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# taz.de -- Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Grüne wollen Russland iso…
> Die Nato baut ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Im taz-Talk
> sprechen Angehörige der ukrainischen Zivilgesellschaft.
Bild: Ukrainische Soldaten unterwegs in der Gegend von Charkow, Ost-Ukraine am …
## taz-Talk zum Krieg in der Ukraine
##
Sondertreffen der EU-Energieminister am Montag
Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine wollen die
EU-Energieminister am Montag zu einem Krisentreffen in Brüssel
zusammenkommen. Das sagte eine Sprecherin des Rats der EU-Staaten der
Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Für Deutschland wird Wirtschafts- und
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in Brüssel erwartet.
Thema der Gespräche ist nach Angaben der Sprecherin die Energiesituation in
Europa angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. Die EU ist
stark von russischem Gas abhängig und es wird befürchtet, dass der Konflikt
die Gaspreise weiter hochtreiben oder dass Russland Gaslieferungen in die
EU ganz stoppen könnte. (dpa)
Grünen-Fraktion will Russland im UN-Sicherheitsrat isolieren
Die Grünen im Bundestag hoffen auf eine Verurteilung des russischen
Angriffs auf die Ukraine im UN-Sicherheitsrat. Die Fraktion unterstütze die
entsprechende Resolution der USA und anderer Staaten, über die am
Freitagabend deutscher Zeit in einer Dringlichkeitssitzung des
Sicherheitsrats abgestimmt werden sollte, sagte die Grünen-Abgeordnete
Jamila Schäfer, die in ihrer Fraktion federführend das Thema Vereinte
Nationen betreut.
„Ziel muss es sein, Russland im Sicherheitsrat zu isolieren und so den
internationalen Druck auf Putin zu erhöhen“, sagte Schäfer. Da ein Veto
Russlands zu erwarten sei, brauche es eine Abstimmung in der
Vollversammlung, wo alle 193 Mitgliedsstaaten abstimmen.
„Absurderweise hat Russland aktuell die Präsidentschaft des
Sicherheitsrates inne und leitet somit die Debatte über den eigenen
Angriffskrieg“, beklagte Schäfer. „Die deutsche Regierung muss sich dafür
einsetzen, dass Russland seine Präsidentschaft ruhen lässt, wenn der Krieg
in der Ukraine und verwandte Themen behandelt werden.“ (dpa)
Scholz betont Notwendigkeit der Nato-Truppenverlegung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Nato-Sondergipfel die Notwendigkeit
betont, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Truppen der
Allianz in die östlichen Mitgliedstaaten zu schicken. Damit werde dem
Sicherheitsbedürfnis der Nato-Partner Rechnung getragen, erklärte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach den Beratungen im
Namen des Kanzlers. Präsident Putins durch nichts zu rechtfertigender
Angriff auf die Ukraine treffe auf die scharfe Ablehnung aller
Nato-Partner. Damit stelle Russland die europäische Friedensordnung zur
Disposition.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben sich bei ihren Beratungen
per Videoschalte darauf verständigt, Einheiten ihrer schnellen
Einsatztruppe NRF zu verlegen. Auch Deutschland wird für den Schutz der
Nato-Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen.
(dpa)
Nato verlegt Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke
Die Nato baut ihre Präsenz an der Ostflanke als Reaktion auf den russischen
Angriff auf die Ukraine deutlich aus. Die Verbündeten hätten ihre
Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur
Verteidigung „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ für die Eingreiftruppe
Nato Response Force (NRF) bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und
Regierungschefs der Nato.
Dazu gehöre die Entsendung von tausenden Soldaten und von über 100
Kampfjets, die an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt würden.
„Wir setzen zum ersten Mal die Eingreiftruppe im Rahmen der kollektiven
Verteidigung ein, um Ausschreitungen auf dem Territorium des Bündnisses zu
verhindern“, sagte er weiter. Damit sei man in der Lage, schnell auf alle
Eventualitäten nach der russischen Invasion in der Ukraine zu reagieren.
Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und
Soldaten zur Verfügung. Mit den aktivierten Verteidigungsplänen war der Weg
frei, um die Truppe in Einsatzbereitschaft zu versetzen.
