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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: „Erinnert euch an Tschernob…
> Der Angriff aufs AKW Saporischschja löst weltweit Sorge aus. Der Kreml
> ruft Russen zur Unterstützung Putins auf. Deutsche Ärzte sichern
> Versorgung von Flüchtlingen zu.
Bild: Präsident Wolodymyr Selenskyj während der Pressekonferenz am 3.März
## Zahl der Geflüchteten in Deutschland verdoppelt
Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine hat
sich innerhalb eines Tages verdoppelt. Die Bundespolizei stellte bis
Freitagmittag 18.436 Flüchtlinge fest, wie ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Am Donnerstag hatte das
Ministerium die Zahl noch mit 9436 angegeben. Bundesfamilienministerin Anne
Spiegel (Grüne) kündigte Unterstützung für die Neuankömmlinge an.
Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen
als die gemeldeten 18.436. An den Grenzen kontrolliere die Bundespolizei
zwar verstärkt. Es seien aber nur einzelne Kontrollen und keine regulären,
sagte der Sprecher.
Die Neuankömmlinge seien ganz überwiegend Frauen und Kinder, unter ihnen
15.000 ukrainische Staatsangehörige. Bei dem Rest handele es sich um
Drittstaatler, die zuletzt in dem Land gelebt hatten. Die ukrainischen
Staatsangehörigen müssen ebenso wie die meisten Drittstaatler kein
Asylverfahren durchlaufen.
Das gilt dem Sprecher zufolge insbesondere dann, wenn die Betroffenen einen
festen Wohnsitz in der Ukraine hatten oder etwa einen Flüchtlingsstatus
besitzen: „Sie bringen diesen Status sozusagen mit.“ Somit werde nur in
„sehr wenigen Fällen“ ein Asylverfahren erforderlich sein.
Schwangere, die aktuell aus der Ukraine fliehen mussten und noch keinen
Aufenthaltsnachweis haben, könnten in vielen
Schwangerschaftsberatungsstellen unbürokratisch Hilfe bei der
Bundesstiftung Mutter und Kind beantragen. Im Bundesprogramm „Stark im
Beruf“ erhalten zugewanderte Mütter Unterstützung bei der Orientierung in
Deutschland und beim Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt.
Der Berliner Senat rechnet weiterhin mit einem großen Zustrom an
Flüchtlingen. „Wenn man sich die Bilder ansieht, ist klar: Es wird mehr
werden in den nächsten Tagen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin
Franziska Giffey (SPD) dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Es kämen viele
„hochqualifizierte Leute“, die gut Englisch, teilweise auch Deutsch
sprächen. Deutschland brauche Fachkräfte. Die Ukraine-Flüchtlinge sollten
zunächst durch die Jobcenter betreut werden, und nicht durch die
Sozialämter. (afp)
## Außenminister berichtet von Vergewaltigungen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat russischen Soldaten die
Vergewaltigung von Frauen in den Kampfgebieten vorgeworfen. Seit Russlands
Großangriff auf die Ukraine habe es „zahlreiche Fälle“ von Vergewaltigung…
gegeben, sagte Kuleba am Freitag bei einer Gesprächsrunde in London, an der
er virtuell teilnahm. Er forderte ein Sondertribunal zur Ahndung der von
Kremlchef Wladimir Putin begangene „Verbrechen der Aggression“.
„Wenn Bomben auf Ihre Städte regnen, Soldaten in besetzten Städten Frauen
vergewaltigen – und wir haben leider viele Fälle, in denen russische
Soldaten in ukrainischen Städten Frauen vergewaltigen – ist es natürlich
schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen“, sagte der
ukrainische Minister. „Aber es ist unser einziges verfügbares Instrument,
um sicherzustellen, dass am Ende alle, die diesen Krieg möglich gemacht
haben, vor Gericht gestellt werden“, fügte er hinzu.
Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile
Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. (afp)
## Seit Kriegsbeginn fast 400 Babys in Kiew geboren
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind in deren
Hauptstadt Kiew beinahe 400 Kinder geboren worden. „199 Jungen und 191
Mädchen“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft vom
Freitag. Tags zuvor hatte Vitali gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir eine
als Luftschutzraum dienende Metrostation aufgesucht und den Menschen Mut
zugesprochen. Der Dreimillionenstadt droht eine Einkesselung durch
russische Truppen. „Die Nacht verlief in der Hauptstadt ruhig. Mehrere Male
arbeitete die Luftabwehr“, sagte der 50-jährige Vitali Klitschko. Zwar sei
die Stadt im Kriegszustand, doch würden Autos fahren, Lebensmittelgeschäfte
und die Mehrzahl der kommunalen Apotheken seien offen. (dpa)
## Deutschlands Ärzte sichern Versorgung der Flüchtlinge zu
Deutschlands Ärztinnen und Ärzte haben eine umfassende und unbürokratische
Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland zugesagt.
