# taz.de -- Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Kiew meldet Explosionen | |
> Die EU stimmt neuen Russland-Sanktionen zu. Aus der ukrainischen | |
> Hauptstadt Kiew werden deutlich hörbare Explosionen gemeldet. | |
Bild: Nach einem Angriff russischer inspizieren Polizisten ein Gebiet in Kiew | |
## Zwei laute Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar | |
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach | |
Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der | |
ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem | |
Telegram-Account: „Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder | |
ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke | |
Explosionen gehört.“ | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen in einer | |
Fernsehansprache einen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Kurz darauf | |
hatte es Explosionen in Kiew und anderen Städten gegeben. Russland hatte | |
die Zerstörung dutzender militärische Einrichtungen in der Ukraine | |
verkündet. | |
Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden [1][bis in | |
den Großraum Kiew vorgedrungen]. Der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj hatte die Generalmobilmachung aller Reservisten und | |
Wehrdienstpflichtigen verkündet und vor russischen „Sabotagegruppen“ in der | |
Hauptstadt gewarnt. Am ersten Tag der Kämpfe waren seinen Angaben nach 137 | |
Menschen getötet und hunderte verletzt worden – darunter zahlreiche | |
Zivilisten. (afp) | |
Selenskyj befehligt Widerstand der Ukraine | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj organisiert nach eigenen | |
Worten aus Kiew heraus den Widerstand gegen den Angriff russischer Truppen. | |
„Ich bleibe in der Hauptstadt, bleibe bei meinem Volk“, sagte er in der | |
Nacht auf Freitag in einer Videobotschaft. Der 44-jährige Staatschef und | |
frühere Fernsehkomiker trug ein braunes T-Shirt; gefilmt wurde er an einem | |
nicht identifizierbaren Ort. Bewohner von Kiew berichteten nachts von | |
Explosionsgeräuschen. | |
Die ukrainische Armee habe am ersten Tag der russischen Invasion 137 | |
Soldaten verloren, sagte Selenskyj. Er nannte sie Helden. 316 Soldaten | |
seien verletzt worden. Die russischen Angriffe aus mehreren Richtungen | |
hatten am Donnerstagmorgen begonnen. „Heute hat Russland das gesamte Gebiet | |
der Ukraine angegriffen. Und heute haben unsere Verteidiger sehr viel | |
geleistet“, sagte Selenskyj. Angaben über zivile Opfer blieben spärlich. Im | |
Gebiet Charkiw an der Ostgrenze seien 23 Menschen getötet und Hunderte | |
verletzt worden, teilte Verwaltungschef Oleg Sinegubow nach Angaben der | |
Agentur Unian mit. | |
Selenskjy mutmaßte, dass der russische Angriff ihn stürzen solle. „Nach | |
unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine | |
Familie zum Ziel Nr. 2“, sagte er. Er beklagte, dass keiner seiner | |
internationalen Gesprächspartner eine Aufnahme der Ukraine in die Nato | |
befürwortet habe. So sei die Ukraine auf sich allein gestellt. Auch die | |
US-Regierung sah Selenskyj als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“. | |
Er verkörpere „in vielerlei Hinsicht die demokratischen Bestrebungen und | |
Ambitionen der Ukraine und des ukrainischen Volkes“, sagte der Sprecher des | |
US-Außenministeriums Ned Price dem Sender CNN. | |
Der ukrainische Präsident ordnete am späten Donnerstagabend eine allgemeine | |
Mobilmachung an, die für 90 Tage gelten soll und die Einberufung von | |
Wehrpflichtigen und Reservisten vorsieht. Schon vorher hatte er eine | |
Teilmobilmachung von Reservisten befohlen. „Wir müssen operativ die Armee | |
und andere militärische Formationen auffüllen“, begründete er seine | |
Entscheidung. Bei den Territorialeinheiten werde es zudem Wehrübungen | |
geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht. | |
## Keine verlässlichen Angaben zur militärischen Lage | |
Nach ukrainischen Behördenangaben dürfen männliche Staatsbürger im Alter | |
von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die | |
Landesgrenze lassen, sagte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in | |
Lemberg, Danil Menschikow. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten | |
und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren. | |
Verlässliche Angaben zur militärischen Lage gab es nicht. Der Gegner | |
konzentriere seine Truppen in den Gebieten Charkiw und Donezk im Osten | |
sowie im Süden, sagte ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs. Hauptziel | |
scheine zu sein, Kiew zu blockieren. Nachts rückten russische Kolonnen auf | |
die Hauptstadt vor. In etwa 200 Kilometer Entfernung kreisten sie die | |
Kleinstadt Konotop ein, wie die örtliche Verwaltung meldete. | |
In der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen | |
Meer wurden nach Angaben der Stadtverwaltung 17 große Hochhäuser durch | |
Beschuss beschädigt. Die Stromversorgung sei teilweise ausgefallen, die | |
Wasserversorgung funktioniere hingegen. 23 verletzte Einwohner der Stadt | |
sowie 23 verletzte Soldaten seien in Kliniken aufgenommen worden. (dpa) | |
EU stimmt neuen Russland-Sanktionen zu – Differenzen bei Swift | |
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem | |
Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen MiIlitärs in die Ukraine | |
einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die | |
Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und | |
Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie | |
Einschränkungen bei der Visapolitik geben. | |
## Scholz hält Sanktionen zurück | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen beschlossen | |
das Paket am Donnerstagabend bei einem Sondergipfels in Brüssel. Doch | |
forderten mehrere Staats- und Regierungschef schon vor Beginn des Treffens | |
weitreichendere Maßnahmen. Dabei steht unter anderem das | |
Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte | |
zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem | |
ausgeschlossen würden. | |
Zu den Ländern, die dieses Sanktionsinstrument zum derzeitigen Zeitpunkt | |
ablehnen, gehört auch Deutschland. Scholz begründete diese Haltung in | |
Brüssel mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die | |
vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles | |
andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig | |
ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Was das für eine Situation sein | |
könnte, sagte Scholz allerdings nicht. | |
Ebenso sprach sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer dagegen aus, Swift in | |
