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# taz.de -- Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg: Am Geld soll es nicht scheitern
> Regierungs- und Oppositionspolitiker in Brandenburg sind weniger von
> Willkommensklassen überzeugt als in Berlin Regierungschefin Franziska
> Giffey.
Bild: Die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt registrierte bis Dienstagmorg…
Potsdam taz | In Brandenburg gehen die mitregierenden Grünen genau wie die
oppositionelle Linkspartei davon aus, dass das Land bei der steigenden Zahl
von Ukraine-Flüchtlingen mehr Geld für Integration zur Verfügung stellen
muss. „Im Zweifelsfall darf es nicht am Geld scheitern“, war vom grünen
Co-Fraktionschef Benjamin Raschke vor Journalisten in Potsdam zu hören. Für
Linksfraktions-Vize Andrea Johlige gehören dazu etwa Mittel zur
Berufseingliederung oder für Schul- und Kitaplätze. Unterschiedliche
Einschätzungen gibt es zu Willkommensklassen.
Wie viele Menschen aus der Ukraine inzwischen vor dem Krieg nach
Brandenburg geflüchtet sind, blieb am Dienstag offen. Belastbare Zahlen
kann es aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Björn Lüttmann, zugleich Chef des
Integrationsausschusses im Landtag, erst in nächster Zeit geben.
Hintergrund ist, dass Menschen aus der Ukraine frei einreisen können und
erst binnen 90 Tagen, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, ihren
Aufenthaltsstatus klären müssen.
Selbst wenn sich nach Beobachtung von SPD-Politiker Lüttmann Flüchtlinge
bereits bei den örtlichen Ausländerbehörden drängen, wird es aus seiner
Sicht dauern, bis deren Zahlen bei der Zentralen Ausländerbehörde in
Eisenhüttenstadt erfasst sind. Nach Angaben des Landesinnenministeriums
waren dort bis Dienstagmorgen 1.189 Menschen registriert. Mit Blick auf die
von der Tagesordnung verschwunde Coronapandemie sagt Lüttmann: „Ich
erwarte, dass Geflüchteten schnell ein Impfangebot gemacht wird.“
Gefragt nach dem Schutz von weiblichen Flüchtlingen vor Zuhältern, sagte
die Linkspartei-Abgeordnete Johlige: „Das ist tatsächlich ein Problem.“ Sie
regte eine schnelle Registrierung von Privatunterkünften „zum Schutz für
beide Seiten“ an.
Willkommensklassen in den Schulen für ukrainische Kinder, für die sich
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Nachbarland schon
letzte Woche aussprach, stoßen in Potsdam nicht nur auf Begeisterung.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sah sie am Dienstag höchst kritisch: Aus
seiner Sicht fördert es die Integration mehr, Kinder direkt in normale
Klassen gehen zu lassen, sobald sie auch nur rudimentär Deutsch sprechen.
Grünen-Co-Fraktionschefin Petra Budke mag auch nicht überall auf
Willkommensklassen setzen, aber dort, wo es viele ukrainische Kinder an
einem Ort gibt – „das muss nicht überall das Gleiche sein“.
Dass geflüchtete Kinder so schnell wie möglich wieder in die Schule gehen,
ist aus Budkes Sicht dringend: „Es zeichnet sich ab, dass die Kinder hier
lange bleiben werden.“ Die Grünen-Politikerin regte zudem an, geflüchtete
ukrainische Lehrerinnen und Lehrer sofort in die Betreuung der Kinder
einzubinden.
8 Mar 2022
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Landtag Brandenburg
Potsdam
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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