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# taz.de -- EU und Japan unterzeichnen Jefta: Handelspakt wird durchgepeitscht
> Die EU und Japan haben das umstrittene Abkommen Jefta nach fünfjährigen
> Verhandlungen unterzeichnet. Kritisiert wird die fehlende Transparenz.
Bild: Zufrieden: Die EU-Vertreter Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und der japa…
Brüssel taz | Es soll ein Zeichen gegen den Protektionismus von
US-Präsident Donald Trump sein: Die Europäische Union (EU) und Japan haben
am Dienstag in Tokio nach fünfjährigen Verhandlungen das weltweit größte
und ambitionierteste Freihandelsabkommen besiegelt. Die „Jefta“ genannte
Vereinbarung deckt rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung ab und
umfasst einen Handelsraum mit 600 Millionen Verbrauchern.
Die EU und Japan hätten ihren „unerschütterlichen Willen“ bewiesen, die
Welt „als Vorkämpfer des freien Handels“ anzuführen, sagte Japans
Regierungschef Shinzo Abe. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
sparte nicht mit Eigenlob. „Wir zeigen, dass wir stärker sind, wenn wir
zusammenarbeiten“, sagte der Luxemburger. „Schutzmaßnahmen bieten keinen
Schutz.“ Damit spielte Juncker auf die Strafzölle an, die Trump gegen die
EU und Japan, aber auch gegen Länder wie China oder Kanada verhängt hat.
In Brüssel sieht man Jefta als Symbol für ein offenes, auf Regeln basiertes
multilaterales System. Die EU führe die freie Welt an, jedenfalls beim
Handel, so der neue Spin. Auf das Abkommen mit Japan sollen schon bald
weitere folgen – mit den Mercosur-Staaten in Südamerika, aber auch mit
Australien oder Indien.
Aus Sicht der Kritiker sieht es jedoch ganz anders aus. „Hinter der Sorge
vor Trumps Abschottung peitscht die EU ein Handelsabkommen nach dem anderen
durch“, kritisierte Greenpeace. Dabei würden nicht nur Umwelt- und
Sozialstandards gefährdet, sondern auch die Demokratie, heißt es bei Grünen
und Linken im Europaparlament. Denn Jefta gilt als [1][„EU only“-Abkommen].
Nationale Parlamente sollen, anders als beim Ceta-Deal mit Kanada, nicht
mitreden.
„Die Verantwortlichen haben wenig aus den Debatten rund um Ceta gelernt“,
kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. Transparenz und Mitsprache seien
auch diesmal zu kurz gekommen. Wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2019 in
Kraft tritt, könnte [2][die Wasserversorgung unter Druck der privaten
Anbieter kommen] und teurer werden, fürchten mehr als eine halbe Million
Menschen, die einen Aufruf der Onlinekampagnen-Agentur Campact
unterzeichnet haben.
## EU-Kommission will nur Vorteile sehen
Die EU-Kommission weist das zurück, wie üblich. Sie streicht lieber die
vermeintlichen Vorteile für die Verbraucher heraus. Jefta werde europäische
Exporte von Chemikalien, Kleidung, Kosmetik und Bier nach Japan erhöhen,
heißt es in Brüssel. Die Japaner bekämen im Gegenzug billigeren Käse,
billigere Schokolade und Kekse. Insgesamt erwartet die EU einen Anstieg
ihrer Exporte von Waren und Dienstleistungen um bis zu 24 Prozent.
Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Denn die Brüsseler
Behörde ist sich ihrer Sache offenbar selbst nicht ganz sicher. So
veröffentlichte sie keine Prognose zum [3][wirtschaftlichen Nutzen des
Abkommens]. Eine schon 2016 vorgelegte Folgenabschätzung fiel ernüchternd
aus. Der langfristige ökonomische Nutzen von Jefta könne 0,76 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erreichen, hieß es darin. Aufs Jahr umgerechnet
dürfte das Wachstums-Plus nicht einmal 0,1 Prozent des BIP erreichen.
Ursprünglich hatten die EU und Japan ganz andere Pläne. Die EU wollte
zunächst gemeinsam mit den USA vorangehen – doch der Freihandelspakt TTIP
scheiterte am Widerstand auf beiden Seiten. Auch die Japaner wollten mit
den Amerikanern ins Geschäft kommen. Doch beim TPP-Abkommen machte ihnen
Trump einen Strich durch die Rechnung.
17 Jul 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Handelsabkommen-Jefta/!5515909
[2] /EU-Japan-Handelsabkommen-Jefta/!5519012
[3] /Agrarteil-des-Handelsabkommens-Jefta/!5518995
## AUTOREN
Eric Bonse
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