das aktuelle Paket aufzunehmen. „Swift ist derzeit auch in den Vorschlägen | |
kein Thema“, sagte er. „Hintergrund des Ganzen ist, dass die Aussetzung von | |
Swift weniger die Russische Föderation treffen würde als die Europäische | |
Union.“ Denn erstens habe Russland ein eigenes Zahlungssystem und zweitens | |
würde Russland sofort auf das chinesische Zahlungssysteme umsteigen. | |
Einem EU-Diplomaten zufolge stimmten Italien, Zypern und Ungarn mit | |
Deutschland darüber ein, dass für den Swift-Ausschluss nicht der richtige | |
Zeitpunkt sei. | |
Im Gegensatz dazu sprachen sich mehrere Staats- und Regierungschefs für | |
möglichst scharfe Strafmaßnahmen aus und nannten zum Teil auch Swift. So | |
betonte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, es müsse das | |
schärfst mögliche Sanktionspaket beschlossen werden – inklusive | |
Swift-Ausschluss. Und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki | |
sagte: „Wir müssen uns für massive Sanktionen einsetzen, für strenge | |
Sanktionen gegen Putin, gegen Russland. Wir können nicht zulassen, dass ein | |
weiterer Rubikon von Putin überschritten wird.“ | |
## Ministerrad bekommt EU-Sanktionen vorgelegt | |
In EU-Kreisen wurde es am Donnerstag für möglich gehalten, dass es zu einem | |
späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss Russlands aus Swift kommt. Die | |
Staats- und Regierungschefs forderten die zuständigen Institutionen dazu | |
auf, umgehend mit Arbeiten an einem neuen, dritten Sanktionspaket zu | |
beginnen. Es soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von | |
russischen Oligarchen in der EU einzufrieren. | |
Bei den nun beschlossenen Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es nach | |
Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem darum, Banken von den | |
EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld | |
mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die | |
Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert | |
werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches | |
ist für den Energiesektor geplant. | |
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die | |
russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und | |
anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand | |
riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am | |
Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und | |
Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer | |
machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und | |
langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel. | |
Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, | |
die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu | |
zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute. | |
Eine förmliche Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem | |
Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll umgehend vom | |
Ministerrat getroffen werden. (dpa) | |
Geheimdienstvertreter: Russland hat vollständige Lufthoheit | |
Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines | |
westlichen Geheimdienstvertreters die „vollständige Lufthoheit“ über die | |
Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei | |
Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag | |
in Brüssel: „Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen.“ | |
Nun nehme die russische Armee die Hauptstadt Kiew ins Visier, sagte der | |
Geheimdienstvertreter weiter. „Viel wird davon abhängen, welchen Widerstand | |
die Ukrainer leisten können. Aber ich gehe davon aus, dass die Russen in | |
den kommenden Stunden versuchen werden, eine überwältigende Macht um die | |
Hauptstadt zusammenzuziehen.“ | |
Bei ihrem Großangriff auf die Ukraine waren die russischen Streitkräfte am | |
Donnerstag binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgerückt. | |
Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen | |
unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt. Kiews | |
Bürgermeister Vitali Klitschko erließ eine nächtliche Ausgangssperre. | |
Das US-Verteidigungsministerium sprach vom größten Einmarsch | |
konventioneller Truppen in einen anderen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg. | |
Das Ziel des russischen Präsidenten Putin sei es, eine prorussische | |
Regierung in Kiew zu installieren, sagte ein Pentagon-Vertreter. (afp) | |
Biden kündigt „verheerende“ Sanktionen an | |
US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine | |
„verheerende“ Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei | |
einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei | |
vereinbart worden, bei „verheerenden Sanktionspaketen und weiteren | |
wirtschaftlichen Maßnahmen“ voranzuschreiten, „um Russland zur Rechenschaft | |
zu ziehen“, erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. | |
„Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes.“ | |
Biden wollte sich im Verlauf des Donnerstag in einer Fernsehansprache | |
ausführlich zum Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine äußern. | |
Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten das russische Vorgehen zuvor als | |
„ernste Bedrohung“ für die internationale Ordnung verurteilt. „Als G7 | |
werden wir harte und koordinierte wirtschaftliche und finanzielle | |
Sanktionen auf den Weg bringen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. | |
(afp) | |
## Russland hat ehemaliges AKW erobert | |
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk | |
Tschernobyl erobert. „Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um | |
Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks | |
Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind“, sagte | |
der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben | |
der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 | |
Kilometer entfernt. | |
„Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren“, sagte | |
ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die | |
Anlage sei. „Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für | |
Europa dar.“ Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. | |
Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte davor gewarnt, dass in der | |
Ukraine angeblich Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass | |
es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen | |
herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, sagte der Kremlchef etwa am | |
vergangenen Montag in einer Fernsehansprache. „Die Ukraine verfügt | |
tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und | |
Trägersysteme für solche Waffen.“ | |
Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte | |
Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende Menschen | |
wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. | |
Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv | |
verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager | |
wollte Kiew seine Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden. Im | |
Zuge des 2017 begonnenen Baus wurden etwa 43 Kilometer Eisenbahnstrecke im | |
radioaktiv belasteten 30-Kilometer-Sperrgebiet instand gesetzt. (dpa) | |
## Scholz verurteilt russische Invasion erneut | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die russischen Angriffe auf die Ukraine | |
erneut verurteilt, sich aber selbstbewusst über den Ausgang gezeigt. „Putin | |
wird nicht gewinnen“, sagt er in einer TV-Ansprache. Die Ukrainer wollten | |
Freiheit und Demokratie. Scholz macht den russischen Präsidenten allein | |
verantwortlich für die Angriffe. „Er und nicht das russische Volk hat sich | |
für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung. | |
Dieser Krieg ist Putins Krieg.“ | |
Scholz bekräftigt den Beistand Deutschlands für alle Nato-Partner im Falle | |
eines Angriffs Russlands. Man müsse dafür sorgen, dass der Konflikt nicht | |
auf weitere Länder Europas übergreife. Er sei sich mit den amerikanischen | |
und europäischen Partnern einig, dass man dies „mit allen uns zur Verfügung | |
stehenden Kräften“ verhindern müsse. „Putin sollte die Entschlossenheit d… | |
Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen“, betont | |
Scholz. Das gelte sowohl für das Baltikum, Polen, die Slowakei oder | |
Rumänien. (rtr) | |
## Staus an ukrainischer Grenze zur Slowakei | |
Die Slowakei hat am Donnerstagnachmittag einen zunehmenden Andrang von | |
Reisenden aus der Ukraine festgestellt. Am Grenzübergang Vysne Nemecke sei | |
mit bis zu achtstündigen Wartezeiten zu rechnen, teilte die slowakische | |
Zollverwaltung am Abend mit. Konkretere Angaben über die Zahl der | |
Einreisenden wollten Polizei und Innenministerium am Freitag | |
veröffentlichen. Noch zum Mittag hatten sie die Lage an den Grenzübergängen | |
zur Ukraine als ruhig bezeichnet. | |
Die slowakischen Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass Kriegsflüchtlinge | |
von allen coronabedingten Einreisebeschränkungen ausgenommen seien, die für | |
andere Einreisende gelten. Sie müssten sich weder wie alle anderen in- und | |
ausländischen Staatsbürger vor der Einreise online registrieren noch | |
irgendwelche Impf- oder Testbestätigungen nachweisen. An mehreren Orten der | |
Slowakei fanden am Donnerstag Solidaritätskundgebungen für die Ukraine | |
statt. Schon am Mittwochabend hatte es vor der russischen Botschaft in | |
Bratislava eine Demonstration gegen den russischen Angriff auf das | |
Nachbarland gegeben. (dpa) | |
## Russische Armee nahe Kiew | |
Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen | |
Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte | |
am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich | |
der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die | |
ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern. | |
Russische Hubschrauber und Flugzeuge setzen nach ukrainischen Angaben dort | |
Fallschirmjäger ab. An der Operation seien 20 Maschinen beteiligt. Der | |
Flughafen befindet sich rund 25 Kilometer von der Stadt entfernt.(afp) | |
## USA: Russland will Marionettenregierung in Kiew | |
Die russische Militäroffensive in der Ukraine zielt nach Einschätzung der | |
USA auf den Sturz der pro-westlichen Regierung in Kiew ab. Moskau wolle | |
eine Russland-freundliche Regierung installieren, sagte ein Mitarbeiter des | |
US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag. | |
Russland hatte am Morgen einen großangelegten Angriff aus mehreren | |
Richtungen auf die Ukraine begonnen. Bis zum Nachmittag stießen russische | |
Bodentruppen bereits in den Großraum von Kiew vor. Nach Einschätzung des | |
Pentagon-Mitarbeiters zielt die Invasion in der ersten Phase auf die | |
Einnahme der Hauptstadt Kiew und anderer wichtiger Städte ab. | |
Die russische Armee habe am Donnerstagmorgen zur Einleitung der Invasion | |
rund hundert ballistische Raketen auf militärische Anlagen des | |
Nachbarlandes abgefeuert, sagte der Pentagon-Mitarbeiter. Zugleich hätten | |
die russischen Streitkräfte 75 schwere und mittelschwere Bomber in den | |
Kampfeinsatz geschickt. | |
Zur Größe der Bodentruppen, die in das ukrainische Territorium vorstießen, | |
machte der Vertreter des US-Verteidigungsministeriums keine konkreten | |
Angaben. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keinen Einmarsch | |
konventioneller Truppen in einen anderen Staat von „diesem Umfang und | |
Ausmaß“ gegeben, sagte er aber. Bislang seien die russischen Truppen | |
allerdings nicht bis in die Westukraine vorgerückt. | |
Russland wolle die ukrainische Regierung „enthaupten“ und in dem | |
Nachbarland „sein eigenes Regierungssystem errichten“, führte der | |
Pentagon-Vertreter aus. | |
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj strebt einen Beitritt seines | |
Landes zur Nato an, ohne dass die Allianz seinem Land dafür in den | |
vergangenen Jahren eine konkrete Perspektive eröffnet hätte. Russlands | |
Präsident Wladimir Putin hatte eine schriftliche Zusage des Westens | |
gefordert, wonach eine Nato-Aufnahme der Ukraine ausgeschlossen ist. Dies | |
wurde ihm verweigert. (afp) | |
## Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demo in Russland | |
Bei Demonstrationen gegen den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine sind in | |
Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 160 Menschen | |
festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte bis zum frühen | |
Donnerstagabend 167 Festnahmen in mehr als 20 russischen Städten. Die | |
Organisation veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram Fotos von | |
Menschen, die alleine oder in kleineren Gruppen Plakate mit | |
Solidaritätsbekundungen für die Ukraine in die Höhe hielten. Bei den | |
Festnahmen sollen demnach auch Demonstranten geschlagen worden sein. | |
Russische Behörden hatten zuvor eindringlich vor Protestaktionen gewarnt | |
und mit Festnahmen gedroht. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, | |
oft mit Härte vor allem gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. | |
(dpa) | |
## Russland droht mir harter Reaktion auf EU-Sanktionen | |
Russland hat mit einer „harten“ Reaktion auf die wegen des Einmarschs in | |
die Ukraine geplanten EU-Sanktionen gedroht. Die „unfreundlichen“ Maßnahmen | |
der EU würden Moskau „nicht daran hindern“, die pro-russischen Separatisten | |
