# taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und Kanada: Zypern stoppt Ceta | |
> Das Parlament in Nikosia stimmt gegen die Annahme des | |
> europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte | |
> nicht genug geschützt. | |
Bild: Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades will, dass Ceta nachverhan… | |
BERLIN taz | Das zypriotische Parlament in Nikosia hat am Freitag die | |
Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen abgelehnt. Weil | |
die Abgeordneten den auf der Insel hergestellten Halloumi-Käse und andere | |
landwirtschaftliche Produkte nicht ausreichend geschützt sehen, sprachen | |
sie sich mit einer Mehrheit von 37 zu 18 Stimmen gegen den Wirtschaftspakt | |
aus, berichten zypriotische Medien. Die Ceta-KritikerInnen aus den Reihen | |
der SozialistInnen, der linken Partei Akel und der Grünen monierten, dass | |
das Abkommen multinationale Unternehmen stärke und der Umwelt schade. Die | |
Regierung will nun Nachverhandlungen anstrengen. | |
Mit dem Wirtschaftspakt sollen nahezu alle Zölle zwischen der EU und Kanada | |
abgeschafft und der Handel vereinfacht werden. Gegen Ceta und den | |
mittlerweile gescheiterten Schwesterpakt TTIP mit den USA hatte es in | |
Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern große Proteste gegeben. | |
KritikerInnen fürchten, dass Verbraucherstandards abgesenkt und der | |
Einfluss der Industrie größer wird, da Unternehmen etwa bei der Angleichung | |
von Standards weitgehende Mitspracherechte eingeräumt werden. Vor allem die | |
Möglichkeit von [1][Klagen von Unternehmen] gegen unliebsame politische | |
Entscheidungen sorgen für Unmut. | |
Seit 2017 sind weite Teile vorläufig in Kraft. Um vollständig Geltung zu | |
bekommen, muss Ceta [2][von allen EU-Staaten ratifiziert] werden. Das ist | |
in Deutschland wie in etlichen anderen EU-Staaten noch nicht geschehen. „In | |
Deutschland werden wir das Vertragsgesetz dem Parlament vorlegen, sobald | |
eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt | |
ist“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die | |
Entscheidung in Nikosia wollte er nicht kommentieren. | |
Die Grünen im Europaparlament begrüßen das Abstimmungsergebnis. „Die | |
Ablehnung von Ceta durch das zyprische Parlament zeigt, wie hoch umstritten | |
das Abkommen ist“, sagte die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini. | |
Angesichts der Klimakrise sei ein Kurswechsel in der EU-Handelspolitik hin | |
zu hohen Umwelt- und Sozialstandards und weg von einseitigen | |
[3][Klagerechten] für Konzerne dringend nötig. | |
2 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Freihandelsabkommen-CETA/!5565829 | |
[2] /Europaeisch-kanadischer-Handelspakt/!5536276 | |
[3] /Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-Ceta/!5590065 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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