# taz.de -- Grüne und der Krieg in der Ukraine: Offener Brief gegen offenen Br… | |
> Die Grünen ringen um ihren Kurs: Eine Basisgruppe kritisierte deutsche | |
> Waffenlieferungen. Die Gegenseite reagiert mit einer Solidaritätsnote. | |
Bild: Deutschland liefert der Ukraine „Stinger“-Raketen, wie hier bei der B… | |
Berlin taz | Reger Briefverkehr bei den Grünen: Am Montag wandte sich eine | |
Gruppe linker Basismitglieder [1][in einem offenen Brief an die | |
Parteispitze] und an die eigenen Regierungsmitglieder. „Wir bitten Euch | |
eindringlich, KEINE WAFFENLIEFERUNGEN IN DIE UKRAINE, VERHANDLUNGEN ZUR | |
DEESKALATION SOFORT!“, heißt es darin. 75 Unterstützer*innen haben den | |
Brief signiert. | |
[2][Nachdem der Spiegel am Mittwochabend] über das Schreiben berichtete, | |
begann prompt auch auf der Gegenseite eine Unterschriftensammlung: | |
Innerhalb von 24 Stunden sammelten sich 138 Grüne, mehrheitlich aus dem | |
Realo-Lager, hinter einem offenen Brief zur Unterstützung des | |
Regierungskurses. | |
„Wir unterstützen sowohl die von Euch mitgetragenen Waffenlieferungen an | |
die Ukraine wie die von Euch mitgetragenen Sanktionen!“, heißt es in dem | |
knappen Schreiben, das der taz vorliegt und das an die grünen | |
Kabinettsmitglieder sowie an Fraktion und Bundesvorstand adressiert ist. | |
„Wir unterstützen auch die bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr | |
und die Bemühungen, Deutschland und die EU bei der Energieversorgung | |
unabhängiger zu machen.“ | |
Initiiert hat den offenen Brief unter anderem der Grünen-Mitbegründer | |
Michael Merkel. Unterschrieben haben unter anderem Rezzo Schlauch | |
(ehemaliger Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Franz Untersteller | |
(ehemaliger Umweltminister in Baden-Württemberg), Werner Schulz (ehemaliger | |
DDR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordneter) und Rebecca Harms (ehemalige | |
Fraktionschefin im Europäischen Parlament). | |
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung in | |
der vergangenen Woche [3][mehrere ihrer bisherigen Positionen geändert]. | |
Die Bundesrepublik liefert nun Waffen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf | |
Scholz kündigte einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die | |
Bundeswehr an. | |
Viele bei den Grünen fühlen sich angesichts der Wende an das Jahr 1998 | |
erinnert. Damals waren die Grünen kurz nach ihrem Regierungseintritt mit | |
dem Kosovo-Krieg konfrontiert. Die Zustimmung zur deutschen | |
Kriegsbeteiligung sorgte in der Partei für heftige Diskussionen. | |
Anders als damals tritt die Partei diesmal aber – trotz der offenen Briefe | |
– vergleichsweise geschlossen auf. Auf Diskussionsveranstaltungen mit der | |
Basis erhielt die Parteispitze in den letzten Tagen dem Vernehmen nach viel | |
Unterstützung für die Waffenlieferungen. Über die Erhöhung der | |
Militärausgaben finden derzeit noch Verhandlungen innerhalb der Koalition | |
statt. Viele Eckpunkte sind trotz der Ankündigung des Bundeskanzlers noch | |
unklar. | |
3 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gruene-linke.de/2022/03/04/offener-brief-an-die-gruenen/ | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-linke-gruen… | |
[3] /Aufruestung-in-Deutschland/!5838517 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Grüne | |
Waffen | |
Verteidigungsetat | |
GNS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
taz на русском языке | |
taz на русском языке | |
taz на русском языке | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: „Erinnert euch an Tschernobyl“ | |
Der Angriff aufs AKW Saporischschja löst weltweit Sorge aus. Der Kreml ruft | |
Russen zur Unterstützung Putins auf. Deutsche Ärzte sichern Versorgung von | |
Flüchtlingen zu. | |
EU nimmt Menschen aus der Ukraine auf: „Ein Paradigmenwechsel“ | |
Im Eiltempo beschließen die EU-Innenminister, Ukrainer:innen | |
unbürokratisch Zuflucht zu gewähren. Doch die neue Humanität gilt nicht | |
allen. | |
Aufrüstung in Deutschland: Der Coup des Kanzlers | |
Bei SPD und Grünen formiert sich zaghaft Widerstand gegen Olaf Scholz’ | |
Aufrüstungspläne. Manche fürchten, dass das Geld woanders fehlen könnte. | |
Erhöhung der Militärausgaben: Kein grünes Licht für 2 Prozent | |
Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der | |
Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht. | |
Mehr Mittel für die Bundeswehr: Auch Windräder sind Waffen | |
Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit | |
besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie. |