in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium am | |
Donnerstag mit. Gemäß dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ des Völkerrechts | |
werde Russland „harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor angekündigt, sie | |
werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer wegen des | |
russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Paket „massiver und | |
gezielter Sanktionen“ vorschlagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell | |
sprach von den „härtesten“ Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe. | |
Sie sollen sowohl bestimmte Sektoren als auch Einzelpersonen treffen und | |
mit den Partnern der EU abgesprochen werden, allen voran mit den | |
Vereinigten Staaten. (afp) | |
## Russische Truppen vor Tschernobyl | |
Russische Truppen versuchen im Rahmen ihres Angriffs auf die Ukraine, das | |
Atomkraftwerk Tschernobyl einzunehmen. Dies teilte der ukrainische | |
Präsident Wolodymyr [2][Selenskyj am Donnerstag über Twitter mit]. „Unsere | |
Verteidiger geben ihr Leben, damit die Tragödie von 1986 nicht wiederholt | |
wird“, schrieb er weiter. „Dies ist eine Kriegserklärung an ganz Europa. | |
Selenskyj verwies damit auf das bisher schlimmste Atomdesaster der Welt, | |
bei dem im April 1986 [3][ein Reaktorblock des Kernkraftwerks von | |
Tschernobyl explodierte]. Radioaktives Material wurde damals in die Luft | |
gespien, das sich in Europa ausbreitete. Die Anlage liegt rund 130 | |
Kilometer nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. | |
Den explodierten Reaktorblock [4][umgibt ein Schutzmantel], um radioaktive | |
Lecks zu verhindern. Die gesamte Anlage ist stillgelegt worden. (ap) | |
## Schröder kritsiert Russland und spricht von Fehlern auf beiden Seiten | |
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein schnellstmögliches Ende des | |
Krieges in der Ukraine gefordert. „Das ist die Verantwortung der russischen | |
Regierung“, schreibt Schröder auf der Internetplattform LinkedIn. Viel sei | |
in den vergangenen Jahren über Fehler und Versäumnisse im Verhältnis | |
zwischen dem Westen und Russland gesprochen worden. „Und es gab viele | |
Fehler – auf beiden Seiten.“ Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands | |
rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel. | |
Bei „den jetzt notwendigen Sanktionen“ solle mit Blick auf die Zukunft auch | |
darauf geachtet werden, „die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und | |
zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland | |
bestehen, nicht gänzlich zu kappen“, so Schröder weiter. Denn diese seien | |
die Basis für die Hoffnung, „dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit | |
auf unserem Kontinent wieder möglich ist.“ | |
Zu seinem Posten als Aufsichtsratchef des russischen Ölkonzerns Rosneft | |
äußerte sich Schröder nicht. Der finnische Ex-Regierungschef Esko Aho und | |
Österreichs Exkanzler Christian Kern hatten am Donnerstag ihre Posten bei | |
russischen Staatsunternehmen niedergelegt (siehe unten). (rtr/taz) | |
## Pro Asyl fordert erleichterte Einreise für Ukraine-Flüchtlinge | |
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts des russischen | |
Angriffs auf die Ukraine die Bundesregierung aufgefordert, die Einreise für | |
ukrainische Bürger nach Deutschland sofort zu erleichtern. Die seit 2017 | |
bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger, ohne Visum in die EU | |
einzureisen, sei gerade jetzt überlebenswichtig, schreibt Pro Asyl in einem | |
Positionspapier, [5][aus dem das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ | |
zitierte]. Allerdings besäßen nur die wenigsten Ukrainer den dafür | |
geforderten biometrischen Pass. „Daher sollte diese formale Hürde umgehend | |
ausgesetzt werden.“ | |
Auch der Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits in | |
Deutschland aufhielten, müsse unbürokratisch verlängert werden. „Das | |
schließt selbstverständlich auch einen Abschiebestopp ein“, betonten die | |
Verfasser. (epd) | |
## Luftalarm über Kiew | |
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm | |
ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und | |
Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. (dpa) | |
## Kölner Rosenmontagsfest abgesagt | |
Wegen des Kriegs in der Ukraine hat das Festkomitee Kölner Karneval das für | |
Montag geplante Rosenmontagsfest mit einem Umzug im Rheinenergiestadion | |
abgesagt. Stattdessen werde man eine Friedensdemonstration mit | |
Persiflagewagen auf Plätzen in der Kölner Innenstadt organisieren, sagte am | |
Donnerstag ein Sprecher des Festkomitees der Deutschen Presse-Agentur. | |
(dpa) | |
## Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa | |
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato den Schutz | |
ihrer östlichen Mitglieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am | |
Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in | |
Brüssel, auf Antrag der Militärführung seien die Verteidigungspläne | |
aktiviert worden. Im Notfall könnte demnach auch die Eingreiftruppe Nato | |
Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten eingesetzt werden, um | |
Alliierte zu schützen. | |
Die Nato-Militärführung unter US-General Tod Wolters kann nun zusätzliche | |
Truppen und andere Einheiten anfordern. Die Verteidigungspläne waren nach | |
der Annexion der Krim 2014 erstellt worden und wurden bisher noch nie | |
öffentlich aktiviert. Besonders östliche Mitgliedsländer wie Polen, | |
Rumänien oder die Baltenstaaten fürchten, nach der Ukraine zum Ziel | |
russischer Expansionspläne zu werden. | |
Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses auf einem | |
virtuellen Krisengipfel über die Lage, wie Stoltenberg bestätigte. Eine | |
Entsendung von Bündnistruppen in die Ukraine schloss der Generalsekretär | |
aus: „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine und wir haben auch keine | |
Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden“, betonte der Norweger. | |
(afp) | |
## Über 100 Nato-Flugzeuge in höchster Alarmbereitschaft | |
Die Nato will nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zusätzliche | |
Maßnahmen für eine stärkere Abschreckung ergreifen. Mehr als 100 | |
Kampfflugzeuge seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, sagte | |
Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. „Wir müssen mit | |
neuer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit reagieren“, kündigte der | |
Norweger auf einer Pressekonferenz nach einem Krisentreffen der | |
Nato-Botschafter an. | |
