# taz.de -- Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Grüne wollen Russland iso… | |
> Die Nato baut ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Im taz-Talk | |
> sprechen Angehörige der ukrainischen Zivilgesellschaft. | |
Bild: Ukrainische Soldaten unterwegs in der Gegend von Charkow, Ost-Ukraine am … | |
## taz-Talk zum Krieg in der Ukraine | |
## | |
Sondertreffen der EU-Energieminister am Montag | |
Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine wollen die | |
EU-Energieminister am Montag zu einem Krisentreffen in Brüssel | |
zusammenkommen. Das sagte eine Sprecherin des Rats der EU-Staaten der | |
Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Für Deutschland wird Wirtschafts- und | |
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in Brüssel erwartet. | |
Thema der Gespräche ist nach Angaben der Sprecherin die Energiesituation in | |
Europa angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. Die EU ist | |
stark von russischem Gas abhängig und es wird befürchtet, dass der Konflikt | |
die Gaspreise weiter hochtreiben oder dass Russland Gaslieferungen in die | |
EU ganz stoppen könnte. (dpa) | |
Grünen-Fraktion will Russland im UN-Sicherheitsrat isolieren | |
Die Grünen im Bundestag hoffen auf eine Verurteilung des russischen | |
Angriffs auf die Ukraine im UN-Sicherheitsrat. Die Fraktion unterstütze die | |
entsprechende Resolution der USA und anderer Staaten, über die am | |
Freitagabend deutscher Zeit in einer Dringlichkeitssitzung des | |
Sicherheitsrats abgestimmt werden sollte, sagte die Grünen-Abgeordnete | |
Jamila Schäfer, die in ihrer Fraktion federführend das Thema Vereinte | |
Nationen betreut. | |
„Ziel muss es sein, Russland im Sicherheitsrat zu isolieren und so den | |
internationalen Druck auf Putin zu erhöhen“, sagte Schäfer. Da ein Veto | |
Russlands zu erwarten sei, brauche es eine Abstimmung in der | |
Vollversammlung, wo alle 193 Mitgliedsstaaten abstimmen. | |
„Absurderweise hat Russland aktuell die Präsidentschaft des | |
Sicherheitsrates inne und leitet somit die Debatte über den eigenen | |
Angriffskrieg“, beklagte Schäfer. „Die deutsche Regierung muss sich dafür | |
einsetzen, dass Russland seine Präsidentschaft ruhen lässt, wenn der Krieg | |
in der Ukraine und verwandte Themen behandelt werden.“ (dpa) | |
Scholz betont Notwendigkeit der Nato-Truppenverlegung | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Nato-Sondergipfel die Notwendigkeit | |
betont, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Truppen der | |
Allianz in die östlichen Mitgliedstaaten zu schicken. Damit werde dem | |
Sicherheitsbedürfnis der Nato-Partner Rechnung getragen, erklärte | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach den Beratungen im | |
Namen des Kanzlers. Präsident Putins durch nichts zu rechtfertigender | |
Angriff auf die Ukraine treffe auf die scharfe Ablehnung aller | |
Nato-Partner. Damit stelle Russland die europäische Friedensordnung zur | |
Disposition. | |
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben sich bei ihren Beratungen | |
per Videoschalte darauf verständigt, Einheiten ihrer schnellen | |
Einsatztruppe NRF zu verlegen. Auch Deutschland wird für den Schutz der | |
Nato-Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. | |
(dpa) | |
Nato verlegt Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke | |
Die Nato baut ihre Präsenz an der Ostflanke als Reaktion auf den russischen | |
Angriff auf die Ukraine deutlich aus. Die Verbündeten hätten ihre | |
Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur | |
Verteidigung „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ für die Eingreiftruppe | |
Nato Response Force (NRF) bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und | |
Regierungschefs der Nato. | |
Dazu gehöre die Entsendung von tausenden Soldaten und von über 100 | |
Kampfjets, die an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt würden. | |
„Wir setzen zum ersten Mal die Eingreiftruppe im Rahmen der kollektiven | |
Verteidigung ein, um Ausschreitungen auf dem Territorium des Bündnisses zu | |
verhindern“, sagte er weiter. Damit sei man in der Lage, schnell auf alle | |
Eventualitäten nach der russischen Invasion in der Ukraine zu reagieren. | |
Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und | |
Soldaten zur Verfügung. Mit den aktivierten Verteidigungsplänen war der Weg | |
frei, um die Truppe in Einsatzbereitschaft zu versetzen. | |
Stoltenberg äußerte sich auch zu den Kämpfen in der Ukraine. Die | |
ukrainischen Streitkräfte leisteten Widerstand und fügten „dem | |
eindringenden russischen Militär Schaden zu“, sagte er. (afp) | |
## BND-Chef während des russischen Angriffs in Kiew | |
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in Kiew | |
vom russischen Angriff auf die Ukraine überrascht worden. Kahl sei am | |
Mittwoch für dringende Gespräche zur aktuellen Lage in die Ukraine gereist, | |
teilte ein BND-Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. Wegen der einsetzenden | |
