# taz.de -- Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Berlin liefert Waffen an U… | |
> Die westlichen Staaten haben beschlossen, russische Banken aus dem | |
> Zahlungssystem Swift auszuschließen. Deutschland bereitet die Sperrung | |
> des Luftraums für russische Flugzeuge vor. | |
Bild: Ein ukrainischer Soldat trägt eine NLAW-Panzerabwehrlenkwaffe; 15.02 | |
## Westen schließt russische Banken aus Swift aus | |
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben | |
die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem | |
internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem | |
gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der | |
Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die | |
Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, | |
Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen. | |
Der Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, | |
„die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind“ sowie | |
weitere Banken, sollte dies „erforderlich“ sein. „Damit sollen diese | |
Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr | |
globales Agieren massiv einschränken wird“, erklärte der Sprecher. | |
Außerdem hätten die Länder beschlossen, „die Möglichkeiten der russischen | |
Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den | |
Kurs des Rubel zu stützen“. „Wir nehmen hier der Zentralbank die | |
Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. (afp) | |
Berlin bereitet Luftraumsperrung für russische Flugzeuge vor | |
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet die | |
Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische | |
Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen | |
Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr | |
am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, alles hierfür | |
vorzubereiten. Die Lufthansa und die niederländische Airline KLM werden | |
zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr | |
nutzen. | |
Die Lufthansa erklärte auf Anfrage, „aufgrund der aktuellen und sich | |
abzeichnenden regulatorischen Situation“ würden Flüge nach Russland in | |
diesem Zeitraum ausgesetzt. Flüge, die sich im russischen Luftraum | |
befänden, würden diesen in Kürze wieder verlassen. Die Lufthansa beobachte | |
die Situation weiterhin genau und stehe in engem Austausch mit den | |
nationalen und internationalen Behörden. „Die Sicherheit unserer Passagiere | |
und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität“, | |
erklärte das Unternehmen. | |
Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM teilte am Samstag mit, in den | |
kommenden sieben Tagen keine Ziele in Russland anzufliegen. In einer | |
Mitteilung der Unternehmensgruppe Air France-KLM hieß es, Russland werde in | |
diesem Zeitraum auch auf dem Weg zu anderen Zielen nicht überflogen. KLM | |
fliegt in Russland normalerweise St. Petersburg und Moskau an. (afp) | |
## Berlin liefert Waffen aus Bundeswehr-Beständen an Ukraine | |
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die | |
Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, | |
werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 | |
Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt. | |
„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende“, schreibt Bundeskanzler | |
Olaf Scholz [1][auf Twitter]. „Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach | |
Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von | |
Putin.“ (dpa) | |
## Schwesig (SPD) fordert Rücktritt Schröders | |
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) | |
fordert auf Twitter den Rücktritt Gerhard Schröders von seinen Posten in | |
russischen Energieunternehmen. „Es muss klar sein, dass Putins Verhalten | |
durch nichts zu rechtfertigen ist“, schreibt Schwesig. Schröder ist seit | |
2017 Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Ölkonzerns | |
Rosneft. Außerdem ist Schröder eng verbunden mit dem Energiekonzern | |
Gazprom. | |
Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von Swift | |
Im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen | |
Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. Die Bundesregierung | |
arbeite „unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung | |
(Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen | |
trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler | |
Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. „Was wir brauchen, ist eine | |
gezielte und funktionale Einschränkung von Swift.“ | |
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine | |
weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den Strafmaßnahmen | |
betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein | |
Außenminister Sergei Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden | |
sanktioniert. | |
Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines | |
Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System, wie er unter | |
anderem vom ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski gefordert wird. Als | |
Bremser galt dabei insbesondere Deutschland, auch die Regierungen Italiens, | |
Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Freitag in der ARD | |
vor „massiven Kollateralschäden“ durch einen Swift-Ausschluss Russlands | |
gewarnt. Dabei verwies sie auch auf mögliche Energieengpässe. | |
Selenski erneuerte am Samstag seine Forderung, Russland vom Swift-System | |
auszuschließen, und richtete sich dabei explizit an Deutschland und Ungarn. | |
„Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von | |
Swift abzukoppeln“, sagte Selenski in einer Videobotschaft. „Ich hoffe, | |
dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu | |
unterstützen.“ | |
Hart mit der Bundesregierung ins Gericht ging am Samstag der polnische | |
Regierungschef Mateusz Morawiecki. Er warf Deutschland „steinernen | |
Egoismus“ vor, weil es sich nicht zu „wirklich erdrückenden“ Sanktionen | |
gegen Russland entschließen könne. Neben einem Swift-Ausschluss Russlands | |
forderte Morawiecki auch eine Stilllegung der Gas-Pipeline Nord Stream 1. | |
Das umstrittene Projekt Nord Stream 2 hat die Bundesregierung bereits | |
gestoppt. | |
Frankreich zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass es in der EU bald | |
eine Einigung auf den Swift-Ausschluss Russlands geben werde. „Es gibt | |
keine Blockade, nur eine nützliche Debatte“, betonte der Elysée. Die | |
EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern | |
können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien. | |
Als Sanktionsmittel eingesetzt wurde Swift in der Vergangenheit gegen den | |
Iran. Baerbock sagte am Freitag, dabei habe sich gezeigt, dass selbst | |
humanitäre Zahlungen an das Land nicht mehr möglich seien. Strafmaßnahmen | |
gegen Banken und Politiker seien zielgenauer, zudem habe Putin bereits ein | |
„Parallelsystem“ zu Swift geschaffen. | |
Forderungen, Russland vom Swift-System auszuschließen, hatte es bereits | |
nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Russland hat in den vergangenen Jahren | |
eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter die Systeme SPFS und Mir. (afp) | |
Berlin genehmigt den Niederlanden Waffenexport an Ukraine | |
Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 | |
Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr | |
die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus der Bundesregierung. Bisher | |
hatte sie alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell | |
abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. | |
Zudem hat die Bundesregierung Estland die Lieferung mehrerer | |
Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt, wie die | |
Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. | |
Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher | |
Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur | |
5.000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte | |
übergeben wurden. | |
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am | |
Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen | |
für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, | |
gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische | |
Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff | |
über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere | |
Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft. | |
Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide | |
Grüne) erklärten hierzu: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich | |
die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf | |
Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch | |
bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“ (dpa) | |
Ukraine bittet Türkei um Sperrung von Bosporus | |
Die Ukraine bittet die Türkei erneut um eine Sperrung der Wasserstraßen | |
zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer für russische Kriegsschiffe. Das | |
sagte Präsident Wolodimir Selenski nach eigenen Angaben seinem Amtskollegen | |
Recep Tayyip Erdoğan in einem Gespräch. Im Schwarzen Meer ist ein wichtiger | |
Teil der russischen Flotte stationiert. | |
Am Freitag hatte die Türkei mitgeteilt, sie könne aus rechtlichen Gründen | |
keine komplette Sperre von Bosporus und Dardanellen verhängen. Sie beruft | |
sich auf den internationalen Vertrag von Montreux, der den Verkehr auf | |
diesem Schifffahrtsweg regelt. Die russische Botschaft in der Türkei | |
erklärte der Agentur Interfax zufolge, sie habe keine Benachrichtigung über | |
eine Sperrung erhalten. (rtr) | |
USA: Russland rückt langsamer vor als geplant | |
Nach Darstellung der USA stoßen die russischen Streitkräfte in der Ukraine | |
weiter auf hartnäckingen Widerstand. Ein Vertreter des | |
US-Verteidigungsministeriums sagt, besonders im Norden stießen russische | |
