# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: „Erinnert euch an Tschernob… | |
> Der Angriff aufs AKW Saporischschja löst weltweit Sorge aus. Der Kreml | |
> ruft Russen zur Unterstützung Putins auf. Deutsche Ärzte sichern | |
> Versorgung von Flüchtlingen zu. | |
Bild: Präsident Wolodymyr Selenskyj während der Pressekonferenz am 3.März | |
## Zahl der Geflüchteten in Deutschland verdoppelt | |
Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine hat | |
sich innerhalb eines Tages verdoppelt. Die Bundespolizei stellte bis | |
Freitagmittag 18.436 Flüchtlinge fest, wie ein Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Am Donnerstag hatte das | |
Ministerium die Zahl noch mit 9436 angegeben. Bundesfamilienministerin Anne | |
Spiegel (Grüne) kündigte Unterstützung für die Neuankömmlinge an. | |
Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen | |
als die gemeldeten 18.436. An den Grenzen kontrolliere die Bundespolizei | |
zwar verstärkt. Es seien aber nur einzelne Kontrollen und keine regulären, | |
sagte der Sprecher. | |
Die Neuankömmlinge seien ganz überwiegend Frauen und Kinder, unter ihnen | |
15.000 ukrainische Staatsangehörige. Bei dem Rest handele es sich um | |
Drittstaatler, die zuletzt in dem Land gelebt hatten. Die ukrainischen | |
Staatsangehörigen müssen ebenso wie die meisten Drittstaatler kein | |
Asylverfahren durchlaufen. | |
Das gilt dem Sprecher zufolge insbesondere dann, wenn die Betroffenen einen | |
festen Wohnsitz in der Ukraine hatten oder etwa einen Flüchtlingsstatus | |
besitzen: „Sie bringen diesen Status sozusagen mit.“ Somit werde nur in | |
„sehr wenigen Fällen“ ein Asylverfahren erforderlich sein. | |
Schwangere, die aktuell aus der Ukraine fliehen mussten und noch keinen | |
Aufenthaltsnachweis haben, könnten in vielen | |
Schwangerschaftsberatungsstellen unbürokratisch Hilfe bei der | |
Bundesstiftung Mutter und Kind beantragen. Im Bundesprogramm „Stark im | |
Beruf“ erhalten zugewanderte Mütter Unterstützung bei der Orientierung in | |
Deutschland und beim Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt. | |
Der Berliner Senat rechnet weiterhin mit einem großen Zustrom an | |
Flüchtlingen. „Wenn man sich die Bilder ansieht, ist klar: Es wird mehr | |
werden in den nächsten Tagen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin | |
Franziska Giffey (SPD) dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Es kämen viele | |
„hochqualifizierte Leute“, die gut Englisch, teilweise auch Deutsch | |
sprächen. Deutschland brauche Fachkräfte. Die Ukraine-Flüchtlinge sollten | |
zunächst durch die Jobcenter betreut werden, und nicht durch die | |
Sozialämter. (afp) | |
## Außenminister berichtet von Vergewaltigungen | |
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat russischen Soldaten die | |
Vergewaltigung von Frauen in den Kampfgebieten vorgeworfen. Seit Russlands | |
Großangriff auf die Ukraine habe es „zahlreiche Fälle“ von Vergewaltigung… | |
gegeben, sagte Kuleba am Freitag bei einer Gesprächsrunde in London, an der | |
er virtuell teilnahm. Er forderte ein Sondertribunal zur Ahndung der von | |
Kremlchef Wladimir Putin begangene „Verbrechen der Aggression“. | |
„Wenn Bomben auf Ihre Städte regnen, Soldaten in besetzten Städten Frauen | |
vergewaltigen – und wir haben leider viele Fälle, in denen russische | |
Soldaten in ukrainischen Städten Frauen vergewaltigen – ist es natürlich | |
schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen“, sagte der | |
ukrainische Minister. „Aber es ist unser einziges verfügbares Instrument, | |
um sicherzustellen, dass am Ende alle, die diesen Krieg möglich gemacht | |
haben, vor Gericht gestellt werden“, fügte er hinzu. | |
Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile | |
Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. (afp) | |
## Seit Kriegsbeginn fast 400 Babys in Kiew geboren | |
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind in deren | |
Hauptstadt Kiew beinahe 400 Kinder geboren worden. „199 Jungen und 191 | |
Mädchen“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft vom | |
Freitag. Tags zuvor hatte Vitali gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir eine | |
als Luftschutzraum dienende Metrostation aufgesucht und den Menschen Mut | |
zugesprochen. Der Dreimillionenstadt droht eine Einkesselung durch | |
russische Truppen. „Die Nacht verlief in der Hauptstadt ruhig. Mehrere Male | |
arbeitete die Luftabwehr“, sagte der 50-jährige Vitali Klitschko. Zwar sei | |
