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# taz.de -- Freihandel zwischen EU und Kanada: Schon wieder Geheimnisse
> Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst.
> Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bild: Dürfte sich bestätigt fühlen: CETA-kritischer Protestler 2017
Brüssel taz | Neuer Ärger um CETA: Die EU-Kommission in Brüssel weigert
sich, Sitzungs-Protokolle zum umstrittenen europäisch-kanadischen
Freihandelsabkommen offenzulegen. Bei den Ge-sprächen, die seit der
vorläufigen Inkraftsetzung von CETA im September 2017 statt fanden, ging es
um brisante Themen wie Glyphosat oder Gentechnik. Selbst das
Europaparlament erhielt keinen Einblick. Dagegen regt sich Widerstand.
Das Umweltinstitut München hat Klage beim EU-Gericht in Luxemburg
eingereicht, um Zugang zu den Dokumenten zu bekommen. „Die EU-Kommission
muss für ihre politischen Positionen in der Öffentlichkeit geradestehen.
Die Verlagerung in geheime Ausschüsse verhindert eine öffentliche Debatte
und schadet der Demokratie“, begründet Karl Bär, Referent beim
Umweltinstitut.
Nach Angaben der EU-Kommission haben im Rahmen von CETA bereits 20
bilaterale Expertenrunden getagt. Dabei gab es auch Streit – etwa im
Agrarkomitee, das am 19. September in Brüssel zusammentrat. Die Kanadier
beschwerten sich über die Fleischquote der Europäer, die EU sorgt sich um
freien Marktzugang für Milchproteine. Doch längst nicht alle Details wurden
offengelegt, klagt das Umweltinstitut.
## Viel Macht für die geheimen Verhandler
Besonders zugeknöpft gibt sich der „gemischte Verwaltungsausschuss für
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“. Darunter
fallen Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von
Pestiziden oder Maßnahmen für Tiergesundheit. Der Ausschuss ist hochkarätig
besetzt und kann Änderungen an Teilen des Abkommens vornehmen.
Die Umweltexperten aus München forderten Akteneinsicht – und wurden nach
einem monatelangen Briefwechsel abgewiesen. Sein „Nein“ zur Herausgabe der
Dokumente begründete Martin Selmayr, der mächtige Generalsekretär der
EU-Behörde, kurioserweise mit einem Urteil von 2010, bei dem es um die
Firma Bavarian Lager ging – und um den Datenschutz.
Bei CETA gehe es weder um bayerisches Bier noch um persönliche Daten,
wendet Bär ein. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch, zu erfahren, wie
das Abkommen in der Praxis umgesetzt wird – und was das für Umwelt und
Gesundheit bedeutet. Auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold fordert
mehr Transparenz. Internationale Verhandlungen müssten offengelegt werden,
sagte er der taz.
## Wer muss vor wem Angst haben?
Doch genau das will die EU-Kommission verhindern. Sie liefert auf ihrer
Website nur Zusammenfassungen der nichtöffentlichen Gespräche, aber keine
detaillierten Ergebnis-Protokolle. Nach eigener Darstellung fürchtet die
Behörde, dass sie in der Öffentlichkeit fehlinterpretiert oder missbraucht
würden.
„Diese Haltung ist vollkommen inakzeptabel“, widerspricht Bär. „Eine
Demokratie kann nur mit einer informierten Öffentlichkeit funktionieren.
Wenn der Inhalt der Dokumente so brisant ist, dass sie das Abkommen
gefährden könnten, müssen sie erst recht öffentlich diskutiert werden.“
Das CETA-Abkommen war 2016 nach jahrelangem Streit unterzeichnet worden.
Kritiker hatten der EU-Kommission mangelnde Transparenz vorgeworfen und
gewarnt, dass durch die vereinbarte enge „regulatorische“ Zusammenarbeit
eine geheime Parallel-Gesetzgebung entstehen könnte. Ob das Abkommen jemals
vollständig in Kraft tritt, ist offen. Die Ratifizierung stockt, Italien
stellt sich quer.
8 Dec 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Demokratie
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