Truppen nicht so rasch vor, wie sie geplant hätten. | |
Das ukrainische Präsidialamt weist die Darstellung der Regierung in Moskau | |
zurück, Russland habe den Truppenvormasch unterbrochen. Der US-Vertreter | |
sagt weiter, die USA hätten 250 Starts russischer Raketen beobachtet. | |
Russland setze bei der Invasion mehr als die Hälfte der Truppen ein, die in | |
die Region rund um die Ukraine verlegt worden seien. (rtr) | |
Putins Website nicht mehr erreichbar | |
Die Website des russischen Präsidialamts ist nicht mehr erreichbar. Bei | |
einem Aufruf der Kreml-Adresse kremlin.ru erscheint eine Fehlermeldung. | |
Zuvor hatten Medien über Cyberattacken auf verschiedene Internetauftritte | |
von Regierung und Staatsmedien berichtet. (rtr) | |
Selenski: Zehntausende russissche Truppen in der Ukraine | |
Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sind | |
inzwischen zehntausende russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. | |
„Mehr als 100.000 Eindringlinge sind in unserem Land“, schrieb das | |
Staatsoberhaupt am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Sie schießen | |
heimtückisch auf Wohngebäude.“ Er appellierte an den UN-Sicherheitsrat, die | |
Ukraine dringend politisch zu unterstützen. „Stoppt gemeinsam den | |
Angreifer!“ (dpa) | |
Swift-Ausschluss von Russland könnte kommen | |
In der Debatte über einen [2][Ausschluss Russlands aus dem internationalen | |
Zahlungssystem Swift] bröckelt der Widerstand in den Reihen der EU. | |
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ließ am Samstag mitteilen, Italien | |
werde die Haltung der EU zu Sanktionen gegen Russland, einschließlich | |
Swift, voll unterstützen. Das habe Draghi in einem Gespräch mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bekräftigt. Selenski erklärte, | |
Draghi habe ihm in einem Telefongespräch seine Unterstützung für einen | |
solchen Schritt zugesichert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba | |
twitterte unterdessen, sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian | |
habe ihm in einem Telefonat erklärt, einem Swift-Ausschluss zuzustimmen. | |
In EZB-Kreisen hieß es unterdessen, dass eine Entscheidung, Russland von | |
Swift abzuschneiden, binnen weniger Tage getroffen werden könnte. „Swift | |
ist nur eine Frage der Zeit, einer sehr kurzen Zeit, von Tagen“, sagte der | |
Chef einer Zentralbank aus der Euro-Zone zu Reuters, der namentlich nicht | |
genannt werden wollte. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt noch | |
zurückhaltend zu einem Swift-Ausschluss geäußert. Das System wird von mehr | |
als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig | |
für den globalen Geldfluss. Allerdings hat Russland nach der Annexion der | |
Krim bereits ein eigenes System namens SPFS entwickelt, nachdem erstmals | |
Forderungen aufgekommen waren, Russland von Swift abzuklemmen. (rtr) | |
Betrieb in ukrainischer Ölraffinerie eingestellt | |
Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat den Betrieb in einer | |
Ölraffinerie in der Region Charkiw eingestellt und die Anlage evakuiert. | |
Das Staatsunternehmen begründet den Schritt mit der Gefahr, die von | |
Gefechten für die Raffinerie Schebelinski ausgehe. In der an Russland | |
grenzenden Region Charkiw wird seit der russischen Invasion in der Ukraine | |
besonders heftig gekämpft. Der Betrieb von [3][unterirdischen | |
Gasspreichern] laufe normal, ergänzt Naftogaz. (rtr) | |
Längere nächtliche Ausgangssperre in Kiew | |
Kiew erweitert die nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt nun täglich von 17 | |
Uhr bis 8 Uhr statt bisher von 22 Uhr bis 7 Uhr, wie Bürgermeister Vitali | |
Klitschko mitteilt. Damit sollten eine effizientere Verteidigung und eine | |
größere Sicherheit für die rund drei Millionen Einwohner gewährleistet | |
werden. (rtr) | |
Russland schränkt Luftraum für EU-Länder ein | |
Russland hat seinen Luftraum für drei EU-Länder eingeschränkt. Flugzeuge | |
aus Bulgarien, Polen und Tschechien bräuchten nun eine Sondergenehmigung, | |
wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die | |
Luftfahrtbehörde am Samstag in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf | |
„unfreundliche Entscheidungen dieser Länder“. Sie hatten ihren Luftraum | |
wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine für russische Maschinen | |
gesperrt. (dpa) | |
Getötete Zivilist:innen, darunter Kinder | |
Bei Kämpfen nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sind | |
nach Angaben aus Kiew mindestens [4][198 Zivilisten getötet] worden. | |
Darunter seien drei Kinder, teilte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko am | |
Samstag bei Facebook mit. Es gebe landesweit 1.115 Verletzte, unter ihnen | |
seien 33 Kinder. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig | |
überprüfen. | |
„Kein Krankenhaus hat geschlossen“, betonte der Gesundheitsminister. In der | |
