# taz.de -- Mehr Mittel für die Bundeswehr: Auch Windräder sind Waffen | |
> Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit | |
> besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie. | |
Bild: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“, sagte Christian Lindne… | |
Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, künftig mehr | |
als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fürs Militär: Das ist | |
enorm. Jahrelang tänzelte die deutsche Politik um die Zwei-Prozent-Marke | |
herum, ihre Erfüllung stand aber nie wirklich zur Debatte. Der Krieg in der | |
Ukraine ändert jetzt alles. Der Kanzler fühlt sich angesichts der neuen | |
Realität gezwungen, keine 100 Tage nach dem Regierungsantritt alles | |
Bisherige mitsamt den Vereinbarungen im gerade erst unterschriebenen | |
Koalitionsvertrag umzuwerfen. | |
Das Tröstliche: Die 100 Milliarden werden nicht unbedingt an anderer Stelle | |
fehlen. Der Trick mit dem Sondervermögen könnte es ermöglichen, die | |
Schuldenbremse zu umgehen und höhere [1][Militärausgaben] durch neue | |
Kredite zu finanzieren. Das Grundgesetz ermöglicht diesen Weg nur für | |
„außergewöhnliche Notsituationen“ – wie einen Krieg. | |
Aber auch wenn der Schritt möglicherweise nicht zu Kürzungen in anderen | |
Bereichen führt, und auch wenn verbesserte militärische Fähigkeiten zur | |
Bündnisverteidigung ein legitimes Ziel sind: Wie rasant der Krieg | |
Stimmungslagen ändert, wie wenig Einwände und Rückfragen noch zu vernehmen | |
sind, ist auch ein Grund zur Sorge. Am Ende muss über Scholz’ Ankündigung | |
der Bundestag entscheiden. Er tut es hoffentlich nach sorgfältiger | |
Diskussion. | |
Und hoffentlich verengt sich die Debatte nicht nur auf militärische | |
Lösungen. Die letzten Tage haben offengelegt, dass auch die verschleppte | |
Energiewende ein Sicherheitsrisiko ist, weil Deutschland von russischen | |
[2][Rohstofflieferungen] abhängt. Ob der Krieg in der Ukraine auch hier zu | |
einem radikalen Umdenken führt, ist ungewiss. Im Bundestag kam das Thema in | |
der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz gar nicht vor, bei Olaf | |
Scholz nur am Rande. Immerhin: Neben den Grünen hat es nun auch Christian | |
Lindner im Blick. „[3][Erneuerbare Energien] sind Freiheitsenergien“, sagte | |
er. Hoffentlich erinnert sich der Finanzminister noch daran, wenn er | |
demnächst seinen Haushaltsentwurf vorlegt. | |
28 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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