# taz.de -- Kommentar Handelsabkommen Jefta: Privatisierung durch die Hintertür | |
> Die EU und Japan beschließen das Jefta-Abkommen. Das klingt nach | |
> zollfreiem Handel, der beiden zugute kommt, doch ist es eine neoliberale | |
> Mogelpackung. | |
Bild: Bei Jefta und weiteren Handelsabkommen der EU geht es nicht in erster Lin… | |
Jefta, das Handelsabkommen [1][zwischen der Europäischen Union und Japan], | |
zeigt eins: Die RepräsentantInnen der EU ziehen ihr als Handelspolitik | |
getarntes neoliberales Programm durch, das in der Deregulierung von Märkten | |
und Privatisierungen ein Allheilmittel sieht. Bei Jefta und weiteren | |
anstehenden Handelsabkommen der EU geht es nicht in erster Linie um | |
Zollabbau, der angesichts von Donald Trumps Zollpolitik auch angebracht | |
ist. Stattdessen geht es um grundlegende Weichenstellungen für die Politik | |
der beteiligten Wirtschaftsräume unter dem Motto: multinationale Konzerne | |
first, Menschen egal. Das ist nicht die richtige Antwort auf Trump, wie | |
gern behauptet wird. Das ist eine Variante trumpscher Politik. | |
EU-weit sind Millionen von BürgerInnen gegen die Logik dieser | |
Handelsabkommen auf die Straße gegangen. Denn die Proteste gegen den | |
vorerst gescheiterten Wirtschaftspakt [2][TTIP] mit den USA und das mit | |
Kanada ausgehandelte [3][Ceta] richteten sich immer auch gegen die Politik | |
im Interesse des Profits, die mit diesen Abkommen verankert werden sollte | |
und soll. | |
Es schadet VerbraucherInnen, wenn öffentliche Dienstleitungen wie die | |
Wasserversorgung in die Hände privater Unternehmen gegeben werden müssen. | |
Selbst wenn Jefta das nicht explizit vorsieht, sondern nur Hintertürchen | |
für versierte JuristInnen offen lässt – ist die Profitgier groß, ist es | |
auch die Fantasie. | |
Es ist fuchsschlau, aber nicht klug, dass die EU-Spitzen aus dem Abkommen | |
mit Japan das ausklammern, was besonders umstritten ist: die als | |
Investorenschutz verbrämten Klageprivilegien für Unternehmen, denen | |
politische Entscheidungen nicht passen. Würde Jefta das vorsehen, müsste | |
nicht nur das Europäische Parlament, sondern müssten alle EU-Mitglieder den | |
Pakt ratifizieren. Offenbar glaubt die EU-Kommission selbst nicht, dass das | |
gelingen könnte. Doch Abkommen, die in den Parlamenten wohl nicht | |
mehrheitlich akzeptiert werden, sollte sie gar nicht erst schließen. | |
6 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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