Die niedergelassenen Mediziner wollen den Geflüchteten mit der gesamten
Struktur des kassenärztlichen Systems zur Verfügung stehen, wie es in einer
am Freitag gefassten Resolution heißt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet viele
Kriegsverletzte in Deutschland. „Wir müssen hier mit dem Schlimmsten
rechnen“, hatte Lauterbach am Donnerstagabend gesagt. „Wir müssen mit
Verwundeten rechnen, wir müssen mit Versehrten rechnen, wir müssen mit
Verletzten rechnen.“ Lauterbach rief die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland
zur Hilfe auf: „Machen Sie mit bei dieser humanitären Aufgabe!“ Die
Ärztinnen und Ärzte wollen die Betroffenen „mit der gesamten
vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Kompetenz“ bestmöglich
und unbürokratisch versorgen, wie es in der Resolution weiter heißt. Sie
wurde von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV) gefasst. (dpa)
## Kreml ruft Russen zur Unterstützung Putins
Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den
Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident
Wladimir Putin zu vereinen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu
sein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Jetzt ist
es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu
versammeln.“ Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus
russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine
richteten. Zudem protestieren immer wieder Menschen gegen den Einmarsch,
obwohl ihnen harte Strafen drohen. Erst am Freitag verabschiedete das
russische Parlament einen Gesetzentwurf, der lange Haftstrafen und hohe
Geldbußen für die „wissentliche“ Veröffentlichung von „Falschnachricht…
über die russischen Streitkräfte vorsieht. Die Abgeordneten stimmten zudem
für Strafen bei „Aufrufen zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland“.
(afp)
## Deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine gereist
Einige deutsche Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen des
Bundesinnenministeriums in die Ukraine gereist, um dort offenbar an den
Kämpfen teilzunehmen. „Die Sicherheitsbehörden treffen da Maßnahmen, aber
über Einzelfälle kann ich hier nicht berichten“, sagt ein
Ministeriumssprecher in Berlin. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt
es bisher um drei Personen, über die man Kenntnis habe. Alle drei wollten
auf Seite der Ukraine kämpfen. (rtr)
## Laut UN inzwischen 1,25 Millionen Menschen auf der Flucht
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der
UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon
seien allein etwa 672 000 nach Polen geflohen, etwa 194 000 nach Moldau und
etwa 133 000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf. Unter
den Geflüchteten seien 78 800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern
138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher. Dutzende
Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine
oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation
untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden
sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher. (dpa)
## UN-Menschenrechtsrat stimmt für Resolution
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit überwältigender Mehrheit für eine
internationale Untersuchung zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen
in der Ukraine nach dem russischen Angriff auf das Land gestimmt. 32
Mitglieder des Gremiums votierten am Freitag für die Resolution zur
Schaffung einer Kommission, die mutmaßlichen Verletzungen der
Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts in der Ukraine nachgehen
soll. Nur Russland und Eritrea stimmten gegen die Untersuchung, 13 Staaten
enthielten sich, darunter Russlands traditionelle Verbündete China,
Venezuela und Kuba.
„Ich danke allen, die für die richtige Sache gestimmt haben“, sagte der
Botschafter der Ukraine. Die Abstimmung ermöglicht die Einsetzung einer
unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, „um alle mutmaßlichen
Verstöße und Missbräuche im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen
Föderation gegen die Ukraine zu untersuchen“. Der Rat will drei Ermittler
ernennen, „um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft
gezogen werden“. Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine
einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum
„sofortigen“ Abzug aus dem Nachbarland auf. Auch der Internationale
Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile Ermittlungen zu möglichen
Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. (afp)
## 🐾 „Der Himmel ist rot“ in Mariupol
„Am 24. Februar, früh morgens, ruft mich meine Mutter an. Sie ist schwer
krank und kann kaum noch laufen. Im Krankenhaus am westlichen Ufer der
Hafenstadt Mariupol haben Explosionen sie geweckt. „Töchterchen, was ist
das?“, fragt meine Mutter. „Wir schlafen nicht. Die Sirenen heulen. Die
Wände der Klinik erzittern und der Himmel ist rot. Schrecklich. Was geht da
vor sich?“ [1][Unsere Autorin Anna Murlykina befindet sich aktuell in der
Stadt Mariupol], die derzeit von russischen Truppen offenbar eingekesselt
ist.
