# taz.de -- Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta: Nach der Klage ist vor der Klage | |
> Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen | |
> Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen. | |
Bild: Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen Ceta zurückgewiesen | |
Es sieht so aus, als wäre das Rennen gelaufen – aber der Schein trügt: Das | |
[1][Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen die vorläufige Anwendung | |
des EU-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta zwar weitgehend abgewiesen]. | |
Ob Ceta in Gänze verfassungskonform ist, ist damit aber keineswegs | |
entschieden. | |
Mit dem Votum der Richter:innen ist der Startschuss zur Ratifizierung | |
des umstrittenen Wirtschaftspakts gefallen. Die Ampel-Parteien hatten sich | |
darauf verständigt, die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten. Die | |
Ratifizierung ist kein Automatismus. Für die Grünen dürfte sie heikel | |
werden, denn viele ihrer Anhänger:innen lehnen den Handelsvertrag | |
energisch ab. | |
Hunderttausende sind vor wenigen Jahren gegen Ceta und das gescheiterte | |
Schwesterabkommen [2][TTIP] mit den USA auf die Straße gegangen. Dafür gab | |
es gute Gründe: Pakte wie diese sichern Konzernen Vorrechte, mit denen der | |
Verbraucher:innenschutz und die Rechte von Arbeitnehmer:innen | |
ausgehebelt werden können. Durch Ceta könnte ein Privatisierungsdruck | |
entstehen, der etwa Kommunen zum Verkauf von städtischen Betrieben zwingt. | |
Immerhin hatte die Protestbewegung einen Erfolg: Die umstrittenen privaten | |
Schiedsgerichte mit Klageprivilegien für Unternehmen wurden modifiziert, | |
stattdessen soll es eine Art Handelsgerichtshof geben. Doch Konzerne sollen | |
nach wie vor klagen können, wenn politische Entscheidungen – zum Beispiel | |
zum Klimaschutz – anvisierte Gewinne beeinträchtigen. | |
Zu Recht warnen Organisationen wie der BUND davor, dass das die | |
[3][sozial-ökologische Transformation] aushebeln kann. Zu diesen | |
Klageprivilegien hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert, denn | |
sie sind nicht Teil der vorläufigen Anwendung. Im Zuge der Ratifizierung | |
kommt das Thema aber unweigerlich auf den Tisch, spätestens wenn das | |
entsprechende Zustimmungsgesetz des Bundestags vorliegt. Dieses Gesetz | |
sollte unbedingt den Verfassungsrichter:innen vorgelegt werden. | |
Einige NGOs kündigten bereits an, eine Verfassungsbeschwerde gegen ein | |
Zustimmungsgesetz zu prüfen. | |
15 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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