Stoltenberg äußerte sich auch zu den Kämpfen in der Ukraine. Die
ukrainischen Streitkräfte leisteten Widerstand und fügten „dem
eindringenden russischen Militär Schaden zu“, sagte er. (afp)
## BND-Chef während des russischen Angriffs in Kiew
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in Kiew
vom russischen Angriff auf die Ukraine überrascht worden. Kahl sei am
Mittwoch für dringende Gespräche zur aktuellen Lage in die Ukraine gereist,
teilte ein BND-Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. Wegen der einsetzenden
Kriegshandlungen und des gesperrten Luftraums über der Ukraine habe der
Präsident die Rückreise am Donnerstag auf dem Landweg antreten müssen. Die
Rückreise sei wegen der Flüchtlingsbewegungen schwierig und langwierig
gewesen. Am Freitag habe Kahl einen Grenzübergang zu Polen erreicht. Der
BND-Präsident werde noch am Abend zurück in Berlin erwartet. Zuerst hatte
das Magazin „Focus“ berichtet. (dpa)
## Europarat entzieht Russland Funktionen bei Organisation
Der Europarat hat Russland wegen der Invasion in der Ukraine Funktionen bei
der Menschenrechtsorganisation entzogen. Die Mitgliedschaft Russlands im
Ministerkomitee und in der parlamentarischen Versammlung würden sofort
ausgesetzt, teilte der Europarat mit Sitz in Straßburg am Freitag mit. Das
Land bleibe weiter Mitglied des Europarats und sei an relevante
Menschenrechtsvereinbarungen gebunden. (ap)
## Kreml übergibt ukrainischer Seite Verhandlungsangebot
Russland hat der Ukraine eigenen Angaben zufolge ein Angebot für
Verhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk überreicht. Das sagte
Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge in
Moskau. Die ukrainische Seite habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau
als Verhandlungsort vorgeschlagen. (dpa)
## VW muss Fahrzeugfertigung aussetzen
Wegen des Krieges in der Ukraine ruht in der kommenden Woche in den
VW-Werken Zwickau und Dresden für einige Tage die Fahrzeugfertigung.
Ursache seien ausbleibende Materiallieferungen, wie ein Volkswagen-Sprecher
am Freitag auf Anfrage sagte. Demnach fehlen unter anderem
Elektrokabelsätze, die in der Ukraine hergestellt werden.
In Zwickau werden nach Angaben des Sprechers von Dienstag bis Freitag und
in Dresden von Mittwoch bis Freitag keine Fahrzeuge produziert. Dies
bedeute für mehrere Tausend Mitarbeiter Kurzarbeit. Zunächst hatte „Radio
Zwickau“ berichtet.
Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess erklärte am Freitag, man habe eine
Taskforce eingerichtet, um weitere mögliche Folgen etwa auf die
Lieferbeziehungen abzuschätzen. Der VW-Chef hatte mit Entsetzen auf den
Kriegsbeginn in der Ukraine reagiert. Zentral- und Osteuropa sind für den
nach Toyota zweitgrößten Autokonzern ein wichtiger Absatzmarkt. 2021
lieferten alle Marken der VW-Gruppe dort fast 660.000 Fahrzeuge aus. Die
Kernmarke VW Pkw kam im vergangenen Jahr in der Region auf rund 206.000
verkaufte Neuwagen. (dpa)
## Putin fordert von ukrainischer Armee die Machtübernahme
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee
aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr
Selenskyj und sein Umfeld zu stürzen. „Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir
scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher“, sagte Putin
am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die
im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen
Regierung bezeichnete Putin als „Bande von Drogenabhängigen und Neonazis“
und „Terroristen“. (afp)
## Kontrolle über Flughafen bei Kiew übernommen
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über einen
Flughafen bei Kiew übernommen. Die Meldung erfolgte vor dem Hintergrund des
Vorrückens russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt. Die Erklärung
konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
Die Einnahme des Fluhafens in Hostomel würde bedeuten, dass Russland
Truppen direkt zu den Außenbezirken Kiews transportieren kann. Der
Flughafen verfügt über eine lange Landebahn, auf der schwere
Transportflugzeuge landen können. Hostomel liegt etwa sieben Kilometer
nordwestlich von Kiew.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow,
erklärte am Freitag, russische Einheiten seien mit 200 Hubschraubern in
Hostomel gelandet und hätten mehr als 200 Soldaten ukrainischer
Spezialeinheiten getötet. Konaschenkow behauptete, die russischen Truppen
hätten keine Verluste erlitten. Dies widersprach ukrainischen
Darstellungen, nach denen russische Truppen bei den Kämpfen in Hostomel
heftige Verluste erlitten haben sollen. (ap)
## EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den
russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf
ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU
vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden.
