereits
nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Russland hat in den vergangenen Jahren
eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter die Systeme SPFS und Mir. (afp)
Berlin genehmigt den Niederlanden Waffenexport an Ukraine
Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400
Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr
die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus der Bundesregierung. Bisher
hatte sie alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell
abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.
Zudem hat die Bundesregierung Estland die Lieferung mehrerer
Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt, wie die
Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher
Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur
5.000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte
übergeben wurden.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am
Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen
für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz,
gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische
Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff
über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere
Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.
Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide
Grüne) erklärten hierzu: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich
die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf
Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch
bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“ (dpa)
Ukraine bittet Türkei um Sperrung von Bosporus
Die Ukraine bittet die Türkei erneut um eine Sperrung der Wasserstraßen
zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer für russische Kriegsschiffe. Das
sagte Präsident Wolodimir Selenski nach eigenen Angaben seinem Amtskollegen
Recep Tayyip Erdoğan in einem Gespräch. Im Schwarzen Meer ist ein wichtiger
Teil der russischen Flotte stationiert.
Am Freitag hatte die Türkei mitgeteilt, sie könne aus rechtlichen Gründen
keine komplette Sperre von Bosporus und Dardanellen verhängen. Sie beruft
sich auf den internationalen Vertrag von Montreux, der den Verkehr auf
diesem Schifffahrtsweg regelt. Die russische Botschaft in der Türkei
erklärte der Agentur Interfax zufolge, sie habe keine Benachrichtigung über
eine Sperrung erhalten. (rtr)
USA: Russland rückt langsamer vor als geplant
Nach Darstellung der USA stoßen die russischen Streitkräfte in der Ukraine
weiter auf hartnäckingen Widerstand. Ein Vertreter des
US-Verteidigungsministeriums sagt, besonders im Norden stießen russische
Truppen nicht so rasch vor, wie sie geplant hätten.
Das ukrainische Präsidialamt weist die Darstellung der Regierung in Moskau
zurück, Russland habe den Truppenvormasch unterbrochen. Der US-Vertreter
sagt weiter, die USA hätten 250 Starts russischer Raketen beobachtet.
Russland setze bei der Invasion mehr als die Hälfte der Truppen ein, die in
die Region rund um die Ukraine verlegt worden seien. (rtr)
Putins Website nicht mehr erreichbar
Die Website des russischen Präsidialamts ist nicht mehr erreichbar. Bei
einem Aufruf der Kreml-Adresse kremlin.ru erscheint eine Fehlermeldung.
Zuvor hatten Medien über Cyberattacken auf verschiedene Internetauftritte
von Regierung und Staatsmedien berichtet. (rtr)
Selenski: Zehntausende russissche Truppen in der Ukraine
Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sind
inzwischen zehntausende russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.
„Mehr als 100.000 Eindringlinge sind in unserem Land“, schrieb das
Staatsoberhaupt am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Sie schießen
heimtückisch auf Wohngebäude.“ Er appellierte an den UN-Sicherheitsrat, die
Ukraine dringend politisch zu unterstützen. „Stoppt gemeinsam den
Angreifer!“ (dpa)
Swift-Ausschluss von Russland könnte kommen
In der Debatte über einen [2][Ausschluss Russlands aus dem internationalen
Zahlungssystem Swift] bröckelt der Widerstand in den Reihen der EU.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ließ am Samstag mitteilen, Italien
werde die Haltung der EU zu Sanktionen gegen Russland, einschließlich
Swift, voll unterstützen. Das habe Draghi in einem Gespräch mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bekräftigt. Selenski erklärte,
Draghi habe ihm in einem Telefongespräch seine Unterstützung für einen
solchen Schritt zugesichert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba
twitterte unterdessen, sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian
habe ihm in einem Telefonat erklärt, einem Swift-Ausschluss zuzustimmen.
