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# taz.de -- Reaktionen zum Krieg in der Ukraine: „Dunkler Tag für Europa“
> Westliche Regierungen verurteilen den Angriff auf die Ukraine. Der
> UN-Generalsekretär fordert ein Ende der Attacken. Die EU kündigt
> „härteste Sanktionen“ an.
Bild: Bundeskanzler Scholz (r.) und der ukrainische Präsident Selenski vergang…
Berlin/Paris/Washington/Jerusalem dpa/afp/rtr/ap/taz | Westliche
Regierungen und Politiker:innen haben den Angriff Russlands auf die
Ukraine einhellig verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am
Donnerstag, dies sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und „durch
nichts zu rechtfertigen“. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und
ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz. „Unsere Solidarität gilt d…
Ukraine und ihren Menschen.“
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen
Russland beschließen. Dieses werde „massive und schwerwiegende Folgen“ für
das Land haben, teilten Michel und von der Leyen am Donnerstag gemeinsam
mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten. Der
EU-Außenbeauftragte Josep Borell sprach von dem härtesten Sanktionspaket,
das die EU je erwogen habe.
Auch die britische Regierung will noch am Donnerstag neue Sanktionen gegen
Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine schnüren. „Dies wird das größte
und schwerste Paket an Wirtschaftssanktionen sein, das Russland je gesehen
hat“, sagt Außenstaatssekretär James Cleverly in der BBC. „Es wird eine
beispiellose Reihe von Strafmaßnahmen, mit denen wir heute beginnen werden.
Aber wir werden in den kommenden Tagen auch weitere Sanktionen ankündigen.“
Die baltischen Staaten fordern derweil, dass Russland vom Zahlungssystem
Swift abgeschnitten wird. Außerdem müsse die Ukraine mit Waffen und
Munition versorgt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der
Außenminister von Estland, Lettland und Litauen.
## Biden: „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der
russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. „Frankreich verurteilt
entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen“,
[1][erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter]. Er rief Moskau
auf, „seine Militäroperationen sofort zu beenden“.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief Putin auf, die Angriffe
einzustellen und dem Frieden eine Chance zu geben. US-Präsident Joe Biden
kündigte eine „gemeinsame und entschiedene Reaktion auf die
ungerechtfertigte Attacke des russischen Militärs“ an. Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg berief ein Treffen der Verteidigungsallianz ein. „Die
Nato-Verbündeten werden zusammenkommen, um die Folgen der aggressiven
Handlungen Russlands zu erörtern“, erklärte er in Brüssel. „Die Nato wird
alles tun, was nötig ist, um alle Verbündeten zu schützen und zu
verteidigen.“
US-Präsident Joe Biden verurteilt in einem Telefonat mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimyr Selenski den „unprovozierten und ungerechtfertigten
Angriff“ durch Russland. Die G7 und die US-Verbündeten würden ernsthafte
Sanktionen gegen Russland verhängen. Die USA würden weiterhin die Ukraine
und die dortige Bevölkerung unterstützen.
„Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“, sagt Biden. „Präsident
Putin hat sich vorsätzlich für eine Krieg entschieden, der katastrophale
Todesfälle und menschliches Leid bringen wird. Russland alleine ist für den
Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich.“
## Israel verurteilt russische Invasion
Auch Israel hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert.
„Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine ernste Verletzung der
internationalen Ordnung“, erklärte Außenminister Jair Lapid am Donnerstag.
Der ukrainischen Bevölkerung sagte Lapid humanitäre Unterstützung zu. Er
betonte weiter, dass Israel „tiefe, beständige und gute Beziehungen“ sowohl
zu Russland und der Ukraine pflege. In beiden Ländern lebten
„hunderttausende Juden“, deren Sicherheit in den israelischen Erwägungen an
oberster Stelle stehe.
Als „schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region“
kritisierte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die russische
Invasion in der Ukraine. „Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab“, sagte
Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Ankara den russischen Angriff
auf das Nachbarland als „inakzeptabel“ gebrandmarkt und Moskau
aufgefordert, die „ungerechtfertigte und unrechtmäßige“ Invasion zu
stoppen.
Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich „entsetzt über die
schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“. Er habe mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenskyj über die nächsten Schritte gesprochen,
schreibt er auf Twitter. „Präsident Putin hat sich für den Weg des
Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.“
Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den russischen
Angriff auf die Ukraine verurteilt. „Die spanische Regierung verurteilt die
russische Aggression gegen die Ukraine und erklärt sich mit der
ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk solidarisch“, schrieb der
sozialistische Politiker am Donnerstag auf Twitter.
## Bundesregierung erklärt sich solidarisch mit der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte am Morgen mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimyr Selenskj. In dem Telefonat sicherte er Selenski „die
volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde“ zu, wie
Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte.
In seiner Erklärung forderte Scholz: „Russland muss diese Militäraktion
sofort einstellen.“ Er kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung
innerhalb der G7, der Nato und der EU an. Der Bundeskanzler sprach von
einem „rücksichtslosen Akt“ von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die
Ukraine harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir
werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg
bringen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer
Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland
international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten
Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.
Baerbock, die sich in ihrem Statement im Auswärtigen Amt direkt an die
Bürger wandte, kündigte an, die Bundesregierung werde die deutsche
Sicherheit und die Bündnispartner stärken. Was dies genau bedeutet, ließ
die Ministerin zunächst offen. Man sei [2][fassungslos], aber nicht
hilflos, sagte Baerbock. Man habe sich auf die Ereignisse vorbereitet und
werde nun gemeinsam mit Partnern und Alliierten vorgehen. Dabei werde man
sich „jeden Meter mit unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine
abstimmen“.
Zugleich stellte die Ministerin die Deutschen darauf ein, dass der Krieg in
der Ukraine auch auf die Bundesrepublik Auswirkungen haben werde. „Dieser
Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland
Folgen haben“, sagte Baerbock. Sie wies auf steigende Preise und fallende
Aktienmärkte hin. „Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir
können, aber wir wollen auch nicht ihr aus dem Weg gehen.“ Die europäische
Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte sei die Grundlage für das Leben
in Wohlstand und in Frieden. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür
eintreten, werden wir einen noch höheren Preis bezahlen.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich entsetzt über den
russischen Angriff auf die Ukraine. „Nun ist das Unfassbare geschehen.
Russland greift die Ukraine an“, sagte der Vizekanzler. „Wir haben einen
Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in
Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts,
wir verurteilen ihn auf das Schärfste.“
Habeck (Grüne) kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Dazu werde es
ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben,
sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin. „Wir werden sehr schnell
sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine harte Reaktion des Westens
gegen Russland angekündigt. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein Alptraum“,
twittert der FDP-Politiker. „Putin hat sich als Lügner entlarvt.“ Gemeinsam
mit den Partnern aus EU, Nato und G7 sei man solidarisch mit der Ukraine.
„Der Kreml wird harte #Sanktionen erfahren“, schreibt Lindner.
24 Feb 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1496740133965553664
[2] /Russische-Angriffe-auf-die-Ukraine/!5837503
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