Darüber, in wieweit Putin und und Lawrow noch einschränkungslos in die EU
einreisen dürfen, gab es am späten Mittag unterschiedliche Angaben.
Normalerweise umfassen Listungen auch Einreiseverbote, die nur mit
Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel für Friedensgespräche aufgehoben würden.
Die Strafmaßnahmen sind Teil eines großen Sanktionspakets, dass im Laufe
des Tages in Kraft treten soll. Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen
dafür am Nachmittag die notwendigen Rechtstexte annehmen. Auf die Listung
von Putin und Lawrow hatten sich nach Angaben von Diplomaten am
Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt.
Die Wirtschaftssanktionen betreffen unter anderem die Bereiche Energie,
Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte
Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und
Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen. Es
wird allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren
Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst
die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische
Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in
der EU verbrauchten Gasmenge. (dpa)
## Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an
Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die
Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der
Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die
Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte
ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend
wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen
des Ukraine-Konflikts lauter.
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen der Ukraine
hatten die Nato-Länder schon in den vergangenen Wochen ihre Präsenz in
Osteuropa deutlich verstärkt. Deutschland stockte dabei sein Kontinent in
Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten auf. Als Reaktion auf
den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die
Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.
Laut „Spiegel“ haben die deutschen Militärplaner nun ein weiteres Paket f�…
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt. Demnach
könnte die Bundeswehr zeitnah auch eine Infanterie-Kompanie – rund 150
Soldaten mit einem guten dutzend „Boxer“-Radpanzern – an die Ostflanke
verlegen. Wenig später könne eine weitere deutsche Kompanie hinzukommen.
Den Militärs schwebe vor, dass sich die deutschen Soldaten einem
französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Frankreich bei
der Nato bereits angekündigt hat, berichtete das Magazin. Derweil könnten
die „Patriot“-Flugabwehrraketensysteme im Baltikum stationiert werden.
## Bundeswehr beklagt Mängel
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies bei Details auf
Geheimhaltung und noch laufende Gespräche mit Partnern. Offiziell
angekündigt wurde am Freitag, dass die Korvette „Erfurt“ am Samstag von
Wilhelmshaven in die Ostsee auslaufen und sich einer Nato-Einsatzgruppe
anschließen soll.
Zur Begründung der Entsendung verwies die Marine auf „die im Moment
zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die
insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen“. Dem Sprecher
des Verteidigungsministeriums zufolge erstrecken sich die
Verstärkungsplanungen auch auf eine Fregatte.
Probleme bereiten der Bundeswehr aber Ausrüstungsmängel, die auch von
offizieller Seite eingeräumt werden. „Wir haben heute keine einzige voll
ausgerüstete Heeresdivision“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ vom Freitag. „Um diesen untragbaren Zustand zu ändern, müssen
jetzt pro Jahr hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufgewendet werden.“
## Christian Lindner fordert „Zäsur“ bei der Bundeswehr
„Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit“, sagte
auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstagabend in der
ARD-Sendung „Maischberger“. „Ich bin in Sorge, dass wir die Bundeswehr so
stark vernachlässigt haben in der Vergangenheit, dass sie ihrem Auftrag
nicht voll gerecht werden kann. Und deshalb muss es da eine Zäsur geben.“
Die Mittel für die Bundeswehr müssten „verstärkt werden“, kündigte er zu
den laufenden Haushaltsverhandlungen an. Eine genaue Summe nannte Lindner
nicht.
CSU-Chef Markus Söder forderte, die Bundeswehr müsse sich wie früher mehr
auf Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren. Dafür sei dringend mehr
Geld nötig, sagte er in München. Er verlangte dabei auch die Anschaffung
neuer Luftverteidigungssysteme für Deutschland.
