# taz.de -- EU und Japan unterzeichnen Jefta: Handelspakt wird durchgepeitscht | |
> Die EU und Japan haben das umstrittene Abkommen Jefta nach fünfjährigen | |
> Verhandlungen unterzeichnet. Kritisiert wird die fehlende Transparenz. | |
Bild: Zufrieden: Die EU-Vertreter Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und der japa… | |
BRÜSSEL taz | Es soll ein Zeichen gegen den Protektionismus von | |
US-Präsident Donald Trump sein: Die Europäische Union (EU) und Japan haben | |
am Dienstag in Tokio nach fünfjährigen Verhandlungen das weltweit größte | |
und ambitionierteste Freihandelsabkommen besiegelt. Die „Jefta“ genannte | |
Vereinbarung deckt rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung ab und | |
umfasst einen Handelsraum mit 600 Millionen Verbrauchern. | |
Die EU und Japan hätten ihren „unerschütterlichen Willen“ bewiesen, die | |
Welt „als Vorkämpfer des freien Handels“ anzuführen, sagte Japans | |
Regierungschef Shinzo Abe. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | |
sparte nicht mit Eigenlob. „Wir zeigen, dass wir stärker sind, wenn wir | |
zusammenarbeiten“, sagte der Luxemburger. „Schutzmaßnahmen bieten keinen | |
Schutz.“ Damit spielte Juncker auf die Strafzölle an, die Trump gegen die | |
EU und Japan, aber auch gegen Länder wie China oder Kanada verhängt hat. | |
In Brüssel sieht man Jefta als Symbol für ein offenes, auf Regeln basiertes | |
multilaterales System. Die EU führe die freie Welt an, jedenfalls beim | |
Handel, so der neue Spin. Auf das Abkommen mit Japan sollen schon bald | |
weitere folgen – mit den Mercosur-Staaten in Südamerika, aber auch mit | |
Australien oder Indien. | |
Aus Sicht der Kritiker sieht es jedoch ganz anders aus. „Hinter der Sorge | |
vor Trumps Abschottung peitscht die EU ein Handelsabkommen nach dem anderen | |
durch“, kritisierte Greenpeace. Dabei würden nicht nur Umwelt- und | |
Sozialstandards gefährdet, sondern auch die Demokratie, heißt es bei Grünen | |
und Linken im Europaparlament. Denn Jefta gilt als [1][„EU only“-Abkommen]. | |
Nationale Parlamente sollen, anders als beim Ceta-Deal mit Kanada, nicht | |
mitreden. | |
„Die Verantwortlichen haben wenig aus den Debatten rund um Ceta gelernt“, | |
kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. Transparenz und Mitsprache seien | |
auch diesmal zu kurz gekommen. Wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2019 in | |
Kraft tritt, könnte [2][die Wasserversorgung unter Druck der privaten | |
Anbieter kommen] und teurer werden, fürchten mehr als eine halbe Million | |
Menschen, die einen Aufruf der Onlinekampagnen-Agentur Campact | |
unterzeichnet haben. | |
## EU-Kommission will nur Vorteile sehen | |
Die EU-Kommission weist das zurück, wie üblich. Sie streicht lieber die | |
vermeintlichen Vorteile für die Verbraucher heraus. Jefta werde europäische | |
Exporte von Chemikalien, Kleidung, Kosmetik und Bier nach Japan erhöhen, | |
heißt es in Brüssel. Die Japaner bekämen im Gegenzug billigeren Käse, | |
billigere Schokolade und Kekse. Insgesamt erwartet die EU einen Anstieg | |
ihrer Exporte von Waren und Dienstleistungen um bis zu 24 Prozent. | |
Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Denn die Brüsseler | |
Behörde ist sich ihrer Sache offenbar selbst nicht ganz sicher. So | |
veröffentlichte sie keine Prognose zum [3][wirtschaftlichen Nutzen des | |
Abkommens]. Eine schon 2016 vorgelegte Folgenabschätzung fiel ernüchternd | |
aus. Der langfristige ökonomische Nutzen von Jefta könne 0,76 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts erreichen, hieß es darin. Aufs Jahr umgerechnet | |
dürfte das Wachstums-Plus nicht einmal 0,1 Prozent des BIP erreichen. | |
Ursprünglich hatten die EU und Japan ganz andere Pläne. Die EU wollte | |
zunächst gemeinsam mit den USA vorangehen – doch der Freihandelspakt TTIP | |
scheiterte am Widerstand auf beiden Seiten. Auch die Japaner wollten mit | |
den Amerikanern ins Geschäft kommen. Doch beim TPP-Abkommen machte ihnen | |
Trump einen Strich durch die Rechnung. | |
17 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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