die Stadt im Kriegszustand, doch würden Autos fahren, Lebensmittelgeschäfte | |
und die Mehrzahl der kommunalen Apotheken seien offen. (dpa) | |
## Deutschlands Ärzte sichern Versorgung der Flüchtlinge zu | |
Deutschlands Ärztinnen und Ärzte haben eine umfassende und unbürokratische | |
Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland zugesagt. | |
Die niedergelassenen Mediziner wollen den Geflüchteten mit der gesamten | |
Struktur des kassenärztlichen Systems zur Verfügung stehen, wie es in einer | |
am Freitag gefassten Resolution heißt. | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet viele | |
Kriegsverletzte in Deutschland. „Wir müssen hier mit dem Schlimmsten | |
rechnen“, hatte Lauterbach am Donnerstagabend gesagt. „Wir müssen mit | |
Verwundeten rechnen, wir müssen mit Versehrten rechnen, wir müssen mit | |
Verletzten rechnen.“ Lauterbach rief die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland | |
zur Hilfe auf: „Machen Sie mit bei dieser humanitären Aufgabe!“ Die | |
Ärztinnen und Ärzte wollen die Betroffenen „mit der gesamten | |
vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Kompetenz“ bestmöglich | |
und unbürokratisch versorgen, wie es in der Resolution weiter heißt. Sie | |
wurde von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung | |
(KBV) gefasst. (dpa) | |
## Kreml ruft Russen zur Unterstützung Putins | |
Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den | |
Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident | |
Wladimir Putin zu vereinen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu | |
sein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Jetzt ist | |
es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu | |
versammeln.“ Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus | |
russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine | |
richteten. Zudem protestieren immer wieder Menschen gegen den Einmarsch, | |
obwohl ihnen harte Strafen drohen. Erst am Freitag verabschiedete das | |
russische Parlament einen Gesetzentwurf, der lange Haftstrafen und hohe | |
Geldbußen für die „wissentliche“ Veröffentlichung von „Falschnachricht… | |
über die russischen Streitkräfte vorsieht. Die Abgeordneten stimmten zudem | |
für Strafen bei „Aufrufen zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland“. | |
(afp) | |
## Deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine gereist | |
Einige deutsche Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen des | |
Bundesinnenministeriums in die Ukraine gereist, um dort offenbar an den | |
Kämpfen teilzunehmen. „Die Sicherheitsbehörden treffen da Maßnahmen, aber | |
über Einzelfälle kann ich hier nicht berichten“, sagt ein | |
Ministeriumssprecher in Berlin. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt | |
es bisher um drei Personen, über die man Kenntnis habe. Alle drei wollten | |
auf Seite der Ukraine kämpfen. (rtr) | |
## Laut UN inzwischen 1,25 Millionen Menschen auf der Flucht | |
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der | |
UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon | |
seien allein etwa 672 000 nach Polen geflohen, etwa 194 000 nach Moldau und | |
etwa 133 000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf. Unter | |
den Geflüchteten seien 78 800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern | |
138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher. Dutzende | |
Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine | |
oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation | |
untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden | |
sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher. (dpa) | |
## UN-Menschenrechtsrat stimmt für Resolution | |
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit überwältigender Mehrheit für eine | |
internationale Untersuchung zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen | |
in der Ukraine nach dem russischen Angriff auf das Land gestimmt. 32 | |
Mitglieder des Gremiums votierten am Freitag für die Resolution zur | |
Schaffung einer Kommission, die mutmaßlichen Verletzungen der | |
Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts in der Ukraine nachgehen | |
soll. Nur Russland und Eritrea stimmten gegen die Untersuchung, 13 Staaten | |
enthielten sich, darunter Russlands traditionelle Verbündete China, | |
Venezuela und Kuba. | |
„Ich danke allen, die für die richtige Sache gestimmt haben“, sagte der | |
Botschafter der Ukraine. Die Abstimmung ermöglicht die Einsetzung einer | |
unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, „um alle mutmaßlichen | |
Verstöße und Missbräuche im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen | |
Föderation gegen die Ukraine zu untersuchen“. Der Rat will drei Ermittler | |
ernennen, „um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft | |
gezogen werden“. Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine | |
einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum | |
„sofortigen“ Abzug aus dem Nachbarland auf. Auch der Internationale | |
Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile Ermittlungen zu möglichen | |
Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. (afp) | |
## 🐾 „Der Himmel ist rot“ in Mariupol | |
„Am 24. Februar, früh morgens, ruft mich meine Mutter an. Sie ist schwer | |
krank und kann kaum noch laufen. Im Krankenhaus am westlichen Ufer der | |
Hafenstadt Mariupol haben Explosionen sie geweckt. „Töchterchen, was ist | |
das?“, fragt meine Mutter. „Wir schlafen nicht. Die Sirenen heulen. Die | |
Wände der Klinik erzittern und der Himmel ist rot. Schrecklich. Was geht da | |
vor sich?“ [1][Unsere Autorin Anna Murlykina befindet sich aktuell in der | |
Stadt Mariupol], die derzeit von russischen Truppen offenbar eingekesselt | |
ist. | |
## Selenski: „Erinnert euch an Tschernobyl“ | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski ruft die russischen Bürger | |
nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu Protesten auf. | |
„Ihr müsst auf die Straßen gehen und sagen, dass ihr leben wollt, dass ihr | |
in einer Welt ohne radioaktive Verseuchung leben wollt“, sagte er am | |
Freitag in einer TV-Ansprache. „Die radioaktive Strahlung weiß nicht, wo | |
Russland liegt, die Strahlung weiß nicht, wo die Grenzen eures Landes | |
sind.“ Nur wenige Stunden zuvor war bei den russischen Angriffen auf den | |
AKW-Komplex ein Gebäude in Brand geraten, das inzwischen wieder gelöscht | |
wurde. | |
„Russisches Volk, ich appelliere an Euch, wie kann das nur möglich sein?“, | |
sagte Selenskyj. „Schließlich haben wir gemeinsam 1986 gegen die | |
Katastrophe in Tschernobyl gekämpft.“ Im AKW Tschernobyl im Norden der | |
Ukraine war es zum bislang größten Unfall gekommen. Durch die sogenannte | |
Kernschmelze wurden damals große Mengen Radioaktivität freigesetzt. | |
Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen werden, die Gegend ist noch | |
heute wegen der Strahlung unbewohnbar. | |
Die internationale Gemeinschaft muss nach Angaben des ukrainischen | |
Außenministeriums die Einnahme des Atomkraftwerks Saporischschja durch | |
Russland verurteilen. Russland habe bewusst einen Atommeiler angegriffen. | |
Die Atomenergie-Behörde (IAEA) müsse entschlossen handeln, teilt das | |
Ministerium mit. (rtr) | |
## Merz hält Nato-Eingriff bei Atombedrohung für denkbar | |
CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg | |
für möglich, wenn es gezielte Angriffe auf Atomkraftwerke geben sollte. „Es | |
kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen | |
muss, Putin zu stoppen“, sagte Merz am Freitag dem Radiosender NDR Info. So | |
weit sei es aber nicht, betonte er. Wenn allerdings Atomkraftwerke | |
angegriffen würden, „wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen | |
werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen | |
dieses Krieges“. In diesem Fall müsse die Nato darüber nachdenken, ob das | |
auch ein Angriff auf das eigene Territorium sei. | |
Er gehe davon aus, dass in Regierungen, EU und Nato über dieses Szenario | |
nachgedacht werde, sagte Merz. „Die Angriffe und die Art und Weise, wie | |
dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen.“ | |
Vor diesem Hintergrund halte er auch die Entscheidung für richtig, der | |
Ukraine mit Waffen zu helfen. (dpa) | |
## Russische Polizei durchsucht Büros von Menschenrechtsorganisation | |
Memorial | |
Russische Polizisten haben am Freitag das Büro der inzwischen verbotenen | |
russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durchsucht. Zwei Büros von | |
Memorial in Moskau würden derzeit durchsucht, teilte das | |
Menschenrechtszentrum Memorial am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. | |
Nähere Angaben zum Grund der Durchsuchung wurden nicht gemacht. Seit dem | |
russischen Angriff auf die Ukraine in der vergangenen Woche gehen die | |
russischen Behörden noch stärker gegen Kritiker des Kreml vor. | |
Die Nichtregierungsorganisation Memorial war Ende Dezember ungeachtet | |
