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# taz.de -- Brandenburger Tor in Blau-Gelb: Berlin solidarisch mit der Ukraine
> Sonst wird das Berliner Wahrzeichen nur bei Anschlägen auf Partnerstädte
> beleuchtet. Senatsparteien offen für Aufnahme von Flüchtlingen.
Bild: Nicht nur auf der Titelseite der taz, sondern auch des Brandenburger Tors…
Berlin taz | Es ist eine Geste der Solidarität, die bislang nur sparsam
eingesetzt wurde. Zum Beispiel bei den Terroranschlägen in Brüssel und
Paris, Istanbul und London. Das [1][Brandenburger Tor leuchtete] jeweils in
den Nationalfarben der betroffenen Staaten. Am Mittwoch leuchtet
[2][Berlins Wahrzeichen in Blau-Gelb]. Aus Solidarität mit der Ukraine.
„Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches
Signal“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Auch Paris und London tauchen ihre Wahrzeichen in die Farben der Ukraine.
Was aber, wenn nicht nur Gesten gefragt sind, sondern – im Falle einer
weiteren Eskalation Moskaus – auch humanitäre Hilfe? Bereits nach der
Entscheidung Russlands, die separatistischen „Volksrepubliken“ in Donzek
und Luhansk anzuerkennen und Truppen zu entsenden, hatte sich Klaus Lederer
zu Wort gemeldet. „Russland verletzt die territoriale Souveränität der
Ukraine und missachtet das Völkerrecht“, schrieb der [3][Kultursenator der
Linkspartei auf Facebook]. Hunderttausende seien von Krieg und Vertreibung
bedroht. „Berlin muss auch für diese Menschen ein sicherer Hafen sein“,
forderte Lederer.
Ähnlich äußerte sich Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). „Deutschland
sollte sich darauf einstellen, dass wir in absehbarer Zeit auch hier
humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen müssen“, schrieb sie in einer
Presseerklärung. „Die Bundesregierung ist gefordert, möglichst schon jetzt
vorausschauend tätig zu werden und hier koordinierend zwischen den
Bundesländern zu handeln.“
Zumindest im Senat scheint die Linke dabei auf offene Ohren zu treffen.
„Berlin ist aufgrund seiner Geschichte hochsensibel“, sagte der
innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, der taz. „Man kann davon
ausgehen, dass es da ein Gesamtpaket von Bund und Ländern geben wird.“
## Lockerung der Einreisebestimmungen
Zu diesem Paket könnte auch eine Lockerung der Einreisebestimmungen
gehören. Als Touristen können Staatsbürgerinnen und -bürger der Ukraine
drei Monate ohne Visum nach Deutschland reisen. Diese Frist könnte nach dem
Aufenthaltsgesetz ausgesetzt werden. Aus „völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen“ könnte eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Voraussetzung ist aber eine bundeseinheitliche Regelung, soll heißen: Das
Innenministerium muss zustimmen.
Davon aber geht der grüne Innenpolitiker Vasili Franco aus. „Ich glaube,
dass da mehr möglich ist als bei der Vorgängerregierung“, so Franco zur
taz. Zuletzt scheiterten humanitäre Versuche des Senats, etwa Flüchtlinge
aus Moria aufzunehmen, am damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU).
23 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/service/berlin-informationen/illumination-bra…
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitte…
[3] https://www.facebook.com/DrKlausLederer/posts/5012407972144907
## AUTOREN
Uwe Rada
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