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# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Hoher Preis für Putin
> Nach Russlands Angriff auf die Ukraine kündigt die EU ein weiteres hartes
> Sanktionspaket an. Doch der Energiesektor soll ausgeklammert bleiben.
Bild: Will den Kreml bestrafen und die russische Wirtschaft schwächen: Ursula …
Brüssel taz | Russland muss nach dem [1][Militärangriff auf die Ukraine]
mit noch nie dagewesenen Sanktionen rechnen. Dies sagten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte
Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. Die Maßnahmen sind mit den USA,
Großbritannien und anderen Verbündeten abgesprochen und sollen am Abend bei
einem Krisengipfel der EU auf den Weg gebracht werden.
Von der Leyen erklärte, die Sanktionen zielten auf strategische Sektoren
der russischen Wirtschaft und blockierten den Zugang zu wichtigen
Technologien und Märkten. Es gehe darum, den Kreml zu bestrafen, die
russische Wirtschaft zu schwächen und die Kriegsfähigkeit des Landes zu
mindern. Nun komme das schärfste und härteste Sanktionspaket, das man je
umgesetzt habe, sagte Borrell.
Details wurden zunächst nicht bekannt. Allerdings arbeitet von der Leyen,
die sich mehr und mehr in die Pose einer europäischen
Verteidigungsministerin wirft, seit Wochen an den Maßnahmen. Geplant ist
unter anderem, Russland von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden
und den Export von Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und anderen
kritischen Systemen zu verbieten.
Eine Sperre beim internationalen Finanzdienstleister Swift, der seinen Sitz
in der Nähe von Brüssel hat und EU-Recht unterliegt, ist offenbar vorerst
nicht geplant. Dagegen hatte unter anderem Deutschland schwere Bedenken
erhoben: Es ist fraglich, wie man ohne Swift die Rechnungen für russisches
Gas bezahlen soll. Auch soll es vorerst keine EU-Sanktionen im
Energiesektor geben. Neben Deutschland hatte davor auch Italien gewarnt.
Die EU will keine Energiekrise riskieren.
## Gazprom will weiter liefern
Der russische Gaskonzern [2][Gazprom] kündigte an, dass er die Versorgung
Europas aufrechterhalten wolle – auch mit Pipelines in der Ukraine.
Allerdings ist unklar, welche Haltung die USA einnehmen. Sie hatten in der
Nacht zu Donnerstag neue Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Zuvor hatte die Bundesregierung die
Zertifizierung des umstrittenen Projekts vorerst auf Eis gelegt.
Im Gespräch sind zudem Finanzhilfen für EU-Staaten und Industriebranchen,
die besonders von den nun [3][geplanten Sanktionen] betroffen sind. Dafür
hatte sich unter anderem Österreich stark gemacht. Der Krieg in der Ukraine
und die westlichen Strafmaßnahmen könnten den Gaspreis in die Höhe treiben
und die Inflation anheizen, so die Sorge. In der deutschen Wirtschaft
herrscht große Unsicherheit über die Folgen.
Am Mittwoch hatte die EU bereits ein erstes Sanktionspaket beschlossen. Es
war als Warnung an Kremlchef Wladimir Putin gedacht, hat jedoch offenbar
seine Wirkung verfehlt. Die Europäer sprechen bereits seit Dezember über
„massive“ Sanktionen gegen Russland. Damals sollten die Strafen noch der
Abschreckung dienen – doch das hat nicht funktioniert. Nun geht es um
Bestrafung. Putin werde einen „hohen Preis“ zahlen, heißt es in Brüssel.
24 Feb 2022
## LINKS
[1] /Nachrichten-zum-Angriff-auf-die-Ukraine/!5837492
[2] https://www.gazprom.de/
[3] /Fragen-und-Antworten-zu-Sanktionen/!5834006
## AUTOREN
Eric Bonse
Felix Lee
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IG
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