# taz.de -- Europa-Parlament gibt Ceta frei: Protest blieb vor der Tür | |
> Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen | |
> mit Kanada zu. Zahlreichen Demonstranten zum Trotz. | |
Bild: 3,5 Millionen Unterschriften gegen Ceta konnten das EU-Parlament nicht um… | |
STRAßBURG/BRÜSSEL taz | Der Freihandel ist tot, lange lebe der Freihandel! | |
Mitten im transatlantischen Streit über Exportüberschüsse und Strafzölle | |
hat das Europaparlament in Straßburg am Mittwoch das Ceta-Abkommen mit | |
Kanada angenommen. Nach siebenjährigen Verhandlungen fallen damit ab April | |
die letzten Handelsbarrieren mit dem nordamerikanischen Land. | |
Das Votum gilt als Signal an US-Präsident Donald Trump, der dem Freihandel | |
den Garaus machen möchte. TTIP, das US-amerikanische Pendant zu Ceta, hat | |
Trump bereits begraben. Auch das TPP-Abkommen mit den Pazifikstaaten hat | |
der republikanische Präsident gekündigt. Seither geht in Europa die Angst | |
vor einem neuen Protektionismus um. | |
„Wer gegen Ceta ist, ist für Trump“, hieß es in der teilweise hitzigen | |
Parlamentsdebatte vor der Abstimmung. „Ceta ist ein trojanisches Pferd der | |
US-Multis“, hielten die Kritiker dagegen. Sie konnten sich nicht | |
durchsetzen. | |
Für den Vertrag votierten 408 Abgeordnete. 254 Parlamentarier – neben den | |
Grünen Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme – votierten | |
mit Nein, 33 enthielten sich. Obwohl die EU auf einige Bedenken eingegangen | |
ist und vom „weltweit fortschrittlichsten Handelsvertrag“ spricht, waren | |
die Gräben am Ende tiefer denn je. | |
## „Privilegien für Großunternehmen“ | |
„Die Ceta-Gegner reden uns ein, Kanada sei eine existenzielle Bedrohung für | |
Europa – was für Unsinn.“ So ereiferte sich nicht nur der FDP-Politiker | |
Alexander Graf Lambsdorff. Sein CDU-Kollege Michael Gahler behauptete, die | |
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die AfD-Vorsitzende Frauke Petry | |
säßen mit ihrer Ceta-Kritik im selben Boot. | |
Schweres Geschütz fuhren aber auch die Gegner auf. Das Abkommen sei ein | |
„Schlag gegen Frankreich und gegen Europa“, sagte der linke französische | |
Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. „Eine kluge Handelspolitik | |
lehnt Privilegien für Großunternehmen ebenso ab wie Protektionismus“, | |
betonte der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. „Dieser Kampf geht | |
weiter.“ | |
Vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg hatten sich schon seit dem frühen | |
Morgen Demonstranten gegen Ceta eingefunden. Etwa 30 junge Menschen in | |
weißen Maleranzügen lagen in einer Reihe vor dem Eingang. Die Gruppe hatte | |
sich eingehakt, teilweise steckten ihre Arme in Kunststoffrohren. Sie | |
sangen, hielten Banner hoch und blockierten sitzend, liegend und stehend | |
den Eingang zum EU-Parlament. | |
Erst gegen zehn Uhr begannen französische Polizisten damit, die | |
Demonstranten zurückzudrängen. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten | |
Abgeordneten bereits über die Protestierenden gestiegen. | |
## Noch lange nicht durchgewunken | |
Nach dem Ja der Europaabgeordneten müssen als Nächstes 38 nationale und | |
regionale Parlamente in der EU dem Abkommen zustimmen. Erst danach kann es | |
endgültig und vollständig umgesetzt werden. Ab April fallen zwar die | |
meisten Handelsbarrieren. Die neuen, öffentlichen Schiedsgerichte für | |
Investoren müssen jedoch noch auf die endgültige Ratifizierung warten. | |
Die europaweite Bürgerinitiative gegen Ceta hat bereits Widerstand | |
angekündigt. Sie hatte am Montag 3,5 Millionen Unterschriften in Straßburg | |
abgeliefert und will nun auf die nationalen und regionalen Parlamente | |
Druck machen. Bis alle Kammern dem Abkommen zugestimmt haben, dürften noch | |
Jahre vergehen. | |
In den Niederlanden könnte es sogar eine Volksabstimmung geben. Die | |
Niederländer haben bereits mehrfach gegen EU-Abkommen gestimmt, zuletzt | |
gegen die Assoziierung mit der Ukraine. Auch in Belgien zeichnen sich | |
Probleme ab. So bekräftigte der Präsident der Region Wallonien, Paul | |
Magnette, seine Bedenken gegen Ceta. Wenn sie nicht ausgeräumt werden, will | |
er das Abkommen zu Fall bringen. | |
15 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Linda Gerner | |
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