Kriegshandlungen und des gesperrten Luftraums über der Ukraine habe der | |
Präsident die Rückreise am Donnerstag auf dem Landweg antreten müssen. Die | |
Rückreise sei wegen der Flüchtlingsbewegungen schwierig und langwierig | |
gewesen. Am Freitag habe Kahl einen Grenzübergang zu Polen erreicht. Der | |
BND-Präsident werde noch am Abend zurück in Berlin erwartet. Zuerst hatte | |
das Magazin „Focus“ berichtet. (dpa) | |
## Europarat entzieht Russland Funktionen bei Organisation | |
Der Europarat hat Russland wegen der Invasion in der Ukraine Funktionen bei | |
der Menschenrechtsorganisation entzogen. Die Mitgliedschaft Russlands im | |
Ministerkomitee und in der parlamentarischen Versammlung würden sofort | |
ausgesetzt, teilte der Europarat mit Sitz in Straßburg am Freitag mit. Das | |
Land bleibe weiter Mitglied des Europarats und sei an relevante | |
Menschenrechtsvereinbarungen gebunden. (ap) | |
## Kreml übergibt ukrainischer Seite Verhandlungsangebot | |
Russland hat der Ukraine eigenen Angaben zufolge ein Angebot für | |
Verhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk überreicht. Das sagte | |
Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge in | |
Moskau. Die ukrainische Seite habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau | |
als Verhandlungsort vorgeschlagen. (dpa) | |
## VW muss Fahrzeugfertigung aussetzen | |
Wegen des Krieges in der Ukraine ruht in der kommenden Woche in den | |
VW-Werken Zwickau und Dresden für einige Tage die Fahrzeugfertigung. | |
Ursache seien ausbleibende Materiallieferungen, wie ein Volkswagen-Sprecher | |
am Freitag auf Anfrage sagte. Demnach fehlen unter anderem | |
Elektrokabelsätze, die in der Ukraine hergestellt werden. | |
In Zwickau werden nach Angaben des Sprechers von Dienstag bis Freitag und | |
in Dresden von Mittwoch bis Freitag keine Fahrzeuge produziert. Dies | |
bedeute für mehrere Tausend Mitarbeiter Kurzarbeit. Zunächst hatte „Radio | |
Zwickau“ berichtet. | |
Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess erklärte am Freitag, man habe eine | |
Taskforce eingerichtet, um weitere mögliche Folgen etwa auf die | |
Lieferbeziehungen abzuschätzen. Der VW-Chef hatte mit Entsetzen auf den | |
Kriegsbeginn in der Ukraine reagiert. Zentral- und Osteuropa sind für den | |
nach Toyota zweitgrößten Autokonzern ein wichtiger Absatzmarkt. 2021 | |
lieferten alle Marken der VW-Gruppe dort fast 660.000 Fahrzeuge aus. Die | |
Kernmarke VW Pkw kam im vergangenen Jahr in der Region auf rund 206.000 | |
verkaufte Neuwagen. (dpa) | |
## Putin fordert von ukrainischer Armee die Machtübernahme | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee | |
aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj und sein Umfeld zu stürzen. „Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir | |
scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher“, sagte Putin | |
am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die | |
im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen | |
Regierung bezeichnete Putin als „Bande von Drogenabhängigen und Neonazis“ | |
und „Terroristen“. (afp) | |
## Kontrolle über Flughafen bei Kiew übernommen | |
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über einen | |
Flughafen bei Kiew übernommen. Die Meldung erfolgte vor dem Hintergrund des | |
Vorrückens russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt. Die Erklärung | |
konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. | |
Die Einnahme des Fluhafens in Hostomel würde bedeuten, dass Russland | |
Truppen direkt zu den Außenbezirken Kiews transportieren kann. Der | |
Flughafen verfügt über eine lange Landebahn, auf der schwere | |
Transportflugzeuge landen können. Hostomel liegt etwa sieben Kilometer | |
nordwestlich von Kiew. | |
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, | |
erklärte am Freitag, russische Einheiten seien mit 200 Hubschraubern in | |
Hostomel gelandet und hätten mehr als 200 Soldaten ukrainischer | |
Spezialeinheiten getötet. Konaschenkow behauptete, die russischen Truppen | |
hätten keine Verluste erlitten. Dies widersprach ukrainischen | |
Darstellungen, nach denen russische Truppen bei den Kämpfen in Hostomel | |
heftige Verluste erlitten haben sollen. (ap) | |
## EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow | |
Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf | |
ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU | |
vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. | |
Darüber, in wieweit Putin und und Lawrow noch einschränkungslos in die EU | |
einreisen dürfen, gab es am späten Mittag unterschiedliche Angaben. | |
Normalerweise umfassen Listungen auch Einreiseverbote, die nur mit | |
Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel für Friedensgespräche aufgehoben würden. | |
Die Strafmaßnahmen sind Teil eines großen Sanktionspakets, dass im Laufe | |
des Tages in Kraft treten soll. Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen | |
