# taz.de -- Reaktionen zum Krieg in der Ukraine: „Dunkler Tag für Europa“ | |
> Westliche Regierungen verurteilen den Angriff auf die Ukraine. Der | |
> UN-Generalsekretär fordert ein Ende der Attacken. Die EU kündigt | |
> „härteste Sanktionen“ an. | |
Bild: Bundeskanzler Scholz (r.) und der ukrainische Präsident Selenski vergang… | |
Berlin/Paris/Washington/Jerusalem dpa/afp/rtr/ap/taz | Westliche | |
Regierungen und Politiker:innen haben den Angriff Russlands auf die | |
Ukraine einhellig verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am | |
Donnerstag, dies sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und „durch | |
nichts zu rechtfertigen“. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und | |
ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz. „Unsere Solidarität gilt d… | |
Ukraine und ihren Menschen.“ | |
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen | |
Russland beschließen. Dieses werde „massive und schwerwiegende Folgen“ für | |
das Land haben, teilten Michel und von der Leyen am Donnerstag gemeinsam | |
mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten. Der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borell sprach von dem härtesten Sanktionspaket, | |
das die EU je erwogen habe. | |
Auch die britische Regierung will noch am Donnerstag neue Sanktionen gegen | |
Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine schnüren. „Dies wird das größte | |
und schwerste Paket an Wirtschaftssanktionen sein, das Russland je gesehen | |
hat“, sagt Außenstaatssekretär James Cleverly in der BBC. „Es wird eine | |
beispiellose Reihe von Strafmaßnahmen, mit denen wir heute beginnen werden. | |
Aber wir werden in den kommenden Tagen auch weitere Sanktionen ankündigen.“ | |
Die baltischen Staaten fordern derweil, dass Russland vom Zahlungssystem | |
Swift abgeschnitten wird. Außerdem müsse die Ukraine mit Waffen und | |
Munition versorgt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der | |
Außenminister von Estland, Lettland und Litauen. | |
## Biden: „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“ | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der | |
russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. „Frankreich verurteilt | |
entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen“, | |
[1][erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter]. Er rief Moskau | |
auf, „seine Militäroperationen sofort zu beenden“. | |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief Putin auf, die Angriffe | |
einzustellen und dem Frieden eine Chance zu geben. US-Präsident Joe Biden | |
kündigte eine „gemeinsame und entschiedene Reaktion auf die | |
ungerechtfertigte Attacke des russischen Militärs“ an. Nato-Generalsekretär | |
Jens Stoltenberg berief ein Treffen der Verteidigungsallianz ein. „Die | |
Nato-Verbündeten werden zusammenkommen, um die Folgen der aggressiven | |
Handlungen Russlands zu erörtern“, erklärte er in Brüssel. „Die Nato wird | |
alles tun, was nötig ist, um alle Verbündeten zu schützen und zu | |
verteidigen.“ | |
US-Präsident Joe Biden verurteilt in einem Telefonat mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimyr Selenski den „unprovozierten und ungerechtfertigten | |
Angriff“ durch Russland. Die G7 und die US-Verbündeten würden ernsthafte | |
Sanktionen gegen Russland verhängen. Die USA würden weiterhin die Ukraine | |
und die dortige Bevölkerung unterstützen. | |
„Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“, sagt Biden. „Präsident | |
Putin hat sich vorsätzlich für eine Krieg entschieden, der katastrophale | |
Todesfälle und menschliches Leid bringen wird. Russland alleine ist für den | |
Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich.“ | |
## Israel verurteilt russische Invasion | |
Auch Israel hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert. | |
„Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine ernste Verletzung der | |
internationalen Ordnung“, erklärte Außenminister Jair Lapid am Donnerstag. | |
Der ukrainischen Bevölkerung sagte Lapid humanitäre Unterstützung zu. Er | |
betonte weiter, dass Israel „tiefe, beständige und gute Beziehungen“ sowohl | |
zu Russland und der Ukraine pflege. In beiden Ländern lebten | |
„hunderttausende Juden“, deren Sicherheit in den israelischen Erwägungen an | |
oberster Stelle stehe. | |
Als „schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region“ | |
kritisierte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die russische | |
Invasion in der Ukraine. „Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab“, sagte | |
Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. | |
Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Ankara den russischen Angriff | |
auf das Nachbarland als „inakzeptabel“ gebrandmarkt und Moskau | |
aufgefordert, die „ungerechtfertigte und unrechtmäßige“ Invasion zu | |
stoppen. | |
Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich „entsetzt über die | |
schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“. Er habe mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenskyj über die nächsten Schritte gesprochen, | |
schreibt er auf Twitter. „Präsident Putin hat sich für den Weg des | |
Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.“ | |
Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den russischen | |
Angriff auf die Ukraine verurteilt. „Die spanische Regierung verurteilt die | |
russische Aggression gegen die Ukraine und erklärt sich mit der | |
ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk solidarisch“, schrieb der | |
sozialistische Politiker am Donnerstag auf Twitter. | |
## Bundesregierung erklärt sich solidarisch mit der Ukraine | |
Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte am Morgen mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimyr Selenskj. In dem Telefonat sicherte er Selenski „die | |
volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde“ zu, wie | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte. | |
In seiner Erklärung forderte Scholz: „Russland muss diese Militäraktion | |
sofort einstellen.“ Er kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung | |
innerhalb der G7, der Nato und der EU an. Der Bundeskanzler sprach von | |
einem „rücksichtslosen Akt“ von Russlands Präsident Wladimir Putin. | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die | |
Ukraine harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir | |
werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg | |
bringen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer | |
Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland | |
international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten | |
Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen. | |
Baerbock, die sich in ihrem Statement im Auswärtigen Amt direkt an die | |
Bürger wandte, kündigte an, die Bundesregierung werde die deutsche | |
Sicherheit und die Bündnispartner stärken. Was dies genau bedeutet, ließ | |
die Ministerin zunächst offen. Man sei [2][fassungslos], aber nicht | |
hilflos, sagte Baerbock. Man habe sich auf die Ereignisse vorbereitet und | |
werde nun gemeinsam mit Partnern und Alliierten vorgehen. Dabei werde man | |
sich „jeden Meter mit unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine | |
abstimmen“. | |
Zugleich stellte die Ministerin die Deutschen darauf ein, dass der Krieg in | |
der Ukraine auch auf die Bundesrepublik Auswirkungen haben werde. „Dieser | |
Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland | |
Folgen haben“, sagte Baerbock. Sie wies auf steigende Preise und fallende | |
Aktienmärkte hin. „Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir | |
können, aber wir wollen auch nicht ihr aus dem Weg gehen.“ Die europäische | |
Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte sei die Grundlage für das Leben | |
in Wohlstand und in Frieden. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür | |
eintreten, werden wir einen noch höheren Preis bezahlen.“ | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich entsetzt über den | |
russischen Angriff auf die Ukraine. „Nun ist das Unfassbare geschehen. | |
Russland greift die Ukraine an“, sagte der Vizekanzler. „Wir haben einen | |
Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in | |
Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, | |
wir verurteilen ihn auf das Schärfste.“ | |
Habeck (Grüne) kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Dazu werde es | |
ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, | |
sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin. „Wir werden sehr schnell | |
sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen.“ | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine harte Reaktion des Westens | |
gegen Russland angekündigt. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein Alptraum“, | |
twittert der FDP-Politiker. „Putin hat sich als Lügner entlarvt.“ Gemeinsam | |
mit den Partnern aus EU, Nato und G7 sei man solidarisch mit der Ukraine. | |
„Der Kreml wird harte #Sanktionen erfahren“, schreibt Lindner. | |
24 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1496740133965553664 | |
[2] /Russische-Angriffe-auf-die-Ukraine/!5837503 | |
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