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# taz.de -- EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb
> Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen
> fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.
Bild: Noch haben die Kommunen die Hoheit bei der Wasserversorgung. Mit Jefta k�…
Berlin taz | Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das umstrittene
Freihandelsabkommen Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) ratifiziert. Für
den Pakt stimmten 474 Abgeordnete, 152 waren dagegen und 40 enthielten
sich. Jefta wird bereits am 1. Februar 2019 in Kraft treten.
Für die EU hat das Abkommen angesichts [1][des Zollstreits mit US-Präsident
Donald Trump] einen hohen symbolischen Wert. Jefta sei „ein Signal in einer
Welt, in der Protektionismus und die Ablehnung des Multilateralismus
voranschreiten“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Multilateralismus meint Vereinbarungen unter vielen Staaten – und nicht nur
unter zwei PartnerInnen, wie von Trump bevorzugt.
Jefta sei das größte Handelsabkommen, das je ausgehandelt wurde, sagte
Malmström. In der größten Freihandelszone der Welt werden 635 Millionen
VerbraucherInnen leben, ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung wird
hier erwirtschaftet. Durch den Pakt entfallen fast alle Zölle, außerdem
Handelsbarrieren, etwa für Autos. [2][Der japanische Markt öffnet sich
landwirtschaftlichen Produkten aus der EU], außerdem können nun öffentliche
Aufträge an europäische Anbieter gehen. Davon werden etwa Hersteller von
Bahnen und Logistikdienstleister profitieren.
Der Pakt bringe „unseren Unternehmen, Landwirten, Dienstleistern und
anderen klare Vorteile“, sagte Malmström. „Diese Vorteile gehen auch mit
der Verpflichtung beider Seiten einher, die höchsten Standards für unsere
Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt einzuhalten.“
## Klimaschädlich
So enthält das Abkommen als Erstes einen ausdrücklichen Hinweis auf das
[3][Pariser Klimaschutzabkommen]. „Aber das sind nur schöne Worte“,
kritisierte der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. „Die
CO2-Emissionen werden durch Jefta steigen“, sagte er. Denn durch mehr
Wirtschaftswachstum und mehr Transporte stiegen auch die Emissionen.
„Kompensationsmaßnahmen sind aber nicht vorgesehen“, sagte er.
Auch Organisationen wie Attac, der BUND oder die NaturfreundInnen und
AktivistInnen, die sich unter anderem im „Netzwerk gerechter Welthandel“
organisieren, lehnen den Pakt ab. Sie fürchten, dass soziale und
ökologische Standards aufgeweicht werden und öffentliche
[4][Dienstleistungen wie die Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck
geraten könnten]. In Deutschland liegt etwa die Versorgung mit Trinkwasser
und Entsorgung von Abwasser in den Händen der Kommunen. KritikerInnen
halten die in Jefta vorgesehenen Ausnahmebestimmungen für nicht
ausreichend, um hier Privatisierungen zu verhindern, wenn Unternehmen sie
fordern.
Anders als das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta muss Jefta nicht
von den Parlamenten der EU-Mitglieder ratifiziert werden. Denn die
VerhandlerInnen haben alle Punkte ausgelagert, die eine Zustimmung
erfordert hätten. Dazu gehört der umstrittene Investitionsschutz, der
Unternehmen Sonderklagerechte gegen politische Entscheidungen, etwa zum
Umweltschutz, einräumt.
Auf das jetzt ratifizierte Abkommen sollen bald weitere folgen, etwa eins
mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und mit Australien.
12 Dec 2018
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## AUTOREN
Anja Krüger
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