dafür am Nachmittag die notwendigen Rechtstexte annehmen. Auf die Listung | |
von Putin und Lawrow hatten sich nach Angaben von Diplomaten am | |
Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt. | |
Die Wirtschaftssanktionen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, | |
Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte | |
Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. | |
Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und | |
Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen. Es | |
wird allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren | |
Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst | |
die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische | |
Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in | |
der EU verbrauchten Gasmenge. (dpa) | |
## Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an | |
Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die | |
Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der | |
Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die | |
Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte | |
ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend | |
wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen | |
des Ukraine-Konflikts lauter. | |
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen der Ukraine | |
hatten die Nato-Länder schon in den vergangenen Wochen ihre Präsenz in | |
Osteuropa deutlich verstärkt. Deutschland stockte dabei sein Kontinent in | |
Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten auf. Als Reaktion auf | |
den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die | |
Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung. | |
Laut „Spiegel“ haben die deutschen Militärplaner nun ein weiteres Paket f�… | |
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt. Demnach | |
könnte die Bundeswehr zeitnah auch eine Infanterie-Kompanie – rund 150 | |
Soldaten mit einem guten dutzend „Boxer“-Radpanzern – an die Ostflanke | |
verlegen. Wenig später könne eine weitere deutsche Kompanie hinzukommen. | |
Den Militärs schwebe vor, dass sich die deutschen Soldaten einem | |
französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Frankreich bei | |
der Nato bereits angekündigt hat, berichtete das Magazin. Derweil könnten | |
die „Patriot“-Flugabwehrraketensysteme im Baltikum stationiert werden. | |
## Bundeswehr beklagt Mängel | |
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies bei Details auf | |
Geheimhaltung und noch laufende Gespräche mit Partnern. Offiziell | |
angekündigt wurde am Freitag, dass die Korvette „Erfurt“ am Samstag von | |
Wilhelmshaven in die Ostsee auslaufen und sich einer Nato-Einsatzgruppe | |
anschließen soll. | |
Zur Begründung der Entsendung verwies die Marine auf „die im Moment | |
zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die | |
insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen“. Dem Sprecher | |
des Verteidigungsministeriums zufolge erstrecken sich die | |
Verstärkungsplanungen auch auf eine Fregatte. | |
Probleme bereiten der Bundeswehr aber Ausrüstungsmängel, die auch von | |
offizieller Seite eingeräumt werden. „Wir haben heute keine einzige voll | |
ausgerüstete Heeresdivision“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der | |
Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der „Neuen Osnabrücker | |
Zeitung“ vom Freitag. „Um diesen untragbaren Zustand zu ändern, müssen | |
jetzt pro Jahr hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufgewendet werden.“ | |
## Christian Lindner fordert „Zäsur“ bei der Bundeswehr | |
„Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit“, sagte | |
auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstagabend in der | |
ARD-Sendung „Maischberger“. „Ich bin in Sorge, dass wir die Bundeswehr so | |
stark vernachlässigt haben in der Vergangenheit, dass sie ihrem Auftrag | |
nicht voll gerecht werden kann. Und deshalb muss es da eine Zäsur geben.“ | |
Die Mittel für die Bundeswehr müssten „verstärkt werden“, kündigte er zu | |
den laufenden Haushaltsverhandlungen an. Eine genaue Summe nannte Lindner | |
nicht. | |
CSU-Chef Markus Söder forderte, die Bundeswehr müsse sich wie früher mehr | |
auf Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren. Dafür sei dringend mehr | |
Geld nötig, sagte er in München. Er verlangte dabei auch die Anschaffung | |
neuer Luftverteidigungssysteme für Deutschland. | |
„Die Bundeswehr ist nicht in einem Zustand, wie wir es uns in der aktuellen | |
Situation wünschen würden“, räumte der Sprecher des | |
Verteidigungsministeriums ein. Er verwies darauf, dass in den vergangenen | |
Jahren der Fokus stark auf den Auslandseinsätzen gelegen habe. Jetzt müsse | |
man „die Weichen neu stellen“. (afp) | |
## Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko: Putin ist „einfach verrückt“ | |
Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin als „einfach verrückt“ und „böse“ bezeich… | |
