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# taz.de -- Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Kiew meldet Explosionen
> Die EU stimmt neuen Russland-Sanktionen zu. Aus der ukrainischen
> Hauptstadt Kiew werden deutlich hörbare Explosionen gemeldet.
Bild: Nach einem Angriff russischer inspizieren Polizisten ein Gebiet in Kiew
## Zwei laute Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach
Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der
ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem
Telegram-Account: „Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder
ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke
Explosionen gehört.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen in einer
Fernsehansprache einen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Kurz darauf
hatte es Explosionen in Kiew und anderen Städten gegeben. Russland hatte
die Zerstörung dutzender militärische Einrichtungen in der Ukraine
verkündet.
Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden [1][bis in
den Großraum Kiew vorgedrungen]. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj hatte die Generalmobilmachung aller Reservisten und
Wehrdienstpflichtigen verkündet und vor russischen „Sabotagegruppen“ in der
Hauptstadt gewarnt. Am ersten Tag der Kämpfe waren seinen Angaben nach 137
Menschen getötet und hunderte verletzt worden – darunter zahlreiche
Zivilisten. (afp)
Selenskyj befehligt Widerstand der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj organisiert nach eigenen
Worten aus Kiew heraus den Widerstand gegen den Angriff russischer Truppen.
„Ich bleibe in der Hauptstadt, bleibe bei meinem Volk“, sagte er in der
Nacht auf Freitag in einer Videobotschaft. Der 44-jährige Staatschef und
frühere Fernsehkomiker trug ein braunes T-Shirt; gefilmt wurde er an einem
nicht identifizierbaren Ort. Bewohner von Kiew berichteten nachts von
Explosionsgeräuschen.
Die ukrainische Armee habe am ersten Tag der russischen Invasion 137
Soldaten verloren, sagte Selenskyj. Er nannte sie Helden. 316 Soldaten
seien verletzt worden. Die russischen Angriffe aus mehreren Richtungen
hatten am Donnerstagmorgen begonnen. „Heute hat Russland das gesamte Gebiet
der Ukraine angegriffen. Und heute haben unsere Verteidiger sehr viel
geleistet“, sagte Selenskyj. Angaben über zivile Opfer blieben spärlich. Im
Gebiet Charkiw an der Ostgrenze seien 23 Menschen getötet und Hunderte
verletzt worden, teilte Verwaltungschef Oleg Sinegubow nach Angaben der
Agentur Unian mit.
Selenskjy mutmaßte, dass der russische Angriff ihn stürzen solle. „Nach
unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine
Familie zum Ziel Nr. 2“, sagte er. Er beklagte, dass keiner seiner
internationalen Gesprächspartner eine Aufnahme der Ukraine in die Nato
befürwortet habe. So sei die Ukraine auf sich allein gestellt. Auch die
US-Regierung sah Selenskyj als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“.
Er verkörpere „in vielerlei Hinsicht die demokratischen Bestrebungen und
Ambitionen der Ukraine und des ukrainischen Volkes“, sagte der Sprecher des
US-Außenministeriums Ned Price dem Sender CNN.
Der ukrainische Präsident ordnete am späten Donnerstagabend eine allgemeine
Mobilmachung an, die für 90 Tage gelten soll und die Einberufung von
Wehrpflichtigen und Reservisten vorsieht. Schon vorher hatte er eine
Teilmobilmachung von Reservisten befohlen. „Wir müssen operativ die Armee
und andere militärische Formationen auffüllen“, begründete er seine
Entscheidung. Bei den Territorialeinheiten werde es zudem Wehrübungen
geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.
## Keine verlässlichen Angaben zur militärischen Lage
Nach ukrainischen Behördenangaben dürfen männliche Staatsbürger im Alter
von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die
Landesgrenze lassen, sagte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in
Lemberg, Danil Menschikow. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten
und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.
Verlässliche Angaben zur militärischen Lage gab es nicht. Der Gegner
konzentriere seine Truppen in den Gebieten Charkiw und Donezk im Osten
sowie im Süden, sagte ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs. Hauptziel
scheine zu sein, Kiew zu blockieren. Nachts rückten russische Kolonnen auf
die Hauptstadt vor. In etwa 200 Kilometer Entfernung kreisten sie die
Kleinstadt Konotop ein, wie die örtliche Verwaltung meldete.
In der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen
Meer wurden nach Angaben der Stadtverwaltung 17 große Hochhäuser durch
Beschuss beschädigt. Die Stromversorgung sei teilweise ausgefallen, die
Wasserversorgung funktioniere hingegen. 23 verletzte Einwohner der Stadt
sowie 23 verletzte Soldaten seien in Kliniken aufgenommen worden. (dpa)
EU stimmt neuen Russland-Sanktionen zu – Differenzen bei Swift
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem
Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen MiIlitärs in die Ukraine
einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die
Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und
Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie
Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
## Scholz hält Sanktionen zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen beschlossen
das Paket am Donnerstagabend bei einem Sondergipfels in Brüssel. Doch
forderten mehrere Staats- und Regierungschef schon vor Beginn des Treffens
weitreichendere Maßnahmen. Dabei steht unter anderem das
Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte
zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem
ausgeschlossen würden.
Zu den Ländern, die dieses Sanktionsinstrument zum derzeitigen Zeitpunkt
ablehnen, gehört auch Deutschland. Scholz begründete diese Haltung in
Brüssel mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die
vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles
andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig
ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Was das für eine Situation sein
könnte, sagte Scholz allerdings nicht.
Ebenso sprach sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer dagegen aus, Swift in
das aktuelle Paket aufzunehmen. „Swift ist derzeit auch in den Vorschlägen
kein Thema“, sagte er. „Hintergrund des Ganzen ist, dass die Aussetzung von
Swift weniger die Russische Föderation treffen würde als die Europäische
Union.“ Denn erstens habe Russland ein eigenes Zahlungssystem und zweitens
würde Russland sofort auf das chinesische Zahlungssysteme umsteigen.