Die Truppen an der Ostflanke des Bündnisses sollen zudem verstärkt werden. | |
„In den kommenden Tagen und Wochen werden noch mehr (Soldaten) kommen“, | |
sagte er zu Reportern. In die Ukraine, das dem Militärbündnis nicht | |
angehört, sollen dagegen keine Truppen entsandt werden. „Wir haben keine | |
Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, so Stoltenberg. „Wir tun | |
etwas Defensives.“ Die Nato aktivierte auch ihre Verteidigungspläne, um | |
schnellere Truppenbewegungen zu ermöglichen. | |
Für diesen Freitag wurde zudem einen Dringlichkeitsgipfel der 30 | |
Mitgliedsstaaten einberufen. Die Staats- und Regierungschefs sollen | |
virtuell zusammengeschaltet werden, darunter auch die der Nichtmitglieder | |
von Schweden und Finnland sowie Vertreter der EU-Institutionen. „Der | |
Frieden auf unserem Kontinent ist erschüttert“, sagte Stoltenberg. | |
„Russland versucht, mit Gewalt die Geschichte umzuschreiben und der Ukraine | |
ihren freien und unabhängigen Weg zu verwehren.“ (rtr) | |
## Kiews Chefrabbiner: Angst vor antisemitischen Angriffen | |
Kiews Chefrabbiner, Jonathan Markovitch, hat angesichts der Situation in | |
der Ukraine Sorge vor antisemitischen Angriffen auf die Synagoge der | |
jüdischen Gemeinde geäußert. „Wir haben Angst vor Antisemitismus, weil wir | |
nicht wissen, was passieren wird“, sagte der Rabbiner am Donnerstag in | |
Kiew. Sie hätten Sorge, dass es zu Unruhen und Plünderungen kommen könne. | |
Sie hätten 50 Matratzen, Essen und Treibstoff in der Synagoge, um die | |
Mitglieder der 2.500-köpfigen Gemeinde zu versorgen, die nicht weg könnten. | |
Seine Frau Inna verwies darauf, wie in der Geschichte immer wieder Juden | |
verantwortlich gemacht worden seien, wenn es irgendwo Probleme gegeben | |
habe. „Geschichte wiederholt sich“, sagte sie. Von ihnen engagierte | |
Sicherheitskräfte seien am Morgen nicht aufgetaucht, die Firma habe den | |
vereinbarten Preis verdoppelt, sagte sie. Jetzt müssten sie überlegen, was | |
sie machen wollten. Sie bräuchten dringend bewaffneten Schutz. | |
Sie stünden im Kontakt mit der israelischen Botschaft. „Doch die können | |
nichts machen“, sagte der Rabbi. Die seien weit weg in Lwiw im Westen der | |
Ukraine. Er und seine Frau hätten versucht, Mini-Busse zu organisieren, um | |
Menschen aus der Stadt und dem Land zu helfen. Aber wer am Morgen nach 6.30 | |
Uhr versucht habe, Kiew zu verlassen, sei schlicht im Verkehr | |
steckengeblieben. (dpa) | |
## Kreml will „Demilitarisierung und Denazifzierung“ der Ukraine | |
Der Kreml hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu | |
wollen. „Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses | |
Wort hier nicht anwendbar“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag | |
der Agentur Interfax zufolge. | |
Ziel sei eine „Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine“, so der | |
Kremlsprecher. „Das bedeutet die Neutralisierung des Militärpotenzials, das | |
in letzter Zeit auch dank der energischen Aktivität des Auslands erheblich | |
gewachsen ist.“ (dpa) | |
## Faeser trifft Vorbereitung für Flüchtlingsbewegungen | |
Angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine hat | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für eine | |
Reaktion auf mögliche Flüchtlingsbewegungen und Cyberangriffe verstärkt. | |
„Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – | |
massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen“, erklärte | |
Faeser am Donnerstag nach Beratungen mit den Landesinnenministern. Die | |
Sicherheitsbehörden hätten zudem „die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger | |
Cyberattacken hochgefahren“. (afp) | |
## Nato will Truppen im Osten verstärken | |
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Nato für Freitag | |
einen virtuellen Krisengipfel einberufen. Das teilten Diplomaten am | |
Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in | |
Brüssel mit. In einer offiziellen Erklärung hieß es, das Militärbündnis | |
werde „zusätzliche Schritte“ vornehmen, um die Verbündeten zu schützen. | |
Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt weitreichende | |
Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr | |
die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen. Geplant sei, | |
die Luft-, Land-, und Seestreitkräfte im Osten zu verstärken. | |
„Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die | |
Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken“, | |
heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30 | |
Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, | |
verhältnismäßig und nicht eskalierend“. (afp/dpa) | |
## Scholz kündigt „harte Sanktionen noch heute“ an | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag „harte | |
Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung | |
klar zu machen: „Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis“, | |
sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen | |
Sicherheitskabinetts in Berlin. „Putin hat mit diesem Krieg einen schweren | |
Fehler begangen“, betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die | |
Ukraine. (afp) | |
## Rotes Kreuz fordert Schutz von Zivilisten | |
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter | |
Maurer, fordert alle Konfliktparteien zum Schutz von Zivilisten und | |
zentralen Einrichtungen auf. Rot-Kreuz-Teams in der Ukraine müssten weiter | |
ihre lebensrettenden Einsätze ermöglicht werden, schreibt Maurer auf | |
Twitter. | |
Die Krankenhäuser in Polen bereiten sich darauf vor, mögliche Verletzte aus | |
der Ukraine aufzunehmen. Es würden Betten bereitgestellt, teilt das | |
Gesundheitsministerium in Warschau mit. (rtr) | |
## Ukraine meldet zweite Welle von Raketen | |
Eine zweite Welle von Raketenangriffen trifft die Ukraine, wie ein Berater | |
des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilt. | |
Zuvor waren nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums bereits in | |
mehreren Städten militärische Kommandozentralen angegriffen worden. | |
Betroffen davon sei auch Kiew, sagt ein Beamter des Ministeriums. Ein | |
Reuters-Korrespondent hatte zuvor von einer Explosion in der Hauptstadt | |
berichtet. (rtr) | |
## Ukrainischer Präsident kappt Beziehungen zu Moskau und ruft Bürger zu | |
den Waffen | |
Die Ukraine hat als Reaktion auf den russischen Großangriff die | |
diplomatischen Beziehungen zu Moskau gekappt. „Wir haben die diplomatischen | |
Beziehungen zu Russland abgebrochen“, sagte der ukrainische Staatschef | |
Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft. | |
Zugleich rief er seine Landsleute zur Verteidigung der Ukraine gegen die | |