sei einfach nur bösartig, in dieses Land zu kommen und Ukrainer zu töten, | |
sagte Poroschenko dem US-Sender CNN in einem am Freitagmorgen (Ortszeit) | |
ausgestrahlten Interview. Der Ex-Präsident war in den Straßen von Kiew zu | |
sehen, umgeben von ukrainischen Streitkräften. Poroschenko war von 2014 bis | |
2019 im Amt und hatte 2015 den Friedensplan für die Ostukraine mit | |
ausgehandelt. | |
„Die Ukrainer stehen nicht in der Schlange für Brot und Geld aus dem | |
Automaten. Wir stehen in der Schlange für Waffen“, sagte er weiter und | |
zeigte eine Kalaschnikow. Es gebe aber nicht genug Waffen, klagte er. Auch | |
Menschen, die niemals in der Armee gewesen seien, stünden nun Schlange, um | |
die Ukraine zu verteidigen. „Das ist eine extrem berührende und extrem | |
tolle Demonstration, wie das ukrainische Volk Putin hasst und wie wir uns | |
gegen die russische Aggression wehren.“ | |
Russland hatte am Donnerstagmorgen nach monatelangem Truppenaufmarsch an | |
den Grenzen eine Offensive aus verschiedenen Richtungen gegen das | |
Nachbarland gestartet. Während Panzer in die ehemalige Sowjetrepublik | |
vorstießen, gab es Luftangriffe im ganzen Land. In Kiew flüchteten die | |
Menschen in Luftschutzbunker und U-Bahnhöfe. Der gesamte Westen reagierte | |
geschockt. (dpa) | |
## Papst Franziskus in russischer Botschaft | |
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Papst Franziskus mit einer | |
außergewöhnlichen diplomatischen Aktion seine Sorge zum Ausdruck gebracht. | |
Das Oberhaupt der katholischen Kirche fuhr am Freitag in die russische | |
Vertretung am Heiligen Stuhl, um dort etwa eine halbe Stunde mit dem | |
Botschafter zu sprechen. Das bestätigte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Die | |
Botschaft der Russen befindet sich in der Via della Conciliazione, die | |
geradewegs zum Petersplatz führt. Normalerweise empfängt der Pontifex seine | |
Gesprächspartner, wie etwa die Botschafter der diversen Länder, bei sich im | |
Vatikan. | |
Franziskus sei in einem weißen Kleinwagen vorgefahren und dann mehr als | |
eine halbe Stunde in den Botschaftsräumen geblieben, meldete die | |
Nachrichtenseite „Vatican News“. Schon bei der Generalaudienz am Mittwoch, | |
noch vor der Invasion Russlands in die Ukraine, hatte Franziskus von großer | |
Sorge aufgrund der Lage in Osteuropa berichtet. (dpa) | |
## Rumänien meldet Verdopplung der Einreisen aus der Ukraine | |
Das EU- und Nato-Land Rumänien wird zu einer Transitroute für | |
Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine. Binnen 24 Stunden seien mehr | |
als 10 000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien eingereist, mehr als | |
doppelt so viele wie unmittelbar vor der russischen Invasion in die | |
Ukraine, sagte Rumäniens Innenminister Lucian Bode am Freitag nach Angaben | |
der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax. | |
Von den eingereisten 10 624 Ukrainern seien inzwischen 3660 weiter gereist, | |
unter anderem nach Bulgarien und nach Ungarn, sagte der Minister weiter. 11 | |
Menschen hätten in Rumänien Asyl beantragt. Rumänien habe insgesamt 1100 | |
Plätze in Asylunterkünften, die zur Hälfte besetzt seien. Vorher hatte | |
Rumänien erklärt, darüber hinaus notfalls theoretisch eine halbe Million | |
Flüchtlinge in temporären Notunterkünften beherbergen zu können. | |
Die rumänisch-ukrainische Grenze ist rund 650 Kilometer lang, davon rund | |
274 Kilometer Landgrenze, der Rest gebildet von den Flüssen Theiß und | |
Donau. Es gibt vier internationale Grenzübergänge – drei für Autos und | |
einer für Züge – sowie zwölf für den kleinen Grenzverkehr. (dpa) | |
## Steinmeier an Putin: „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges, jetzt“ | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russlands Präsidenten Wladimir | |
Putin dazu aufgefordert, das militärische Vorgehen gegen die Ukraine zu | |
beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges, jetzt“, sagte Steinmeier | |
am Freitag in Berlin. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“, sagte das deutsche | |
Staatsoberhaupt. Es drohe „Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, | |
vieltausendfaches Leid ganz in unserer Nähe“. | |
Dieses Unrecht könne nicht ohne deutliche Antwort bleiben, sagte | |
Steinmeier. Deutschland werde auch seinen Teil dazu beitragen, um Putin von | |
Gewalt gegen Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten, sagte er. | |
Dies werde auch den Deutschen „manches abverlangen“. Das Vorgehen Russlands | |
sei eine „tiefe Zäsur“. „Wir spüren das bis ins Mark“, sagte Steinmei… | |
Steinmeier war kürzlich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident | |
wiedergewählt worden. In seiner Rede nach der Wahl wendete er sich bereits | |
angesichts der drohenden Kriegsgefahr mit diesen Worten an den russischen | |
Präsidenten: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“ Dies | |
wiederholte er am Freitag und appellierte auch an die eigenen Landsleute, | |