## Selenski: „Erinnert euch an Tschernobyl“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski ruft die russischen Bürger
nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu Protesten auf.
„Ihr müsst auf die Straßen gehen und sagen, dass ihr leben wollt, dass ihr
in einer Welt ohne radioaktive Verseuchung leben wollt“, sagte er am
Freitag in einer TV-Ansprache. „Die radioaktive Strahlung weiß nicht, wo
Russland liegt, die Strahlung weiß nicht, wo die Grenzen eures Landes
sind.“ Nur wenige Stunden zuvor war bei den russischen Angriffen auf den
AKW-Komplex ein Gebäude in Brand geraten, das inzwischen wieder gelöscht
wurde.
„Russisches Volk, ich appelliere an Euch, wie kann das nur möglich sein?“,
sagte Selenskyj. „Schließlich haben wir gemeinsam 1986 gegen die
Katastrophe in Tschernobyl gekämpft.“ Im AKW Tschernobyl im Norden der
Ukraine war es zum bislang größten Unfall gekommen. Durch die sogenannte
Kernschmelze wurden damals große Mengen Radioaktivität freigesetzt.
Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen werden, die Gegend ist noch
heute wegen der Strahlung unbewohnbar.
Die internationale Gemeinschaft muss nach Angaben des ukrainischen
Außenministeriums die Einnahme des Atomkraftwerks Saporischschja durch
Russland verurteilen. Russland habe bewusst einen Atommeiler angegriffen.
Die Atomenergie-Behörde (IAEA) müsse entschlossen handeln, teilt das
Ministerium mit. (rtr)
## Merz hält Nato-Eingriff bei Atombedrohung für denkbar
CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg
für möglich, wenn es gezielte Angriffe auf Atomkraftwerke geben sollte. „Es
kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen
muss, Putin zu stoppen“, sagte Merz am Freitag dem Radiosender NDR Info. So
weit sei es aber nicht, betonte er. Wenn allerdings Atomkraftwerke
angegriffen würden, „wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen
werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen
dieses Krieges“. In diesem Fall müsse die Nato darüber nachdenken, ob das
auch ein Angriff auf das eigene Territorium sei.
Er gehe davon aus, dass in Regierungen, EU und Nato über dieses Szenario
nachgedacht werde, sagte Merz. „Die Angriffe und die Art und Weise, wie
dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen.“
Vor diesem Hintergrund halte er auch die Entscheidung für richtig, der
Ukraine mit Waffen zu helfen. (dpa)
## Russische Polizei durchsucht Büros von Menschenrechtsorganisation
Memorial
Russische Polizisten haben am Freitag das Büro der inzwischen verbotenen
russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durchsucht. Zwei Büros von
Memorial in Moskau würden derzeit durchsucht, teilte das
Menschenrechtszentrum Memorial am Freitag im Messengerdienst Telegram mit.
Nähere Angaben zum Grund der Durchsuchung wurden nicht gemacht. Seit dem
russischen Angriff auf die Ukraine in der vergangenen Woche gehen die
russischen Behörden noch stärker gegen Kritiker des Kreml vor.
Die Nichtregierungsorganisation Memorial war Ende Dezember ungeachtet
internationaler Proteste gerichtlich verboten worden. Am 28. Februar wurde
das Verbot bestätigt. Auch die Schließung des Menschenrechtszentrums
Memorial wurde angeordnet.
Die noch zu Sowjetzeiten Ende der 80er Jahre von Dissidenten um den
Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründete Organisation Memorial
setzte sich für die historische Aufarbeitung des Stalin-Regimes sowie für
die Wahrung der Bürgerrechte im heutigen Russland ein. Zentraler
Bestandteil der Arbeit von Memorial war die Dokumentation der
stalinistischen Verbrechen in einem umfassenden Archiv.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war die Arbeit von Memorial seit
Langem ein Dorn im Auge. Im offiziellen Geschichtsbild des Kreml wird
Stalin fast ausschließlich als Kriegsheld und Bezwinger des
Nationalsozialismus gewürdigt.