internationaler Proteste gerichtlich verboten worden. Am 28. Februar wurde | |
das Verbot bestätigt. Auch die Schließung des Menschenrechtszentrums | |
Memorial wurde angeordnet. | |
Die noch zu Sowjetzeiten Ende der 80er Jahre von Dissidenten um den | |
Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründete Organisation Memorial | |
setzte sich für die historische Aufarbeitung des Stalin-Regimes sowie für | |
die Wahrung der Bürgerrechte im heutigen Russland ein. Zentraler | |
Bestandteil der Arbeit von Memorial war die Dokumentation der | |
stalinistischen Verbrechen in einem umfassenden Archiv. | |
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war die Arbeit von Memorial seit | |
Langem ein Dorn im Auge. Im offiziellen Geschichtsbild des Kreml wird | |
Stalin fast ausschließlich als Kriegsheld und Bezwinger des | |
Nationalsozialismus gewürdigt. | |
Am Donnerstag sagte Putin, dass es sich bei dem Krieg gegen die Ukraine um | |
einen Kampf gegen „Neonazis“ handele, von denen das Nachbarland befreit | |
werden müsse. Ukrainer und Russen seien „ein Volk“. (afp) | |
## Auschwitz Komitee: Putins Kriegsbegründung ist eine „zynische Lüge“ | |
Holocaust-Überlebende bezeichnen die Kriegsbegründungen des russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin als „zynische und tückische Lüge“. „Der | |
Putinsche Überfall auf die Ukraine löst bei Überlebenden des Holocaust | |
Abscheu und Entsetzen aus“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des | |
Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe (Freitag). Besonders empört seien sie daüber, dass Putin | |
immer wieder die Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ zur | |
Begründung der Invasion heranziehe. Seine Worte missbrauchten nicht nur die | |
Überlebenden des Holocaust, sondern auch die Menschen, die als sowjetische | |
Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten oder als | |
Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreit haben, | |
kritisierte Heubner. | |
Die Überlebenden fühlten in diesen Kriegstagen einen großen Schmerz: „Nie | |
hätten sie gedacht, dass nach den Erfahrungen von Auschwitz und den Leiden | |
des Zweiten Weltkrieges ein russischer Staatsmann Europa in die Finsternis | |
eines Krieges zurückbomben würde“, sagte Heubner. In der Ukraine leben | |
seinen Angaben zufolge noch etwa 10.000 jüdische Menschen, die sich vor der | |
NS-Verfolgung haben retten können oder diese überlebt haben. „Sie sind sehr | |
alt, viele sind gebrechlich und sie werden in diesen bitteren Stunden von | |
ihren Erinnerungen und ihren Traumata eingeholt.“ | |
Der Raketenbeschuss des Kiewer Fernsehturms am Dienstag, beim dem auch die | |
angrenzende Gedenkstätte Babyn Jar beschädigt wurde, wirke auf die | |
Holocaust-Überlebenden wie ein Menetekel, sagte der Vizepräsident des | |
Internationalen Auschwitz Komitees. In der Schlucht von Babyn Jar | |
ermordeten SS-Einsatzgruppen am 29. und 30. September 1941 mehr als 33.000 | |
jüdische Frauen, Kinder und Männer. Die Massenerschießungen waren das | |
größte Einzelmassaker im Zweiten Weltkrieg auf europäischem Boden. | |
Insgesamt wurden auf dem Gelände von Babyn Jar bis zur Befreiung 1943 mehr | |
als 100.000 Menschen ermordet.(epd) | |
## Umweltministerium beobachtet die Lage auf AKW-Gelände | |
Nach einem Brand auf dem Gelände eines ukrainischen Atomkraftwerks | |
informieren das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundesamt für | |
Strahlenschutz auf ihren jeweiligen Webseiten fortlaufend über die | |
Gefährdungslage. „Nach russischem Beschuss in der Ukraine ist im | |
Atomkraftwerk Saporischschja nach Informationen der Internationalen | |
Atomenergie-Organisation (IAEO; englisch International Atomic Energy | |
Agency, IAEA) ein Feuer ausgebrochen. Das Ausmaß der Schäden ist bislang | |
unklar“, schrieb das Ministerium am Freitagmorgen. Das Feuer sei von den | |
ukrainischen Einheiten des staatlichen Rettungsdienstes gelöscht worden, | |
hieß es weiter. Alle radiologischen Messwerte an dem Kraftwerk bewegten | |
sich „weiter im normalen Bereich“. | |
Das BMUV und das Bundesamt für Strahlenschutz erklärten, fortlaufend über | |
relevante Entwicklungen zu informieren. Deutschland verfüge seit vielen | |
Jahren über Instrumente zur Bewertung einer radiologischen Lage, | |
beispielsweise das Integrierte Mess- und Informationssystem IMIS, hieß es | |
dazu. „Sollte das BMUV Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall | |
mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das | |
