# taz.de -- Aktivistin zum Inkrafttreten von Ceta: „Investoren werden bevorzu… | |
> Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht | |
> mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus | |
> Brüssel. | |
Bild: Früher war mal mehr Demo, oder? | |
taz: Frau Eberhardt, Donnerstag [1][tritt Ceta in Kraft] – wo bleiben die | |
Proteste der Kritiker? | |
Pia Eberhardt: Sie sind ja da. In Berlin gibt es eine Demo vor der | |
Vertretung der EU-Kommission, in Frankreich und Belgien sind | |
Protestkundgebungen geplant, die Stadt Rom will sich sogar zur Ceta-freien | |
Zone erklären. | |
Warum gehen nicht mehr Hunderttausende auf die Straßen wie noch vor ein, | |
zwei Jahren? | |
Es gibt weiterhin Widerstand, und wir gehen davon aus, dass Ceta in den | |
nationalen und regionalen Parlamenten gestoppt wird. Bisher wurde das | |
Abkommen nur in drei EU-Ländern ratifiziert. In Italien wurde die | |
Ratifizierung wegen des massiven Widerstands verschoben, in Frankreich hat | |
Präsident Macron einen Expertenbericht angefordert, der ganz schön kritisch | |
ist, in Österreich ist Ceta ein Wahlkampfthema. Bald wird es wieder | |
sichtbaren Widerstand geben, auch in Deutschland. | |
Ist das Abkommen immer noch so schlimm wie befürchtet – oder wurde nach dem | |
Protest der Wallonen nachgebessert? | |
Die Wallonen haben gut gekämpft, aber nachgebessert wurde das Abkommen | |
nicht. Der Text wurde an keiner Stelle geändert, er ist immer noch genauso | |
brandgefährlich wie zuvor. Der Investorenschutz geht teilweise weiter als | |
bei Nafta, im Agrarsektor müssen wir uns auf einen harten Preiskampf | |
einstellen, die öffentliche Daseinsvorsorge ist nicht gesichert. Und | |
solange das Abkommen nicht geändert wird, wird sich an dieser Einschätzung | |
auch nichts ändern. | |
Die EU-Kommission sagt, sie habe aus Ceta gelernt. Sie will die | |
umstrittenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) abschaffen und durch einen | |
unabhängigen Investitionsgerichtshof ersetzen. Ist das kein Fortschritt? | |
Es gibt in Ceta keinen Gerichtshof, sondern permanente Schiedsgerichte! Die | |
Schiedsrichter verdienen dort mehr, je länger Verfahren dauern und je mehr | |
Klagen es gibt, sie sind also nicht unabhängig. Und am Grundproblem ändert | |
es gar nichts: Investoren und Konzerne werden weiter bevorzugt, Klagen | |
gegen Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit bleiben weiter möglich. | |
Wir sind gegen Sonderklagerechte für Konzerne in jeder Form. Was ist denn | |
so schlecht an den Rechtssystemen in Kanada und in Europa, dass Konzerne | |
Sonderrechte brauchen? Diese Frage bleibt unbeantwortet. | |
Die nächsten Abkommen mit Australien und Neuseeland sollen aber keinen | |
Investorenschutz mehr enthalten. | |
So sieht es zumindest im Moment aus. Die EU-Kommission hat bisher nur einen | |
Mandatsentwurf für den Handelsteil vorgelegt, ohne den Teil zum | |
Investitionsschutz. | |
Ist das ein Erfolg? | |
Natürlich ist das ein Erfolg. Dem steht allerdings die Ausweitung der | |
Konzernklagerechte durch Ceta gegenüber. Sie sind nun nämlich erstmals in | |
einem EU-Vertrag verankert, das gab es bisher nicht. Dass es uns nicht | |
gelungen ist, das zu verhindern, ist schon bitter. | |
20 Sep 2017 | |
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[1] /Europa-Parlament-gibt-Ceta-frei/!5381774 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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