# taz.de -- Ceta-Abkommen mit Kanada: Pures Gift | |
> Das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die | |
> Demokratie. Noch kann es verhindert werden. | |
Bild: Sagt ein einziger EU-Mitgliedsstaat Nein, ist Ceta vom Tisch | |
Erinnern Sie sich? Hunderttausende Menschen gingen gegen das | |
TTIP-Handelsabkommen mit den USA auf die Straße. Die meisten trieb die | |
Sorge um, dass Handelsverträge wie TTIP die Demokratie beschädigen. TTIP | |
ist zwar auf Eis gelegt. Doch die Befürchtungen, die wir bei TTIP hatten, | |
werden jetzt von dem neuen geplanten EU-Handelsabkommen mit Kanada, Ceta, | |
noch übertroffen. [1][Ceta ist ein Angriff auf die Demokratie]. | |
Warum? Ceta als „modernes“ Handelsabkommen entscheidet nicht nur über | |
Zollsenkungen, sondern beseitigt auch „unnötige Handelshemmnisse“ im | |
Verbraucher-und Gesundheitsschutz. Dazu gehören etwa | |
Sicherheitsbestimmungen für Pestizide oder Hygienekontrollen. | |
Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese | |
Maßnahmen, die das tägliche Leben von Millionen EU-Bürger*innen betreffen, | |
sondern Bürokrat*innen aus Kanada und der EU-Kommission in neu | |
eingerichteten „Ceta-Vertragskomitees“. Diese Ceta-Komitees haben | |
weitreichende Entscheidungsbefugnisse: Das alles geschieht ohne | |
demokratische Kontrolle. Denn das EU-Parlament wird an den Entscheidungen | |
in den Ceta-Ausschüssen nicht beteiligt, die Beratungen sind nicht | |
öffentlich und die detaillierten Protokolle der Sitzungen sind vertraulich. | |
Zudem kann Europa die Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben. | |
Selbst wenn Europa sich zum Beispiel einig wäre, in den Ausschüssen | |
festgelegte Sicherheitsstandards für Pestizide zu verschärfen, wäre dies | |
ohne die Zustimmung Kanadas nicht möglich. Dies wäre ein Bruch des | |
völkerrechtlichen Ceta-Vertrages. | |
Ceta kann noch gestoppt werden. [2][Denn noch haben nicht alle | |
EU-Mitgliedstaaten Ceta ratifiziert]. Auch der Bundestag muss noch grünes | |
Licht geben. Sagt ein einziger Mitgliedstaat „Nein“, ist Ceta vom Tisch. | |
Wir fordern: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien darf Ceta | |
zustimmen! Es wird Zeit, dass die Parlamentarier*innen erkennen, dass | |
sie sich mit der Zustimmung zu Ceta selbst entmachten. | |
17 Mar 2021 | |
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[1] /Freihandel-zwischen-EU-und-Kanada/!5750771 | |
[2] /Handelsabkommen-zwischen-EU-und-Kanada/!5699909 | |
## AUTOREN | |
Thilo Bode | |
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