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# taz.de -- Abkommen zwischen EU und Kananda: Ampel soll Ceta stoppen
> Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter
> Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren.
Bild: Auch die Ampel soll zu Ceta Nein sagen: Verkehrsschild in Bonn mit eindeu…
Berlin taz | Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert die
Verhandler:innen von SPD und FDP für ein Ampelbündnis in offenen
Briefen auf, der Ratifizierung des [1][Freihandelsabkommen der EU mit
Kanada (Ceta)] im Koalitionsvertrag eine Absage zu erteilen. Aus internen
Unterlagen der SPD für die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik geht hervor,
dass sie die Ratifizierung von Ceta nach Abschluss des vor dem
Bundesverfassungsgerichts anhängigen Verfahrens im Koalitionsvertrag
verankern will. Auch die FDP ist für den Pakt. „Die Grünen haben sich in
ihrem Bundestagswahlprogramm gegen Ceta ausgesprochen“, sagt Ludwig Essig
vom Netzwerk Gerechter Welthandel. Deswegen geht er davon aus, dass sie bei
den Verhandlungen für einen Stopp von Ceta kämpfen.
Das Netzwerk aus mehr als 50 Organisationen ist aus den Protesten gegen die
Transatlantischen [2][Handelsabkommen der EU mit den USA, TTIP] und Ceta
hervorgegangen. Der Widerstand gegen die Wirtschaftspakte hatte
Hunderttausende auf die Straße gebracht. TTIP wurde nach der Wahl des
US-Präsidenten Donald Trump auf Eis gelegt. Ceta hat die EU-Kommission
gesplittet, ein Teil ist in Kraft getreten. Im anderen geht es um das
umstrittene Schiedsgerichtsrecht. Er kann erst in Kraft treten, wenn alle
EU-Länder den Pakt ratifiziert haben. In Deutschland ist eine Klage gegen
Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
„Das Ceta-Abkommen stellt wirtschaftliche Interessen über Klimaschutz- und
Nachhaltigkeitsziele und beschneidet die Demokratie“, heißt es in den
offenen Briefen des Netzwerks. Denn der Pakt berechtige „alle ausländischen
Investoren, die Niederlassungen in Kanada oder in einem EU-Staat haben,
ihre Gaststaaten unter Umgehen von nationalem Recht vor einem
Investitionsgerichtssystem (ICS) auf hohen Schadensersatz zu verklagen,
wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch neue Gesetze zum Klimaschutz oder zu
sozialen Standards beeinträchtigt sehen“.
Aktuelle Beispiele dazu seien die Klagen von Uniper und [3][RWE gegen die
Niederlande wegen des Kohleausstiegs]. Außerdem beschädige der Pakt die
parlamentarische Demokratie, weil er geheim tagende Ausschüsse vorsehe.
9 Nov 2021
## LINKS
[1] /Ceta-Abkommen-mit-Kanada/!5754789
[2] /EU-und-USA-planen-TTIP-light/!5800502
[3] /Schadensersatz-wegen-Kohleausstieg/!5745250
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Ampel-Koalition
Kanada
Freihandel
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Europäische Union
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Ampel-Koalition
Mercosur
Schwerpunkt TTIP
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