Am Donnerstag sagte Putin, dass es sich bei dem Krieg gegen die Ukraine um
einen Kampf gegen „Neonazis“ handele, von denen das Nachbarland befreit
werden müsse. Ukrainer und Russen seien „ein Volk“. (afp)
## Auschwitz Komitee: Putins Kriegsbegründung ist eine „zynische Lüge“
Holocaust-Überlebende bezeichnen die Kriegsbegründungen des russischen
Präsidenten Wladimir Putin als „zynische und tückische Lüge“. „Der
Putinsche Überfall auf die Ukraine löst bei Überlebenden des Holocaust
Abscheu und Entsetzen aus“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des
Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, den Zeitungen der
Funke Mediengruppe (Freitag). Besonders empört seien sie daüber, dass Putin
immer wieder die Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ zur
Begründung der Invasion heranziehe. Seine Worte missbrauchten nicht nur die
Überlebenden des Holocaust, sondern auch die Menschen, die als sowjetische
Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten oder als
Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreit haben,
kritisierte Heubner.
Die Überlebenden fühlten in diesen Kriegstagen einen großen Schmerz: „Nie
hätten sie gedacht, dass nach den Erfahrungen von Auschwitz und den Leiden
des Zweiten Weltkrieges ein russischer Staatsmann Europa in die Finsternis
eines Krieges zurückbomben würde“, sagte Heubner. In der Ukraine leben
seinen Angaben zufolge noch etwa 10.000 jüdische Menschen, die sich vor der
NS-Verfolgung haben retten können oder diese überlebt haben. „Sie sind sehr
alt, viele sind gebrechlich und sie werden in diesen bitteren Stunden von
ihren Erinnerungen und ihren Traumata eingeholt.“
Der Raketenbeschuss des Kiewer Fernsehturms am Dienstag, beim dem auch die
angrenzende Gedenkstätte Babyn Jar beschädigt wurde, wirke auf die
Holocaust-Überlebenden wie ein Menetekel, sagte der Vizepräsident des
Internationalen Auschwitz Komitees. In der Schlucht von Babyn Jar
ermordeten SS-Einsatzgruppen am 29. und 30. September 1941 mehr als 33.000
jüdische Frauen, Kinder und Männer. Die Massenerschießungen waren das
größte Einzelmassaker im Zweiten Weltkrieg auf europäischem Boden.
Insgesamt wurden auf dem Gelände von Babyn Jar bis zur Befreiung 1943 mehr
als 100.000 Menschen ermordet.(epd)
## Umweltministerium beobachtet die Lage auf AKW-Gelände
Nach einem Brand auf dem Gelände eines ukrainischen Atomkraftwerks
informieren das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundesamt für
Strahlenschutz auf ihren jeweiligen Webseiten fortlaufend über die
Gefährdungslage. „Nach russischem Beschuss in der Ukraine ist im
Atomkraftwerk Saporischschja nach Informationen der Internationalen
Atomenergie-Organisation (IAEO; englisch International Atomic Energy
Agency, IAEA) ein Feuer ausgebrochen. Das Ausmaß der Schäden ist bislang
unklar“, schrieb das Ministerium am Freitagmorgen. Das Feuer sei von den
ukrainischen Einheiten des staatlichen Rettungsdienstes gelöscht worden,
hieß es weiter. Alle radiologischen Messwerte an dem Kraftwerk bewegten
sich „weiter im normalen Bereich“.
Das BMUV und das Bundesamt für Strahlenschutz erklärten, fortlaufend über
relevante Entwicklungen zu informieren. Deutschland verfüge seit vielen
Jahren über Instrumente zur Bewertung einer radiologischen Lage,
beispielsweise das Integrierte Mess- und Informationssystem IMIS, hieß es
dazu. „Sollte das BMUV Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall
mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das
radiologische Lagezentrum des Bundes im BMUV die Lage bewerten, die
Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen
geben.“ (dpa)
## Special Olympics 2023 in Kasan fallen aus
Die im russischen Kasan geplanten Special Olympics im Januar 2023 fallen
aus. Das teilte Special Olympics International am Freitag mit. Wegen des
russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden die Weltwinterspiele für
Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung gestrichen. „Wir
können die Effektivität der World Winter Games in Kasan oder die Sicherheit
unserer Athleten und der Gemeinschaft nicht länger gewährleisten. Die
entsetzliche Gewalt in der Ukraine, die umfangreichen Sanktionen der
internationalen Gemeinschaft und die weltweite Unsicherheit und Angst
machen es unmöglich, weiterzumachen“, hieß es in der Mitteilung.
