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# taz.de -- Europa-Parlament gibt Ceta frei: Protest blieb vor der Tür
> Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen
> mit Kanada zu. Zahlreichen Demonstranten zum Trotz.
Bild: 3,5 Millionen Unterschriften gegen Ceta konnten das EU-Parlament nicht um…
Straßburg/Brüssel taz | Der Freihandel ist tot, lange lebe der Freihandel!
Mitten im transatlantischen Streit über Exportüberschüsse und Strafzölle
hat das Europaparlament in Straßburg am Mittwoch das Ceta-Abkommen mit
Kanada angenommen. Nach siebenjährigen Verhandlungen fallen damit ab April
die letzten Handelsbarrieren mit dem nordamerikanischen Land.
Das Votum gilt als Signal an US-Präsident Donald Trump, der dem Freihandel
den Garaus machen möchte. TTIP, das US-amerikanische Pendant zu Ceta, hat
Trump bereits begraben. Auch das TPP-Abkommen mit den Pazifikstaaten hat
der republikanische Präsident gekündigt. Seither geht in Europa die Angst
vor einem neuen Protektionismus um.
„Wer gegen Ceta ist, ist für Trump“, hieß es in der teilweise hitzigen
Parlamentsdebatte vor der Abstimmung. „Ceta ist ein trojanisches Pferd der
US-Multis“, hielten die Kritiker dagegen. Sie konnten sich nicht
durchsetzen.
Für den Vertrag votierten 408 Abgeordnete. 254 Parlamentarier – neben den
Grünen Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme – votierten
mit Nein, 33 enthielten sich. Obwohl die EU auf einige Bedenken eingegangen
ist und vom „weltweit fortschrittlichsten Handelsvertrag“ spricht, waren
die Gräben am Ende tiefer denn je.
## „Privilegien für Großunternehmen“
„Die Ceta-Gegner reden uns ein, Kanada sei eine existenzielle Bedrohung für
Europa – was für Unsinn.“ So ereiferte sich nicht nur der FDP-Politiker
Alexander Graf Lambsdorff. Sein CDU-Kollege Michael Gahler behauptete, die
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die AfD-Vorsitzende Frauke Petry
säßen mit ihrer Ceta-Kritik im selben Boot.
Schweres Geschütz fuhren aber auch die Gegner auf. Das Abkommen sei ein
„Schlag gegen Frankreich und gegen Europa“, sagte der linke französische
Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. „Eine kluge Handelspolitik
lehnt Privilegien für Großunternehmen ebenso ab wie Protektionismus“,
betonte der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. „Dieser Kampf geht
weiter.“
Vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg hatten sich schon seit dem frühen
Morgen Demonstranten gegen Ceta eingefunden. Etwa 30 junge Menschen in
weißen Maleranzügen lagen in einer Reihe vor dem Eingang. Die Gruppe hatte
sich eingehakt, teilweise steckten ihre Arme in Kunststoffrohren. Sie
sangen, hielten Banner hoch und blockierten sitzend, liegend und stehend
den Eingang zum EU-Parlament.
Erst gegen zehn Uhr begannen französische Polizisten damit, die
Demonstranten zurückzudrängen. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten
Abgeordneten bereits über die Protestierenden gestiegen.
## Noch lange nicht durchgewunken
Nach dem Ja der Europaabgeordneten müssen als Nächstes 38 nationale und
regionale Parlamente in der EU dem Abkommen zustimmen. Erst danach kann es
endgültig und vollständig umgesetzt werden. Ab April fallen zwar die
meisten Handelsbarrieren. Die neuen, öffentlichen Schiedsgerichte für
Investoren müssen jedoch noch auf die endgültige Ratifizierung warten.
Die europaweite Bürgerinitiative gegen Ceta hat bereits Widerstand
angekündigt. Sie hatte am Montag 3,5 Millionen Unterschriften in Straßburg
abgeliefert und will nun auf die nationalen und regionalen Parlamente
Druck machen. Bis alle Kammern dem Abkommen zugestimmt haben, dürften noch
Jahre vergehen.
In den Niederlanden könnte es sogar eine Volksabstimmung geben. Die
Niederländer haben bereits mehrfach gegen EU-Abkommen gestimmt, zuletzt
gegen die Assoziierung mit der Ukraine. Auch in Belgien zeichnen sich
Probleme ab. So bekräftigte der Präsident der Region Wallonien, Paul
Magnette, seine Bedenken gegen Ceta. Wenn sie nicht ausgeräumt werden, will
er das Abkommen zu Fall bringen.
15 Feb 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
Linda Gerner
## TAGS
CETA
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Freihandel
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