russischen Streitkräfte auf. Alle Bürger, die dazu bereit seien, sollten | |
sich melden, sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Wer dazu bereit sei, | |
„unseren Staat mit Waffen in den Händen zu verteidigen“, solle auch welche | |
erhalten. (rtr) | |
## Rücktritte aus russischen Firmen | |
Der finnische Ex-Regierungschef Esko Aho zieht sich wegen der jüngsten | |
Entwicklungen in der Ukraine aus dem Verwaltungsrat von Russlands größtem | |
Geldhaus, Sberbank, zurück. Das sagt Aho der finnischen Zeitung Turun | |
Sanomat. | |
Zuvor hatte bereits Österreichs früherer Bundeskanzler Christian Kern | |
seinen Posten als Aufsichtsrat bei der russischen Staatsbahn niederlegt. | |
„Ich habe heute in den Morgenstunden die Organe der Joint Stock Company | |
Russian Railways RDZ darüber informiert, dass ich mein Mandat im | |
Direktorium mit sofortiger Wirkung zurücklege“, sagt Kern der | |
österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. Angesichts der aktuellen | |
Ereignisse sei der Schritt alternativlos, sagt der Sozialdemokrat. | |
Vom deutschen Exkanzler Gerhard Schröder, der seit 2017 | |
Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft ist, war noch | |
nichts in dieser Richtunng zu hören. (rtr/taz) | |
## Ukraine meldet Tötung von dutzenden „russischen Besatzern“ | |
Die ukrainische Armee hat im Osten des Landes nach eigenen Angaben dutzende | |
feindliche Kämpfer getötet. Die Regierungstruppen hätten einen Angriff auf | |
die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk abgewehrt und rund „50 | |
russische Besatzer“ getötet, teilte der Generalstab der ukrainischen | |
Streitkräfte am Donnerstag mit. | |
Zudem sei ein weiteres Flugzeug der russischen Luftwaffe im Bezirk | |
Kramatorsk abgeschossen worden. Es ist das sechste Militärflugzeug, das die | |
ukrainische Armee nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen | |
Großangriffs in der Nacht zum Donnerstag zerstört hat. | |
Auf ukrainischer Seite wurden seit dem Start der Offensive bislang fünf | |
Soldaten getötet, unter ihnen vier Grenzschützer, wie das Innenministerium | |
mitteilte. (afp) | |
## Russischer Aktienmarkt bricht ein | |
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Anleger sich weiter | |
vom russischen Aktienmarkt zurückgezogen. Der RTS-Index brach am Donnerstag | |
um fast die Hälfte auf 612 Punkte ein. Binnen sechs Handelstagen summieren | |
sich die Verluste nun auf rund 60 Prozent. Allein am Mittwoch verloren die | |
Aktien des Energieriesen Gazprom gut ein Viertel ihres Werts. | |
Auch in Deutschland reagiertn die Anleger. Der Dax fällt vorbörslich um 4,5 | |
Prozent auf ein 13-Monats-Tief von 13.976 Punkten und steuert auf den | |
größten Tagesverlust seit dem Börsen-Crash vom März 2020 zu. | |
Westliche Rüstungswerten waren allerdings im Auftrieb. Die Aktien von | |
Rheinmetall und BAE Systems steigen um jeweils vier Prozent auf | |
Zwei-Jahres-Hochs von 100,65 Euro beziehungsweise 624,6 Pence. In Paris | |
legen die Titel des Rivalen Thales 2,5 Prozent zu. (dpa/rtr) | |
## Baerbock kündigt „massivste Sanktionen“ an | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die | |
Ukraine [6][harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland angekündigt]. „Wir | |
werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg | |
bringen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer | |
Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland | |
international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten | |
Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen. (dpa) | |
## Lukaschenko bietet Vermittlung an | |
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko schlägt ein Treffen | |
russischer und ukrainischer Vertreter in Minsk vor, wie die | |
Nachrichtenagentur RIA meldet. (rtr) | |
## Russische Opposition ruft zu Anti-Kriegs-Protesten auf | |
Aus der russischen Opposition werden Aufrufe zu Antikriegsprotesten laut. | |
„Heute um 19 Uhr in die Zentren unserer Städte. Russen sind gegen Krieg!“, | |
heißt es etwa in einem Facebook-Eintrag der in Moskau lebenden Aktivistin | |
Marina Litwinowitsch. „Wir werden dieses Chaos in den kommenden Jahren | |
beseitigen“, schreibt sie. „Nicht nur wir. Sondern auch unsere Kinder und | |
Enkelkinder.“ (rtr) | |
## Ukrainische Bahn setzt Evakuierungszüge für Flüchtlinge ein | |
Die ukrainische Bahn kündigt an, Evakuierungszüge aus der Ost-Ukraine und | |
aus der Region Odessa im Süden des Landes einzusetzen. (rtr) | |
## Die Ukraine ruft alle zu den Waffen | |
Die ukrainische Regierung ruft alle einsatzfähigen Landsleute zu den | |
Waffen. Wer bereit und in der Lage sei, eine Waffe zu halten, könne sich | |
den Streitkräften anschließen, erklärt Verteidigungsminister Oleksii | |
Resnikow. Die Polizei teilt mit, es würden Waffen an die Veteranen | |
ausgegeben. (rtr) | |
## Belarus bestreitet Beteiligung am Angriff | |
Nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die | |
Armee seines Landes nicht an dem russischen Einmarsch in die Ukraine | |
beteiligt. „Unsere Truppen nehmen an dieser Operation in keiner Weise | |
teil“, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit den | |
Befehlshabern seiner Armee, wie ihn die staatliche Nachrichtenagentur Belta | |
zitierte. Zuvor war von ukrainischer Seite gemeldet worden, dass russische | |
Streitkräfte die Ukraine von mehreren Seiten angriffen, unter anderem von | |
Belarus aus. (afp) | |
## Die Ukraine fordert militärische Hilfe | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat andere Staaten nach dem | |
russischen Angriff auf die Ukraine zur Verteidigungshilfe aufgerufen. Er | |
forderte Hilfe bei dem Schutz des ukrainischen Luftraums. (ap) | |
## Moldau will Flüchtlinge aufnehmen | |
Moldau plant die Ausrufung des Notstandes. Man sei zudem bereit, | |
Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland Ukraine aufzunehmen, teilt | |
Präsidentin Maia Sandu mit. „Wir werden den Menschen helfen, die unsere | |
Hilfe und Unterstützung brauchen.“ Moldauischen Medien zufolge bilden sich | |
an der Grenze bereits Autoschlangen. Moldau grenzt im Osten und Süden an | |
die Ukraine und im Westen an das Nato-Land Rumänien. (rtr) | |
## Ukraine meldet russische Panzer im Land | |
Angaben des ukrainischen Grenzschutzes zufolge sind russische Panzer in die | |
Ostukraine eingerückt. Mehrere Kolonnen hätten im Gebiet Luhansk bei Krasna | |
Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die | |
Grenze überquert, teilte die Behörde am Donnerstag mit. | |
Der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hat derweil angekündigt, | |
