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# taz.de -- Freihandel mit Kanada: Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem
> Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem
> EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.
Bild: Das ist noch lange nicht der Rest vom Protest: Schild in Brüssel
Berlin taz | Die SPD müsste Ceta eigentlich ablehnen, denn zentrale
Bedingungen der Sozialdemokraten für eine Zustimmung zu dem Abkommen
zwischen der EU und Kanada werden nicht eingehalten. Das geht aus bisher
unveröffentlichten Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen
der Linksfraktion hervor.
Der SPD-Konvent hatte im November mit knapper Mehrheit beschlossen, dem
umstrittenen Freihandelsabkommen zuzustimmen, sofern im weiteren Prozess
eine Reihe von Änderungen erreicht würde. Unter anderem forderten sie, dass
„unklare Definitionen“ von „unbestimmten Rechtsbegriffen“ beseitigt oder
klargestellt werden müssten.
Ceta nennt als Grund für mögliche Klagen von Unternehmen gegen Staaten etwa
„offensichtliche Willkür“ oder das Versagen einer „gerechten und billigen
Behandlung“, ohne diese Begriffe zu definieren. Das wollte die SPD ändern:
„Hier sind Klarstellungen und Präzisierungen erforderlich, etwa in Form von
rechtlich verbindlichen, ergänzenden Erklärungen zwischen den
Vertragspartnern“, heißt es im Beschluss des Konvents.
Und tatsächlich hat der EU-Rat zusammen mit dem eigentlichen Ceta-Abkommen
eine Reihe weiterer Dokumente verabschiedet: zum einen eine „gemeinsame
Auslegungserklärung“, die von Kanada und der EU unterzeichnet wurde, zum
anderen eine Reihe von Protokollerklärungen, die die EU oder einzelne
Mitgliedstaaten allein verfasst haben.
## Versprechen gebrochen
Die Forderung, schwammige Begriffe eindeutig zu definieren, wird darin nach
Auskunft der Bundesregierung allerdings nicht erfüllt. „Das gemeinsame
Auslegungsinstrument zielt nicht auf die Definition von Begriffen, sondern
auf die Auslegung von Bestimmungen ab“, schreibt SPD-Staatssekretär
Matthias Machnig. Für den stellvertretenden Vorsitzen der Linken im
Bundestag, Klaus Ernst, steht damit fest: „Ganz offensichtlich hat Sigmar
Gabriel als Wirtschaftsminister und SPD-Chef seine Versprechen gegenüber
SPD-Basis und Öffentlichkeit gebrochen.“
Während die gemeinsame Auslegungserklärung zumindest bei Streitfragen über
Ceta herangezogen werden muss, ist die rechtliche Wirksamkeit der
Protokollerklärungen völlig unklar. Sie könnten „im Einzelfall einen
Beitrag zur konkretisierenden Auslegung“ von Ceta leisten, schreibt die
Regierung lediglich. EU-Verhandlungsführer Maurio Petriccione hatte in
einer Anhörung im November die Auffassung vertreten, diese seien
„unilateral“. Deutschland hat sich in einer solchen Erklärung etwa das
Recht vorbehalten, einseitig aus Ceta auszusteigen, wenn das
Verfassungsgericht Einwände hat oder der Bundestag das Abkommen nicht
ratifiziert.
Rechtlich wirksam wären solche Erklärungen aber nach Ansicht von Experten
nur, wenn Kanada sie offiziell annimmt. Die Frage, ob das geschehen ist,
beantwortet das Wirtschaftsministerium gegenüber der Linksfraktion nicht.
Auch der taz verweigerte das Ministerium am Dienstag eine Antwort.
Zugesagt hatte die SPD im Konventsbeschluss auch, die Entscheidung über
Ceta „in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften“ zu treffen. Würde das
ernst genommen, müsste die Partei das Abkommen derzeit ablehnen. Zwar hat
der DGB am Dienstag gemeinsam mit Industrieverbänden eine Erklärung
veröffentlicht, wonach Ceta „wichtige Fortschritte“ bringe. Doch im
Dezember hatte der DGB-Vorstand beschlossen, dass die Zusatzerklärungen
nicht ausreichten, um „die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen“.
Vergangene Woche hatten zudem acht europäische Gewerkschaftsdachverbände
eine Ablehnung von Ceta gefordert.
Wie die SPD nächste Woche im EU-Parlament abstimmt, ist offen. Im
Handelsausschuss hatte der Bremer SPD-Abgeordnete Joachim Schuster Ende
Januar gegen Ceta gestimmt, der Handelsausschuss-Vorsitzende Bernd Lange
hingegen dafür.
8 Feb 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
SPD
Freihandel
CETA
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Kanada
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CETA
CETA
Die Linke
Schwerpunkt TTIP
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