Menschen mit geistiger Behinderung würden in diesem Krieg überproportional
leiden, ungerecht und tragisch, so wie sie es während der Pandemie getan
hätten. „Wir schließen uns unseren Stimmen mit Millionen von Menschen auf
der ganzen Welt an, die Frieden und ein sofortiges Ende der Gewalt
fordern“, hieß es weiter. (dpa)
## 🐾 EU-Innenminister Entscheidung zu Asyl
Die EU wird Flüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht gewähren. Darauf einigten
sich die Innenminister der Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel. Vor
allem für ukrainische Staatsangehörige wird ein Schutzmechanismus
aktiviert, mit dem diese ohne Asylantrag aufgenommen werden. taz-Redakteur
[2][Christian Jakob, über die EU-Inneminister, die im Eiltempo beschließen
Ukrainer:innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren].
## Mehr als 672.000 Geflüchtete in Polen angekommen
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des
polnischen Grenzschutzes 672 500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland
angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99 200 Menschen die Grenze
überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit.
In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen
ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und
freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet, wie ein dpa-Reporter
berichtete. „Alles geht sehr, sehr geordnet zu.“
Auch am Grenzübergang Medyka-Schehyni laufe die Hilfe für die dort
ankommenden Flüchtlinge demnach gut. Viele Menschen würden direkt hinter
der Grenze von wartenden Verwandten und Bekannten abgeholt. (dpa)
## Klitschko-Brüder rufen zu Solidarität auf
Die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko rufen Deutschland und die Welt
eindringlich dazu auf, die Ukraine zu unterstützen. „Bleiben Sie bitte mit
uns“, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem am Freitag
ausgestrahlten Interview mit dem ARD-„Morgenmagazin“. „Wir kämpfen auch …
deutsche Werte.“
Grund für den Krieg sei, „dass wir ein Teil der europäischen Familie sein
wollen und das passt nicht in Putins Vision“, sagte Vitali Klitschko
weiter. Auch sein Bruder Wladimir appellierte im Interview mit der ARD an
die Welt, zusammenzurücken und die Zusammenarbeit mit Russland zu stoppen,
„um zu zeigen, dass man gegen den Krieg ist und die Ukraine unterstützt.“
Wladimir Klitschko sagte, die Ukraine sei eine friedliche Nation, die
niemandem etwas getan habe und niemanden bedroht habe. „Es gibt nichts
Schlimmeres als Krieg“, sagte er. „Die Bilder des Krieges sind
schrecklich.“ (afp)
## Zwei Drittel der Deutschen für EU-Beitritt der Ukraine
Gut sechs von zehn Deutschen meinen, die Ukraine sollte langfristig in die
Europäische Union aufgenommen werden. In einer repräsentativen Umfrage für
den ARD-„Deutschlandtrend“ stimmten 63 Prozent dieser Aussage zu, wie der
WDR am Donnerstagabend in Köln mitteilte. Ein Viertel (26 Prozent) zeigte
sich zurückhaltend gegenüber der Forderung des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj für einen sofortigen EU-Beitritt seines Landes. Für die
Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap 1.320
wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Mittwoch befragt.
Die Wahrnehmung der Ukraine hat sich den Deutschen in der aktuellen Krise
schlagartig geändert, wie es hieß. So stimmten ebenfalls 63 Prozent der
Aussage zu, die Ukraine sei Partner, dem man vertrauen kann. Das seien 33
Prozentpunkte mehr als noch im Januar. Zugleich sei das Ansehen Russlands
bei den Deutschen auf einen Tiefstand gefallen, hieß es weiter. Gerade
einmal sechs Prozent sehen demnach Russland derzeit als vertrauenswürdigen
Partner Deutschlands. Das sei ein Minus von elf Prozentpunkten im Vergleich
zum Januar.
83 Prozent der Befragten unterstrichen zudem die Bedeutung des
Nato-Militärbündnisses für den Frieden in Europa. Zwei Drittel (68 Prozent)
seien zudem der Meinung, die Bundesrepublik sei in den vergangenen Jahren
zu nachsichtig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen.