In EZB-Kreisen hieß es unterdessen, dass eine Entscheidung, Russland von
Swift abzuschneiden, binnen weniger Tage getroffen werden könnte. „Swift
ist nur eine Frage der Zeit, einer sehr kurzen Zeit, von Tagen“, sagte der
Chef einer Zentralbank aus der Euro-Zone zu Reuters, der namentlich nicht
genannt werden wollte. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt noch
zurückhaltend zu einem Swift-Ausschluss geäußert. Das System wird von mehr
als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig
für den globalen Geldfluss. Allerdings hat Russland nach der Annexion der
Krim bereits ein eigenes System namens SPFS entwickelt, nachdem erstmals
Forderungen aufgekommen waren, Russland von Swift abzuklemmen. (rtr)
Betrieb in ukrainischer Ölraffinerie eingestellt
Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat den Betrieb in einer
Ölraffinerie in der Region Charkiw eingestellt und die Anlage evakuiert.
Das Staatsunternehmen begründet den Schritt mit der Gefahr, die von
Gefechten für die Raffinerie Schebelinski ausgehe. In der an Russland
grenzenden Region Charkiw wird seit der russischen Invasion in der Ukraine
besonders heftig gekämpft. Der Betrieb von [3][unterirdischen
Gasspreichern] laufe normal, ergänzt Naftogaz. (rtr)
Längere nächtliche Ausgangssperre in Kiew
Kiew erweitert die nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt nun täglich von 17
Uhr bis 8 Uhr statt bisher von 22 Uhr bis 7 Uhr, wie Bürgermeister Vitali
Klitschko mitteilt. Damit sollten eine effizientere Verteidigung und eine
größere Sicherheit für die rund drei Millionen Einwohner gewährleistet
werden. (rtr)
Russland schränkt Luftraum für EU-Länder ein
Russland hat seinen Luftraum für drei EU-Länder eingeschränkt. Flugzeuge
aus Bulgarien, Polen und Tschechien bräuchten nun eine Sondergenehmigung,
wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die
Luftfahrtbehörde am Samstag in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf
„unfreundliche Entscheidungen dieser Länder“. Sie hatten ihren Luftraum
wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine für russische Maschinen
gesperrt. (dpa)
Getötete Zivilist:innen, darunter Kinder
Bei Kämpfen nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sind
nach Angaben aus Kiew mindestens [4][198 Zivilisten getötet] worden.
Darunter seien drei Kinder, teilte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko am
Samstag bei Facebook mit. Es gebe landesweit 1.115 Verletzte, unter ihnen
seien 33 Kinder. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig
überprüfen.
„Kein Krankenhaus hat geschlossen“, betonte der Gesundheitsminister. In der
Stadt Cherson im Südosten des Landes seien unter Beschuss zwei Jungen in
einer Entbindungsstation geboren.
Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am Freitag von Berichten über 25 getötete
und 102 verletzte Zivilisten gesprochen. Die überwiegende Mehrheit der
Fälle sei aus Gebieten gemeldet worden, die von der ukrainischen Regierung
kontrolliert werden, sagte eine Sprecherin. (dpa)
100.000 geflüchtete Ukrainer:innen in Polen
Seit dem [5][russischen Angriff auf die Ukraine] haben nach Angaben aus
Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen
überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel
Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten „entlang der
gesamten Grenze“ nach Polen eingereist.
Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts „Deutsch-Polnisches Barometer“
befürworten mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer
Flüchtlinge in ihr Land. Bei der Umfrage, die am Vorabend des russischen
Angriffs auf die Ukraine erstellt wurde, stimmten 56 Prozent der Befragten
für eine Aufnahme von Flüchtlingen, während nur jeder Fünfte (22 Prozent)
dagegen war.
Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine
begonnen. In mehreren Städten schlugen Raketen oder Artilleriegranaten ein.
Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den
Großraum Kiew vorgedrungen. (afp)
Medwedew: Einmarsch geht weiter
Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen
den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum
Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse
durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der Vize-Vorsitzende
des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte.
Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts.
Medwedew bezeichnete die [6][Sanktionen des Westens] als „politische
Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu
ändern“. „Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt,
aber wir haben wieder keine Angst“, sagte der Vertraute von Präsident
Wladimir Putin. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten. (dpa)
Russland droht mit Gegensanktionen
Russland droht einem Medienbericht zufolge für den Fall des Einfrierens von
Geldern russischer Bürger und Unternehmen im Ausland mit ähnlichen
Gegensanktionen. Man werde darauf mit der Beschlagnahme von Geldern von
Personen und Unternehmen aus dem Ausland reagieren, zitierte die
Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Vorsitzenden des
Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew.
Die Regierung in Moskau schließe auch nicht aus, das Vermögen von
Unternehmen zu verstaatlichen, die in den USA, der Europäischen Union und
anderen „unfreundlichen Rechtsräumen“ registriert seien, wird Medwedew
zitiert. Die EU, die USA und Kanada hatten angekündigt, mit neuen Saktionen
gegen Russland auch Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei
Lawrow ins Visier zu nehmen.
Er drohte zudem damit, dass Russland aus dem atomaren Abrüstungsabkommen
New START ausscheiden könnte. Der letzte verbliebene Nuklearpakt begrenzt
die Zahl der Atomsprengköpfe, die beide Länder vorhalten dürfen.
Medwedew stellte auch die Möglichkeit eines Abbruchs der diplomatischen
Beziehungen zu westlichen Staaten in den Raum. Es gebe „keine besondere
Notwendigkeit für die Beibehaltung diplomatischer Beziehungen“, erklärte
er. Beide Seiten könnten einander über Ferngläser und Geschützstellungen
betrachten. Er verwies auch auf die Möglichkeit, westliches Vermögen in
Russland einzufrieren, sollte der Westen wie angedroht russisches Vermögen
einfrieren. (rtr, ap)
Wohnhaus in Kiew von Rakete getroffen
Eine Rakete hat nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko am
Samstag ein hohes Wohngebäude am südwestlichen Rand der Stadt nahe dem
Flughafen Schuljany getroffen. Berichte über Opfer lägen zunächst nicht
vor, Rettungskräfte seien auf dem Weg. Auf einem Messengerdienst postete
Klitschko ein Bild, das ein klaffendes Loch auf einer Seite des Gebäudes
mit verwüsteten Wohnungen und Geschäften zeigt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Wassylkiw südlich von Kiew sagte am Samstag,
das ukrainische Militär habe einen Versuch russischer Soldaten abgewehrt,
die Kontrolle über einen Militärstützpunkt zu erlangen. Russische
Luftlandetruppen seien in der Nacht nahe der Stadt eingetroffen und hätten
versucht, die Basis einzunehmen, sagte Natalia Balansynowitsch. Dabei sei
es auch auf der Hauptstraße von Wassylkiw zu [7][heftigen Kämpfen]
gekommen. Der russische Angriff sei zurückgeschlagen worden, inzwischen sei
die Lage ruhig. Es habe schwere Verluste gegeben. Zahlen nannte
Balansynowitsch nicht. (afp)
In Polen bislang 35.000 Flüchtlinge eingetroffen
In Polen sind nach Regierungsangaben bislang Zehntausende Flüchtlinge aus
der Ukraine angekommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben 35.000
Menschen die polnisch-ukrainische Grenze in Richtung Polen überquert“,
sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker dem öffentlich-rechtlichen
Sender TVP. Nach seinen Angaben handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit
Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter.
Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die
Abfertigung [8][der Flüchtlinge] dort werde auch dadurch langsamer, weil es
durch den Krieg zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen
Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage,
täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze
abzufertigen. (dpa)
Guterres enttäuscht über Blockade im UN-Sicherheitsrat
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich enttäuscht über die Blockade
des Sicherheitsrates im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine
geäußert. Die Vereinten Nationen hätten ihr erstes Ziel, Kriege zu beenden,
nicht erreicht, sagte Guterres am Freitagabend (Ortszeit) in New York.