radiologische Lagezentrum des Bundes im BMUV die Lage bewerten, die | |
Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen | |
geben.“ (dpa) | |
## Special Olympics 2023 in Kasan fallen aus | |
Die im russischen Kasan geplanten Special Olympics im Januar 2023 fallen | |
aus. Das teilte Special Olympics International am Freitag mit. Wegen des | |
russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden die Weltwinterspiele für | |
Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung gestrichen. „Wir | |
können die Effektivität der World Winter Games in Kasan oder die Sicherheit | |
unserer Athleten und der Gemeinschaft nicht länger gewährleisten. Die | |
entsetzliche Gewalt in der Ukraine, die umfangreichen Sanktionen der | |
internationalen Gemeinschaft und die weltweite Unsicherheit und Angst | |
machen es unmöglich, weiterzumachen“, hieß es in der Mitteilung. | |
Menschen mit geistiger Behinderung würden in diesem Krieg überproportional | |
leiden, ungerecht und tragisch, so wie sie es während der Pandemie getan | |
hätten. „Wir schließen uns unseren Stimmen mit Millionen von Menschen auf | |
der ganzen Welt an, die Frieden und ein sofortiges Ende der Gewalt | |
fordern“, hieß es weiter. (dpa) | |
## 🐾 EU-Innenminister Entscheidung zu Asyl | |
Die EU wird Flüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht gewähren. Darauf einigten | |
sich die Innenminister der Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel. Vor | |
allem für ukrainische Staatsangehörige wird ein Schutzmechanismus | |
aktiviert, mit dem diese ohne Asylantrag aufgenommen werden. taz-Redakteur | |
[2][Christian Jakob, über die EU-Inneminister, die im Eiltempo beschließen | |
Ukrainer:innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren]. | |
## Mehr als 672.000 Geflüchtete in Polen angekommen | |
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des | |
polnischen Grenzschutzes 672 500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland | |
angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99 200 Menschen die Grenze | |
überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit. | |
In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen | |
ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und | |
freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet, wie ein dpa-Reporter | |
berichtete. „Alles geht sehr, sehr geordnet zu.“ | |
Auch am Grenzübergang Medyka-Schehyni laufe die Hilfe für die dort | |
ankommenden Flüchtlinge demnach gut. Viele Menschen würden direkt hinter | |
der Grenze von wartenden Verwandten und Bekannten abgeholt. (dpa) | |
## Klitschko-Brüder rufen zu Solidarität auf | |
Die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko rufen Deutschland und die Welt | |
eindringlich dazu auf, die Ukraine zu unterstützen. „Bleiben Sie bitte mit | |
uns“, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem am Freitag | |
ausgestrahlten Interview mit dem ARD-„Morgenmagazin“. „Wir kämpfen auch … | |
deutsche Werte.“ | |
Grund für den Krieg sei, „dass wir ein Teil der europäischen Familie sein | |
wollen und das passt nicht in Putins Vision“, sagte Vitali Klitschko | |
weiter. Auch sein Bruder Wladimir appellierte im Interview mit der ARD an | |
die Welt, zusammenzurücken und die Zusammenarbeit mit Russland zu stoppen, | |
„um zu zeigen, dass man gegen den Krieg ist und die Ukraine unterstützt.“ | |
Wladimir Klitschko sagte, die Ukraine sei eine friedliche Nation, die | |
niemandem etwas getan habe und niemanden bedroht habe. „Es gibt nichts | |
Schlimmeres als Krieg“, sagte er. „Die Bilder des Krieges sind | |
schrecklich.“ (afp) | |
## Zwei Drittel der Deutschen für EU-Beitritt der Ukraine | |
Gut sechs von zehn Deutschen meinen, die Ukraine sollte langfristig in die | |
Europäische Union aufgenommen werden. In einer repräsentativen Umfrage für | |
den ARD-„Deutschlandtrend“ stimmten 63 Prozent dieser Aussage zu, wie der | |
WDR am Donnerstagabend in Köln mitteilte. Ein Viertel (26 Prozent) zeigte | |
sich zurückhaltend gegenüber der Forderung des ukrainischen Präsidenten | |
Wolodymyr Selenskyj für einen sofortigen EU-Beitritt seines Landes. Für die | |
Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap 1.320 | |
wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Mittwoch befragt. | |
Die Wahrnehmung der Ukraine hat sich den Deutschen in der aktuellen Krise | |
schlagartig geändert, wie es hieß. So stimmten ebenfalls 63 Prozent der | |
Aussage zu, die Ukraine sei Partner, dem man vertrauen kann. Das seien 33 | |