dass es keine langen Kämpfe geben werde. Denis Puschilin sagte am | |
Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen: „Die Befreiungsbewegung | |
wird ziemlich schnell enden.“ Die Militäroperation sei im vollen Gang. „Ich | |
kann sagen, dass dies sehr bald enden wird.“ Die Städte und Dörfer der | |
Region würden „in naher Zukunft befreit werden“, behauptete er. (dpa) | |
Ukrainisches Innenministerium: Sieben Soldaten getötet | |
Infolge russischer Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge | |
mindestens 7 Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Zudem würden | |
19 Soldaten vermisst, teilte das Innenministerium in Kiew am | |
Donnerstagmorgen mit. Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine | |
sei zerstört worden. (dpa) | |
UN-Generalsekretär richtet Friedensappell an Russland | |
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António | |
Guterres eindringlich zum Frieden aufgerufen. Im Namen der Menschlichkeit | |
solle der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen aus dem | |
Nachbarland wieder zurückziehen, verlangte Guterres am Mittwochabend | |
(Ortszeit) in New York. | |
Nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu der | |
Ukraine-Krise erklärte Guterres, ein Krieg in Europa drohe zum schlimmsten | |
Konflikt des Jahrhunderts zu werden. Er befürchte Verheerungen in der | |
Ukraine, tragische Konsequenzen für Russland und unabsehbare Folgen für die | |
Weltwirtschaft. Guterres sprach von dem traurigsten Tag seiner mehr als | |
fünf Jahre dauernden Amtszeit als UN-Generalsekretär. | |
Die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte den | |
russischen Angriff scharf und forderte den Sicherheitsrat auf, zu handeln. | |
Zuvor hatte sie vor großen Fluchtbewegungen im Zuge einer russischen | |
Aggression in der Ukraine gewarnt. Bis zu fünf Millionen Menschen könnten | |
vertrieben werden. (epd) | |
Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an | |
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine hat | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Sanktionen gegen | |
Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und | |
der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im | |
ZDF-“Morgenmagazin“. „Wir werden sehr schnell sehen, dass wir | |
Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen.“ | |
Mit den bisherigen Maßnahmen sei es nicht gelungen, den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin vom Krieg abzuhalten, räumte Habeck ein. Mit den | |
neuen Sanktionen solle der Rückhalt der russischen Bevölkerung für Putin | |
geschmälert werden. Ziel sei es, „eine Rückkehr an den diplomatischen | |
Tisch“ zu erzwingen, sagte Habeck weiter | |
Der Konflikt werde nun kurzfristig zu ansteigenden Preisen an den | |
Rohstoffmärkten führen, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Russland habe | |
die Preise durch Verknappung des Angebots nach oben getrieben. Die deutsche | |
Energieversorgung sei aber auch ohne russisches Gas gesichert, betonte | |
Habeck, Dafür seien in den vergangenen Wochen Vorkehrungen getroffen | |
worden. Allerdings würden verstärkt Gas und wohl auch Kohle aus anderen | |
Ländern eingeführt werden müssen. | |
Ziel der Bundesregierung sei es nun, die Energieversorgung weiter zu | |
diversifizieren, „weil wir nicht von einem Land so stark abhängig sein | |
können, das offensichtlich Völkerrecht nicht mehr achtet“, kündigte Habeck | |
weiter an. Mittel- und langfristig bestünde eine „gute Chance“, dass sich | |
die Preise auf den Energiemärkten auf „einem tragbaren Niveau“ | |
stabilisierten, sagte Habeck weiter. Mit Blick auf die umstrittene | |
Gaspipeline Nord Stream 2 sagte der Wirtschaftsminister, er sehe nicht, | |
dass diese „mittel- und kurzfristig“ ans Netz gehen könne. (afp) | |
EU-Spitzen kündigen hartes Sanktionspaket gegen Russland an | |
Die Spitzen der EU haben ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland | |
angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am | |
Donnerstag, dass man russisches Vermögen in der EU einfrieren und | |
russischen Banken den Zugang zu Finanzmärkten abschneiden werde. „Die EU | |
wird das härtestes Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen | |
hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Beide betonten, dass die | |
EU zudem die Ukraine weiter unterstützen werde. „Wir stehen an der Seite | |
der Ukraine“, sagte Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen | |
noch am Abend zu einem Sondergipfel zusammen. (rtr) | |
## Die Ukraine meldet russische Bodentruppen im Land | |
Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen in | |
die Ukraine vorgedrungen. In mehreren nördlichen Regionen und von der | |
annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem | |
schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag | |
mit. (afp) | |
## Polen bittet um Nato-Schutz an der Ostgrenze | |
Polen fordert die Nato auf, ihre Ost-Flanke zu verstärken. Dafür sei es | |
jetzt Zeit, sagt ein Regierungssprecher. „Wir erwarten, dass solche | |
Entscheidungen getroffen werden.“ Polen grenzt im Osten an Russland, | |
Belarus und die Ukraine. | |
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor bereits die Bedeutung des | |
Artikel 5 im Nato-Vertrag betont, also der Verteidigungszusage für alle | |
Nato-Mitglieder im Falle eines Angriffs. Er und US-Verteidigungsminister | |
Lloyd Austin hätten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, | |
teilt er mit. Sie hätten über zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der | |
östlichen Grenzen der Nato gesprochen. | |
Lettland fordert derweil Nato-Beratungen nach Artikel 4 des Bündnisses. Das | |
geht aus einem Tweet des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins | |
hervor. Der Artikel besagt laut der Nato, dass sich die Parteien | |
konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des | |
Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der | |
Parteien bedroht ist. (rtr) | |
## Bundesbürger sollen die Ukraine umgehend verlassen | |
Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige in der Ukraine auf, | |
das Land dringend zu verlassen. „Falls Sie das Land nicht auf einem | |
sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten | |
Ort“, [7][twittert das Außenministerium.] (rtr) | |
## Widersprüchliche Erfolgsmeldungen der Militärs | |
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fünf russische Flugzeuge | |
und einen Hubschrauber in der Region Luhansk abgeschossen. Russland wies | |
die Angaben umgehend zurück. | |
Umgekehrt behauptet Russland, die militärische Infrastruktur der | |