Einem EU-Diplomaten zufolge stimmten Italien, Zypern und Ungarn mit
Deutschland darüber ein, dass für den Swift-Ausschluss nicht der richtige
Zeitpunkt sei.
Im Gegensatz dazu sprachen sich mehrere Staats- und Regierungschefs für
möglichst scharfe Strafmaßnahmen aus und nannten zum Teil auch Swift. So
betonte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, es müsse das
schärfst mögliche Sanktionspaket beschlossen werden – inklusive
Swift-Ausschluss. Und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki
sagte: „Wir müssen uns für massive Sanktionen einsetzen, für strenge
Sanktionen gegen Putin, gegen Russland. Wir können nicht zulassen, dass ein
weiterer Rubikon von Putin überschritten wird.“
## Ministerrad bekommt EU-Sanktionen vorgelegt
In EU-Kreisen wurde es am Donnerstag für möglich gehalten, dass es zu einem
späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss Russlands aus Swift kommt. Die
Staats- und Regierungschefs forderten die zuständigen Institutionen dazu
auf, umgehend mit Arbeiten an einem neuen, dritten Sanktionspaket zu
beginnen. Es soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von
russischen Oligarchen in der EU einzufrieren.
Bei den nun beschlossenen Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem darum, Banken von den
EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld
mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die
Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert
werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches
ist für den Energiesektor geplant.
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die
russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und
anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand
riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am
Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und
Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer
machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und
langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.
Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten,
die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu
zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.
Eine förmliche Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem
Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll umgehend vom
Ministerrat getroffen werden. (dpa)
Geheimdienstvertreter: Russland hat vollständige Lufthoheit
Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines
westlichen Geheimdienstvertreters die „vollständige Lufthoheit“ über die
Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei
Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag
in Brüssel: „Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen.“
Nun nehme die russische Armee die Hauptstadt Kiew ins Visier, sagte der
Geheimdienstvertreter weiter. „Viel wird davon abhängen, welchen Widerstand
die Ukrainer leisten können. Aber ich gehe davon aus, dass die Russen in
den kommenden Stunden versuchen werden, eine überwältigende Macht um die
Hauptstadt zusammenzuziehen.“
Bei ihrem Großangriff auf die Ukraine waren die russischen Streitkräfte am
Donnerstag binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgerückt.
Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen
unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt. Kiews
Bürgermeister Vitali Klitschko erließ eine nächtliche Ausgangssperre.
Das US-Verteidigungsministerium sprach vom größten Einmarsch
konventioneller Truppen in einen anderen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg.
Das Ziel des russischen Präsidenten Putin sei es, eine prorussische
Regierung in Kiew zu installieren, sagte ein Pentagon-Vertreter. (afp)
Biden kündigt „verheerende“ Sanktionen an
US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine
„verheerende“ Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei
einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei
vereinbart worden, bei „verheerenden Sanktionspaketen und weiteren
wirtschaftlichen Maßnahmen“ voranzuschreiten, „um Russland zur Rechenschaft
zu ziehen“, erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
„Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes.“
Biden wollte sich im Verlauf des Donnerstag in einer Fernsehansprache
ausführlich zum Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine äußern.
Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten das russische Vorgehen zuvor als
„ernste Bedrohung“ für die internationale Ordnung verurteilt. „Als G7
werden wir harte und koordinierte wirtschaftliche und finanzielle
Sanktionen auf den Weg bringen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
(afp)
## Russland hat ehemaliges AKW erobert
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk
Tschernobyl erobert. „Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um
Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks
Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind“, sagte
der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben
der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70
Kilometer entfernt.
„Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren“, sagte
ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die
Anlage sei. „Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für
Europa dar.“ Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte
Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region.
Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte davor gewarnt, dass in der
Ukraine angeblich Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass
es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen
herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, sagte der Kremlchef etwa am
vergangenen Montag in einer Fernsehansprache. „Die Ukraine verfügt
tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und
Trägersysteme für solche Waffen.“
Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte
Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende Menschen
wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion.
Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv
verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager
wollte Kiew seine Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden. Im
Zuge des 2017 begonnenen Baus wurden etwa 43 Kilometer Eisenbahnstrecke im
radioaktiv belasteten 30-Kilometer-Sperrgebiet instand gesetzt. (dpa)
## Scholz verurteilt russische Invasion erneut
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die russischen Angriffe auf die Ukraine
erneut verurteilt, sich aber selbstbewusst über den Ausgang gezeigt. „Putin
wird nicht gewinnen“, sagt er in einer TV-Ansprache. Die Ukrainer wollten
Freiheit und Demokratie. Scholz macht den russischen Präsidenten allein
verantwortlich für die Angriffe. „Er und nicht das russische Volk hat sich
für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung.
Dieser Krieg ist Putins Krieg.“
Scholz bekräftigt den Beistand Deutschlands für alle Nato-Partner im Falle
eines Angriffs Russlands. Man müsse dafür sorgen, dass der Konflikt nicht
auf weitere Länder Europas übergreife. Er sei sich mit den amerikanischen
und europäischen Partnern einig, dass man dies „mit allen uns zur Verfügung
stehenden Kräften“ verhindern müsse. „Putin sollte die Entschlossenheit d…
Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen“, betont
Scholz. Das gelte sowohl für das Baltikum, Polen, die Slowakei oder
Rumänien. (rtr)
## Staus an ukrainischer Grenze zur Slowakei
Die Slowakei hat am Donnerstagnachmittag einen zunehmenden Andrang von
Reisenden aus der Ukraine festgestellt. Am Grenzübergang Vysne Nemecke sei
mit bis zu achtstündigen Wartezeiten zu rechnen, teilte die slowakische
Zollverwaltung am Abend mit. Konkretere Angaben über die Zahl der
Einreisenden wollten Polizei und Innenministerium am Freitag
veröffentlichen. Noch zum Mittag hatten sie die Lage an den Grenzübergängen
zur Ukraine als ruhig bezeichnet.