„Die Bundeswehr ist nicht in einem Zustand, wie wir es uns in der aktuellen
Situation wünschen würden“, räumte der Sprecher des
Verteidigungsministeriums ein. Er verwies darauf, dass in den vergangenen
Jahren der Fokus stark auf den Auslandseinsätzen gelegen habe. Jetzt müsse
man „die Weichen neu stellen“. (afp)
## Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko: Putin ist „einfach verrückt“
Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den russischen
Präsidenten Wladimir Putin als „einfach verrückt“ und „böse“ bezeich…
sei einfach nur bösartig, in dieses Land zu kommen und Ukrainer zu töten,
sagte Poroschenko dem US-Sender CNN in einem am Freitagmorgen (Ortszeit)
ausgestrahlten Interview. Der Ex-Präsident war in den Straßen von Kiew zu
sehen, umgeben von ukrainischen Streitkräften. Poroschenko war von 2014 bis
2019 im Amt und hatte 2015 den Friedensplan für die Ostukraine mit
ausgehandelt.
„Die Ukrainer stehen nicht in der Schlange für Brot und Geld aus dem
Automaten. Wir stehen in der Schlange für Waffen“, sagte er weiter und
zeigte eine Kalaschnikow. Es gebe aber nicht genug Waffen, klagte er. Auch
Menschen, die niemals in der Armee gewesen seien, stünden nun Schlange, um
die Ukraine zu verteidigen. „Das ist eine extrem berührende und extrem
tolle Demonstration, wie das ukrainische Volk Putin hasst und wie wir uns
gegen die russische Aggression wehren.“
Russland hatte am Donnerstagmorgen nach monatelangem Truppenaufmarsch an
den Grenzen eine Offensive aus verschiedenen Richtungen gegen das
Nachbarland gestartet. Während Panzer in die ehemalige Sowjetrepublik
vorstießen, gab es Luftangriffe im ganzen Land. In Kiew flüchteten die
Menschen in Luftschutzbunker und U-Bahnhöfe. Der gesamte Westen reagierte
geschockt. (dpa)
## Papst Franziskus in russischer Botschaft
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Papst Franziskus mit einer
außergewöhnlichen diplomatischen Aktion seine Sorge zum Ausdruck gebracht.
Das Oberhaupt der katholischen Kirche fuhr am Freitag in die russische
Vertretung am Heiligen Stuhl, um dort etwa eine halbe Stunde mit dem
Botschafter zu sprechen. Das bestätigte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Die
Botschaft der Russen befindet sich in der Via della Conciliazione, die
geradewegs zum Petersplatz führt. Normalerweise empfängt der Pontifex seine
Gesprächspartner, wie etwa die Botschafter der diversen Länder, bei sich im
Vatikan.
Franziskus sei in einem weißen Kleinwagen vorgefahren und dann mehr als
eine halbe Stunde in den Botschaftsräumen geblieben, meldete die
Nachrichtenseite „Vatican News“. Schon bei der Generalaudienz am Mittwoch,
noch vor der Invasion Russlands in die Ukraine, hatte Franziskus von großer
Sorge aufgrund der Lage in Osteuropa berichtet. (dpa)
## Rumänien meldet Verdopplung der Einreisen aus der Ukraine
Das EU- und Nato-Land Rumänien wird zu einer Transitroute für
Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine. Binnen 24 Stunden seien mehr
als 10 000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien eingereist, mehr als
doppelt so viele wie unmittelbar vor der russischen Invasion in die
Ukraine, sagte Rumäniens Innenminister Lucian Bode am Freitag nach Angaben
der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax.
Von den eingereisten 10 624 Ukrainern seien inzwischen 3660 weiter gereist,
unter anderem nach Bulgarien und nach Ungarn, sagte der Minister weiter. 11
Menschen hätten in Rumänien Asyl beantragt. Rumänien habe insgesamt 1100
Plätze in Asylunterkünften, die zur Hälfte besetzt seien. Vorher hatte
Rumänien erklärt, darüber hinaus notfalls theoretisch eine halbe Million
Flüchtlinge in temporären Notunterkünften beherbergen zu können.