(epd)
## Czaja verurteilt Aggressionen gegen Russischstämmige
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Anfeindungen gegen russischstämmige
Menschen in Deutschland scharf verurteilt und mehr Zusammenhalt gefordert.
„Wir brauchen in Deutschland eine bessere Form der zwischenmenschlichen
Völkerverständigung“, sagte Czaja dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“
(Freitag) „Wir müssen den Deutschen aus Russland und den Menschen mit
russischen Wurzeln deutlich signalisieren, dass sie nicht unsere Gegner
sind. Unser Gegner ist nicht das das russische Volk.“
Der Krieg gegen die Ukraine sei Putins Krieg, der auch auf Kosten der
russischen Bevölkerung ausgetragen werde, betonte Czaja. Die
Bundesregierung, die Kulturstaatsministerin des Bundes und die
Kultusminister der Länder müssten jetzt Vorschläge machen, an welchen Orten
kultureller und zivilgesellschaftlicher Austausch unterstützt werden könne
und wie zum Beispiel Nachbarschaftsorganisationen gestärkt werden könnten.
Der Christdemokrat berichtete von Anfeindungen gegen Russlanddeutsche in
seinem Wahlkreis in Berlin. „Ich sehe mit Sorge, dass es in meinem
Wahlkreis Angriffe gegen russische Geschäfte und die russisch-deutsche
Schule gibt.“ Es komme zu Schmierereien an den Häuserwänden wie
„Russenladen“ und „Kriegsverantwortliche“. Russisch sprechende Menschen
erlebten Pöbeleien in der U-Bahn. „Wir sollten frühzeitig auf diesen
schwelenden innerdeutschen Konflikt reagieren, bevor das Kind in den
Brunnen gefallen ist“, forderte Czaja. (epd)
## Institut für Klimaforschung für Abkehr von russischem Gas
Der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar
Edenhofer, fordert eine rasche Abkehr von russischem Gas. Die Europäer
würden mit dem Kauf von russischem Gas den russischen Krieg gegen die
Ukraine finanzieren. „Das ist nicht zu vertreten“, sagte Edenhofer dem
„Handelsblatt“ vom Freitag.
Der russische Präsident Wladimir Putin setze auf Konfrontation „und auf
Energie als Waffe“, sagte Edenhofer weiter. „Wenn wir es wirklich ernst
meinen mit Sanktionen gegen Russland, dann müssen wir die Gasimporte aus
Russland selbst kappen.“ Die Gasimporte aus Russland müssten „nahezu
vollständig“ ersetzt werden.
Kurzfristig müssten dann verstärkt Kohlekraftwerke eingesetzt werden, „und
zwar vorwiegend Braunkohlekraftwerke“, sagte Edenhofer dem Blatt. Einen
verstärkten Einsatz der Atomkraft hält er dagegen nicht für sinnvoll: „Die
Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist aus meiner Sicht keine
realistische Option. Der Rückbau ist schon zu weit fortgeschritten.“ Er sei
nicht kategorisch gegen eine Verlängerung der Laufzeiten. „Ich bin nur
skeptisch und ich glaube nicht, dass das tatsächlich notwendig ist“, fügte
er hinzu.
Der PIK-Chef rechnet im kommenden Winter mit einer schwierigen
Gasversorgungslage. „Wenn es hart auf hart kommt, sind Rationierungen
möglicherweise nicht zu vermeiden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Anwender
in der Industrie müssten Einschränkungen in Kauf nehmen, die Heizungen in
privaten Haushalten würden dagegen in Betrieb bleiben. (afp)
## Australien friert Gelder wegen russischer Invasion ein
Im Rahmen neuer Sanktionen wegen der russischen Invasion in die Ukraine hat
Australien umgerechnet rund 30 Millionen Euro eingefroren. Außenministerin
Marise Payne erklärte am Freitag, die Gelder seien bei einem australischen
Finanzinstitut eingefroren worden. Sie lehnte es ab, die Institution oder
den Besitzer des Geldes zu nennen.
Australien hat Sanktionen gegen mehr als 350 Einzelpersonen aus Russland
verhängt, darunter der russische Präsident Wladimir Putin. Australische
Sanktionen zielen zudem auf Belarus ab, etwa auf den Verteidigungsminister
Viktor Chrenin. (ap)
## Bundesländer haben 25.000 Plätze für Ukraine-Flüchtende
Für ukrainische Kriegsflüchtende stehen einem Zeitungsbericht zufolge in
Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahme-Zentren zur
Verfügung. Die größten Kapazitäten unter den Bundesländern hat danach
Nordrhein-Westfalen, wie das „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (Freitag)
berichtet. Dort sind laut Landesregierung momentan rund 3.800 Plätze frei.