Stadt Cherson im Südosten des Landes seien unter Beschuss zwei Jungen in | |
einer Entbindungsstation geboren. | |
Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am Freitag von Berichten über 25 getötete | |
und 102 verletzte Zivilisten gesprochen. Die überwiegende Mehrheit der | |
Fälle sei aus Gebieten gemeldet worden, die von der ukrainischen Regierung | |
kontrolliert werden, sagte eine Sprecherin. (dpa) | |
100.000 geflüchtete Ukrainer:innen in Polen | |
Seit dem [5][russischen Angriff auf die Ukraine] haben nach Angaben aus | |
Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen | |
überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel | |
Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten „entlang der | |
gesamten Grenze“ nach Polen eingereist. | |
Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts „Deutsch-Polnisches Barometer“ | |
befürworten mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer | |
Flüchtlinge in ihr Land. Bei der Umfrage, die am Vorabend des russischen | |
Angriffs auf die Ukraine erstellt wurde, stimmten 56 Prozent der Befragten | |
für eine Aufnahme von Flüchtlingen, während nur jeder Fünfte (22 Prozent) | |
dagegen war. | |
Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine | |
begonnen. In mehreren Städten schlugen Raketen oder Artilleriegranaten ein. | |
Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den | |
Großraum Kiew vorgedrungen. (afp) | |
Medwedew: Einmarsch geht weiter | |
Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen | |
den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum | |
Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse | |
durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der Vize-Vorsitzende | |
des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. | |
Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts. | |
Medwedew bezeichnete die [6][Sanktionen des Westens] als „politische | |
Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu | |
ändern“. „Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, | |
aber wir haben wieder keine Angst“, sagte der Vertraute von Präsident | |
Wladimir Putin. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten. (dpa) | |
Russland droht mit Gegensanktionen | |
Russland droht einem Medienbericht zufolge für den Fall des Einfrierens von | |
Geldern russischer Bürger und Unternehmen im Ausland mit ähnlichen | |
Gegensanktionen. Man werde darauf mit der Beschlagnahme von Geldern von | |
Personen und Unternehmen aus dem Ausland reagieren, zitierte die | |
Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Vorsitzenden des | |
Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. | |
Die Regierung in Moskau schließe auch nicht aus, das Vermögen von | |
Unternehmen zu verstaatlichen, die in den USA, der Europäischen Union und | |
anderen „unfreundlichen Rechtsräumen“ registriert seien, wird Medwedew | |
zitiert. Die EU, die USA und Kanada hatten angekündigt, mit neuen Saktionen | |
gegen Russland auch Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei | |
Lawrow ins Visier zu nehmen. | |
Er drohte zudem damit, dass Russland aus dem atomaren Abrüstungsabkommen | |
New START ausscheiden könnte. Der letzte verbliebene Nuklearpakt begrenzt | |
die Zahl der Atomsprengköpfe, die beide Länder vorhalten dürfen. | |
Medwedew stellte auch die Möglichkeit eines Abbruchs der diplomatischen | |
Beziehungen zu westlichen Staaten in den Raum. Es gebe „keine besondere | |
Notwendigkeit für die Beibehaltung diplomatischer Beziehungen“, erklärte | |
er. Beide Seiten könnten einander über Ferngläser und Geschützstellungen | |
betrachten. Er verwies auch auf die Möglichkeit, westliches Vermögen in | |
Russland einzufrieren, sollte der Westen wie angedroht russisches Vermögen | |
einfrieren. (rtr, ap) | |
Wohnhaus in Kiew von Rakete getroffen | |
Eine Rakete hat nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko am | |
Samstag ein hohes Wohngebäude am südwestlichen Rand der Stadt nahe dem | |
Flughafen Schuljany getroffen. Berichte über Opfer lägen zunächst nicht | |
vor, Rettungskräfte seien auf dem Weg. Auf einem Messengerdienst postete | |
Klitschko ein Bild, das ein klaffendes Loch auf einer Seite des Gebäudes | |
mit verwüsteten Wohnungen und Geschäften zeigt. | |
Die Bürgermeisterin der Stadt Wassylkiw südlich von Kiew sagte am Samstag, | |
das ukrainische Militär habe einen Versuch russischer Soldaten abgewehrt, | |
die Kontrolle über einen Militärstützpunkt zu erlangen. Russische | |
Luftlandetruppen seien in der Nacht nahe der Stadt eingetroffen und hätten | |
versucht, die Basis einzunehmen, sagte Natalia Balansynowitsch. Dabei sei | |
es auch auf der Hauptstraße von Wassylkiw zu [7][heftigen Kämpfen] | |
gekommen. Der russische Angriff sei zurückgeschlagen worden, inzwischen sei | |
die Lage ruhig. Es habe schwere Verluste gegeben. Zahlen nannte | |
Balansynowitsch nicht. (afp) | |
In Polen bislang 35.000 Flüchtlinge eingetroffen | |
