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# taz.de -- Kommentar Handelsabkommen Jefta: Privatisierung durch die Hintertür
> Die EU und Japan beschließen das Jefta-Abkommen. Das klingt nach
> zollfreiem Handel, der beiden zugute kommt, doch ist es eine neoliberale
> Mogelpackung.
Bild: Bei Jefta und weiteren Handelsabkommen der EU geht es nicht in erster Lin…
Jefta, das Handelsabkommen [1][zwischen der Europäischen Union und Japan],
zeigt eins: Die RepräsentantInnen der EU ziehen ihr als Handelspolitik
getarntes neoliberales Programm durch, das in der Deregulierung von Märkten
und Privatisierungen ein Allheilmittel sieht. Bei Jefta und weiteren
anstehenden Handelsabkommen der EU geht es nicht in erster Linie um
Zollabbau, der angesichts von Donald Trumps Zollpolitik auch angebracht
ist. Stattdessen geht es um grundlegende Weichenstellungen für die Politik
der beteiligten Wirtschaftsräume unter dem Motto: multinationale Konzerne
first, Menschen egal. Das ist nicht die richtige Antwort auf Trump, wie
gern behauptet wird. Das ist eine Variante trumpscher Politik.
EU-weit sind Millionen von BürgerInnen gegen die Logik dieser
Handelsabkommen auf die Straße gegangen. Denn die Proteste gegen den
vorerst gescheiterten Wirtschaftspakt [2][TTIP] mit den USA und das mit
Kanada ausgehandelte [3][Ceta] richteten sich immer auch gegen die Politik
im Interesse des Profits, die mit diesen Abkommen verankert werden sollte
und soll.
Es schadet VerbraucherInnen, wenn öffentliche Dienstleitungen wie die
Wasserversorgung in die Hände privater Unternehmen gegeben werden müssen.
Selbst wenn Jefta das nicht explizit vorsieht, sondern nur Hintertürchen
für versierte JuristInnen offen lässt – ist die Profitgier groß, ist es
auch die Fantasie.
Es ist fuchsschlau, aber nicht klug, dass die EU-Spitzen aus dem Abkommen
mit Japan das ausklammern, was besonders umstritten ist: die als
Investorenschutz verbrämten Klageprivilegien für Unternehmen, denen
politische Entscheidungen nicht passen. Würde Jefta das vorsehen, müsste
nicht nur das Europäische Parlament, sondern müssten alle EU-Mitglieder den
Pakt ratifizieren. Offenbar glaubt die EU-Kommission selbst nicht, dass das
gelingen könnte. Doch Abkommen, die in den Parlamenten wohl nicht
mehrheitlich akzeptiert werden, sollte sie gar nicht erst schließen.
6 Jul 2018
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## AUTOREN
Anja Krüger
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Jefta
Japan
Freihandel
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Freihandel
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Jefta
Protektionismus
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