# taz.de -- Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss | |
> Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel | |
> machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“. | |
Bild: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Proteste gegen das Handelsabk… | |
BERLIN taz | Die Pläne der Ampelfraktionen zur Ratifizierung von Ceta, dem | |
EU-Handelsabkommen mit Kanada, kommen bei Umweltverbänden schlecht weg. | |
Ceta stelle „Investorenrechte über den Schutz der Umwelt und des Klimas“, | |
sagte [1][BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock] am Freitag. Die | |
vorgeschlagenen „vermeintlichen Anpassungen“ seien „nichts mehr als ein | |
Feigenblatt“. Von einem „Kuhhandel“, der „wirtschaftliche Interessen | |
weniger Konzerne über Klima-, Natur und Verbraucherschutz, Demokratie und | |
Rechtsstaatlichkeit“ stelle, sprach Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerk | |
gerechter Welthandel. | |
Der Verband der Automobilindustrie und der Deutsche Industrie- und | |
Handelskammertag dagegen begrüßten die [2][Vereinbarung der Fraktionen von | |
SPD, Grünen und FDP], das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene | |
Abkommen mit Kanada im Herbst durch den Bundestag zu bringen. | |
Insgesamt zwölf Parlamente haben Ceta noch nicht ratifiziert. Vor allem die | |
Regelungen zum Investorenschutz stehen in der Kritik, weil sie Konzernen | |
Klagerechte gegen Staaten einräumen. Nun will die Ampel die Ratifizierung | |
erst einleiten, wenn Investoren nur noch gegen „direkte Enteignungen und | |
Diskriminierungen“ klagen können. Das soll in einem Ceta-Komitee vereinbart | |
werden, ohne den Vertrag erneut aufzuschnüren. | |
Die Regelung solle „Missbrauch“ verhindern und so ausschließen, dass | |
Unternehmen Staaten beispielsweise wegen neuer Klimagesetze vor Gericht | |
bringen. Ein Beispiel: Die deutschen Konzerne RWE und Uniper verklagen | |
gerade die Niederlande vor einem Schiedsgericht in den USA auf | |
Schadenersatz für entgangene Gewinne zweier Kraftwerke, weil das Land die | |
Kohleverstromung ab 2030 verbietet. | |
## „Wir haben viel erreicht“ | |
Die NGOs sind skeptisch: „Es bleibt vollkommen unklar, weshalb zwischen | |
Kanada und der EU ein gesonderter Investitionsschutz notwendig ist“, sagt | |
BUND-Chefin von Broock. Die Ratifizierung von Ceta müsse gestoppt werden, | |
bemängelte der Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, Chris Methmann. | |
Die Ampel stelle damit „die Interessen internationaler Agrarkonzerne über | |
die Demokratie“. | |
„Wir haben viel erreicht“, betont hingegen Grünen-Verhandlungsführer | |
Andreas Audretsch. Ceta werde „nachverhandelt und entschärft. Die | |
EU-Handelspolitik werden wir völlig neu aufstellen“, sagte er zur taz. Laut | |
der Koalitionseinigung würden Ceta und andere künftigen Handelsverträge | |
Deutschlands und der EU Umwelt-, Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsfragen | |
stärker berücksichtigen. | |
Wenn ein Handelspartner gegen die Normen der Internationalen | |
Arbeitsorganisation verstoße, könnten künftig Handelspräferenzen entzogen | |
werden, so Audretsch. Kritisch äußerte er sich zur Energiecharta. Das | |
internationale Abkommen wird gerade neu verhandelt. „Die Energiecharta darf | |
unseren Klimaschutzzielen nicht widersprechen, sonst sind Konsequenzen bis | |
hin zum Ausstieg möglich.“ | |
24 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/bund_net/status/1540270957557850118 | |
[2] https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gru%20%20enebundestag_de/th… | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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