| # taz.de -- Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin: „Unglaubliche Dynamik“ | |
| > Berlin bereitet sich auf die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine vor. | |
| > Sozialsenatorin Kipping fordert vom Bund schnelle und klare Regelungen. | |
| Bild: Unterwegs in Richtung Westen: Zwei Menschen aus der Ukraine kurz nach der… | |
| Berlin dpa | Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in Berlin zunächst im | |
| Ankunftszentrum in Reinickendorf untergebracht werden können. „Wir rechnen | |
| damit, dass sie jeden Tag eintreffen“, sagte die zuständige Sozialsenatorin | |
| Katja Kipping (Linke) am Freitag im RBB-Inforadio. „Nur etwa 1.000 | |
| Kilometer von Berlin entfernt hat Putin die Ukraine [1][in einem | |
| barbarischen Akt angegriffen], und wir wissen, dass [2][sich Menschen auf | |
| die Flucht begeben haben].“ Für Beginn nächster Woche kündigte Kipping eine | |
| „eigene Ankunftsstruktur für die Flüchtlinge aus der Ukraine“ an. | |
| Bis dahin stehe das Ankunftszentrum in Reinickendorf zur Verfügung. „Dort | |
| ist übers Wochenende alles für die Ankunft von Menschen aus der Ukraine | |
| vorbereitet“, sagte Kipping. „Es ist nur eine vorübergehende Lösung. Wir | |
| müssen aber bereits an diesem Wochenende handlungsfähig sein.“ | |
| In der kommenden Woche solle eine Unterkunft eröffnen, wo die | |
| Kriegsflüchtlinge unterkommen könnten. „Wir haben verschiedenste Objekte in | |
| einer ganz engen Auswahl.“ Weitere Schritte seien geplant: „Wir bereiten | |
| das gerade mit dem Senat vor, dass geklärt wird, dass es für die Kinder, | |
| die mitkommen, ein Angebot an Schul- und Kitaplätzen gibt, dass die | |
| gesundheitliche Betreuung abgesichert ist.“ | |
| Kipping wies darauf hin, dass auch die aufenthaltsrechtliche Frage geklärt | |
| werden müsse. „Da steht der Bund in der Pflicht. Er muss ganz klar sagen, | |
| auf welcher rechtlichen Grundlage die Aufnahme passiert“, forderte die | |
| Sozialsenatorin. „Wenn einmal ein Mensch aus der Ukraine hier ankommt und | |
| Asylantrag stellt, kann der dann nicht einfach die Spur wechseln, sondern | |
| ist dann im Aufenthaltsrecht des Asyls drin.“ Der Bund müsse das | |
| entscheiden. | |
| ## Unklar, wie viele Menschen erwartet werden | |
| „Und es muss eine klare Regelung geben vom Bund – dafür setzen wir uns auch | |
| als Berlin ein -, dass die Menschen, die hier ankommen, dann auch eine | |
| Arbeitserlaubnis haben“, forderte Kipping. „Wir wissen nicht, wie lange der | |
| Krieg andauert und können nicht davon ausgehen, dass es sich nur um ein | |
| vorübergehendes Problem handelt.“ | |
| Eine seriöse Zahl, mit wie vielen Flüchtlingen zu rechnen sei, könne sie | |
| nicht nennen. „Aber man muss sagen, da ist eine unglaubliche Dynamik“, | |
| betonte Kipping. „Und wir müssen uns als Stadt Berlin so wie jedes andere | |
| Bundesland darauf einstellen, dass es jetzt eine enorme gemeinsame | |
| Kraftanstrengung der Solidarität braucht.“ | |
| 25 Feb 2022 | |
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