die Stärke der Demokratien nicht zu unterschätzen. | |
Es sei gut, dass in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätze gingen, um | |
Protest gegen das russische Vorgehen und Solidarität mit der Ukraine | |
auszudrücken. Putin solle „nicht eine Sekunde glauben“, dass die Menschen | |
hierzulande „diese brutale Gewalt einfach hinnehmen“. „Wir wollen Frieden, | |
wir wollen Freiheit, Recht und Selbstbestimmung für die Völker Europas“, | |
sagte Steinmeier. (epd) | |
## Appell des ukrainischen Präsidenten während Vormarschs russischer | |
Truppen auf Kiew | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europäer mit | |
Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr des russischen | |
Großangriffs zu unterstützten. „Wenn Sie über Kampferfahrung in Europa | |
verfügen und sich nicht mit der Unentschlossenheit der Politiker abfinden | |
wollen, können Sie in unser Land kommen und sich uns anschließen, um Europa | |
zu verteidigen“, erklärte Selenskyj am Freitag. | |
Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine | |
begonnen. Am Freitag rückten russischen Einheiten immer näher an die | |
Hauptstadt Kiew heran. (afp) | |
Formel 1 setzt Zeichen: Kein Rennen in Russland 2022 | |
Die Formel 1 wird nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in diesem | |
Jahr nicht in Russland fahren. Der Grand Prix in Sotschi war für den 25. | |
September angesetzt gewesen. Es sei „unter den derzeitigen Umständen“ | |
unmöglich, den Großen Preis von Russland auszutragen, hieß es in einer | |
Mitteilung am Freitag. | |
Die Entscheidung wurde nach einem Treffen am Donnerstagabend von Formel 1, | |
Motorsport-Weltverband Fia und den Teams getroffen. In die Entscheidung | |
seien alle relevanten Interessengruppen einbezogen gewesen. | |
„Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung | |
und hoffen auf eine rasche und friedliche Lösung der derzeitigen | |
Situation“, hieß es weiter. | |
Die Königsklasse des Motorsports hatte zuletzt 2011 aus politischen Gründen | |
auf ein Rennen verzichtet. In Bahrain wurde damals nach politischen Unruhen | |
nicht gefahren, nachdem dort auch Menschen ums Leben gekommen waren. | |
## Vettel hatte Boykott bereits verkündet | |
Zuvor hatten sich schon Fahrer wie Sebastian Vettel klar gegen ein Rennen | |
in Russland 2022 positioniert. „Meine Meinung ist, dass ich dort nicht hin | |
sollte und ich werde es auch nicht. Ich finde es falsch, in diesem Land zu | |
fahren“, hatte der viermalige Weltmeister von Aston Martin am Donnerstag am | |
Rande der Testfahrten in Barcelona gesagt und bekräftigt: „Meine | |
Entscheidung steht schon fest.“ | |
Auch Weltmeister Max Verstappen von Red Bull kritisierte das Rennen in | |
Sotschi. „Wir sollten nicht in einem Land fahren, das Krieg führt, aber das | |
gesamte Fahrerlager sollte darüber entscheiden“, sagte er. | |
Seit 2014 wurde in dem Schwarzmeerort Sotschi gefahren, in dem im gleichen | |
Jahr auch die Olympischen Winterspiele stattfanden. Eigentlich sollte dort | |
in diesem Jahr ohnehin zum letzten Mal ein Rennen der Formel 1 stattfinden. | |
Ab 2023 ist der Umzug vor die Tore von St. Petersburg geplant. (dpa) | |
Russland zeigt sich gesprächsbereit – wenn ukrainische Armee aufgibt | |
Russland ist nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow in | |
der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit – wenn sich die ukrainische Armee | |
ergibt. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die | |
ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen | |
niederlegen“, sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das | |
Land von „Unterdrückung“ befreien wollen, fügte er hinzu. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin habe „die Entscheidung getroffen, | |
eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung | |
der Ukraine durchzuführen, damit die von der Unterdrückung befreiten | |
Ukrainer selbst über ihre Zukunft bestimmen können“, sagte Lawrow auf einer | |
Pressekonferenz in Moskau. Die Aussagen geben Rückschluss darauf, dass | |
Moskau einen Sturz der Regierung in Kiew plant. | |
„Niemand hat die Absicht, die Ukraine zu besetzen“, fügte Lawrow hinzu. Er | |
wies ukrainische Behauptungen zurück, russische Streitkräfte hätten zivile | |
Infrastrukturen getroffen, obwohl es zahlreiche Beweise für Angriffe auf | |
Wohngebiete gibt. | |
Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem großen Angriff auf die Ukraine | |
begonnen. In mehreren Städten des Landes schlugen Raketen oder | |
Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen | |
weniger Stunden von Belarus aus bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Am | |
Freitagmorgen meldete die ukrainische Armee nördlich und östlich von Kiew | |
auch Kämpfe gegen vordringende russische Truppen. (afp) | |
Merkel will Putin „schnell Einhalt gebieten“ | |
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen | |
Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres | |
SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen. | |
„Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der | |
Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel am | |
Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Für diesen | |
eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich | |
verurteile ihn auf das Schärfste.“ | |
„Meine Gedanken und meine Solidarität sind in diesen furchtbaren Stunden | |
und Tagen beim ukrainischen Volk und bei der Regierung unter Führung von | |
Präsident (Wolodymyr) Selenskyj“, unterstrich Merkel. Alle Anstrengungen | |
der Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA sowie | |
Deutschlands Partnern in der G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen, | |
der Nato und den Vereinten Nationen „diesem Angriffskrieg Russlands und von | |
Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, finden meine volle | |
Unterstützung“. | |
Sie verfolge die Entwicklungen „mit größter Sorge und Anteilnahme“, | |
erklärte die frühere Kanzlerin. Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass der | |
neuerliche Angriff Russlands „auf die territoriale Integrität und die | |
Souveränität dieses unabhängigen Staates“ dieses Mal die ganze Ukraine | |
betreffe. Russland hatte 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel | |
Krim besetzt. Merkel hatte in ihrer Amtszeit Wert darauf gelegt, die | |
Gesprächskanäle zu Putin offen zu halten. | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in der Bundespressekonferenz | |
auf die Frage, ob die Stellungnahme der Ex-Kanzlerin mit der | |
Bundesregierung abgesprochen worden sei, Merkel habe „ganz allein und | |
selbst entschieden“, sich zu äußern. Er ergänzte: „Ich wusste davon vorh… | |
nichts, habe mich aber darüber gefreut.“ (dpa) | |
Kampf um Kiew – Selenskyj bleibt in der Ukraine | |
Russische Streitkräfte haben ihre Offensive gegen die ukrainische | |
Hauptstadt am Freitag fortgesetzt. Es habe „schreckliche Raketenangriffe | |
auf Kiew“ gegeben, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am | |
frühen Morgen auf Twitter. „Das letzte Mal, dass unsere Hauptstadt so etwas | |
erlebt hat, war 1941, als sie von Nazi-Deutschland angegriffen wurde.“ | |
Medienberichten zufolge waren Schüsse in der Nähe des Regierungsviertels zu | |
hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, in Kiew | |
zu bleiben. Er teilte mit, bislang seien bei den Kämpfen 137 | |
Militärangehörige und Zivilisten getötet und Hunderte Menschen verletzt | |
worden. | |
Zugleich bat Selenskyj die Nato um Hilfe. „Wir brauchen eine | |
Anti-Kriegs-Koalition“, schrieb er auf Twitter. In einem Gespräch mit | |
Polens Präsident Andrzej Duda bat Selenskyj nach eigenen Angaben um | |
militärische Unterstützung der osteuropäischen Nato-Staaten und um Hilfe, | |
Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. In einer | |
Video-Botschaft sagte Selenskyj, er sei sich darüber im Klaren, dass es der | |
russische Präsident Wladimir Putin vor allem auf ihn abgesehen habe. „Der | |
Feind hat mich zum Ziel Nummer eins erklärt“, sagte er. „Meine Familie ist | |
das Ziel Nummer zwei. Sie wollen die Ukraine politisch zerstören, indem sie | |
das Staatsoberhaupt zerstören“, sagte er und fügte hinzu: „Ich werde in d… | |
Hauptstadt bleiben. Meine Familie ist auch in der Ukraine.“ (rtr) | |
## Angriff auf zivile Ziele | |
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hat Russland in den | |
vergangenen 24 Stunden 33 zivile Ziele getroffen. Zwei Kinder seien getötet | |
worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten ein feindliches Flugzeug über | |
Kiew abgeschossen. Das Flugzeug sei in ein Wohnhaus gestürzt und habe | |
dieses in Brand gesetzt, schrieb ein Berater des Innenministeriums, Anton | |
Heraschtschenko, auf dem Messenger-Dienst Telegram. Für Freitag rechnete | |
die ukrainische Regierung mit Panzerangriffen auf die Hauptstadt Kiew. | |
„Heute wird der härteste Tag“, sagte Heraschtschenko. Die Verteidiger von | |
Kiew stünden mit Panzerabwehrraketen bereit, die von Verbündeten stammten. | |
Auch aus anderen Landesteilen wurden Gefechte gemeldet. Intensive Kämpfe | |
gab es demnach in der Stadt Sumy im Nordosten des Landes. Luftalarm wurde | |
auch in Lwiw im Westen der Ukraine ausgelöst. In Saporischschja im Südosten | |
des Landes wurde ein Grenzposten von einer Rakete getroffen. Dabei kamen | |
mehrere Menschen ums Leben. Mittlerweile sind nach Schätzungen rund 100.000 | |
Menschen auf der Flucht. Viele versuchen in Nachbarländer wie Polen zu | |
gelangen. Auch Deutschland stellt sich auf die Ankunft von Flüchtlingen | |
ein. (rtr) | |
## Ukrainische Regierung bittet Hacker um Hilfe | |
Die ukrainische Regierung bat [1][Hacker] um Hilfe, um kritische | |
Infrastrukturen zu schützen und russische Truppen im Cyberspace | |
auszuspionieren, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. | |
Eine entsprechende Anfrage der Regierung sei in Hackerforen aufgetaucht. | |