In Polen sind nach Regierungsangaben bislang Zehntausende Flüchtlinge aus | |
der Ukraine angekommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben 35.000 | |
Menschen die polnisch-ukrainische Grenze in Richtung Polen überquert“, | |
sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker dem öffentlich-rechtlichen | |
Sender TVP. Nach seinen Angaben handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit | |
Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter. | |
Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die | |
Abfertigung [8][der Flüchtlinge] dort werde auch dadurch langsamer, weil es | |
durch den Krieg zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen | |
Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, | |
täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze | |
abzufertigen. (dpa) | |
Guterres enttäuscht über Blockade im UN-Sicherheitsrat | |
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich enttäuscht über die Blockade | |
des Sicherheitsrates im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine | |
geäußert. Die Vereinten Nationen hätten ihr erstes Ziel, Kriege zu beenden, | |
nicht erreicht, sagte Guterres am Freitagabend (Ortszeit) in New York. | |
Die UN sollten aber nie aufgeben, dem Frieden müsse eine neue Chance | |
gegeben werden, betonte er. Russland hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat eine | |
gegen seine Aggression in der Ukraine gerichteten Resolutionsentwurf | |
blockiert. Der Vertreter Russlands legte das Veto ein. | |
In dem Text wurde Russland aufgerufen, den am Donnerstag begonnenen Angriff | |
auf die Ukraine sofort zu stoppen und seine Truppen abzuziehen. Die USA und | |
Albanien hatten den Entwurf vorgelegt. China, Indien und die Vereinigte | |
Arabischen Emirate enthielten sich der Stimme. (epd) | |
Grüner Lagodinsky rechnet mit schärferen EU-Sanktionen | |
Der Grünen-Europapolitiker Sergej Lagodinsky rechnet mit einer Verschärfung | |
der [9][EU-Sanktionen gegen Russland w]egen des Angriffs auf die Ukraine. | |
Das Europaparlament werde nächste Woche in einer Sondersitzung beraten, | |
sagte der deutsche Europaabgeordnete am Samstag im ZDF-“Morgenmagazin“. | |
„Und ich weiß ganz genau, dass da eine Mehrheit dafür sein wird, dass diese | |
Sanktionen härter sein müssen. Ich glaube, die Bundesregierung nimmt das | |
auch ernst.“ | |
Man sei mit der Bundesregierung in Kontakt, fügte der Russland-Experte | |
hinzu. „Und diese Bundesregierung sucht weiterhin nach Wegen, Sanktionen zu | |
verhängen, die der russischen Regierung ganz klarmachen: Es muss auch weh | |
tun.“ Das werde in den nächsten Schritten hoffentlich passieren. Auch | |
Bundeskanzler Olaf Scholz habe nicht ausgeschlossen, Russland vom | |
Banken-Informationssystem Swift abzuschneiden oder weitere Maßnahmen zu | |
ergreifen. | |
Die EU hatte nach dem Angriff auf die Ukraine [10][scharfe Sanktionen] | |
gegen Russland verhängt, auch gegen Präsident Wladimir Putin und andere | |
Spitzenpolitiker persönlich. Doch war Scholz zunächst dagegen, Russland von | |
Swift auszuschließen. Die Maßnahme ist weiter in der Debatte. (dpa) | |
Mützenich gegen höhere Ausgaben für die Bundeswehr | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu höheren | |
Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg geäußert. „Wir werden | |
der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag | |
benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, | |
sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). „Klüger wäre es, in | |
Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.“ | |
Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte gesagt, „dass die Mittel für die | |
Bundeswehr verstärkt werden müssen“, da die deutschen Streitkräfte „seit | |
vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“. Die deutsche Politik | |
müsse lernen, „dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität | |
ist“. | |
Mützenich sagte, die Nato-Staaten gäben 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr | |
für Verteidigung aus, und die Europäer investierten schon jetzt ein | |
Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär. Er setze seine Hoffnung in | |
internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. „Nur so können wir | |
die Welt langfristig sicherer machen.“ (dpa) | |
26 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1497632817450266632 | |
[2] /Moeglicher-Swift-Rauswurf-Russlands/!5835107 | |
[3] /Angst-vor-Lieferstopp-Russlands/!5837540 | |
[4] /Ukrainische-Fluechtlinge/!5837613 | |
[5] /Friedensaktivist-ueber-Ukraine-Invasion/!5837777 | |
[6] /EU-Reaktionen-auf-Russlands-Krieg/!5837662 | |
[7] /Zivilbevoelkerung-in-der-Ukraine/!5837671 | |
[8] /Ukrainische-Fluechtlinge/!5837613 | |
[9] /Moeglicher-Swift-Rauswurf-Russlands/!5835107 | |
[10] /Nachrichten-zum-Angriff-auf-die-Ukraine/!5837663 | |
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