Prozentpunkte mehr als noch im Januar. Zugleich sei das Ansehen Russlands | |
bei den Deutschen auf einen Tiefstand gefallen, hieß es weiter. Gerade | |
einmal sechs Prozent sehen demnach Russland derzeit als vertrauenswürdigen | |
Partner Deutschlands. Das sei ein Minus von elf Prozentpunkten im Vergleich | |
zum Januar. | |
83 Prozent der Befragten unterstrichen zudem die Bedeutung des | |
Nato-Militärbündnisses für den Frieden in Europa. Zwei Drittel (68 Prozent) | |
seien zudem der Meinung, die Bundesrepublik sei in den vergangenen Jahren | |
zu nachsichtig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. | |
(epd) | |
## Czaja verurteilt Aggressionen gegen Russischstämmige | |
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Anfeindungen gegen russischstämmige | |
Menschen in Deutschland scharf verurteilt und mehr Zusammenhalt gefordert. | |
„Wir brauchen in Deutschland eine bessere Form der zwischenmenschlichen | |
Völkerverständigung“, sagte Czaja dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ | |
(Freitag) „Wir müssen den Deutschen aus Russland und den Menschen mit | |
russischen Wurzeln deutlich signalisieren, dass sie nicht unsere Gegner | |
sind. Unser Gegner ist nicht das das russische Volk.“ | |
Der Krieg gegen die Ukraine sei Putins Krieg, der auch auf Kosten der | |
russischen Bevölkerung ausgetragen werde, betonte Czaja. Die | |
Bundesregierung, die Kulturstaatsministerin des Bundes und die | |
Kultusminister der Länder müssten jetzt Vorschläge machen, an welchen Orten | |
kultureller und zivilgesellschaftlicher Austausch unterstützt werden könne | |
und wie zum Beispiel Nachbarschaftsorganisationen gestärkt werden könnten. | |
Der Christdemokrat berichtete von Anfeindungen gegen Russlanddeutsche in | |
seinem Wahlkreis in Berlin. „Ich sehe mit Sorge, dass es in meinem | |
Wahlkreis Angriffe gegen russische Geschäfte und die russisch-deutsche | |
Schule gibt.“ Es komme zu Schmierereien an den Häuserwänden wie | |
„Russenladen“ und „Kriegsverantwortliche“. Russisch sprechende Menschen | |
erlebten Pöbeleien in der U-Bahn. „Wir sollten frühzeitig auf diesen | |
schwelenden innerdeutschen Konflikt reagieren, bevor das Kind in den | |
Brunnen gefallen ist“, forderte Czaja. (epd) | |
## Institut für Klimaforschung für Abkehr von russischem Gas | |
Der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar | |
Edenhofer, fordert eine rasche Abkehr von russischem Gas. Die Europäer | |
würden mit dem Kauf von russischem Gas den russischen Krieg gegen die | |
Ukraine finanzieren. „Das ist nicht zu vertreten“, sagte Edenhofer dem | |
„Handelsblatt“ vom Freitag. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin setze auf Konfrontation „und auf | |
Energie als Waffe“, sagte Edenhofer weiter. „Wenn wir es wirklich ernst | |
meinen mit Sanktionen gegen Russland, dann müssen wir die Gasimporte aus | |
Russland selbst kappen.“ Die Gasimporte aus Russland müssten „nahezu | |
vollständig“ ersetzt werden. | |
Kurzfristig müssten dann verstärkt Kohlekraftwerke eingesetzt werden, „und | |
zwar vorwiegend Braunkohlekraftwerke“, sagte Edenhofer dem Blatt. Einen | |
verstärkten Einsatz der Atomkraft hält er dagegen nicht für sinnvoll: „Die | |
Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist aus meiner Sicht keine | |
realistische Option. Der Rückbau ist schon zu weit fortgeschritten.“ Er sei | |
nicht kategorisch gegen eine Verlängerung der Laufzeiten. „Ich bin nur | |
skeptisch und ich glaube nicht, dass das tatsächlich notwendig ist“, fügte | |
er hinzu. | |
Der PIK-Chef rechnet im kommenden Winter mit einer schwierigen | |
Gasversorgungslage. „Wenn es hart auf hart kommt, sind Rationierungen | |
möglicherweise nicht zu vermeiden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Anwender | |
in der Industrie müssten Einschränkungen in Kauf nehmen, die Heizungen in | |
privaten Haushalten würden dagegen in Betrieb bleiben. (afp) | |
## Australien friert Gelder wegen russischer Invasion ein | |
Im Rahmen neuer Sanktionen wegen der russischen Invasion in die Ukraine hat | |
Australien umgerechnet rund 30 Millionen Euro eingefroren. Außenministerin | |
Marise Payne erklärte am Freitag, die Gelder seien bei einem australischen | |
Finanzinstitut eingefroren worden. Sie lehnte es ab, die Institution oder | |
den Besitzer des Geldes zu nennen. | |
Australien hat Sanktionen gegen mehr als 350 Einzelpersonen aus Russland | |
verhängt, darunter der russische Präsident Wladimir Putin. Australische | |
