# taz.de -- Ceta im Europaparlament: Brüssel gibt Feuer frei für Freihandel | |
> Das EU-Parlament beschließt das Handelsabkommen mit Kanada. Gegner wollen | |
> weiterhin die Investorengerichte stoppen. | |
Bild: Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen haben Ceta bisher nicht verhin… | |
BERLIN taz | Seit 2009 wird verhandelt, ausgebessert, nachverhandelt, | |
Hunderttausende gingen dagegen auf die Straße, Mittwoch ist es so weit: Das | |
EU-Parlament stimmt endgültig über Ceta ab, das Freihandelsabkommen der EU | |
mit Kanada. | |
Ein Ja ist sicher. Sobald das kanadische Parlament Ceta in den nächsten | |
Wochen ebenfalls absegnet, tritt es in Kraft – vorläufig und nur in Teilen, | |
weil die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten ebenfalls zustimmen müssen. | |
Noch gibt es Gegenwind: Eine europäische Bürgerinitiative präsentiert in | |
Straßburg 3,5 Millionen Stimmen gegen Ceta. Neben Linken und Grünen wollen | |
auch rechte Parteien gegen Ceta stimmen. Das kündigte auch die französische | |
Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen über Twitter an, die mit dem Thema | |
im Wahlkampf punkten will. Doch der Protest gegen Ceta ist deutlich älter | |
als Le Pens rechte Wahlkampftaktik. | |
Besonders umkämpft sind die Schiedsgerichte, die Ceta vorsieht. Laut | |
EU-Kommission ist Ceta ein Meilenstein im positiven Sinne, vor allem aus | |
einem Grund: Es legt den Grundstein dafür, private Schiedsgerichte | |
abzuschaffen. Die sah zwar auch Ceta zuerst vor. Konkret sitzt in | |
Washington im Gebäude der Weltbank das Internationale Zentrum für | |
Investitionsstreitigkeiten. Tausende bilaterale Handelsverträge enthalten | |
Klauseln, nach denen Unternehmen Staaten dort verklagen können, falls die | |
sich unlauter behandelt fühlen. | |
Die Verhandlungen sind geheim, es gibt keine Berufungsmöglichkeit. | |
Prominentes Beispiel ist Vattenfall, das Deutschland wegen des | |
Atomausstiegs auf Schadenersatz verklagt. Ceta hatte sich ursprünglich auch | |
auf diese Gerichte verlassen. Doch nach großem öffentlichem Protest und | |
einem kritischen Entschluss des EU-Parlaments besserten die EU-Kommission | |
und Kanada nach. | |
## Ein Investitionsgericht | |
Die Idee jetzt: ein Investitionsgericht, in dem ein Ausschuss unter Vorsitz | |
des EU-Handelskommissars und des kanadischen Handelsministers 15 Richter | |
oder anderweitig qualifiziertes Personal ernennen. Die Verfahren sind | |
öffentlich, dazu ist eine Berufung möglich. | |
Greenpeace hat jetzt in einem Kurzgutachten der Hamburger Anwältin Roda | |
Verheyen die Probleme dieser Art von Gerichten erarbeitet. Deren Grundidee | |
ist eigentlich, dass ausländische Investoren nicht gegenüber einheimischen | |
benachteiligt werden. Doch mit dem neuen Gericht ist es genau andersherum, | |
wie Verheyen herausarbeitet. | |
Das geht aus einer Zusatzerklärung zwischen der EU und Kanada zu Ceta | |
eindeutig hervor: „Investoren können wählen, statt nationale Rechtswege zu | |
verfolgen“, heißt es da. | |
Prominente Unterstützung bekommt Greenpeace vom Deutschen Richterbund DRB. | |
Peter Schneiderhan, Mitglied des Präsidiums des DRB und Oberstaatsanwalt in | |
Stuttgart, hat bereits im vergangenen Jahr eine Analyse verfasst, die | |
Ceta-Schiedsgerichte verwarf. Daran habe auch der überarbeitete | |
Vertragstext nichts geändert, sagte Schneiderhan. | |
Zwar bringe der Gerichtshof gewisse Fortschritte, vor allem wegen der | |
öffentlichen Verfahren. „Er macht mir aber sogar größere Sorgen als die | |
privaten Schiedsgerichte, weil hier ohne Rechtsgrundlage ein neues Gericht | |
eingesetzt wird. Es verselbstständigt den Investitionsschutzmechanismus.“ | |
Weder die EU noch die Bundesrepublik als Gesetzgeber könnten | |
gesetzgeberisch eingreifen, wenn sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs | |
einseitig im Sinne der Investoren entwickle, kritisiert Schneiderhan. Bis | |
heute sei nicht nachgewiesen, dass ausländische Investoren in der EU | |
überhaupt diskriminiert werden. | |
15 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
## TAGS | |
CETA | |
Handelsabkommen | |
Europaparlament | |
Kanada | |
Petition | |
CETA | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
CETA | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
CETA | |
Freihandelsabkommen | |
CETA | |
Kanada | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Inkrafttreten von Ceta: Bitte weiter demonstrieren | |
Aktivisten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Sie haben Ceta von | |
Schädlichem entkernt. Doch der Pakt enthält immer noch Hochproblematisches. | |
Aktivistin zum Inkrafttreten von Ceta: „Investoren werden bevorzugt“ | |
Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht | |
mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus | |
Brüssel. | |
NGO-Chef über Freihandelsabkommen: „Martin Schulz sagt keinen Ton“ | |
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen | |
Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. | |
Front National und Handelsabkommen: Anti-Ceta-Parolen für den Wahlkampf | |
Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil. | |
Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke. | |
FAQ zum Freihandelsabkommen Ceta: Trojanisches Pferd mit Sirup | |
Das EU-Parlament winkt am Mittwoch Ceta durch. Was heißt das für Trump, die | |
Bourgeoisie und Ahornsirup? | |
Kommentar Freihandelsabkommen Ceta: Rote Linie gegen den Wahnsinn | |
Ceta ist Mist. Aber immerhin ein Mist, mit dem man zur Verteidigung von | |
Grundprinzipien zur Not Washington bewerfen kann. | |
Freihandel mit Kanada: Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem | |
Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen | |
zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt. | |
EU-Freihandelspakt mit Kanada: Handelsausschuss stimmt für Ceta | |
Ein weiterer Ausschuss des EU-Parlaments hat für das Freihandelsabkommen | |
mit Kanada gestimmt. Die Abstimmung im Parlament folgt Mitte Februar. | |
Kabinettsumbau in Kanada: Trudeau rüstet sich für Trump | |
Kanadas Premier Trudeau baut sein Regierungsteam um. Neue Außenministerin | |
wird Chrystia Freeland, eine bekannte Kremlkritikerin. |