Nach Angaben amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter ist es das | |
Ziel Russlands, Kiew einzunehmen und die Regierung zu stürzen. Das | |
russische Präsidialamt hatte am Donnerstag erklärt, die Ukraine müsse von | |
„Nazis“ gesäubert und befreit sowie entmilitarisiert werden. (rtr) | |
## „Er muss und wird scheitern“ | |
Die EU und andere westliche Staaten verhängten unterdessen weitere | |
Sanktionen gegen Russland. Die EU-Finanzsanktionen zielten auf 70 Prozent | |
des russischen Bankenmarkts und auf wichtige Staatsunternehmen ab, | |
twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem | |
Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. „Diese Ereignisse | |
markieren den Beginn einer neuen Ära. Putin versucht, ein befreundetes | |
europäisches Land zu unterjochen. Er versucht, die Landkarte Europas mit | |
Gewalt neu zu zeichnen. Er muss und wird scheitern.“ | |
Uneins scheinen die EU-Staaten in der Frage, ob Russland aus dem | |
internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich diese harte Maßnahme noch aufsparen. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es gehe jetzt darum, | |
scharfe Sanktionen gegen Russland umzusetzen. „Alle Optionen liegen auf dem | |
Tisch.“ Es gebe schon eine Blockade russischer Banken. Weitere Schritte | |
seien aber möglich, sagte Lindner in Paris, wo die EU-Finanzminister am | |
Freitag beraten. | |
US-Präsident Joe Biden kündigte an, russischen Banken die Abwicklung von | |
Geschäften zu erschweren. Auch Japan legte nach und nimmt bei den | |
Strafmaßnahmen nun auch Banken ins Visier. Australien verhängte weitere | |
Sanktionen, die auf Einzelpersonen und Abgeordnete abzielen, wie | |
Australiens Regierungschef Scott Morrison mitteilte. Australien werde bei | |
den Sanktionen zusammen mit seinen Partnern arbeiten und den Druck auf | |
Russland erhöhen. Morrison kritisierte zudem China, weil die Volksrepublik | |
derzeit die Handelsbeschränkungen mit Russland lockere. (rtr) | |
## UN: Mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht | |
Mehr als 100.000 Menschen sind laut den UN nach dem Einmarsch Russlands | |
innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weitere Tausende Bewohner der Ukraine | |
seien aus dem Land geflüchtet, bestätigte die Sprecherin des Hilfswerks | |
UNHCR, Shabia Mantoo, dem epd am Freitag in Genf. | |
Die Behörden Moldaus hätten die Ankunft von 4.000 geflohenen Menschen aus | |
der Ukraine bestätigt. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR unterstütze mit den | |
Behörden der Ukraine die flüchtenden Menschen. | |
Die US-amerikanische Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, | |
rechnet mit einer möglichen Gesamtzahl von bis zu fünf Millionen Menschen, | |
die vor der Gewalt in der Ukraine flüchten werden. Die russischen | |
Streitkräfte waren am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert. (epd) | |
## Zwei Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar | |
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach | |
Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der | |
ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem | |
Telegram-Account: „Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder | |
ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke | |
Explosionen gehört.“ | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen in einer | |
Fernsehansprache einen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Kurz darauf | |
hatte es Explosionen in Kiew und anderen Städten gegeben. Russland hatte | |
die Zerstörung dutzender militärische Einrichtungen in der Ukraine | |
verkündet. | |
Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis [2][in | |
den Großraum Kiew vorgedrungen]. Der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj hatte die Generalmobilmachung aller Reservisten und | |
Wehrdienstpflichtigen verkündet und vor russischen „Sabotagegruppen“ in der | |
Hauptstadt gewarnt. Am ersten Tag der Kämpfe waren seinen Angaben nach 137 | |
Menschen getötet und hunderte verletzt worden – darunter zahlreiche | |
Zivilisten. (afp) | |
Selenskyj wirft Russland Angriffe auf zivile Gebiete vor | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Armee | |
vorgeworfen, bei ihren Angriffen auch auf zivile Gebiete zu zielen. „Sie | |
sagen, dass zivile Objekte kein Ziel für sie sind. Aber das ist eine | |
weitere ihrer Lügen“, sagte der Staatschef in einer Videoansprache am | |
Freitagmorgen. „In Wirklichkeit unterscheiden sie nicht zwischen den | |
Gebieten, in denen sie im Einsatz sind.“ | |
Gleichzeitig lobte Selenskyj die Ukrainer für ihren „Heldenmut“ angesichts | |
des russischen Vormarsches. Die ukrainischen Streitkräfte „tun alles, was | |
sie können“, um das Land zu verteidigen, versicherte er. | |
Russland müsse „früher oder später“ mit der Ukraine „sprechen“, um d… | |
Kämpfe zu beenden, sagte er weiter. „Je früher dieses Gespräch beginnt, | |
desto geringer werden die Verluste für Russland selbst sein“, fügte er | |
hinzu. | |