Die slowakischen Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass Kriegsflüchtlinge
von allen coronabedingten Einreisebeschränkungen ausgenommen seien, die für
andere Einreisende gelten. Sie müssten sich weder wie alle anderen in- und
ausländischen Staatsbürger vor der Einreise online registrieren noch
irgendwelche Impf- oder Testbestätigungen nachweisen. An mehreren Orten der
Slowakei fanden am Donnerstag Solidaritätskundgebungen für die Ukraine
statt. Schon am Mittwochabend hatte es vor der russischen Botschaft in
Bratislava eine Demonstration gegen den russischen Angriff auf das
Nachbarland gegeben. (dpa)
## Russische Armee nahe Kiew
Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen
Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte
am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich
der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die
ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.
Russische Hubschrauber und Flugzeuge setzen nach ukrainischen Angaben dort
Fallschirmjäger ab. An der Operation seien 20 Maschinen beteiligt. Der
Flughafen befindet sich rund 25 Kilometer von der Stadt entfernt.(afp)
## USA: Russland will Marionettenregierung in Kiew
Die russische Militäroffensive in der Ukraine zielt nach Einschätzung der
USA auf den Sturz der pro-westlichen Regierung in Kiew ab. Moskau wolle
eine Russland-freundliche Regierung installieren, sagte ein Mitarbeiter des
US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag.
Russland hatte am Morgen einen großangelegten Angriff aus mehreren
Richtungen auf die Ukraine begonnen. Bis zum Nachmittag stießen russische
Bodentruppen bereits in den Großraum von Kiew vor. Nach Einschätzung des
Pentagon-Mitarbeiters zielt die Invasion in der ersten Phase auf die
Einnahme der Hauptstadt Kiew und anderer wichtiger Städte ab.
Die russische Armee habe am Donnerstagmorgen zur Einleitung der Invasion
rund hundert ballistische Raketen auf militärische Anlagen des
Nachbarlandes abgefeuert, sagte der Pentagon-Mitarbeiter. Zugleich hätten
die russischen Streitkräfte 75 schwere und mittelschwere Bomber in den
Kampfeinsatz geschickt.
Zur Größe der Bodentruppen, die in das ukrainische Territorium vorstießen,
machte der Vertreter des US-Verteidigungsministeriums keine konkreten
Angaben. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keinen Einmarsch
konventioneller Truppen in einen anderen Staat von „diesem Umfang und
Ausmaß“ gegeben, sagte er aber. Bislang seien die russischen Truppen
allerdings nicht bis in die Westukraine vorgerückt.
Russland wolle die ukrainische Regierung „enthaupten“ und in dem
Nachbarland „sein eigenes Regierungssystem errichten“, führte der
Pentagon-Vertreter aus.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj strebt einen Beitritt seines
Landes zur Nato an, ohne dass die Allianz seinem Land dafür in den
vergangenen Jahren eine konkrete Perspektive eröffnet hätte. Russlands
Präsident Wladimir Putin hatte eine schriftliche Zusage des Westens
gefordert, wonach eine Nato-Aufnahme der Ukraine ausgeschlossen ist. Dies
wurde ihm verweigert. (afp)
## Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demo in Russland
Bei Demonstrationen gegen den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine sind in
Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 160 Menschen
festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte bis zum frühen
Donnerstagabend 167 Festnahmen in mehr als 20 russischen Städten. Die
Organisation veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram Fotos von
Menschen, die alleine oder in kleineren Gruppen Plakate mit
Solidaritätsbekundungen für die Ukraine in die Höhe hielten. Bei den
Festnahmen sollen demnach auch Demonstranten geschlagen worden sein.
Russische Behörden hatten zuvor eindringlich vor Protestaktionen gewarnt
und mit Festnahmen gedroht. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür,
oft mit Härte vor allem gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen.
(dpa)
## Russland droht mir harter Reaktion auf EU-Sanktionen
Russland hat mit einer „harten“ Reaktion auf die wegen des Einmarschs in
die Ukraine geplanten EU-Sanktionen gedroht. Die „unfreundlichen“ Maßnahmen
der EU würden Moskau „nicht daran hindern“, die pro-russischen Separatisten
in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium am
Donnerstag mit. Gemäß dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ des Völkerrechts
werde Russland „harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor angekündigt, sie
werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer wegen des
russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Paket „massiver und
gezielter Sanktionen“ vorschlagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
sprach von den „härtesten“ Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe.
Sie sollen sowohl bestimmte Sektoren als auch Einzelpersonen treffen und
mit den Partnern der EU abgesprochen werden, allen voran mit den
Vereinigten Staaten. (afp)
## Russische Truppen vor Tschernobyl
Russische Truppen versuchen im Rahmen ihres Angriffs auf die Ukraine, das
Atomkraftwerk Tschernobyl einzunehmen. Dies teilte der ukrainische
Präsident Wolodymyr [2][Selenskyj am Donnerstag über Twitter mit]. „Unsere
Verteidiger geben ihr Leben, damit die Tragödie von 1986 nicht wiederholt
wird“, schrieb er weiter. „Dies ist eine Kriegserklärung an ganz Europa.
