# taz.de -- EU-Reaktionen auf Russlands Krieg: Kein Ausschluss bei Swift | |
> Das 2. Sanktionspaket der EU zielt vor allem auf Russlands Banken. Der | |
> Ausschluss Russlands aus dem Swift-System wurde gebremst, vor allem von | |
> Olaf Scholz. | |
Bild: EU-Gipfel bekundete Solidarität mit der Ukraine | |
BRÜSSEL taz | Überschattet von einem Streit über das internationale | |
Bankzahlungssystem Swift hat die EU am Donnerstag die bisher massivsten | |
Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die 27 Staats- und | |
Regierungschefs beschlossen harte und umfassende Strafmaßnahmen gegen | |
russische Banken sowie Einschränkungen in den Bereichen Energie und | |
Transport. Sie sollen bereits am diesem Freitag in Kraft treten. | |
Vor einem [1][Ausschluss Russlands aus Swift] und einer persönlichen | |
Bestrafung von Kremlchef Wladimir Putin schreckten die EU-Chefs aber | |
zurück. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch die Regierungschefs | |
aus Österreich, Italien und Ungarn standen auf der Bremse. Dahinter steht | |
die Sorge, dass ein Bruch bei Swift auch zu einer Unterbrechung der | |
Gasversorgung führen könnte. | |
Der internationale Finanzdienstleister Swift stellt die schnelle und | |
reibungslose Zahlung zwischen den Banken sicher. Wenn Russland | |
ausgeschlossen würde, könnten die Geschäfte mit dem Energiekonzern Gazprom | |
nicht mehr ordnungsgemäß abgewickelt werden, so die Sorge. Dies könne zu | |
einem Stopp der Gasversorgung führen. Europa importiert 40 Prozent seines | |
Bedarfs aus Russland. | |
Man solle zunächst bei dem verabredeten Sanktionspaket bleiben, sagte | |
Scholz. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das | |
notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. | |
## Nicht nur bellen, sondern auch beißen | |
Allerdings blieb unklar, welche Situation das sein könnte. Mehrere Staats- | |
und Regierungschef zeigten sich unzufrieden; hinter den Kulissen des mehr | |
als sechsstündigen Gipfels gab es Streit. | |
So forderte der belgische Premierminister Alexander De Croo zusätzliche | |
finanzielle Sanktionen. Man dürfe nicht nur bellen, sondern müsse endlich | |
auch beißen. | |
Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa betonte, das Sanktionspaket | |
müsse so scharf wie möglich sein. Dazu gehöre auch ein Ausschluss Russlands | |
aus Swift. Ähnlich äußerte sich der polnische Regierungschef Mateusz | |
Morawiecki. | |
Die Debatte wurde schließlich vertagt. Die EU-Kommission und der Auswärtige | |
Dienst der EU sollen nun ein weiteres, drittes Sanktionspaket vorbereiten. | |
Darin könnte dann auch Swift enthalten sein. | |
## Putins Vermögen einfrieren | |
Das Paket soll aber auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von | |
russischen Oligarchen in der EU einzufrieren. Selbst persönliche Strafen | |
gegen Putin scheinen nicht mehr ausgeschlossen. Bisher ist vor allem Putins | |
Umfeld von Einreiseverboten und der Sperrung des Vermögens in der EU | |
betroffen. Im ersten Sanktionspaket, das bereits am Mittwoch beschlossen | |
worden war, hat die EU auch die Mitglieder der Staatsduma bestraft. | |
Das nun verabschiedete zweite Paket zielt vor allem auf die russischen | |
Banken. Sie sollen künftig keine Möglichkeit mehr haben, sich in der EU | |
Geld auszuleihen. Zudem soll die Refinanzierung von russischen | |
Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht | |
mehr in Frankfurt oder an anderen europäischen Börsen gehandelt werden. | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Maßnahmen würden | |
„Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und | |
Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen“. Der EU-Gipfel bekundete | |
nochmals seine Solidarität mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj wurde per Video nach Brüssel geschaltet. Selenskyj habe | |
gesagt, „dass er nicht wisse, ob er ein weiteres Mal mit uns sprechen | |
könne“, berichtete Luxemburgs Premier Xavier Bettel nach dem Treffen. Es | |
war ein emotionaler Moment an einem historischen Kriegstag. | |
25 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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