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# taz.de -- Mehr Mittel für die Bundeswehr: Auch Windräder sind Waffen
> Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit
> besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie.
Bild: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“, sagte Christian Lindne…
Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, künftig mehr
als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fürs Militär: Das ist
enorm. Jahrelang tänzelte die deutsche Politik um die Zwei-Prozent-Marke
herum, ihre Erfüllung stand aber nie wirklich zur Debatte. Der Krieg in der
Ukraine ändert jetzt alles. Der Kanzler fühlt sich angesichts der neuen
Realität gezwungen, keine 100 Tage nach dem Regierungsantritt alles
Bisherige mitsamt den Vereinbarungen im gerade erst unterschriebenen
Koalitionsvertrag umzuwerfen.
Das Tröstliche: Die 100 Milliarden werden nicht unbedingt an anderer Stelle
fehlen. Der Trick mit dem Sondervermögen könnte es ermöglichen, die
Schuldenbremse zu umgehen und höhere [1][Militärausgaben] durch neue
Kredite zu finanzieren. Das Grundgesetz ermöglicht diesen Weg nur für
„außergewöhnliche Notsituationen“ – wie einen Krieg.
Aber auch wenn der Schritt möglicherweise nicht zu Kürzungen in anderen
Bereichen führt, und auch wenn verbesserte militärische Fähigkeiten zur
Bündnisverteidigung ein legitimes Ziel sind: Wie rasant der Krieg
Stimmungslagen ändert, wie wenig Einwände und Rückfragen noch zu vernehmen
sind, ist auch ein Grund zur Sorge. Am Ende muss über Scholz’ Ankündigung
der Bundestag entscheiden. Er tut es hoffentlich nach sorgfältiger
Diskussion.
Und hoffentlich verengt sich die Debatte nicht nur auf militärische
Lösungen. Die letzten Tage haben offengelegt, dass auch die verschleppte
Energiewende ein Sicherheitsrisiko ist, weil Deutschland von russischen
[2][Rohstofflieferungen] abhängt. Ob der Krieg in der Ukraine auch hier zu
einem radikalen Umdenken führt, ist ungewiss. Im Bundestag kam das Thema in
der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz gar nicht vor, bei Olaf
Scholz nur am Rande. Immerhin: Neben den Grünen hat es nun auch Christian
Lindner im Blick. „[3][Erneuerbare Energien] sind Freiheitsenergien“, sagte
er. Hoffentlich erinnert sich der Finanzminister noch daran, wenn er
demnächst seinen Haushaltsentwurf vorlegt.
28 Feb 2022
## LINKS
[1] /Entscheidung-zu-Waffenlieferungen/!5837708
[2] /Nach-dem-Stopp-von-Nord-Stream-2/!5833856
[3] /!s=Koalitionsvertrag/
## AUTOREN
Tobias Schulze
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