Selenskyj verwies damit auf das bisher schlimmste Atomdesaster der Welt,
bei dem im April 1986 [3][ein Reaktorblock des Kernkraftwerks von
Tschernobyl explodierte]. Radioaktives Material wurde damals in die Luft
gespien, das sich in Europa ausbreitete. Die Anlage liegt rund 130
Kilometer nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Den explodierten Reaktorblock [4][umgibt ein Schutzmantel], um radioaktive
Lecks zu verhindern. Die gesamte Anlage ist stillgelegt worden. (ap)
## Schröder kritsiert Russland und spricht von Fehlern auf beiden Seiten
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein schnellstmögliches Ende des
Krieges in der Ukraine gefordert. „Das ist die Verantwortung der russischen
Regierung“, schreibt Schröder auf der Internetplattform LinkedIn. Viel sei
in den vergangenen Jahren über Fehler und Versäumnisse im Verhältnis
zwischen dem Westen und Russland gesprochen worden. „Und es gab viele
Fehler – auf beiden Seiten.“ Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands
rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.
Bei „den jetzt notwendigen Sanktionen“ solle mit Blick auf die Zukunft auch
darauf geachtet werden, „die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und
zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland
bestehen, nicht gänzlich zu kappen“, so Schröder weiter. Denn diese seien
die Basis für die Hoffnung, „dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit
auf unserem Kontinent wieder möglich ist.“
Zu seinem Posten als Aufsichtsratchef des russischen Ölkonzerns Rosneft
äußerte sich Schröder nicht. Der finnische Ex-Regierungschef Esko Aho und
Österreichs Exkanzler Christian Kern hatten am Donnerstag ihre Posten bei
russischen Staatsunternehmen niedergelegt (siehe unten). (rtr/taz)
## Pro Asyl fordert erleichterte Einreise für Ukraine-Flüchtlinge
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts des russischen
Angriffs auf die Ukraine die Bundesregierung aufgefordert, die Einreise für
ukrainische Bürger nach Deutschland sofort zu erleichtern. Die seit 2017
bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger, ohne Visum in die EU
einzureisen, sei gerade jetzt überlebenswichtig, schreibt Pro Asyl in einem
Positionspapier, [5][aus dem das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“
zitierte]. Allerdings besäßen nur die wenigsten Ukrainer den dafür
geforderten biometrischen Pass. „Daher sollte diese formale Hürde umgehend
ausgesetzt werden.“
Auch der Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits in
Deutschland aufhielten, müsse unbürokratisch verlängert werden. „Das
schließt selbstverständlich auch einen Abschiebestopp ein“, betonten die
Verfasser. (epd)
## Luftalarm über Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm
ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und
Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. (dpa)
## Kölner Rosenmontagsfest abgesagt
Wegen des Kriegs in der Ukraine hat das Festkomitee Kölner Karneval das für
Montag geplante Rosenmontagsfest mit einem Umzug im Rheinenergiestadion
abgesagt. Stattdessen werde man eine Friedensdemonstration mit
Persiflagewagen auf Plätzen in der Kölner Innenstadt organisieren, sagte am
Donnerstag ein Sprecher des Festkomitees der Deutschen Presse-Agentur.
(dpa)
## Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato den Schutz
ihrer östlichen Mitglieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am
Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in
Brüssel, auf Antrag der Militärführung seien die Verteidigungspläne
aktiviert worden. Im Notfall könnte demnach auch die Eingreiftruppe Nato
Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten eingesetzt werden, um
Alliierte zu schützen.
Die Nato-Militärführung unter US-General Tod Wolters kann nun zusätzliche
Truppen und andere Einheiten anfordern. Die Verteidigungspläne waren nach
der Annexion der Krim 2014 erstellt worden und wurden bisher noch nie
öffentlich aktiviert. Besonders östliche Mitgliedsländer wie Polen,
Rumänien oder die Baltenstaaten fürchten, nach der Ukraine zum Ziel
russischer Expansionspläne zu werden.
Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses auf einem
virtuellen Krisengipfel über die Lage, wie Stoltenberg bestätigte. Eine
Entsendung von Bündnistruppen in die Ukraine schloss der Generalsekretär
aus: „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine und wir haben auch keine
Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden“, betonte der Norweger.
(afp)
## Über 100 Nato-Flugzeuge in höchster Alarmbereitschaft
Die Nato will nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zusätzliche
Maßnahmen für eine stärkere Abschreckung ergreifen. Mehr als 100
Kampfflugzeuge seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, sagte
Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. „Wir müssen mit
neuer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit reagieren“, kündigte der
Norweger auf einer Pressekonferenz nach einem Krisentreffen der
Nato-Botschafter an.
Die Truppen an der Ostflanke des Bündnisses sollen zudem verstärkt werden.
„In den kommenden Tagen und Wochen werden noch mehr (Soldaten) kommen“,
sagte er zu Reportern. In die Ukraine, das dem Militärbündnis nicht
angehört, sollen dagegen keine Truppen entsandt werden. „Wir haben keine
Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, so Stoltenberg. „Wir tun
etwas Defensives.“ Die Nato aktivierte auch ihre Verteidigungspläne, um
schnellere Truppenbewegungen zu ermöglichen.
Für diesen Freitag wurde zudem einen Dringlichkeitsgipfel der 30
Mitgliedsstaaten einberufen. Die Staats- und Regierungschefs sollen
virtuell zusammengeschaltet werden, darunter auch die der Nichtmitglieder
von Schweden und Finnland sowie Vertreter der EU-Institutionen. „Der
Frieden auf unserem Kontinent ist erschüttert“, sagte Stoltenberg.