Selenskyj rief zudem die russische Bevölkerung zum Protest gegen den | |
Angriff auf die Ukraine auf. In zahlreichen russischen Städten waren am | |
Donnerstag tausende Menschen gegen den Einmarsch auf die Straßen gegangen. | |
Rund 1.700 Demonstranten wurden Aktivisten zufolge festgenommen. (afp) | |
## Russland eröffnet Großangriff | |
Selenskyj wandte sich in Russisch direkt an die Demonstranten in Russland: | |
„Wir sehen euch. Und das bedeutet, dass ihr uns gehört haben. Das bedeutet, | |
dass ihr uns glaubt. Kämpft für uns. Kämpft gegen den Krieg.“ | |
[3][Russland hatte am Donnerstagmorgen] mit einem großen Angriff auf die | |
Ukraine begonnen. In mehreren Städten schlugen Raketen und | |
Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen | |
weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Luftlandetruppen | |
nahmen einen Militärflughafen am nordwestlichen Stadtrand von Kiew ein. | |
Am Freitagmorgen wurden Explosionen aus der Hauptstadt gemeldet, | |
ukrainische Regierungsvertreter sprachen von russischen Raketenangriffen. | |
Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko gab es in einem | |
Wohngebiet im Südosten der Hauptstadt mindestens drei Verletzte, darunter | |
ein Schwerverletzter. | |
Selenskyj hatte in der Nacht zum Freitag die Generalmobilmachung aller | |
Reservisten und Wehrdienstpflichtigen verkündet. Am ersten Tag der Kämpfe | |
waren seinen Angaben nach 137 Menschen getötet und hunderte verletzt worden | |
– darunter zahlreiche Zivilisten. (afp) | |
25 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Cyberangriffe-im-Ukraine-Krieg/!5837578 | |
[2] /Nachrichten-zum-Angriff-auf-die-Ukraine/!5837492 | |
[3] /Nachrichten-zum-Angriff-auf-die-Ukraine/!5837492 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine-Krise | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
Krieg | |
GNS | |
Wolodymyr Selenskij | |
IG | |
IG | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Kolumne Red Flag | |
Wladimir Putin | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
taz на русском языке | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Kriegsgewalt | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine-Krise | |
Ukraine | |
taz на русском языке | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kritik an der Altkanzlerin: Merkels lautes Schweigen | |
Auch die ehemalige Regierungschefin erlag der Illusion eines friedlichen | |
Europas. Dass ihre Politik der Beschwichtigung falsch war, streitet sie ab. | |
Möglicher Swift-Rauswurf Russlands: Die Waffe mit fünf Buchstaben | |
Der Ausschluss aus dem Überweisungssystem Swift könnte Russlands Wirtschaft | |
besonders hart treffen. Doch die Mitgliedstaaten der EU sind sich uneins. | |
Mitgefühl auf Social Media: Das Leiden anderer betrachten | |
Wenn Leid im politischen Kontext steht, ist mehr als Empathie gefragt. Sie | |
muss in Taten übersetzt werden. | |
Angriff auf die Ukraine: Schlacht um Kiew beginnt | |
Russische Truppen rücken am Freitag in Richtung der ukrainischen Hauptstadt | |
vor. Dort mobilisiert die Bevölkerung zum Straßenkampf. | |
Krieg in der Ukraine: Nato will Ostflanke verstärken | |
Große Unruhe im Militärbündnis und Sorge vor weiterer Eskalation: Nach dem | |
russischen Angriff auf die Ukraine werden Verteidigungspläne aktiviert. | |
Krieg in der Ukraine: Düstere Perspektiven | |
Russische Zustände wollen Putin und Lawrow in der Ukraine einführen. Ob die | |
Bevölkerung da mitspielt, steht auf einem anderen Blatt. | |
Krieg gegen die Ukraine: Zehntausende zu Protest erwartet | |
Für Sonntag mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Demo in Berlin. Das | |
Motto des Protests: „Stoppt den Krieg!“ | |
Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin: „Unglaubliche Dynamik“ | |
Berlin bereitet sich auf die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine vor. | |
Sozialsenatorin Kipping fordert vom Bund schnelle und klare Regelungen. | |
Rechte Szene streitet über Russlandkrieg: Putinversteher vs Ukrainefreunde | |
Trotz Russlandkrieg hält die rechtsextreme Szene zu Putin. Eine Gruppe | |
Neonazis aber steht zur Ukraine – wegen lokaler Nationalisten. | |
Russischer Angriff auf Ukraine: Kiew unter Schock | |
Am Bahnhof versuchen Menschen verzweifelt, ein Ticket Richtung Westen zu | |
bekommen. Vor den Banken sind lange Schlangen. Eindrücke aus Kiew. | |
Kundgebung für Frieden in der Ukraine: Geschlossen gegen Putin | |
Demonstration vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation: In Hamburg | |
demonstrieren rund 150 Menschen gegen den Einmarsch in die Ukraine. | |
Krieg in der Ukraine: Russland marschiert ein | |
Seit dem frühen Donnerstagmorgen greifen russische Truppen auf breiter | |
Front an. Die Ukraine leistet heftigen Widerstand und bittet die Welt um | |
Hilfe. | |
Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Kiew meldet Explosionen | |
Die EU stimmt neuen Russland-Sanktionen zu. Aus der ukrainischen Hauptstadt | |
Kiew werden deutlich hörbare Explosionen gemeldet. |