Sanktionen zielen zudem auf Belarus ab, etwa auf den Verteidigungsminister | |
Viktor Chrenin. (ap) | |
## Bundesländer haben 25.000 Plätze für Ukraine-Flüchtende | |
Für ukrainische Kriegsflüchtende stehen einem Zeitungsbericht zufolge in | |
Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahme-Zentren zur | |
Verfügung. Die größten Kapazitäten unter den Bundesländern hat danach | |
Nordrhein-Westfalen, wie das „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (Freitag) | |
berichtet. Dort sind laut Landesregierung momentan rund 3.800 Plätze frei. | |
Niedersachsen meldete 1.500 freie Plätze. In Bremen sind die | |
Aufnahmezentren bereits zu 90 bis 95 Prozent ausgelastet. | |
In Schleswig-Holstein könnten die maximalen Kapazitäten auf 3.600 Plätze | |
ausgeweitet werden, heißt es in dem Bericht. Thüringen hat nach eigenen | |
Angaben 3.000 und der Stadtstaat Hamburg 2.000 bis 3.000 freie Plätze. | |
Sachsen und Brandenburg meldeten jeweils 1.500, Hessen 1.350 und | |
Baden-Württemberg 1.250 Unterbringungsmöglichkeiten. In Bayern war von | |
einigen Tausend Plätzen die Rede. Wäre die Corona-Pandemie bereits | |
überwunden, stünden mehr Plätze zur Verfügung hieß es aus mehreren Länder… | |
So aber sei das Angebot beschränkt. Die meisten Bundesländer arbeiteten an | |
einer Erweiterung der Kapazitäten. (epd) | |
## Google stoppt Werbegeschäft in Russland | |
Der US-Technologieriese Google hat wegen der russischen Invasion in die | |
Ukraine sein Werbegeschäft in Russland eingestellt. Es würden keine | |
Online-Anzeigen mehr verkauft, teilte der Mutterkonzern Alphabet in der | |
Nacht zu Freitag mit. Das Verbot betreffe die Suchmaschine, YouTube sowie | |
Partnerfirmen. Google ist mit Abstand der weltgrößte Verkäufer von | |
Online-Werbung und schließt sich mit dem Stopp anderen Firmen wie Twitter | |
und Snap an. Zuvor hatte Google bereits russische Medien, die vom Staat | |
finanziert werden, vom Kauf und Verkauf von Anzeigen ausgeschlossen. Laut | |
der Geschäftsdatenbank Spark hat Google im vergangenen Jahr in Russland | |
rund 790 Millionen Dollar umgesetzt. Weltweit lag der Konzernumsatz bei | |
fast 258 Milliarden Dollar. (rtr) | |
## Internationale Unternehmen wie Ikea und Volvo stoppen Auslieferungen | |
nach Russland | |
Einer Recherche des Nachrichtenportals zufolge ziehen sich auch weitere | |
internationale Unternehmen wie Volvo, Playmobil, und Ikea. Sie stoppen die | |
Auslieferungen, oder verkaufen die Anteile an russischen Firmen. Der Ökonom | |
Holger Görg vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), sagte der | |
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ein Divestment habe ich in der | |
Größenordnung und Geschwindigkeit noch nicht erlebt“. Diese | |
„marktgetriebenen Sanktionen“ könnten „noch schädlicher als die staatli… | |
Sanktionen“. (taz) | |
## Wehrbeauftragte Högl für Diskussion über Dienstpflicht | |
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich für eine Debatte über eine allgemeine | |
Dienstpflicht und freiwilliges Engagement in der Gesellschaft | |
ausgesprochen. „Es gibt einen ganz enormen Bedarf in unserer Gesellschaft | |
gerade von jungen Leuten, sich zu engagieren“, sagte die SPD-Politikerin am | |
Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn es über die Freiwilligkeit nicht | |
ausreicht, dann gerne auch ein bisschen mehr in Richtung Pflicht.“ Aktuell | |
aber sei das eine theoretische Diskussion, betonte Högl. „In der | |
gegenwärtigen Situation mit dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine hilft | |
diese Debatte im Moment nicht weiter.“ Jetzt seien andere Maßnahmen nötig, | |
um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. | |
Wichtig sei, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber werde. Dazu | |
solle auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte, 100 | |
Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm beitragen. Als allererstes | |
müsse von dem Geld die persönliche Ausstattung der Soldaten verbessert | |
werden. „Aber es geht auch um großes Gerät“, sagte Högl. Sie sei „ganz | |
sicher“, dass die SPD das geplante Sondervermögen geschlossen mittragen | |
werde. (dpa) | |
## 🐾 Meiler zwischen den Fronten | |
Die UN-Atombehörde IAEA hat große Sorgen um die Sicherheit der Atomanlagen | |
mitten im Kriegsgebiet: Die Situation sei „beispiellos“, sagte | |
Generalsekretär Rafael Mariano Grossi. „Zum ersten Mal findet ein | |
militärischer Konflikt zwischen den Anlagen eines großen und etablierten | |
