# taz.de -- Kritik an Freihandels-Strategie: Weniger demokratische Kontrolle | |
> Künftige Abkommen sollen den Investorenschutz aussparen. NGOs sind aber | |
> unzufrieden, weil Unternehmen Sonderrechte behalten. | |
Bild: Auch die neue EU-Strategie macht Freihandelsabkommen nicht besser, finden… | |
BERLIN taz | Die neue Strategie der EU-Kommission in Sachen Freihandel | |
stößt bei Nichtregierungsorganisationen auf Kritik. „Zwar sehen wir es als | |
Erfolg unserer Bewegung an, dass jetzt Handelsabkommen ohne | |
Investorenschutz abgeschlossen werden sollen“, sagt Anna Cavazzini, | |
Referentin für Handelspolitik von Campact. „Für einen gerechteren Handel | |
wird die neue Idee jedoch nicht sorgen.“ Denn der Schutz von Investoren sei | |
in neuer Form vorgesehen. | |
Bereits in den geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit | |
Australien und Neuseeland ist der Investorenschutz nicht mehr enthalten. In | |
der vergangenen Woche forderte nun die EU-Kommission die EU-Staaten auf, | |
über einen multilateralen Gerichtshof zu verhandeln, der umstrittene | |
Schiedsgerichte ersetzen soll. In ihm hätten bestellte Richter statt – wie | |
bei den Schiedsgerichten – Anwälte das Sagen. | |
Das bewerten Cavazzini und auch Roman Huber, geschäftsführender Vorstand | |
des Vereins Mehr Demokratie, erst einmal positiv. „Es könnte eine größere | |
Kontinuität entstehen“, sagt Huber. Das Problem: Unternehmen behielten | |
Sonderrechte im Gegensatz zu Privatpersonen und Staaten. Denn diese könnten | |
vor dem entsprechenden Gerichtshof nicht klagen. | |
Die Klagemöglichkeiten der Unternehmen gehen laut Huber auch im geplanten | |
Gerichtshof über nationales Recht hinaus. „Dabei gibt es keine empirischen | |
Belege dafür, dass der Handel gebremst wird, wenn ausländische Unternehmen | |
sich nationalen Gerichten unterwerfen müssen“, sagt Huber. Sie hätten | |
einfach Angst, dass Investitionen sich nicht lohnten. | |
## Kontrolle der Mitgliedstaaten wird geschwächt | |
Da künftige Freihandelsabkommen den Investorenschutz nicht mehr mit | |
einschließen sollen, will die EU-Kommission darüber hinaus, dass diese | |
künftig ohne Ratifizierung der nationalen Parlamente verabschiedet werden. | |
Aus einem Gutachten des EuGH zum Abkommen mit Singapur geht laut Cavazzini | |
hervor, dass nur zu verhandelnde Bereiche blieben, bei denen die EU | |
kompetent sei oder diese Kompetenzen notfalls „dehnen kann“. | |
Die Verbände kritisieren dennoch, dass damit die demokratische Kontrolle | |
der Mitgliedstaaten geschwächt wird. „Die Verträge werden die Bereiche wie | |
Arbeits- und Umweltschutz berühren, die eigentlich den Mitgliedstaaten | |
unterliegen“, sagt Roman Huber. | |
Laut Roland Süß von Attac gehen die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission | |
außerdem über zentrale Kritik an den Freihandelsabkommen weiterhin hinweg. | |
So soll die Vergabe des Mandats des Europarats an eine Handelskommission | |
für künftige Freihandelsabkommen zwar transparent werden. „Eigentlich | |
müsste jedoch der gesamte Verhandlungsprozess offengelegt werden“, sagt | |
Süß. | |
18 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Parrisius | |
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