„Russland versucht, mit Gewalt die Geschichte umzuschreiben und der Ukraine
ihren freien und unabhängigen Weg zu verwehren.“ (rtr)
## Kiews Chefrabbiner: Angst vor antisemitischen Angriffen
Kiews Chefrabbiner, Jonathan Markovitch, hat angesichts der Situation in
der Ukraine Sorge vor antisemitischen Angriffen auf die Synagoge der
jüdischen Gemeinde geäußert. „Wir haben Angst vor Antisemitismus, weil wir
nicht wissen, was passieren wird“, sagte der Rabbiner am Donnerstag in
Kiew. Sie hätten Sorge, dass es zu Unruhen und Plünderungen kommen könne.
Sie hätten 50 Matratzen, Essen und Treibstoff in der Synagoge, um die
Mitglieder der 2.500-köpfigen Gemeinde zu versorgen, die nicht weg könnten.
Seine Frau Inna verwies darauf, wie in der Geschichte immer wieder Juden
verantwortlich gemacht worden seien, wenn es irgendwo Probleme gegeben
habe. „Geschichte wiederholt sich“, sagte sie. Von ihnen engagierte
Sicherheitskräfte seien am Morgen nicht aufgetaucht, die Firma habe den
vereinbarten Preis verdoppelt, sagte sie. Jetzt müssten sie überlegen, was
sie machen wollten. Sie bräuchten dringend bewaffneten Schutz.
Sie stünden im Kontakt mit der israelischen Botschaft. „Doch die können
nichts machen“, sagte der Rabbi. Die seien weit weg in Lwiw im Westen der
Ukraine. Er und seine Frau hätten versucht, Mini-Busse zu organisieren, um
Menschen aus der Stadt und dem Land zu helfen. Aber wer am Morgen nach 6.30
Uhr versucht habe, Kiew zu verlassen, sei schlicht im Verkehr
steckengeblieben. (dpa)
## Kreml will „Demilitarisierung und Denazifzierung“ der Ukraine
Der Kreml hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu
wollen. „Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses
Wort hier nicht anwendbar“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag
der Agentur Interfax zufolge.
Ziel sei eine „Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine“, so der
Kremlsprecher. „Das bedeutet die Neutralisierung des Militärpotenzials, das
in letzter Zeit auch dank der energischen Aktivität des Auslands erheblich
gewachsen ist.“ (dpa)
## Faeser trifft Vorbereitung für Flüchtlingsbewegungen
Angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine hat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für eine
Reaktion auf mögliche Flüchtlingsbewegungen und Cyberangriffe verstärkt.
„Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen –
massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen“, erklärte
Faeser am Donnerstag nach Beratungen mit den Landesinnenministern. Die
Sicherheitsbehörden hätten zudem „die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger
Cyberattacken hochgefahren“. (afp)
## Nato will Truppen im Osten verstärken
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Nato für Freitag
einen virtuellen Krisengipfel einberufen. Das teilten Diplomaten am
Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in
Brüssel mit. In einer offiziellen Erklärung hieß es, das Militärbündnis
werde „zusätzliche Schritte“ vornehmen, um die Verbündeten zu schützen.
Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt weitreichende
Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr
die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen. Geplant sei,
die Luft-, Land-, und Seestreitkräfte im Osten zu verstärken.
„Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die
Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken“,
heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30
Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv,
verhältnismäßig und nicht eskalierend“. (afp/dpa)
## Scholz kündigt „harte Sanktionen noch heute“ an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag „harte
Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung
klar zu machen: „Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis“,
sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen
Sicherheitskabinetts in Berlin. „Putin hat mit diesem Krieg einen schweren
Fehler begangen“, betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die
Ukraine. (afp)
## Rotes Kreuz fordert Schutz von Zivilisten
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter
Maurer, fordert alle Konfliktparteien zum Schutz von Zivilisten und
zentralen Einrichtungen auf. Rot-Kreuz-Teams in der Ukraine müssten weiter
ihre lebensrettenden Einsätze ermöglicht werden, schreibt Maurer auf
Twitter.
Die Krankenhäuser in Polen bereiten sich darauf vor, mögliche Verletzte aus
der Ukraine aufzunehmen. Es würden Betten bereitgestellt, teilt das
Gesundheitsministerium in Warschau mit. (rtr)
## Ukraine meldet zweite Welle von Raketen
Eine zweite Welle von Raketenangriffen trifft die Ukraine, wie ein Berater
des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilt.
Zuvor waren nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums bereits in
mehreren Städten militärische Kommandozentralen angegriffen worden.
Betroffen davon sei auch Kiew, sagt ein Beamter des Ministeriums. Ein
Reuters-Korrespondent hatte zuvor von einer Explosion in der Hauptstadt
berichtet. (rtr)
## Ukrainischer Präsident kappt Beziehungen zu Moskau und ruft Bürger zu
den Waffen
Die Ukraine hat als Reaktion auf den russischen Großangriff die
diplomatischen Beziehungen zu Moskau gekappt. „Wir haben die diplomatischen
Beziehungen zu Russland abgebrochen“, sagte der ukrainische Staatschef
Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft.
Zugleich rief er seine Landsleute zur Verteidigung der Ukraine gegen die
russischen Streitkräfte auf. Alle Bürger, die dazu bereit seien, sollten
sich melden, sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Wer dazu bereit sei,
„unseren Staat mit Waffen in den Händen zu verteidigen“, solle auch welche
erhalten. (rtr)
## Rücktritte aus russischen Firmen
Der finnische Ex-Regierungschef Esko Aho zieht sich wegen der jüngsten
Entwicklungen in der Ukraine aus dem Verwaltungsrat von Russlands größtem
Geldhaus, Sberbank, zurück. Das sagt Aho der finnischen Zeitung Turun
Sanomat.
Zuvor hatte bereits Österreichs früherer Bundeskanzler Christian Kern
seinen Posten als Aufsichtsrat bei der russischen Staatsbahn niederlegt.