Die rumänisch-ukrainische Grenze ist rund 650 Kilometer lang, davon rund
274 Kilometer Landgrenze, der Rest gebildet von den Flüssen Theiß und
Donau. Es gibt vier internationale Grenzübergänge – drei für Autos und
einer für Züge – sowie zwölf für den kleinen Grenzverkehr. (dpa)
## Steinmeier an Putin: „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges, jetzt“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russlands Präsidenten Wladimir
Putin dazu aufgefordert, das militärische Vorgehen gegen die Ukraine zu
beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges, jetzt“, sagte Steinmeier
am Freitag in Berlin. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen
Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“, sagte das deutsche
Staatsoberhaupt. Es drohe „Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung,
vieltausendfaches Leid ganz in unserer Nähe“.
Dieses Unrecht könne nicht ohne deutliche Antwort bleiben, sagte
Steinmeier. Deutschland werde auch seinen Teil dazu beitragen, um Putin von
Gewalt gegen Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten, sagte er.
Dies werde auch den Deutschen „manches abverlangen“. Das Vorgehen Russlands
sei eine „tiefe Zäsur“. „Wir spüren das bis ins Mark“, sagte Steinmei…
Steinmeier war kürzlich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident
wiedergewählt worden. In seiner Rede nach der Wahl wendete er sich bereits
angesichts der drohenden Kriegsgefahr mit diesen Worten an den russischen
Präsidenten: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“ Dies
wiederholte er am Freitag und appellierte auch an die eigenen Landsleute,
die Stärke der Demokratien nicht zu unterschätzen.
Es sei gut, dass in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätze gingen, um
Protest gegen das russische Vorgehen und Solidarität mit der Ukraine
auszudrücken. Putin solle „nicht eine Sekunde glauben“, dass die Menschen
hierzulande „diese brutale Gewalt einfach hinnehmen“. „Wir wollen Frieden,
wir wollen Freiheit, Recht und Selbstbestimmung für die Völker Europas“,
sagte Steinmeier. (epd)
## Appell des ukrainischen Präsidenten während Vormarschs russischer
Truppen auf Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europäer mit
Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr des russischen
Großangriffs zu unterstützten. „Wenn Sie über Kampferfahrung in Europa
verfügen und sich nicht mit der Unentschlossenheit der Politiker abfinden
wollen, können Sie in unser Land kommen und sich uns anschließen, um Europa
zu verteidigen“, erklärte Selenskyj am Freitag.
Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine
begonnen. Am Freitag rückten russischen Einheiten immer näher an die
Hauptstadt Kiew heran. (afp)
Formel 1 setzt Zeichen: Kein Rennen in Russland 2022
Die Formel 1 wird nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in diesem
Jahr nicht in Russland fahren. Der Grand Prix in Sotschi war für den 25.
September angesetzt gewesen. Es sei „unter den derzeitigen Umständen“
unmöglich, den Großen Preis von Russland auszutragen, hieß es in einer
Mitteilung am Freitag.
Die Entscheidung wurde nach einem Treffen am Donnerstagabend von Formel 1,
Motorsport-Weltverband Fia und den Teams getroffen. In die Entscheidung
seien alle relevanten Interessengruppen einbezogen gewesen.
„Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung
und hoffen auf eine rasche und friedliche Lösung der derzeitigen
Situation“, hieß es weiter.
Die Königsklasse des Motorsports hatte zuletzt 2011 aus politischen Gründen
auf ein Rennen verzichtet. In Bahrain wurde damals nach politischen Unruhen
nicht gefahren, nachdem dort auch Menschen ums Leben gekommen waren.
## Vettel hatte Boykott bereits verkündet
Zuvor hatten sich schon Fahrer wie Sebastian Vettel klar gegen ein Rennen
in Russland 2022 positioniert. „Meine Meinung ist, dass ich dort nicht hin
sollte und ich werde es auch nicht. Ich finde es falsch, in diesem Land zu
fahren“, hatte der viermalige Weltmeister von Aston Martin am Donnerstag am
Rande der Testfahrten in Barcelona gesagt und bekräftigt: „Meine
Entscheidung steht schon fest.“
Auch Weltmeister Max Verstappen von Red Bull kritisierte das Rennen in
Sotschi. „Wir sollten nicht in einem Land fahren, das Krieg führt, aber das
gesamte Fahrerlager sollte darüber entscheiden“, sagte er.