Nuklearprogramms statt“. [3][Bernhard Pötter, taz Redakteur für Wirtschaft | |
und Umwelt, über Atomkraftwerke] zwischen den Fronten. | |
## China fordert Sicherheit für Atomanlage | |
China fordert von den Kriegsparteien in der Ukraine, die Sicherheit der | |
Atomanlagen zu gewährleisten. „Wir werden die Situation beobachten und alle | |
Seiten auffordern, Zurückhaltung zu üben, eine Eskalation zu vermeiden und | |
die Sicherheit der betreffenden Nuklearanlagen zu gewährleisten“, sagt der | |
Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem täglichen Briefing. | |
Nach ukrainischen Angaben war bei Kämpfen mit russischen Streitkräften ein | |
angrenzendes Schulungsgebäude des Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten | |
des Landes in den frühen Morgenstunden in Brand geraten. Das Feuer sei aber | |
inzwischen gelöscht. Russische Truppen hätten das AKW eingenommen. (rtr) | |
## Duma beschließt Strafen für „Fake News“ über russsches Militär | |
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher | |
Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen | |
Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine | |
entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis | |
zu 15 Jahre Haft. (dpa) | |
## Feuer in ukrainischem AKW gelöscht | |
Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben einer | |
regionalen Behörde von russischen Truppen eingenommen worden. Das | |
Betriebspersonal überwache den Zustand der Kraftwerksblöcke, teilt die | |
Behörde in sozialen Medien mit. Man wolle sicherstellen, dass der Betrieb | |
in Europas größtem AKW weiterhin den Sicherheitsanforderungen entspreche. | |
Nach ukrainischen Angaben hatten russische Streitkräfte das Kraftwerk im | |
Südosten des Landes in den frühen Morgenstunden angegriffen. Dabei sei ein | |
angrenzendes, fünfstöckiges Schulungsgebäude in Brand geraten. Das Feuer | |
sei aber inzwischen gelöscht. | |
Von dem Brand in dem ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja sind laut | |
der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) wesentliche Ausrüstungen | |
verschont geblieben. Die Strahlungswerte seien unverändert, teilt die | |
UN-Behörde unter Berufung auf die ukrainischen Aufsichtsbehörden mit. | |
Während heftiger Kämpfe ukrainischer und russischer Streitkräfte war bei | |
Europas größtem Atomkraftwerk ein Feuer ausgebrochen. | |
Die Ukraine habe erklärt, die Anlage im Südosten des Landes sei über Nacht | |
beschossen worden, so die IAEA weiter. Die ukrainische Aufsichtsbehörde | |
habe mitgeteilt, dass ein Brand in der Anlage keine „wesentlichen“ | |
Ausrüstungen beeinträchtigt habe und das Personal der Anlage Maßnahmen zur | |
Schadensbegrenzung ergreife. „Es wurde keine Veränderung der | |
Strahlungswerte in der Anlage gemeldet.“ (rtr) | |
## Russland beschränkt Zugang zu BBC | |
Die russische Medienaufsicht schränkt einem Medienbericht zufolge den | |
Zugang zu den russischen Angeboten der BBC ein. Das betreffe auch Radio | |
Liberty und das Nachrichtenportal Meduza, meldet die Nachrichtenagentur | |
RIA. Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, die BBC | |
werde genutzt, um die Innenpolitik und die Sicherheit Russlands zu | |
unterwandern. (rtr) | |
## Biden fordert Stopp der Kämpfe | |
US-Präsident Joe Biden fordert Russland auf, die militärischen Aktionen um | |
das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen und | |
Feuerwehrleuten den Zugang zu gewähren. Biden habe mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, teilt das Weiße Haus mit. Er | |
sei auch vom US-Energieministerium über die Situation informiert worden. | |
(rtr) | |
## Vorübergehender Schutz vor Abschiebung in den USA | |
Die US-Regierung gewährt Zehntausenden von Ukrainern im Land die | |
Möglichkeit, vorübergehend Schutz vor Abschiebungen zu bekommen und zu | |
arbeiten. Die Maßnahme werde den Ukrainern erlauben, für 18 Monate legal im | |
Land bleiben und arbeiten zu können, erklärte das US-Ministerium für | |
Heimatschutz (DHS) am Donnerstag. Dies gelte für alle Ukrainer, die sich | |
bereits seit dem 1. März in den Vereinigten Staaten aufhalten. Aufgrund des | |
militärischen Konflikts mit Russland sei es diesen Menschen nicht möglich | |
in ihr Heimatland zurückzukehren. (rtr) | |
Die Nachrichten von [4][Donnerstag lesen Sie hie]r. | |
4 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Canset Icpinar | |
Martina Mescher | |
Jana Lapper | |
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