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# taz.de -- Kommentar Inkrafttreten von Ceta: Bitte weiter demonstrieren
> Aktivisten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Sie haben Ceta von
> Schädlichem entkernt. Doch der Pakt enthält immer noch
> Hochproblematisches.
Bild: Anti-Ceta-Protest im Februar 2017 in Berlin
Freihandel ist ein sperriges Thema. Und dennoch das einzige, das in den
vergangenen Jahren wirklich mobilisierte. Hunderttausende Demonstranten
fürchteten, die EU-Pakte mit Kanada und den USA würden europäische Umwelt-,
Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik aushebeln. Doch der alte
Kontinent steht immer noch – doch der Trubel um TTIP und Ceta hat sich
verflüchtigt. Selbst in diesen neurotischen Wahlkampfzeiten spielen die
lange dämonisierten Abkommen keine Rolle.
Das liegt vor allem an Donald Trump, der den Teufelspakt mit Brüssel
einfach auf Eis legte. Aber auch daran, dass viele Debatten noch ausstehen.
Zwar treten an diesem Donnerstag große Teile von Ceta in Kraft. Der
Investorenschutz, der so etwas wie eine Paralleljustiz für Konzerne
schafft, gilt vorerst nicht. Viele Zölle zwischen Kanada und der EU fallen
dagegen weg – das klingt sogar begrüßenswert.
Man könnte auch sagen: Ceta tritt vorläufig in Kraft – aber nicht mehr
lange. Denn: Bislang wurde das Abkommen erst in 5 der 28 Mitgliedstaaten
ratifiziert, Deutschland ist wahrscheinlich erst 2018 dran. Bei der
Abstimmung in Prag brachte ein Abgeordneter zwei Päckchen Butter mit, um zu
zeigen, dass Ceta zu höheren Preisen und Nachteilen für die Verbraucher
führe. Fast ausgeschlossen, dass das Abkommen ungeschoren am deutschen
Bundesrat, dem Europäischen Gerichtshof, dem österreichischen Parlament,
der belgischen Regierung oder einer Volksabstimmung in den Niederlanden
vorbeikommt.
Die Zivilgesellschaft darf sich dafür auf die Schulter klopfen, Ceta und
vergleichbare Abkommen von vielem Schädlichem entkernt zu haben. Aber:
[1][Jetzt bitte nicht nachlassen!] Die Ratifizierung läuft, europaweit. Der
Pakt enthält immer noch Hochproblematisches, so den Wegfall von
Importauflagen für klimaschädliches Öl aus Teersand. Also: Bitte weiter
demonstrieren!
21 Sep 2017
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[1] /Aktivistin-zum-Inkrafttreten-von-Ceta/!5447038
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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