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# taz.de -- Ceta-Ablehnung in Zypern: Bundesregieung hofft auf Einknicken
> Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will
> Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab.
Bild: Brandrodungen im Amazonas: Bundesregierung sollte Zweifel an Umsetzung de…
Berlin taz | Obwohl das zypriotische Parlament das
[1][europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta abgelehnt hat], ist die
deutsche Bundesregierung nicht zu Nachverhandlungen bereit. Das geht aus
der Antwort auf eine Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Katharina
Dröge an die Bundesregierung hervor. Da Deutschland zurzeit die
EU-Ratspräsident innehat, kommt der Bundesregierung bei der Frage der
Nachverhandlungen eine Schlüsselrolle zu.
Das Parlament in Nikosia hat vor einigen Wochen die Ratifizierung von Ceta
abgelehnt. Die Abgeordneten fürchten, dass landwirtschaftliche Produkte wie
Halloumi nicht ausreichend geschützt werden und Konzerne zu viel Macht
bekommen, weil sie etwa Vorrechte bei der Festlegung von industriellen
Standards bekommen. Ceta ist in Teilen vorläufig in Kraft getreten. Erst
wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, kann es
komplett angewendet werden.
Dröge wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie zu Nachverhandlungen
bereit ist und welche Auswirkungen die Ceta-Ablehnung aus Zypern hat.
Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum antwortete darauf mit einem
einzigen Satz: „Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die
diesbezüglichen innerstaatlichen Konsultationen in Zypern noch nicht
abgeschlossen sind“, schrieb er. Das heißt: Die Bundesregierung will nicht
unternehmen. Sie erwartet, dass die zypriotische Regierung für Mehrheiten
zugunsten des Ankommens sorgt.
Die Regierung in Zypern hatte nach der Abstimmung aber abgekündigt,
nachverhandeln zu wollen. Bislang haben erst 15 Staaten Ceta ratifiziert.
In Deutschland ist der Prozess noch nicht abgeschlossen, weil noch ein
Bundesverfassungsgerichtsurteil aussteht. Hier und in anderen Ländern wie
Frankreich und Italien gibt es [2][gesellschaftlichen und parlamentarischen
Widerstand] gegen das Abkommen.
## Ceta ist klimaschädlich
„Die klimaschädliche EU-Handelspolitik bröckelt, aber die Bundesregierung
will es einfach nicht wahr haben“, sagt Dröge, die handelspolitische
Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ist. Nach Auffassung der Grünen
ist Ceta ebenso wie das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen
Staatenverbund Mecosur klimaschädlich, weil sie keine sanktionierbaren
Nachhaltigkeitskapitel haben. Obwohl das zypriotische Parlament CETA
abgelehnt habe, vertraue die Bundesregierung auf ein Einknicken Zyperns,
kritisiert Dröge.
Genau die gleiche Taktik fahre das Wirtschaftsministerium, wenn es um das
[3][Mercosur-Abkommen] gehe. Trotz gewaltigen Gegenwinds aus mehreren
EU-Staaten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Abkommen während der
Ratspräsidentschaft durchdrücken. „Das ist nicht nur respektlos gegenüber
den anderen Mitgliedsstaaten, sondern gefährdet auch die Klimaziele“,
kritisiert Dröge.
23 Aug 2020
## LINKS
[1] /Handelsabkommen-zwischen-EU-und-Kanada/!5699909/
[2] /Kampagne-gegen-Schiedsgerichte/!5564167/
[3] /Streitpunkt-Freihandel/!5693613/
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
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europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte
nicht genug geschützt.
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