# taz.de -- Ceta-Ablehnung in Zypern: Bundesregieung hofft auf Einknicken | |
> Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will | |
> Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab. | |
Bild: Brandrodungen im Amazonas: Bundesregierung sollte Zweifel an Umsetzung de… | |
BERLIN taz | Obwohl das zypriotische Parlament das | |
[1][europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta abgelehnt hat], ist die | |
deutsche Bundesregierung nicht zu Nachverhandlungen bereit. Das geht aus | |
der Antwort auf eine Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Katharina | |
Dröge an die Bundesregierung hervor. Da Deutschland zurzeit die | |
EU-Ratspräsident innehat, kommt der Bundesregierung bei der Frage der | |
Nachverhandlungen eine Schlüsselrolle zu. | |
Das Parlament in Nikosia hat vor einigen Wochen die Ratifizierung von Ceta | |
abgelehnt. Die Abgeordneten fürchten, dass landwirtschaftliche Produkte wie | |
Halloumi nicht ausreichend geschützt werden und Konzerne zu viel Macht | |
bekommen, weil sie etwa Vorrechte bei der Festlegung von industriellen | |
Standards bekommen. Ceta ist in Teilen vorläufig in Kraft getreten. Erst | |
wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, kann es | |
komplett angewendet werden. | |
Dröge wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie zu Nachverhandlungen | |
bereit ist und welche Auswirkungen die Ceta-Ablehnung aus Zypern hat. | |
Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum antwortete darauf mit einem | |
einzigen Satz: „Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die | |
diesbezüglichen innerstaatlichen Konsultationen in Zypern noch nicht | |
abgeschlossen sind“, schrieb er. Das heißt: Die Bundesregierung will nicht | |
unternehmen. Sie erwartet, dass die zypriotische Regierung für Mehrheiten | |
zugunsten des Ankommens sorgt. | |
Die Regierung in Zypern hatte nach der Abstimmung aber abgekündigt, | |
nachverhandeln zu wollen. Bislang haben erst 15 Staaten Ceta ratifiziert. | |
In Deutschland ist der Prozess noch nicht abgeschlossen, weil noch ein | |
Bundesverfassungsgerichtsurteil aussteht. Hier und in anderen Ländern wie | |
Frankreich und Italien gibt es [2][gesellschaftlichen und parlamentarischen | |
Widerstand] gegen das Abkommen. | |
## Ceta ist klimaschädlich | |
„Die klimaschädliche EU-Handelspolitik bröckelt, aber die Bundesregierung | |
will es einfach nicht wahr haben“, sagt Dröge, die handelspolitische | |
Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ist. Nach Auffassung der Grünen | |
ist Ceta ebenso wie das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen | |
Staatenverbund Mecosur klimaschädlich, weil sie keine sanktionierbaren | |
Nachhaltigkeitskapitel haben. Obwohl das zypriotische Parlament CETA | |
abgelehnt habe, vertraue die Bundesregierung auf ein Einknicken Zyperns, | |
kritisiert Dröge. | |
Genau die gleiche Taktik fahre das Wirtschaftsministerium, wenn es um das | |
[3][Mercosur-Abkommen] gehe. Trotz gewaltigen Gegenwinds aus mehreren | |
EU-Staaten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Abkommen während der | |
Ratspräsidentschaft durchdrücken. „Das ist nicht nur respektlos gegenüber | |
den anderen Mitgliedsstaaten, sondern gefährdet auch die Klimaziele“, | |
kritisiert Dröge. | |
23 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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