„Ich habe heute in den Morgenstunden die Organe der Joint Stock Company
Russian Railways RDZ darüber informiert, dass ich mein Mandat im
Direktorium mit sofortiger Wirkung zurücklege“, sagt Kern der
österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. Angesichts der aktuellen
Ereignisse sei der Schritt alternativlos, sagt der Sozialdemokrat.
Vom deutschen Exkanzler Gerhard Schröder, der seit 2017
Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft ist, war noch
nichts in dieser Richtunng zu hören. (rtr/taz)
## Ukraine meldet Tötung von dutzenden „russischen Besatzern“
Die ukrainische Armee hat im Osten des Landes nach eigenen Angaben dutzende
feindliche Kämpfer getötet. Die Regierungstruppen hätten einen Angriff auf
die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk abgewehrt und rund „50
russische Besatzer“ getötet, teilte der Generalstab der ukrainischen
Streitkräfte am Donnerstag mit.
Zudem sei ein weiteres Flugzeug der russischen Luftwaffe im Bezirk
Kramatorsk abgeschossen worden. Es ist das sechste Militärflugzeug, das die
ukrainische Armee nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen
Großangriffs in der Nacht zum Donnerstag zerstört hat.
Auf ukrainischer Seite wurden seit dem Start der Offensive bislang fünf
Soldaten getötet, unter ihnen vier Grenzschützer, wie das Innenministerium
mitteilte. (afp)
## Russischer Aktienmarkt bricht ein
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Anleger sich weiter
vom russischen Aktienmarkt zurückgezogen. Der RTS-Index brach am Donnerstag
um fast die Hälfte auf 612 Punkte ein. Binnen sechs Handelstagen summieren
sich die Verluste nun auf rund 60 Prozent. Allein am Mittwoch verloren die
Aktien des Energieriesen Gazprom gut ein Viertel ihres Werts.
Auch in Deutschland reagiertn die Anleger. Der Dax fällt vorbörslich um 4,5
Prozent auf ein 13-Monats-Tief von 13.976 Punkten und steuert auf den
größten Tagesverlust seit dem Börsen-Crash vom März 2020 zu.
Westliche Rüstungswerten waren allerdings im Auftrieb. Die Aktien von
Rheinmetall und BAE Systems steigen um jeweils vier Prozent auf
Zwei-Jahres-Hochs von 100,65 Euro beziehungsweise 624,6 Pence. In Paris
legen die Titel des Rivalen Thales 2,5 Prozent zu. (dpa/rtr)
## Baerbock kündigt „massivste Sanktionen“ an
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die
Ukraine [6][harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland angekündigt]. „Wir
werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg
bringen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer
Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland
international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten
Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen. (dpa)
## Lukaschenko bietet Vermittlung an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko schlägt ein Treffen
russischer und ukrainischer Vertreter in Minsk vor, wie die
Nachrichtenagentur RIA meldet. (rtr)
## Russische Opposition ruft zu Anti-Kriegs-Protesten auf
Aus der russischen Opposition werden Aufrufe zu Antikriegsprotesten laut.
„Heute um 19 Uhr in die Zentren unserer Städte. Russen sind gegen Krieg!“,
heißt es etwa in einem Facebook-Eintrag der in Moskau lebenden Aktivistin
Marina Litwinowitsch. „Wir werden dieses Chaos in den kommenden Jahren
beseitigen“, schreibt sie. „Nicht nur wir. Sondern auch unsere Kinder und
Enkelkinder.“ (rtr)
## Ukrainische Bahn setzt Evakuierungszüge für Flüchtlinge ein
Die ukrainische Bahn kündigt an, Evakuierungszüge aus der Ost-Ukraine und
aus der Region Odessa im Süden des Landes einzusetzen. (rtr)
## Die Ukraine ruft alle zu den Waffen
Die ukrainische Regierung ruft alle einsatzfähigen Landsleute zu den
Waffen. Wer bereit und in der Lage sei, eine Waffe zu halten, könne sich
den Streitkräften anschließen, erklärt Verteidigungsminister Oleksii
Resnikow. Die Polizei teilt mit, es würden Waffen an die Veteranen
ausgegeben. (rtr)
## Belarus bestreitet Beteiligung am Angriff
Nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die
Armee seines Landes nicht an dem russischen Einmarsch in die Ukraine
beteiligt. „Unsere Truppen nehmen an dieser Operation in keiner Weise
teil“, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit den
Befehlshabern seiner Armee, wie ihn die staatliche Nachrichtenagentur Belta
zitierte. Zuvor war von ukrainischer Seite gemeldet worden, dass russische
Streitkräfte die Ukraine von mehreren Seiten angriffen, unter anderem von
Belarus aus. (afp)
## Die Ukraine fordert militärische Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat andere Staaten nach dem
russischen Angriff auf die Ukraine zur Verteidigungshilfe aufgerufen. Er
forderte Hilfe bei dem Schutz des ukrainischen Luftraums. (ap)
## Moldau will Flüchtlinge aufnehmen
Moldau plant die Ausrufung des Notstandes. Man sei zudem bereit,
Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland Ukraine aufzunehmen, teilt
Präsidentin Maia Sandu mit. „Wir werden den Menschen helfen, die unsere
Hilfe und Unterstützung brauchen.“ Moldauischen Medien zufolge bilden sich
an der Grenze bereits Autoschlangen. Moldau grenzt im Osten und Süden an
die Ukraine und im Westen an das Nato-Land Rumänien. (rtr)
## Ukraine meldet russische Panzer im Land
Angaben des ukrainischen Grenzschutzes zufolge sind russische Panzer in die
Ostukraine eingerückt. Mehrere Kolonnen hätten im Gebiet Luhansk bei Krasna
Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die
Grenze überquert, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hat derweil angekündigt,
dass es keine langen Kämpfe geben werde. Denis Puschilin sagte am
Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen: „Die Befreiungsbewegung
wird ziemlich schnell enden.“ Die Militäroperation sei im vollen Gang. „Ich
kann sagen, dass dies sehr bald enden wird.“ Die Städte und Dörfer der
Region würden „in naher Zukunft befreit werden“, behauptete er. (dpa)
Ukrainisches Innenministerium: Sieben Soldaten getötet
Infolge russischer Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge
mindestens 7 Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Zudem würden
19 Soldaten vermisst, teilte das Innenministerium in Kiew am
Donnerstagmorgen mit. Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine
sei zerstört worden. (dpa)
UN-Generalsekretär richtet Friedensappell an Russland
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António
Guterres eindringlich zum Frieden aufgerufen. Im Namen der Menschlichkeit
solle der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen aus dem
Nachbarland wieder zurückziehen, verlangte Guterres am Mittwochabend
(Ortszeit) in New York.
Nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu der
Ukraine-Krise erklärte Guterres, ein Krieg in Europa drohe zum schlimmsten
Konflikt des Jahrhunderts zu werden. Er befürchte Verheerungen in der
Ukraine, tragische Konsequenzen für Russland und unabsehbare Folgen für die
Weltwirtschaft. Guterres sprach von dem traurigsten Tag seiner mehr als
fünf Jahre dauernden Amtszeit als UN-Generalsekretär.
Die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte den
russischen Angriff scharf und forderte den Sicherheitsrat auf, zu handeln.
Zuvor hatte sie vor großen Fluchtbewegungen im Zuge einer russischen
Aggression in der Ukraine gewarnt. Bis zu fünf Millionen Menschen könnten
vertrieben werden. (epd)
Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine hat
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Sanktionen gegen
Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und
der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im
ZDF-“Morgenmagazin“. „Wir werden sehr schnell sehen, dass wir
Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen.“
Mit den bisherigen Maßnahmen sei es nicht gelungen, den russischen
Präsidenten Wladimir Putin vom Krieg abzuhalten, räumte Habeck ein. Mit den
neuen Sanktionen solle der Rückhalt der russischen Bevölkerung für Putin
geschmälert werden. Ziel sei es, „eine Rückkehr an den diplomatischen
Tisch“ zu erzwingen, sagte Habeck weiter
Der Konflikt werde nun kurzfristig zu ansteigenden Preisen an den
Rohstoffmärkten führen, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Russland habe
die Preise durch Verknappung des Angebots nach oben getrieben. Die deutsche
Energieversorgung sei aber auch ohne russisches Gas gesichert, betonte
Habeck, Dafür seien in den vergangenen Wochen Vorkehrungen getroffen
worden. Allerdings würden verstärkt Gas und wohl auch Kohle aus anderen
Ländern eingeführt werden müssen.
Ziel der Bundesregierung sei es nun, die Energieversorgung weiter zu
diversifizieren, „weil wir nicht von einem Land so stark abhängig sein
können, das offensichtlich Völkerrecht nicht mehr achtet“, kündigte Habeck
weiter an. Mittel- und langfristig bestünde eine „gute Chance“, dass sich
die Preise auf den Energiemärkten auf „einem tragbaren Niveau“
stabilisierten, sagte Habeck weiter. Mit Blick auf die umstrittene
Gaspipeline Nord Stream 2 sagte der Wirtschaftsminister, er sehe nicht,
dass diese „mittel- und kurzfristig“ ans Netz gehen könne. (afp)
EU-Spitzen kündigen hartes Sanktionspaket gegen Russland an
Die Spitzen der EU haben ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland
angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am
Donnerstag, dass man russisches Vermögen in der EU einfrieren und
russischen Banken den Zugang zu Finanzmärkten abschneiden werde. „Die EU
wird das härtestes Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen
hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Beide betonten, dass die
EU zudem die Ukraine weiter unterstützen werde. „Wir stehen an der Seite
der Ukraine“, sagte Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen
noch am Abend zu einem Sondergipfel zusammen. (rtr)
## Die Ukraine meldet russische Bodentruppen im Land
Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen in
die Ukraine vorgedrungen. In mehreren nördlichen Regionen und von der
annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem
schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag
mit. (afp)
## Polen bittet um Nato-Schutz an der Ostgrenze
Polen fordert die Nato auf, ihre Ost-Flanke zu verstärken. Dafür sei es
jetzt Zeit, sagt ein Regierungssprecher. „Wir erwarten, dass solche
Entscheidungen getroffen werden.“ Polen grenzt im Osten an Russland,
Belarus und die Ukraine.
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor bereits die Bedeutung des
Artikel 5 im Nato-Vertrag betont, also der Verteidigungszusage für alle
Nato-Mitglieder im Falle eines Angriffs. Er und US-Verteidigungsminister
Lloyd Austin hätten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen,
teilt er mit. Sie hätten über zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der
östlichen Grenzen der Nato gesprochen.
Lettland fordert derweil Nato-Beratungen nach Artikel 4 des Bündnisses. Das
geht aus einem Tweet des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins
hervor. Der Artikel besagt laut der Nato, dass sich die Parteien
konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des
Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der
Parteien bedroht ist. (rtr)
## Bundesbürger sollen die Ukraine umgehend verlassen
Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige in der Ukraine auf,
das Land dringend zu verlassen. „Falls Sie das Land nicht auf einem
sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten
Ort“, [7][twittert das Außenministerium.] (rtr)
## Widersprüchliche Erfolgsmeldungen der Militärs
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fünf russische Flugzeuge
und einen Hubschrauber in der Region Luhansk abgeschossen. Russland wies
die Angaben umgehend zurück.
