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# taz.de -- EU-Reaktionen auf Russlands Krieg: Kein Ausschluss bei Swift
> Das 2. Sanktionspaket der EU zielt vor allem auf Russlands Banken. Der
> Ausschluss Russlands aus dem Swift-System wurde gebremst, vor allem von
> Olaf Scholz.
Bild: EU-Gipfel bekundete Solidarität mit der Ukraine
Brüssel taz | Überschattet von einem Streit über das internationale
Bankzahlungssystem Swift hat die EU am Donnerstag die bisher massivsten
Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die 27 Staats- und
Regierungschefs beschlossen harte und umfassende Strafmaßnahmen gegen
russische Banken sowie Einschränkungen in den Bereichen Energie und
Transport. Sie sollen bereits am diesem Freitag in Kraft treten.
Vor einem [1][Ausschluss Russlands aus Swift] und einer persönlichen
Bestrafung von Kremlchef Wladimir Putin schreckten die EU-Chefs aber
zurück. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch die Regierungschefs
aus Österreich, Italien und Ungarn standen auf der Bremse. Dahinter steht
die Sorge, dass ein Bruch bei Swift auch zu einer Unterbrechung der
Gasversorgung führen könnte.
Der internationale Finanzdienstleister Swift stellt die schnelle und
reibungslose Zahlung zwischen den Banken sicher. Wenn Russland
ausgeschlossen würde, könnten die Geschäfte mit dem Energiekonzern Gazprom
nicht mehr ordnungsgemäß abgewickelt werden, so die Sorge. Dies könne zu
einem Stopp der Gasversorgung führen. Europa importiert 40 Prozent seines
Bedarfs aus Russland.
Man solle zunächst bei dem verabredeten Sanktionspaket bleiben, sagte
Scholz. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das
notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“.
## Nicht nur bellen, sondern auch beißen
Allerdings blieb unklar, welche Situation das sein könnte. Mehrere Staats-
und Regierungschef zeigten sich unzufrieden; hinter den Kulissen des mehr
als sechsstündigen Gipfels gab es Streit.
So forderte der belgische Premierminister Alexander De Croo zusätzliche
finanzielle Sanktionen. Man dürfe nicht nur bellen, sondern müsse endlich
auch beißen.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa betonte, das Sanktionspaket
müsse so scharf wie möglich sein. Dazu gehöre auch ein Ausschluss Russlands
aus Swift. Ähnlich äußerte sich der polnische Regierungschef Mateusz
Morawiecki.
Die Debatte wurde schließlich vertagt. Die EU-Kommission und der Auswärtige
Dienst der EU sollen nun ein weiteres, drittes Sanktionspaket vorbereiten.
Darin könnte dann auch Swift enthalten sein.
## Putins Vermögen einfrieren
Das Paket soll aber auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von
russischen Oligarchen in der EU einzufrieren. Selbst persönliche Strafen
gegen Putin scheinen nicht mehr ausgeschlossen. Bisher ist vor allem Putins
Umfeld von Einreiseverboten und der Sperrung des Vermögens in der EU
betroffen. Im ersten Sanktionspaket, das bereits am Mittwoch beschlossen
worden war, hat die EU auch die Mitglieder der Staatsduma bestraft.
Das nun verabschiedete zweite Paket zielt vor allem auf die russischen
Banken. Sie sollen künftig keine Möglichkeit mehr haben, sich in der EU
Geld auszuleihen. Zudem soll die Refinanzierung von russischen
Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht
mehr in Frankfurt oder an anderen europäischen Börsen gehandelt werden.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Maßnahmen würden
„Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und
Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen“. Der EU-Gipfel bekundete
nochmals seine Solidarität mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj wurde per Video nach Brüssel geschaltet. Selenskyj habe
gesagt, „dass er nicht wisse, ob er ein weiteres Mal mit uns sprechen
könne“, berichtete Luxemburgs Premier Xavier Bettel nach dem Treffen. Es
war ein emotionaler Moment an einem historischen Kriegstag.
25 Feb 2022
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## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Europäische Union
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