# taz.de -- Internationale Wirtschaftsverflechtungen: Es hapert an der Umsetzung | |
> Replik zum Gastkommentar „Neue europäische Handelsagenda“ von Robert | |
> Habeck und Katharina Dröge in der taz vom 21. Mai 2022. | |
Bild: „Handelsfremde“ Werte in einer globalisierten Welt: Containerterminal… | |
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben Wirtschaftsminister | |
[1][Robert Habeck und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge] erklärt, wie | |
sie sich die künftige EU-Handelspolitik vorstellen. Sie setzen damit einen | |
wichtigen Impuls und erinnern zu Recht, dass die Welt auch vor Pandemie und | |
Krieg weder intakt noch sicher war. | |
Die mangelnde Kohärenz unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik | |
einerseits und der internationalen Wirtschaftspolitik andererseits trägt zu | |
fatalen Abhängigkeiten und der Stärkung autokratischer Kleptokraten | |
weltweit bei. Die Glaubwürdigkeit unserer propagierten Werte leidet, | |
hierzulande wie im Globalen Süden. | |
Die Klarheit der Aussage von Habeck und Dröge, dass es keine Rückkehr zur | |
alten vermeintlichen Normalität geben wird, ist daher wohltuend. Sie hat | |
das Potenzial, die lähmenden Phänomene der Ignoranz einerseits und der | |
Zukunftsangst andererseits überwinden zu helfen und sie in Mut und Lust zur | |
kollektiven Kreativität umzuwandeln. Allerdings muss diese Lagebestimmung | |
von allen Ressorts kohärent vertreten werden, um ihre Wirkung zu entfalten. | |
Was Habeck und Dröge als Leitgedanken für eine neue Handelspolitik | |
anführen, bedarf einiger Präzisierung. Es geht um die Umsetzung der | |
globalen Prinzipien der Vereinten Nationen, zu denen sich fast alle Staaten | |
dieser Erde verpflichtet haben – allen voran die [2][Menschenrechtscharta] | |
(193 Staaten), die völkerrechtlich verbindlichen Sozial- und Zivilpakte | |
(160 bzw. 167), [3][die 17 Nachhaltigkeitsziele] (197), das Pariser | |
Klimaabkommen (194), die verbindlichen ILO-Kernarbeitsabkommen (183) und | |
die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC, 189). | |
## Reform der WTO-Regeln | |
Nichts davon setzen die WTO oder unsere Investitions- und Handelsabkommen | |
mit anderen Staaten durch. Diese mühsam ausgehandelten Werte wurden bisher | |
als „handelsfremd“ deklariert und bestenfalls in Präambeln erwähnt, währ… | |
der grenzüberschreitenden Wirtschaft mächtige Instrumente zur Durchsetzung | |
ihrer Interessen mitgegeben wurden. Es ist eine Parallelwelt der Wirtschaft | |
entstanden. | |
Die WTO-Regeln bedürfen also dringend einer Reform. Ungewiss ist, wann dies | |
gelingen wird. Die [4][Corona-Impfstoffpolitik] des Westens hat den | |
Einigungswillen des Globalen Südens nicht gerade gefördert. Die laufenden | |
[5][E-Commerce-Verhandlungen] tragen alle Zutaten, die alte Politik der | |
Wirtschaftsmacht fortzusetzen, diesmal mit Daten als Rohstoff. | |
Wichtige Bausteine neuer Handelsregeln müssen Transparenz, Partizipation | |
sowie die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, organisierter Kriminalität | |
und illegitimer Finanzflüsse sein, die alle feste Bestandteile der Agenda | |
2030 der Vereinten Nationen und des UN-Nachhaltigkeitsziels 16 „Frieden, | |
Gerechtigkeit und starke Institutionen“ sind. | |
Warum dies so entscheidend ist, das wird angesichts der | |
Auseinandersetzungen mit Russland überdeutlich. Die Deutsche | |
Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet das Ziel 16 als Schlüsselziel zur | |
Erreichung der anderen Ziele, vom Klima- und Umweltschutz bis hin zu | |
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Denn einen fairen Handel und ein | |
level playing field können wir nur erreichen, wenn korrupte Konkurrenten | |
den Wettbewerb nicht verzerren. Kaum ein anderes Ziel der Agenda 2030 kann | |
so wirksam und so breit zur Nachhaltigkeit beitragen. | |
Daher ist eine Sorgfaltspflicht für Korruptionsbekämpfung ein Muss für eine | |
gute Handelspolitik und ein effektives EU-Lieferkettengesetz. Auch | |
handfeste Sanktionen im Falle korrupter Handelsgeschäfte dürfen kein Tabu | |
sein. In ihrer Sondersitzung zur Korruptionsbekämpfung im Juni letzten | |
Jahres rief die UN-Vollversammlung die UNCAC-Vertragsstaaten auf, ihre | |
