# taz.de -- Abkommen zwischen EU und Kananda: Ampel soll Ceta stoppen | |
> Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter | |
> Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren. | |
Bild: Auch die Ampel soll zu Ceta Nein sagen: Verkehrsschild in Bonn mit eindeu… | |
BERLIN taz | Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert die | |
Verhandler:innen von SPD und FDP für ein Ampelbündnis in offenen | |
Briefen auf, der Ratifizierung des [1][Freihandelsabkommen der EU mit | |
Kanada (Ceta)] im Koalitionsvertrag eine Absage zu erteilen. Aus internen | |
Unterlagen der SPD für die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik geht hervor, | |
dass sie die Ratifizierung von Ceta nach Abschluss des vor dem | |
Bundesverfassungsgerichts anhängigen Verfahrens im Koalitionsvertrag | |
verankern will. Auch die FDP ist für den Pakt. „Die Grünen haben sich in | |
ihrem Bundestagswahlprogramm gegen Ceta ausgesprochen“, sagt Ludwig Essig | |
vom Netzwerk Gerechter Welthandel. Deswegen geht er davon aus, dass sie bei | |
den Verhandlungen für einen Stopp von Ceta kämpfen. | |
Das Netzwerk aus mehr als 50 Organisationen ist aus den Protesten gegen die | |
Transatlantischen [2][Handelsabkommen der EU mit den USA, TTIP] und Ceta | |
hervorgegangen. Der Widerstand gegen die Wirtschaftspakte hatte | |
Hunderttausende auf die Straße gebracht. TTIP wurde nach der Wahl des | |
US-Präsidenten Donald Trump auf Eis gelegt. Ceta hat die EU-Kommission | |
gesplittet, ein Teil ist in Kraft getreten. Im anderen geht es um das | |
umstrittene Schiedsgerichtsrecht. Er kann erst in Kraft treten, wenn alle | |
EU-Länder den Pakt ratifiziert haben. In Deutschland ist eine Klage gegen | |
Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. | |
„Das Ceta-Abkommen stellt wirtschaftliche Interessen über Klimaschutz- und | |
Nachhaltigkeitsziele und beschneidet die Demokratie“, heißt es in den | |
offenen Briefen des Netzwerks. Denn der Pakt berechtige „alle ausländischen | |
Investoren, die Niederlassungen in Kanada oder in einem EU-Staat haben, | |
ihre Gaststaaten unter Umgehen von nationalem Recht vor einem | |
Investitionsgerichtssystem (ICS) auf hohen Schadensersatz zu verklagen, | |
wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch neue Gesetze zum Klimaschutz oder zu | |
sozialen Standards beeinträchtigt sehen“. | |
Aktuelle Beispiele dazu seien die Klagen von Uniper und [3][RWE gegen die | |
Niederlande wegen des Kohleausstiegs]. Außerdem beschädige der Pakt die | |
parlamentarische Demokratie, weil er geheim tagende Ausschüsse vorsehe. | |
9 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Ceta-Abkommen-mit-Kanada/!5754789 | |
[2] /EU-und-USA-planen-TTIP-light/!5800502 | |
[3] /Schadensersatz-wegen-Kohleausstieg/!5745250 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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