Niedersachsen meldete 1.500 freie Plätze. In Bremen sind die
Aufnahmezentren bereits zu 90 bis 95 Prozent ausgelastet.
In Schleswig-Holstein könnten die maximalen Kapazitäten auf 3.600 Plätze
ausgeweitet werden, heißt es in dem Bericht. Thüringen hat nach eigenen
Angaben 3.000 und der Stadtstaat Hamburg 2.000 bis 3.000 freie Plätze.
Sachsen und Brandenburg meldeten jeweils 1.500, Hessen 1.350 und
Baden-Württemberg 1.250 Unterbringungsmöglichkeiten. In Bayern war von
einigen Tausend Plätzen die Rede. Wäre die Corona-Pandemie bereits
überwunden, stünden mehr Plätze zur Verfügung hieß es aus mehreren Länder…
So aber sei das Angebot beschränkt. Die meisten Bundesländer arbeiteten an
einer Erweiterung der Kapazitäten. (epd)
## Google stoppt Werbegeschäft in Russland
Der US-Technologieriese Google hat wegen der russischen Invasion in die
Ukraine sein Werbegeschäft in Russland eingestellt. Es würden keine
Online-Anzeigen mehr verkauft, teilte der Mutterkonzern Alphabet in der
Nacht zu Freitag mit. Das Verbot betreffe die Suchmaschine, YouTube sowie
Partnerfirmen. Google ist mit Abstand der weltgrößte Verkäufer von
Online-Werbung und schließt sich mit dem Stopp anderen Firmen wie Twitter
und Snap an. Zuvor hatte Google bereits russische Medien, die vom Staat
finanziert werden, vom Kauf und Verkauf von Anzeigen ausgeschlossen. Laut
der Geschäftsdatenbank Spark hat Google im vergangenen Jahr in Russland
rund 790 Millionen Dollar umgesetzt. Weltweit lag der Konzernumsatz bei
fast 258 Milliarden Dollar. (rtr)
## Internationale Unternehmen wie Ikea und Volvo stoppen Auslieferungen
nach Russland
Einer Recherche des Nachrichtenportals zufolge ziehen sich auch weitere
internationale Unternehmen wie Volvo, Playmobil, und Ikea. Sie stoppen die
Auslieferungen, oder verkaufen die Anteile an russischen Firmen. Der Ökonom
Holger Görg vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), sagte der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ein Divestment habe ich in der
Größenordnung und Geschwindigkeit noch nicht erlebt“. Diese
„marktgetriebenen Sanktionen“ könnten „noch schädlicher als die staatli…
Sanktionen“. (taz)
## Wehrbeauftragte Högl für Diskussion über Dienstpflicht
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich für eine Debatte über eine allgemeine
Dienstpflicht und freiwilliges Engagement in der Gesellschaft
ausgesprochen. „Es gibt einen ganz enormen Bedarf in unserer Gesellschaft
gerade von jungen Leuten, sich zu engagieren“, sagte die SPD-Politikerin am
Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn es über die Freiwilligkeit nicht
ausreicht, dann gerne auch ein bisschen mehr in Richtung Pflicht.“ Aktuell
aber sei das eine theoretische Diskussion, betonte Högl. „In der
gegenwärtigen Situation mit dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine hilft
diese Debatte im Moment nicht weiter.“ Jetzt seien andere Maßnahmen nötig,
um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.
Wichtig sei, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber werde. Dazu
solle auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte, 100
Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm beitragen. Als allererstes
müsse von dem Geld die persönliche Ausstattung der Soldaten verbessert
werden. „Aber es geht auch um großes Gerät“, sagte Högl. Sie sei „ganz
sicher“, dass die SPD das geplante Sondervermögen geschlossen mittragen
werde. (dpa)
## 🐾 Meiler zwischen den Fronten
Die UN-Atombehörde IAEA hat große Sorgen um die Sicherheit der Atomanlagen
mitten im Kriegsgebiet: Die Situation sei „beispiellos“, sagte
Generalsekretär Rafael Mariano Grossi. „Zum ersten Mal findet ein
militärischer Konflikt zwischen den Anlagen eines großen und etablierten
Nuklearprogramms statt“. [3][Bernhard Pötter, taz Redakteur für Wirtschaft
und Umwelt, über Atomkraftwerke] zwischen den Fronten.