Die UN sollten aber nie aufgeben, dem Frieden müsse eine neue Chance
gegeben werden, betonte er. Russland hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat eine
gegen seine Aggression in der Ukraine gerichteten Resolutionsentwurf
blockiert. Der Vertreter Russlands legte das Veto ein.
In dem Text wurde Russland aufgerufen, den am Donnerstag begonnenen Angriff
auf die Ukraine sofort zu stoppen und seine Truppen abzuziehen. Die USA und
Albanien hatten den Entwurf vorgelegt. China, Indien und die Vereinigte
Arabischen Emirate enthielten sich der Stimme. (epd)
Grüner Lagodinsky rechnet mit schärferen EU-Sanktionen
Der Grünen-Europapolitiker Sergej Lagodinsky rechnet mit einer Verschärfung
der [9][EU-Sanktionen gegen Russland w]egen des Angriffs auf die Ukraine.
Das Europaparlament werde nächste Woche in einer Sondersitzung beraten,
sagte der deutsche Europaabgeordnete am Samstag im ZDF-“Morgenmagazin“.
„Und ich weiß ganz genau, dass da eine Mehrheit dafür sein wird, dass diese
Sanktionen härter sein müssen. Ich glaube, die Bundesregierung nimmt das
auch ernst.“
Man sei mit der Bundesregierung in Kontakt, fügte der Russland-Experte
hinzu. „Und diese Bundesregierung sucht weiterhin nach Wegen, Sanktionen zu
verhängen, die der russischen Regierung ganz klarmachen: Es muss auch weh
tun.“ Das werde in den nächsten Schritten hoffentlich passieren. Auch
Bundeskanzler Olaf Scholz habe nicht ausgeschlossen, Russland vom
Banken-Informationssystem Swift abzuschneiden oder weitere Maßnahmen zu
ergreifen.
Die EU hatte nach dem Angriff auf die Ukraine [10][scharfe Sanktionen]
gegen Russland verhängt, auch gegen Präsident Wladimir Putin und andere
Spitzenpolitiker persönlich. Doch war Scholz zunächst dagegen, Russland von
Swift auszuschließen. Die Maßnahme ist weiter in der Debatte. (dpa)
Mützenich gegen höhere Ausgaben für die Bundeswehr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu höheren
Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg geäußert. „Wir werden
der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag
benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“,
sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). „Klüger wäre es, in
Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.“
Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte gesagt, „dass die Mittel für die
Bundeswehr verstärkt werden müssen“, da die deutschen Streitkräfte „seit
vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“. Die deutsche Politik
müsse lernen, „dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität
ist“.
Mützenich sagte, die Nato-Staaten gäben 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr
für Verteidigung aus, und die Europäer investierten schon jetzt ein
Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär. Er setze seine Hoffnung in
internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. „Nur so können wir
die Welt langfristig sicherer machen.“ (dpa)
26 Feb 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1497632817450266632
[2] /Moeglicher-Swift-Rauswurf-Russlands/!5835107
[3] /Angst-vor-Lieferstopp-Russlands/!5837540
[4] /Ukrainische-Fluechtlinge/!5837613
[5] /Friedensaktivist-ueber-Ukraine-Invasion/!5837777
[6] /EU-Reaktionen-auf-Russlands-Krieg/!5837662
[7] /Zivilbevoelkerung-in-der-Ukraine/!5837671
[8] /Ukrainische-Fluechtlinge/!5837613
[9] /Moeglicher-Swift-Rauswurf-Russlands/!5835107
[10] /Nachrichten-zum-Angriff-auf-die-Ukraine/!5837663
## AUTOREN
Simone Schmollack
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