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# taz.de -- Grüne und der Krieg in der Ukraine: Offener Brief gegen offenen Br…
> Die Grünen ringen um ihren Kurs: Eine Basisgruppe kritisierte deutsche
> Waffenlieferungen. Die Gegenseite reagiert mit einer Solidaritätsnote.
Bild: Deutschland liefert der Ukraine „Stinger“-Raketen, wie hier bei der B…
Berlin taz | Reger Briefverkehr bei den Grünen: Am Montag wandte sich eine
Gruppe linker Basismitglieder [1][in einem offenen Brief an die
Parteispitze] und an die eigenen Regierungsmitglieder. „Wir bitten Euch
eindringlich, KEINE WAFFENLIEFERUNGEN IN DIE UKRAINE, VERHANDLUNGEN ZUR
DEESKALATION SOFORT!“, heißt es darin. 75 Unterstützer*innen haben den
Brief signiert.
[2][Nachdem der Spiegel am Mittwochabend] über das Schreiben berichtete,
begann prompt auch auf der Gegenseite eine Unterschriftensammlung:
Innerhalb von 24 Stunden sammelten sich 138 Grüne, mehrheitlich aus dem
Realo-Lager, hinter einem offenen Brief zur Unterstützung des
Regierungskurses.
„Wir unterstützen sowohl die von Euch mitgetragenen Waffenlieferungen an
die Ukraine wie die von Euch mitgetragenen Sanktionen!“, heißt es in dem
knappen Schreiben, das der taz vorliegt und das an die grünen
Kabinettsmitglieder sowie an Fraktion und Bundesvorstand adressiert ist.
„Wir unterstützen auch die bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr
und die Bemühungen, Deutschland und die EU bei der Energieversorgung
unabhängiger zu machen.“
Initiiert hat den offenen Brief unter anderem der Grünen-Mitbegründer
Michael Merkel. Unterschrieben haben unter anderem Rezzo Schlauch
(ehemaliger Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Franz Untersteller
(ehemaliger Umweltminister in Baden-Württemberg), Werner Schulz (ehemaliger
DDR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordneter) und Rebecca Harms (ehemalige
Fraktionschefin im Europäischen Parlament).
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung in
der vergangenen Woche [3][mehrere ihrer bisherigen Positionen geändert].
Die Bundesrepublik liefert nun Waffen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf
Scholz kündigte einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die
Bundeswehr an.
Viele bei den Grünen fühlen sich angesichts der Wende an das Jahr 1998
erinnert. Damals waren die Grünen kurz nach ihrem Regierungseintritt mit
dem Kosovo-Krieg konfrontiert. Die Zustimmung zur deutschen
Kriegsbeteiligung sorgte in der Partei für heftige Diskussionen.
Anders als damals tritt die Partei diesmal aber – trotz der offenen Briefe
– vergleichsweise geschlossen auf. Auf Diskussionsveranstaltungen mit der
Basis erhielt die Parteispitze in den letzten Tagen dem Vernehmen nach viel
Unterstützung für die Waffenlieferungen. Über die Erhöhung der
Militärausgaben finden derzeit noch Verhandlungen innerhalb der Koalition
statt. Viele Eckpunkte sind trotz der Ankündigung des Bundeskanzlers noch
unklar.
3 Mar 2022
## LINKS
[1] https://www.gruene-linke.de/2022/03/04/offener-brief-an-die-gruenen/
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-linke-gruen…
[3] /Aufruestung-in-Deutschland/!5838517
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Waffen
Verteidigungsetat
Bündnis 90/Die Grünen
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