Seit 2014 wurde in dem Schwarzmeerort Sotschi gefahren, in dem im gleichen
Jahr auch die Olympischen Winterspiele stattfanden. Eigentlich sollte dort
in diesem Jahr ohnehin zum letzten Mal ein Rennen der Formel 1 stattfinden.
Ab 2023 ist der Umzug vor die Tore von St. Petersburg geplant. (dpa)
Russland zeigt sich gesprächsbereit – wenn ukrainische Armee aufgibt
Russland ist nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow in
der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit – wenn sich die ukrainische Armee
ergibt. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die
ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen
niederlegen“, sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das
Land von „Unterdrückung“ befreien wollen, fügte er hinzu.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe „die Entscheidung getroffen,
eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung
der Ukraine durchzuführen, damit die von der Unterdrückung befreiten
Ukrainer selbst über ihre Zukunft bestimmen können“, sagte Lawrow auf einer
Pressekonferenz in Moskau. Die Aussagen geben Rückschluss darauf, dass
Moskau einen Sturz der Regierung in Kiew plant.
„Niemand hat die Absicht, die Ukraine zu besetzen“, fügte Lawrow hinzu. Er
wies ukrainische Behauptungen zurück, russische Streitkräfte hätten zivile
Infrastrukturen getroffen, obwohl es zahlreiche Beweise für Angriffe auf
Wohngebiete gibt.
Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem großen Angriff auf die Ukraine
begonnen. In mehreren Städten des Landes schlugen Raketen oder
Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen
weniger Stunden von Belarus aus bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Am
Freitagmorgen meldete die ukrainische Armee nördlich und östlich von Kiew
auch Kämpfe gegen vordringende russische Truppen. (afp)
Merkel will Putin „schnell Einhalt gebieten“
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen
Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres
SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen.
„Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der
Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel am
Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Für diesen
eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich
verurteile ihn auf das Schärfste.“
„Meine Gedanken und meine Solidarität sind in diesen furchtbaren Stunden
und Tagen beim ukrainischen Volk und bei der Regierung unter Führung von
Präsident (Wolodymyr) Selenskyj“, unterstrich Merkel. Alle Anstrengungen
der Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA sowie
Deutschlands Partnern in der G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen,
der Nato und den Vereinten Nationen „diesem Angriffskrieg Russlands und von
Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, finden meine volle
Unterstützung“.
Sie verfolge die Entwicklungen „mit größter Sorge und Anteilnahme“,
erklärte die frühere Kanzlerin. Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass der
neuerliche Angriff Russlands „auf die territoriale Integrität und die
Souveränität dieses unabhängigen Staates“ dieses Mal die ganze Ukraine
betreffe. Russland hatte 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel
Krim besetzt. Merkel hatte in ihrer Amtszeit Wert darauf gelegt, die
Gesprächskanäle zu Putin offen zu halten.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in der Bundespressekonferenz
auf die Frage, ob die Stellungnahme der Ex-Kanzlerin mit der
Bundesregierung abgesprochen worden sei, Merkel habe „ganz allein und
selbst entschieden“, sich zu äußern. Er ergänzte: „Ich wusste davon vorh…
nichts, habe mich aber darüber gefreut.“ (dpa)
Kampf um Kiew – Selenskyj bleibt in der Ukraine
Russische Streitkräfte haben ihre Offensive gegen die ukrainische
Hauptstadt am Freitag fortgesetzt. Es habe „schreckliche Raketenangriffe
auf Kiew“ gegeben, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am
frühen Morgen auf Twitter. „Das letzte Mal, dass unsere Hauptstadt so etwas
erlebt hat, war 1941, als sie von Nazi-Deutschland angegriffen wurde.“
Medienberichten zufolge waren Schüsse in der Nähe des Regierungsviertels zu
hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, in Kiew
zu bleiben. Er teilte mit, bislang seien bei den Kämpfen 137
Militärangehörige und Zivilisten getötet und Hunderte Menschen verletzt
worden.
