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# taz.de -- Freihandelsabkommen Ceta: Ottawa ist voller Hoffnung
> Das Abkommen zwischen der EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft. Die
> kanadische Regierung will unabhängiger von den USA werden.
Bild: Ungleiche Handelspartner: Für Kanada ist Ceta wichtiger als für die EU
Vancouver taz | So richtig gilt es noch nicht, aber wirken wird es
trotzdem: Ab Donnerstag werden große Teile des europäisch-kanadischen
Freihandelsvertrags Ceta vorläufig angewendet – so haben es die
EU-Kommission und die kanadische Regierung beschlossen.
Demnach entfallen beiderseits die allermeisten Zollgebühren, etwa die Zölle
für Industrieprodukte wie Textilien, Autoteile, Maschinen, elektrische
Apparate, medizinische und optische Geräte oder auch Chemikalien. Zölle
entfallen auch für einige Lebensmittel- und Getränkeexporte, wenn auch
nicht für alle. Für einige Agrarprodukte wie Geflügel oder Eier sollen
Schutzschilde dagegen weiterbestehen bleiben.
In Kanada haben auch Konsumenten etwas von Ceta: Populäre europäische
Produkte wie Kleidung, Nahrungsmittel oder Möbel dürften billiger werden.
Bislang wurden etwa auf EU-Textilien in Kanada 18 Prozent Zoll erhoben, die
künftig entfallen.
Die Regierung in Ottawa verfolgt mit Ceta strategische Ziele. Sie will sich
wirtschaftlich unabhängiger von den USA machen. Kanada wickelt rund zwei
Drittel seines Außenhandels mit den USA ab. Das ist auf Dauer
problematisch, zumal man derzeit auf Druck aus Washington den
nordamerikanischen Handelspakt Nafta neu verhandeln muss – mit ungewissem
Ausgang.
In Kanada hofft man daher, dass auf die vorläufige Anwendung von Ceta schon
bald das endgültige Inkrafttreten folgt. Denn nach den Regeln der EU können
derzeit nur jene Teile angewendet werden, die in die alleinige
Zuständigkeit der EU fallen, wie etwa Zölle oder Handelsschranken. Wichtige
andere Regelungen, denen die einzelnen EU-Staaten zustimmen müssen, bleiben
noch außen vor.
## Für Kanada wichtiger als für die EU
Das betrifft zum Beispiel die geplanten Regeln zum Schutz von
Investitionen, die besonders umstrittene Investitionsgerichtsbarkeit, der
Zugang zum Wertpapiermarkt und die strafrechtliche Durchsetzung von
geistigen Eigentumsrechten. Diese Regeln können erst angewendet werden,
wenn die Parlamente aller EU-Länder Ceta verabschiedet haben.
Doch daran hakt es noch. Bislang haben von den 28 EU-Staaten nur Lettland,
Dänemark, Spanien, Kroatien und Malta den Handelspakt ratifiziert. In Polen
gibt es Widerstände gegen Teile des Vertrags, und in Belgien müssen auch
die Regionalparlamente zustimmen. Die belgische Region Wallonien etwa hatte
die Unterzeichnung von Ceta letztes Jahr lange blockiert.
In Ottawa schaut man daher weiter nervös nach Brüssel und hofft auf das
Beste. Denn Ceta ist für Kanada ein ungleich wichtigerer Vertrag als für
die EU. Die Europäische Union ist für Kanada nach den USA der
zweitwichtigste Handelspartner – umgekehrt steht Kanada auf der Liste der
größten EU-Handelspartner nur an zehnter Stelle. „Ceta ist der ehrgeizigste
und fortschrittlichste Handelspakt, den wir je verhandelt haben“, sagt der
kanadische Handelsminister François-Philippe Champagne.
21 Sep 2017
## AUTOREN
Jörg Michel
## TAGS
EU
Kanada
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EU-Kommission
Schwerpunkt TTIP
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