Hausaufgaben zu machen. | |
## Zeitenwende auch im Handel | |
Auf die Mängel bei der juristischen Verfolgung von Straftaten im | |
internationalen Handel weist Transparency in den „Exporting | |
Corruption“-Berichten regelmäßig hin, eine [6][aktuelle Recherche von | |
Correctiv] bestätigt dies auch für Deutschland. Angesichts der vielen | |
Skandale hat Deutschland allen Grund, an sich selbst zu arbeiten und | |
Integrität im Handel auch im Rahmen der G7-Präsidentschaft, innerhalb der | |
WTO sowie der EU bei einzelnen Handelsabkommen voranzutreiben. | |
Habeck und Dröge erklären, dass man auch keine Scheu vor unilateralen | |
Vereinbarungen haben sollte. In diesem Kontext muss es konkret etwa beim | |
europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA möglich sein, zwischen | |
befreundeten Demokratien wie Kanada und der EU eine Einigung für fairen | |
Handel zu finden, die klare Maßnahmen gegen Korruption beinhaltet. Zwischen | |
Kanada und den USA ist das der Fall. | |
Die EU hingegen hat zum Beispiel mit den transpazifischen Staaten | |
Handelsabkommen ohne umfangreiche Antikorruptionsklauseln abgeschlossen. | |
Außerdem darf es keine Schiedsgerichte entsprechend dem „ISDS-Modell“ | |
geben, durch die wirtschaftliche Akteure überzogene Interessen außerhalb | |
der nationalen Rechtsordnungen gegen einzelne Staaten durchsetzen können. | |
Denn so wird dem Primat der Politik der Teppich unter den Füßen weggezogen. | |
Folgerichtig schwindet dann das Vertrauen in faktisch entmachtete | |
demokratische Institutionen. | |
Die Zeitenwende muss auch im Handel Einzug halten, die beste Orientierung | |
dafür bieten die Vereinbarungen im Rahmen der Vereinten Nationen. Diese | |
Grundsätze müssen ihren robusten Niederschlag in der Handelspolitik finden. | |
Die Billigwirtschaft ist an ihrem Tiefpunkt angelangt. Die Zukunft der | |
Investitionen und des Handels liegt in einem fair und nachhaltig | |
regulierten Handelsregime, das zur Resilienz des Friedens, der Demokratie | |
und der Wirtschaft beiträgt. Interessen und Werte müssen miteinander in | |
Einklang gebracht werden. | |
2 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Robert-Habeck/!a101622/ | |
[2] https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf | |
[3] https://www.un.org/depts/german/millennium/SDG%20Bericht%202016.pdf | |
[4] /Corona-Impfstoff-im-Globalen-Sueden/!5735246 | |
[5] /Handelsabkommen-zu-E-Commerce/!5828604 | |
[6] https://correctiv.org/aktuelles/korruption/2022/03/10/exportmeister-deutsch… | |
## AUTOREN | |
Helena Peltonen-Gassmann | |
## TAGS | |
Transparency International | |
Handel | |
Weltwirtschaft | |
Wirtschaftsabkommen | |
Robert Habeck | |
CETA | |
Bundesinnenministerium | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss | |
Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel | |
machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“. | |
G7-Gipfel in Elmau: Grenzkontrollen für Schutz der G7 | |
Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die | |
Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen | |
vorbeugen. | |
Analyse der Klimapolitik der Ampel: Besser und trotzdem zu wenig | |
Experten haben die Klimapolitik der Regierung untersucht. Ihr Fazit: | |
mangelhaft, mit einigen Lichtblicken. Kritik üben sie vor allem an | |
LNG-Terminals. | |
Internationale Wirtschaftsverflechtungen: Neue europäische Handelsagenda | |
Die Handelsbeziehungen waren von Profit getrieben. Die Globalisierung muss | |
fairer und nachhaltiger werden. | |
Angriffskrieg auf die Ukraine: Korruption und Kolonialismus | |
Es fehlt an Kritik, Profit und die Gasversorgung stehen im Fokus. Reden wir | |
noch über die deutsche Verantwortung für den Krieg in der Ukraine? | |
Risikobericht des Weltwirtschaftsforums: Davos im Zeichen der Pandemie | |
Das Weltwirtschaftsforum hat seinen Risikobericht vorgelegt. | |
Infektionskrankheiten steigen in der Rangliste, auch die Klimakrise bleibt | |
relevant. | |
Haushaltsstreit USA: Weltwirtschaftsforum ohne die USA | |
US-Präsident Trump schickt keine Delegation nach Davos und streicht eine | |
Auslandsreise von Oppositionsführerin Pelosi. Er begründet das mit dem | |
„Shutdown“. |