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# taz.de -- Ceta-Abkommen mit Kanada: Pures Gift
> Das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die
> Demokratie. Noch kann es verhindert werden.
Bild: Sagt ein einziger EU-Mitgliedsstaat Nein, ist Ceta vom Tisch
Erinnern Sie sich? Hunderttausende Menschen gingen gegen das
TTIP-Handelsabkommen mit den USA auf die Straße. Die meisten trieb die
Sorge um, dass Handelsverträge wie TTIP die Demokratie beschädigen. TTIP
ist zwar auf Eis gelegt. Doch die Befürchtungen, die wir bei TTIP hatten,
werden jetzt von dem neuen geplanten EU-Handelsabkommen mit Kanada, Ceta,
noch übertroffen. [1][Ceta ist ein Angriff auf die Demokratie].
Warum? Ceta als „modernes“ Handelsabkommen entscheidet nicht nur über
Zollsenkungen, sondern beseitigt auch „unnötige Handelshemmnisse“ im
Verbraucher-und Gesundheitsschutz. Dazu gehören etwa
Sicherheitsbestimmungen für Pestizide oder Hygienekontrollen.
Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese
Maßnahmen, die das tägliche Leben von Millionen EU-Bürger*innen betreffen,
sondern Bürokrat*innen aus Kanada und der EU-Kommission in neu
eingerichteten „Ceta-Vertragskomitees“. Diese Ceta-Komitees haben
weitreichende Entscheidungsbefugnisse: Das alles geschieht ohne
demokratische Kontrolle. Denn das EU-Parlament wird an den Entscheidungen
in den Ceta-Ausschüssen nicht beteiligt, die Beratungen sind nicht
öffentlich und die detaillierten Protokolle der Sitzungen sind vertraulich.
Zudem kann Europa die Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben.
Selbst wenn Europa sich zum Beispiel einig wäre, in den Ausschüssen
festgelegte Sicherheitsstandards für Pestizide zu verschärfen, wäre dies
ohne die Zustimmung Kanadas nicht möglich. Dies wäre ein Bruch des
völkerrechtlichen Ceta-Vertrages.
Ceta kann noch gestoppt werden. [2][Denn noch haben nicht alle
EU-Mitgliedstaaten Ceta ratifiziert]. Auch der Bundestag muss noch grünes
Licht geben. Sagt ein einziger Mitgliedstaat „Nein“, ist Ceta vom Tisch.
Wir fordern: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien darf Ceta
zustimmen! Es wird Zeit, dass die Parlamentarier*innen erkennen, dass
sie sich mit der Zustimmung zu Ceta selbst entmachten.
17 Mar 2021
## LINKS
[1] /Freihandel-zwischen-EU-und-Kanada/!5750771
[2] /Handelsabkommen-zwischen-EU-und-Kanada/!5699909
## AUTOREN
Thilo Bode
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Verbraucherschutz
Freihandel
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