Zugleich bat Selenskyj die Nato um Hilfe. „Wir brauchen eine
Anti-Kriegs-Koalition“, schrieb er auf Twitter. In einem Gespräch mit
Polens Präsident Andrzej Duda bat Selenskyj nach eigenen Angaben um
militärische Unterstützung der osteuropäischen Nato-Staaten und um Hilfe,
Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. In einer
Video-Botschaft sagte Selenskyj, er sei sich darüber im Klaren, dass es der
russische Präsident Wladimir Putin vor allem auf ihn abgesehen habe. „Der
Feind hat mich zum Ziel Nummer eins erklärt“, sagte er. „Meine Familie ist
das Ziel Nummer zwei. Sie wollen die Ukraine politisch zerstören, indem sie
das Staatsoberhaupt zerstören“, sagte er und fügte hinzu: „Ich werde in d…
Hauptstadt bleiben. Meine Familie ist auch in der Ukraine.“ (rtr)
## Angriff auf zivile Ziele
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hat Russland in den
vergangenen 24 Stunden 33 zivile Ziele getroffen. Zwei Kinder seien getötet
worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten ein feindliches Flugzeug über
Kiew abgeschossen. Das Flugzeug sei in ein Wohnhaus gestürzt und habe
dieses in Brand gesetzt, schrieb ein Berater des Innenministeriums, Anton
Heraschtschenko, auf dem Messenger-Dienst Telegram. Für Freitag rechnete
die ukrainische Regierung mit Panzerangriffen auf die Hauptstadt Kiew.
„Heute wird der härteste Tag“, sagte Heraschtschenko. Die Verteidiger von
Kiew stünden mit Panzerabwehrraketen bereit, die von Verbündeten stammten.
Auch aus anderen Landesteilen wurden Gefechte gemeldet. Intensive Kämpfe
gab es demnach in der Stadt Sumy im Nordosten des Landes. Luftalarm wurde
auch in Lwiw im Westen der Ukraine ausgelöst. In Saporischschja im Südosten
des Landes wurde ein Grenzposten von einer Rakete getroffen. Dabei kamen
mehrere Menschen ums Leben. Mittlerweile sind nach Schätzungen rund 100.000
Menschen auf der Flucht. Viele versuchen in Nachbarländer wie Polen zu
gelangen. Auch Deutschland stellt sich auf die Ankunft von Flüchtlingen
ein. (rtr)
## Ukrainische Regierung bittet Hacker um Hilfe
Die ukrainische Regierung bat [1][Hacker] um Hilfe, um kritische
Infrastrukturen zu schützen und russische Truppen im Cyberspace
auszuspionieren, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten.
Eine entsprechende Anfrage der Regierung sei in Hackerforen aufgetaucht.
Nach Angaben amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter ist es das
Ziel Russlands, Kiew einzunehmen und die Regierung zu stürzen. Das
russische Präsidialamt hatte am Donnerstag erklärt, die Ukraine müsse von
„Nazis“ gesäubert und befreit sowie entmilitarisiert werden. (rtr)
## „Er muss und wird scheitern“
Die EU und andere westliche Staaten verhängten unterdessen weitere
Sanktionen gegen Russland. Die EU-Finanzsanktionen zielten auf 70 Prozent
des russischen Bankenmarkts und auf wichtige Staatsunternehmen ab,
twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem
Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. „Diese Ereignisse
markieren den Beginn einer neuen Ära. Putin versucht, ein befreundetes
europäisches Land zu unterjochen. Er versucht, die Landkarte Europas mit
Gewalt neu zu zeichnen. Er muss und wird scheitern.“
Uneins scheinen die EU-Staaten in der Frage, ob Russland aus dem
internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich diese harte Maßnahme noch aufsparen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es gehe jetzt darum,
scharfe Sanktionen gegen Russland umzusetzen. „Alle Optionen liegen auf dem
Tisch.“ Es gebe schon eine Blockade russischer Banken. Weitere Schritte
seien aber möglich, sagte Lindner in Paris, wo die EU-Finanzminister am
Freitag beraten.
US-Präsident Joe Biden kündigte an, russischen Banken die Abwicklung von
Geschäften zu erschweren. Auch Japan legte nach und nimmt bei den
Strafmaßnahmen nun auch Banken ins Visier. Australien verhängte weitere
Sanktionen, die auf Einzelpersonen und Abgeordnete abzielen, wie
Australiens Regierungschef Scott Morrison mitteilte. Australien werde bei
den Sanktionen zusammen mit seinen Partnern arbeiten und den Druck auf
Russland erhöhen. Morrison kritisierte zudem China, weil die Volksrepublik
derzeit die Handelsbeschränkungen mit Russland lockere. (rtr)
## UN: Mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht
Mehr als 100.000 Menschen sind laut den UN nach dem Einmarsch Russlands
innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weitere Tausende Bewohner der Ukraine
seien aus dem Land geflüchtet, bestätigte die Sprecherin des Hilfswerks
UNHCR, Shabia Mantoo, dem epd am Freitag in Genf.