Umgekehrt behauptet Russland, die militärische Infrastruktur der
ukrainischen Luftwaffenstützpunkte zerstört zu haben. Das meldet die
russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das
Verteidigungsministerium. (rtr)
## Grenzschutz meldet Angriff auch aus Belarus
Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sowohl an der
Grenze zu Russland als auch zu Belarus angegriffen. Mit „Artillerie“ werde
die Ukraine „von russischen Truppen aus Russland und Belarus“ beschossen,
erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte
würden das Feuer erwidern.
Russische Truppen waren für Militärübungen zu dem russischen Bündnispartner
Belarus entsandt worden. Westliche Staaten hatten dies als Vorbote einer
russischen Invasion der Ukraine gewertet. Die ukrainische Hauptstadt Kiew
liegt etwa 75 Kilometer südlich der ukrainischen Grenze mit Belarus.
Angriffe gebe es auch von der annektierten Halbinsel Krim aus. In der
Region Kiew stehe ein Munitionsdepot in Flammen.
Der ukrainische Katastrophenschutz berichtet zudem von Beschuss in der
Region Lwiw im Westen des Landes. (afp/rtr)
## Baerbock spricht von Tag der Schande
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriff auf die
Ukraine scharf verurteilt. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland
mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“, teilt sie mit.
„Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht
vergessen.“ Man werde gemeinsam mit den Partnern reagieren. „Unsere ganze
Solidarität gilt der Ukraine.“ (rtr)
## Generalstab meldet Beschuss im Osten des Landes
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee hat es einen Beschuss
im Osten des Landes durch russisches Militär gegeben. Es gebe Angriffe von
Gebieten und Siedlungen entlang der Staatsgrenze sowie auf mehreren
Flugplätzen, teilte der Generalstab am Donnerstagmorgen in Kiew mit.
Landungsoperationen des russischen Militärs in der südostukrainischen Stadt
Odessa habe es nicht gegeben. (dpa)
## Scholz, Johnson und Biden verurteilen den Angriff
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „eklatanten Bruch des
Völkerrechts“. Der russische Angriff sei „durch nichts zu rechtfertigen“,
erklärt er in Berlin. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein
dunkler Tag für Europa.“
[8][Auch die Regierungschefs der USA, von Großbritannien und Frankreich
verurteilten den Angriff.] (rtr)
## Putin genehmigt Militäroperation, Explosionen an vielen Orten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht zu Donnerstags eine
Militäroperation in der Ost-Ukraine genehmigt. „Ich habe beschlossen, eine
Sonder-Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin am Donnerstagmorgen in
einer Fernsehansprache. Russische Nachrichtenagenturen zitierten Putin mit
den Worten, Russland könne Drohungen der Ukraine nicht tolerieren und
warnte vor ausländischer Einmischung. Putin warnte andere Staaten davor,
sich Russland in den Weg zu stellen. Das würde Konsequenzen nach sich
ziehen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten, sagte Putin am Donnerstag in
einer Fernsehansprache. Der Einsatz sei nötig, um Zivilisten in der
Ostukraine zu schützen, sagte er – eine falsche Behauptung, die die USA als
Vorwand für eine Invasion vorausgeahnt hatten.
Kurz nach Putins Worten hörte ein Reuters-Reporter in der ukrainischen
Hauptstadt Kiew entfernte Explosionen, die sich wie Artillerie anhörten.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verhängte umgehend das
Kriegsrecht über alle Teile des Landes. Russland habe die Infrastruktur und
die Grenzen mit Raketen angegriffen.
US-Präsident Joe Biden erklärte, die USA und ihre Verbündeten würden
gemeinsam und entschieden reagieren.
Am Mittwochabend hatten laut Kreml die Chefs der Volksrepubliken Luhansk
und Donezk in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe der ukrainischen
Armee abzuwehren. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht
gestellt, sollte er gefragt werden.
Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge hat Russland
mittlerweile Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine
begonnen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht von einem
„großangelegten Krieg gegen die Ukraine“.
Im Land selbst ist die Lage am frühen Morgen unübersichtlich. Es gab
Berichte über Einschläge in der Ostukraine aus den Städten Charkiw und
Dnipro; zudem aus Odessa, Berdjansk und Kramatorsk, wie die staatliche
Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagmorgen in Kiew meldete. Die
Ukraine hat ihren Luftraum komplett geschlossen, wie der
öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete.
Ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete, dass
auch in Kiew Donnerschläge zu hören waren. Es war unklar, woher die
Geräusche kamen. „Jetzt hören wir einige Explosionen“, schrieb auch eine
Anwohnerin aus Kiew in einem privaten Chat, der dpa vorlag.
Kiews stellvertretender Bürgermeister Andrij Kryschtschenko berichtete im
öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Einschläge seien im Kiewer Gebiet.
„Das war nicht in Kiew, das war im Gebiet Kiew – in Browary und Boryspil.
In Kiew gab es bisher keine Handlungen. Es versammelt sich der Stab für
Notsituationen.“
Ukrainischen Medienberichten zufolge sind unter anderem Munitionslager
angegriffen worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb bei
Twitter: „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet.
Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein
Angriffskrieg“, teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Konflikt mit der Ukraine
einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und
Donezk offiziell angeordnet. (ap/rtr/dpa/ap)
24 Feb 2022
## LINKS
[1] /Russischer-Angriff-auf-Ukraine/!5834189
[2] https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1496862540957114370
[3] /KGB-Dossier-zu-Tschernobyl/!5762591
[4] /Verzoegerung-beim-Sarkophag-Neubau/!5497483
[5] https://www.rnd.de/politik/krieg-in-ukraine-pro-asyl-fordert-einreiseerleic…
[6] /Reaktionen-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5837493
[7] https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1496732418379821056
[8] /Reaktionen-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5837493
## AUTOREN
Gereon Asmuth
Mirko Schmid
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