## China fordert Sicherheit für Atomanlage
China fordert von den Kriegsparteien in der Ukraine, die Sicherheit der
Atomanlagen zu gewährleisten. „Wir werden die Situation beobachten und alle
Seiten auffordern, Zurückhaltung zu üben, eine Eskalation zu vermeiden und
die Sicherheit der betreffenden Nuklearanlagen zu gewährleisten“, sagt der
Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem täglichen Briefing.
Nach ukrainischen Angaben war bei Kämpfen mit russischen Streitkräften ein
angrenzendes Schulungsgebäude des Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten
des Landes in den frühen Morgenstunden in Brand geraten. Das Feuer sei aber
inzwischen gelöscht. Russische Truppen hätten das AKW eingenommen. (rtr)
## Duma beschließt Strafen für „Fake News“ über russsches Militär
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher
Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen
Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine
entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis
zu 15 Jahre Haft. (dpa)
## Feuer in ukrainischem AKW gelöscht
Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben einer
regionalen Behörde von russischen Truppen eingenommen worden. Das
Betriebspersonal überwache den Zustand der Kraftwerksblöcke, teilt die
Behörde in sozialen Medien mit. Man wolle sicherstellen, dass der Betrieb
in Europas größtem AKW weiterhin den Sicherheitsanforderungen entspreche.
Nach ukrainischen Angaben hatten russische Streitkräfte das Kraftwerk im
Südosten des Landes in den frühen Morgenstunden angegriffen. Dabei sei ein
angrenzendes, fünfstöckiges Schulungsgebäude in Brand geraten. Das Feuer
sei aber inzwischen gelöscht.
Von dem Brand in dem ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja sind laut
der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) wesentliche Ausrüstungen
verschont geblieben. Die Strahlungswerte seien unverändert, teilt die
UN-Behörde unter Berufung auf die ukrainischen Aufsichtsbehörden mit.
Während heftiger Kämpfe ukrainischer und russischer Streitkräfte war bei
Europas größtem Atomkraftwerk ein Feuer ausgebrochen.
Die Ukraine habe erklärt, die Anlage im Südosten des Landes sei über Nacht
beschossen worden, so die IAEA weiter. Die ukrainische Aufsichtsbehörde
habe mitgeteilt, dass ein Brand in der Anlage keine „wesentlichen“
Ausrüstungen beeinträchtigt habe und das Personal der Anlage Maßnahmen zur
Schadensbegrenzung ergreife. „Es wurde keine Veränderung der
Strahlungswerte in der Anlage gemeldet.“ (rtr)
## Russland beschränkt Zugang zu BBC
Die russische Medienaufsicht schränkt einem Medienbericht zufolge den
Zugang zu den russischen Angeboten der BBC ein. Das betreffe auch Radio
Liberty und das Nachrichtenportal Meduza, meldet die Nachrichtenagentur
RIA. Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, die BBC
werde genutzt, um die Innenpolitik und die Sicherheit Russlands zu
unterwandern. (rtr)
## Biden fordert Stopp der Kämpfe
US-Präsident Joe Biden fordert Russland auf, die militärischen Aktionen um
das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen und
Feuerwehrleuten den Zugang zu gewähren. Biden habe mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, teilt das Weiße Haus mit. Er
sei auch vom US-Energieministerium über die Situation informiert worden.
(rtr)
## Vorübergehender Schutz vor Abschiebung in den USA
Die US-Regierung gewährt Zehntausenden von Ukrainern im Land die
Möglichkeit, vorübergehend Schutz vor Abschiebungen zu bekommen und zu
arbeiten. Die Maßnahme werde den Ukrainern erlauben, für 18 Monate legal im
Land bleiben und arbeiten zu können, erklärte das US-Ministerium für
Heimatschutz (DHS) am Donnerstag. Dies gelte für alle Ukrainer, die sich
bereits seit dem 1. März in den Vereinigten Staaten aufhalten. Aufgrund des
militärischen Konflikts mit Russland sei es diesen Menschen nicht möglich
in ihr Heimatland zurückzukehren. (rtr)
Die Nachrichten von [4][Donnerstag lesen Sie hie]r.
4 Mar 2022
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## AUTOREN
Canset Icpinar
Martina Mescher
Jana Lapper
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