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# taz.de -- Wirtschaftspakt mit Singapur: EU-Parlament paukt Pakt durch
> Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen
> planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen.
Bild: Zwischen der EU und Singapur sollen innerhalb von fünf Jahren alle Zöll…
Berlin taz | FreihandelskritikerInnen wollen gegen den [1][Wirtschaftspakt
der EU] mit Singapur Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.
Am Dienstag debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über
das Vertragswerk, am Mittwoch stimmen sie ab.
Das Besondere: Der Pakt besteht aus zwei Teilen, um die Zustimmungspflicht
der Mitgliedsländer für das Gesamtpaket zu umgehen. Die EU-Kommission hat
den Handelsvertrag und den umstrittenen Investitionsschutz für Konzerne
getrennt. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt wegen der Großen Koalition
aus SozialdemokratInnen und Konservativen als sicher.
Mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur sollen innerhalb von
fünf Jahren alle Zölle abgeschafft werden. „Wenn die EU damit durchkommt,
werden dutzende weitere Verträge folgen, bei denen Handels- und
Investitionsteile getrennt werden und die Mitgliedstaaten beim Handelsteil
außen vor bleiben“, sagt Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie, der zu den
Klägern gehört.
Dabei ist die Aufspaltung des Paktes in zwei separate Abkommen ein Erfolg
der [2][Stopp-TTIP-Bewegung], die sich gegen den – gescheiterten – Pakt
zwischen der EU und den USA gerichtet hat. Durch sie wurde einer breiten
Öffentlichkeit die Existenz spezieller Klagerecht für Konzerne bekannt, die
als Investitionsschutz gelten.
## Eine Hängepartie verhindern
Unternehmen können Staaten wegen entgangener Gewinne auf Schadensersatz
verklagen, zum Beispiel wegen der Einführung von Umwelt- oder
Sozialstandards. Auch das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der
EU enthält den Investorenschutz. Deshalb muss Ceta von allen EU-Mitgliedern
ratifiziert werden – was aber [3][zu scheitern droht]. Der übrige Teil von
Ceta ist vorläufig in Kraft.
Um so eine Hängepartie zu verhindern, hat die EU-Kommission das
Singapur-Abkommen geteilt: in den unumstritten zustimmungspflichtigen
Investitionsschutz- und den Handelsvertrag. „Das Freihandelsabkommen
enthält die Bereiche mit ausschließlicher EU-Zuständigkeit“, sagt eine
Sprecherin der EU-Kommission. Deshalb müsse es auch nicht von den
Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Das sehen FreihandelskritikerInnen anders. Stimmt das EU-Parlament dem
Abkommen zu, will ein Bündnis aus Foodwatch, Mehr Demokratie und Campact
Verfassungsbeschwerde einlegen. „Wir sind der Meinung, dass es keine reinen
EU-Handelsabkommen gibt – Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht,
Steuerrecht und viele andere Bereiche sind unmittelbar mit dem
internationalen Handel verknüpft“, sagt Felix Kolb, Geschäftsführer von
Campact.
12 Feb 2019
## LINKS
[1] /Neue-pazifische-Freihandelszone/!5564423
[2] /Protest-gegen-TTIP-und-Ceta/!5338274
[3] /Freihandelsabkommen-CETA/!5565829
## AUTOREN
Anja Krüger
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