ukrainischen Luftwaffenstützpunkte zerstört zu haben. Das meldet die | |
russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das | |
Verteidigungsministerium. (rtr) | |
## Grenzschutz meldet Angriff auch aus Belarus | |
Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sowohl an der | |
Grenze zu Russland als auch zu Belarus angegriffen. Mit „Artillerie“ werde | |
die Ukraine „von russischen Truppen aus Russland und Belarus“ beschossen, | |
erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte | |
würden das Feuer erwidern. | |
Russische Truppen waren für Militärübungen zu dem russischen Bündnispartner | |
Belarus entsandt worden. Westliche Staaten hatten dies als Vorbote einer | |
russischen Invasion der Ukraine gewertet. Die ukrainische Hauptstadt Kiew | |
liegt etwa 75 Kilometer südlich der ukrainischen Grenze mit Belarus. | |
Angriffe gebe es auch von der annektierten Halbinsel Krim aus. In der | |
Region Kiew stehe ein Munitionsdepot in Flammen. | |
Der ukrainische Katastrophenschutz berichtet zudem von Beschuss in der | |
Region Lwiw im Westen des Landes. (afp/rtr) | |
## Baerbock spricht von Tag der Schande | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriff auf die | |
Ukraine scharf verurteilt. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland | |
mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“, teilt sie mit. | |
„Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht | |
vergessen.“ Man werde gemeinsam mit den Partnern reagieren. „Unsere ganze | |
Solidarität gilt der Ukraine.“ (rtr) | |
## Generalstab meldet Beschuss im Osten des Landes | |
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee hat es einen Beschuss | |
im Osten des Landes durch russisches Militär gegeben. Es gebe Angriffe von | |
Gebieten und Siedlungen entlang der Staatsgrenze sowie auf mehreren | |
Flugplätzen, teilte der Generalstab am Donnerstagmorgen in Kiew mit. | |
Landungsoperationen des russischen Militärs in der südostukrainischen Stadt | |
Odessa habe es nicht gegeben. (dpa) | |
## Scholz, Johnson und Biden verurteilen den Angriff | |
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „eklatanten Bruch des | |
Völkerrechts“. Der russische Angriff sei „durch nichts zu rechtfertigen“, | |
erklärt er in Berlin. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein | |
dunkler Tag für Europa.“ | |
[8][Auch die Regierungschefs der USA, von Großbritannien und Frankreich | |
verurteilten den Angriff.] (rtr) | |
## Putin genehmigt Militäroperation, Explosionen an vielen Orten | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht zu Donnerstags eine | |
Militäroperation in der Ost-Ukraine genehmigt. „Ich habe beschlossen, eine | |
Sonder-Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin am Donnerstagmorgen in | |
einer Fernsehansprache. Russische Nachrichtenagenturen zitierten Putin mit | |
den Worten, Russland könne Drohungen der Ukraine nicht tolerieren und | |
warnte vor ausländischer Einmischung. Putin warnte andere Staaten davor, | |
sich Russland in den Weg zu stellen. Das würde Konsequenzen nach sich | |
ziehen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten, sagte Putin am Donnerstag in | |
einer Fernsehansprache. Der Einsatz sei nötig, um Zivilisten in der | |
Ostukraine zu schützen, sagte er – eine falsche Behauptung, die die USA als | |
Vorwand für eine Invasion vorausgeahnt hatten. | |
Kurz nach Putins Worten hörte ein Reuters-Reporter in der ukrainischen | |
Hauptstadt Kiew entfernte Explosionen, die sich wie Artillerie anhörten. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verhängte umgehend das | |
Kriegsrecht über alle Teile des Landes. Russland habe die Infrastruktur und | |
die Grenzen mit Raketen angegriffen. | |
US-Präsident Joe Biden erklärte, die USA und ihre Verbündeten würden | |
gemeinsam und entschieden reagieren. | |
Am Mittwochabend hatten laut Kreml die Chefs der Volksrepubliken Luhansk | |
und Donezk in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe der ukrainischen | |
Armee abzuwehren. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht | |
gestellt, sollte er gefragt werden. | |
Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge hat Russland | |
mittlerweile Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine | |
begonnen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht von einem | |
„großangelegten Krieg gegen die Ukraine“. | |
Im Land selbst ist die Lage am frühen Morgen unübersichtlich. Es gab | |
Berichte über Einschläge in der Ostukraine aus den Städten Charkiw und | |
Dnipro; zudem aus Odessa, Berdjansk und Kramatorsk, wie die staatliche | |
Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagmorgen in Kiew meldete. Die | |
Ukraine hat ihren Luftraum komplett geschlossen, wie der | |
öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete. | |
Ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete, dass | |
auch in Kiew Donnerschläge zu hören waren. Es war unklar, woher die | |
Geräusche kamen. „Jetzt hören wir einige Explosionen“, schrieb auch eine | |
Anwohnerin aus Kiew in einem privaten Chat, der dpa vorlag. | |
Kiews stellvertretender Bürgermeister Andrij Kryschtschenko berichtete im | |
öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Einschläge seien im Kiewer Gebiet. | |
„Das war nicht in Kiew, das war im Gebiet Kiew – in Browary und Boryspil. | |
In Kiew gab es bisher keine Handlungen. Es versammelt sich der Stab für | |
Notsituationen.“ | |
Ukrainischen Medienberichten zufolge sind unter anderem Munitionslager | |
angegriffen worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb bei | |
Twitter: „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. | |
Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein | |
Angriffskrieg“, teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Konflikt mit der Ukraine | |
einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und | |
Donezk offiziell angeordnet. (ap/rtr/dpa/ap) | |
24 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russischer-Angriff-auf-Ukraine/!5834189 | |
[2] https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1496862540957114370 | |
[3] /KGB-Dossier-zu-Tschernobyl/!5762591 | |
[4] /Verzoegerung-beim-Sarkophag-Neubau/!5497483 | |
[5] https://www.rnd.de/politik/krieg-in-ukraine-pro-asyl-fordert-einreiseerleic… | |
[6] /Reaktionen-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5837493 | |
[7] https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1496732418379821056 | |
[8] /Reaktionen-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5837493 | |
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