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# taz.de -- Freihandelsprotest und Konzerne: Kampagne gegen TTIP-Kritiker
> „Angstmacherei“ und „Antiamerikanismus“: Laut einer Studie versuchten
> Thinktanks und Lobbyisten, Protestler zu diffamieren.
Bild: Von Russland finanziert? TTIP-Protest in Brüssel
Berlin taz | Es waren heftige Vorwürfe, mit denen die Kritiker der
EU-Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) überzogen
wurden: Sie betrieben „Angstmacherei“, verbreiteten „Mythen“ und
„Fehlinformationen“, und zwar aus „Antiamerikanismus“, als
„Geschäftsmodell“ oder weil sie „aus Russland finanziert“ seien. So wa…
zu lesen, als der Streit über die Abkommen in den Jahren 2015 und 2016
seinen Höhepunkt erreichte – und zwar teils wortgleich in
Veröffentlichungen diverser Lobbyverbände der Industrie und
wirtschaftsnaher Thinktanks.
Das geht aus einer Zusammenstellung hervor, die die
Nichtregierungsorganisationen Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory
unter dem Titel „Blaming the Messanger“ an diesem Donnerstag vorstellen.
„Die Unternehmerlobby hat auf Verleumdung und üble Nachrede statt
stichhaltige Argumente gesetzt“, sagt Max Blank von Lobbycontrol.
Bestes Beispiel sei der Vorwurf, TTIP-Kritiker seien vom Kreml finanziert
worden. Er war zunächst vom Thinktank ECIPE im Rahmen einer Studie über die
Freihandelskritiker erhoben worden. Später griff ihn sogar EU-Ratspräsident
Donald Tusk auf. „Bis heute gibt es dafür keinen einzigen Anhaltspunkt“,
sagt Bank.
Wichtige Akteure der Kampagne waren dem Bericht zufolge zudem die
Amerikanische Handelskammer in der EU, der Lobbyverband Business Europe,
die Bertelsmann-Stiftung sowie diverse Lobbyverbände aus der Pharma-,
Finanz- und Chemiebranche. Einen Beleg, dass die „Diffamierungskampagne“
zentral geplant wurde, liefern die AutorInnen nicht; sie nennen aber
Anhaltspunkte für eine „konzertierte Aktion“. Etwa, dass diverse Akteure
von der gleichen PR-Firma – Hill & Knowlton – vertreten werden, so die
„Business Alliance for TTIP“, die eigens gegründet wurde, um
„Fehlwahrnehmungen“ zu korrigieren.
Das Ziel, die öffentliche Meinung zu verändern, ist der Kampagne zumindest
in Deutschland kaum gelungen. Die Politik griff die Behauptungen hingegen
vielfach auf. Nicht nur CDU-Hardliner Joachim Pfeiffer erklärte im
Bundestag, die TTIP-Kritiker würden mit „Ängsten und Emotionen“ Menschen
für „ihr Geschäftsmodell instrumentalisieren“.
Auch Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warf etwa der
Protestinitiative Campact, die eine wichtige Rolle beim TTIP- und
Ceta-Protest spielte, vor, den Protest zum „Geschäftsmodell“ zu machen.
6 Sep 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Protest
CETA
Schwerpunkt TTIP
Transparenzgesetz
EU
Freihandel
Jefta
Freihandelsabkommen
CETA
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