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# taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und Kanada: Zypern stoppt Ceta
> Das Parlament in Nikosia stimmt gegen die Annahme des
> europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte
> nicht genug geschützt.
Bild: Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades will, dass Ceta nachverhan…
Berlin taz | Das zypriotische Parlament in Nikosia hat am Freitag die
Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen abgelehnt. Weil
die Abgeordneten den auf der Insel hergestellten Halloumi-Käse und andere
landwirtschaftliche Produkte nicht ausreichend geschützt sehen, sprachen
sie sich mit einer Mehrheit von 37 zu 18 Stimmen gegen den Wirtschaftspakt
aus, berichten zypriotische Medien. Die Ceta-KritikerInnen aus den Reihen
der SozialistInnen, der linken Partei Akel und der Grünen monierten, dass
das Abkommen multinationale Unternehmen stärke und der Umwelt schade. Die
Regierung will nun Nachverhandlungen anstrengen.
Mit dem Wirtschaftspakt sollen nahezu alle Zölle zwischen der EU und Kanada
abgeschafft und der Handel vereinfacht werden. Gegen Ceta und den
mittlerweile gescheiterten Schwesterpakt TTIP mit den USA hatte es in
Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern große Proteste gegeben.
KritikerInnen fürchten, dass Verbraucherstandards abgesenkt und der
Einfluss der Industrie größer wird, da Unternehmen etwa bei der Angleichung
von Standards weitgehende Mitspracherechte eingeräumt werden. Vor allem die
Möglichkeit von [1][Klagen von Unternehmen] gegen unliebsame politische
Entscheidungen sorgen für Unmut.
Seit 2017 sind weite Teile vorläufig in Kraft. Um vollständig Geltung zu
bekommen, muss Ceta [2][von allen EU-Staaten ratifiziert] werden. Das ist
in Deutschland wie in etlichen anderen EU-Staaten noch nicht geschehen. „In
Deutschland werden wir das Vertragsgesetz dem Parlament vorlegen, sobald
eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt
ist“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die
Entscheidung in Nikosia wollte er nicht kommentieren.
Die Grünen im Europaparlament begrüßen das Abstimmungsergebnis. „Die
Ablehnung von Ceta durch das zyprische Parlament zeigt, wie hoch umstritten
das Abkommen ist“, sagte die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini.
Angesichts der Klimakrise sei ein Kurswechsel in der EU-Handelspolitik hin
zu hohen Umwelt- und Sozialstandards und weg von einseitigen
[3][Klagerechten] für Konzerne dringend nötig.
2 Aug 2020
## LINKS
[1] /Freihandelsabkommen-CETA/!5565829
[2] /Europaeisch-kanadischer-Handelspakt/!5536276
[3] /Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-Ceta/!5590065
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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