Die Behörden Moldaus hätten die Ankunft von 4.000 geflohenen Menschen aus
der Ukraine bestätigt. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR unterstütze mit den
Behörden der Ukraine die flüchtenden Menschen.
Die US-amerikanische Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield,
rechnet mit einer möglichen Gesamtzahl von bis zu fünf Millionen Menschen,
die vor der Gewalt in der Ukraine flüchten werden. Die russischen
Streitkräfte waren am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert. (epd)
## Zwei Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach
Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der
ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem
Telegram-Account: „Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder
ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke
Explosionen gehört.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen in einer
Fernsehansprache einen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Kurz darauf
hatte es Explosionen in Kiew und anderen Städten gegeben. Russland hatte
die Zerstörung dutzender militärische Einrichtungen in der Ukraine
verkündet.
Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis [2][in
den Großraum Kiew vorgedrungen]. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj hatte die Generalmobilmachung aller Reservisten und
Wehrdienstpflichtigen verkündet und vor russischen „Sabotagegruppen“ in der
Hauptstadt gewarnt. Am ersten Tag der Kämpfe waren seinen Angaben nach 137
Menschen getötet und hunderte verletzt worden – darunter zahlreiche
Zivilisten. (afp)
Selenskyj wirft Russland Angriffe auf zivile Gebiete vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Armee
vorgeworfen, bei ihren Angriffen auch auf zivile Gebiete zu zielen. „Sie
sagen, dass zivile Objekte kein Ziel für sie sind. Aber das ist eine
weitere ihrer Lügen“, sagte der Staatschef in einer Videoansprache am
Freitagmorgen. „In Wirklichkeit unterscheiden sie nicht zwischen den
Gebieten, in denen sie im Einsatz sind.“
Gleichzeitig lobte Selenskyj die Ukrainer für ihren „Heldenmut“ angesichts
des russischen Vormarsches. Die ukrainischen Streitkräfte „tun alles, was
sie können“, um das Land zu verteidigen, versicherte er.
Russland müsse „früher oder später“ mit der Ukraine „sprechen“, um d…
Kämpfe zu beenden, sagte er weiter. „Je früher dieses Gespräch beginnt,
desto geringer werden die Verluste für Russland selbst sein“, fügte er
hinzu.
Selenskyj rief zudem die russische Bevölkerung zum Protest gegen den
Angriff auf die Ukraine auf. In zahlreichen russischen Städten waren am
Donnerstag tausende Menschen gegen den Einmarsch auf die Straßen gegangen.
Rund 1.700 Demonstranten wurden Aktivisten zufolge festgenommen. (afp)
## Russland eröffnet Großangriff
Selenskyj wandte sich in Russisch direkt an die Demonstranten in Russland:
„Wir sehen euch. Und das bedeutet, dass ihr uns gehört haben. Das bedeutet,
dass ihr uns glaubt. Kämpft für uns. Kämpft gegen den Krieg.“
[3][Russland hatte am Donnerstagmorgen] mit einem großen Angriff auf die
Ukraine begonnen. In mehreren Städten schlugen Raketen und
Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen
weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Luftlandetruppen
nahmen einen Militärflughafen am nordwestlichen Stadtrand von Kiew ein.
Am Freitagmorgen wurden Explosionen aus der Hauptstadt gemeldet,
ukrainische Regierungsvertreter sprachen von russischen Raketenangriffen.
Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko gab es in einem
Wohngebiet im Südosten der Hauptstadt mindestens drei Verletzte, darunter
ein Schwerverletzter.
Selenskyj hatte in der Nacht zum Freitag die Generalmobilmachung aller
Reservisten und Wehrdienstpflichtigen verkündet. Am ersten Tag der Kämpfe
waren seinen Angaben nach 137 Menschen getötet und hunderte verletzt worden
– darunter zahlreiche Zivilisten. (afp)
25 Feb 2022
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