# taz.de -- EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb | |
> Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen | |
> fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät. | |
Bild: Noch haben die Kommunen die Hoheit bei der Wasserversorgung. Mit Jefta k�… | |
Berlin taz | Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das umstrittene | |
Freihandelsabkommen Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) ratifiziert. Für | |
den Pakt stimmten 474 Abgeordnete, 152 waren dagegen und 40 enthielten | |
sich. Jefta wird bereits am 1. Februar 2019 in Kraft treten. | |
Für die EU hat das Abkommen angesichts [1][des Zollstreits mit US-Präsident | |
Donald Trump] einen hohen symbolischen Wert. Jefta sei „ein Signal in einer | |
Welt, in der Protektionismus und die Ablehnung des Multilateralismus | |
voranschreiten“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. | |
Multilateralismus meint Vereinbarungen unter vielen Staaten – und nicht nur | |
unter zwei PartnerInnen, wie von Trump bevorzugt. | |
Jefta sei das größte Handelsabkommen, das je ausgehandelt wurde, sagte | |
Malmström. In der größten Freihandelszone der Welt werden 635 Millionen | |
VerbraucherInnen leben, ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung wird | |
hier erwirtschaftet. Durch den Pakt entfallen fast alle Zölle, außerdem | |
Handelsbarrieren, etwa für Autos. [2][Der japanische Markt öffnet sich | |
landwirtschaftlichen Produkten aus der EU], außerdem können nun öffentliche | |
Aufträge an europäische Anbieter gehen. Davon werden etwa Hersteller von | |
Bahnen und Logistikdienstleister profitieren. | |
Der Pakt bringe „unseren Unternehmen, Landwirten, Dienstleistern und | |
anderen klare Vorteile“, sagte Malmström. „Diese Vorteile gehen auch mit | |
der Verpflichtung beider Seiten einher, die höchsten Standards für unsere | |
Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt einzuhalten.“ | |
## Klimaschädlich | |
So enthält das Abkommen als Erstes einen ausdrücklichen Hinweis auf das | |
[3][Pariser Klimaschutzabkommen]. „Aber das sind nur schöne Worte“, | |
kritisierte der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. „Die | |
CO2-Emissionen werden durch Jefta steigen“, sagte er. Denn durch mehr | |
Wirtschaftswachstum und mehr Transporte stiegen auch die Emissionen. | |
„Kompensationsmaßnahmen sind aber nicht vorgesehen“, sagte er. | |
Auch Organisationen wie Attac, der BUND oder die NaturfreundInnen und | |
AktivistInnen, die sich unter anderem im „Netzwerk gerechter Welthandel“ | |
organisieren, lehnen den Pakt ab. Sie fürchten, dass soziale und | |
ökologische Standards aufgeweicht werden und öffentliche | |
[4][Dienstleistungen wie die Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck | |
geraten könnten]. In Deutschland liegt etwa die Versorgung mit Trinkwasser | |
und Entsorgung von Abwasser in den Händen der Kommunen. KritikerInnen | |
halten die in Jefta vorgesehenen Ausnahmebestimmungen für nicht | |
ausreichend, um hier Privatisierungen zu verhindern, wenn Unternehmen sie | |
fordern. | |
Anders als das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta muss Jefta nicht | |
von den Parlamenten der EU-Mitglieder ratifiziert werden. Denn die | |
VerhandlerInnen haben alle Punkte ausgelagert, die eine Zustimmung | |
erfordert hätten. Dazu gehört der umstrittene Investitionsschutz, der | |
Unternehmen Sonderklagerechte gegen politische Entscheidungen, etwa zum | |
Umweltschutz, einräumt. | |
Auf das jetzt ratifizierte Abkommen sollen bald weitere folgen, etwa eins | |
mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und mit Australien. | |
12 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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