# taz.de -- Kommentar Inkrafttreten von Ceta: Bitte weiter demonstrieren | |
> Aktivisten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Sie haben Ceta von | |
> Schädlichem entkernt. Doch der Pakt enthält immer noch | |
> Hochproblematisches. | |
Bild: Anti-Ceta-Protest im Februar 2017 in Berlin | |
Freihandel ist ein sperriges Thema. Und dennoch das einzige, das in den | |
vergangenen Jahren wirklich mobilisierte. Hunderttausende Demonstranten | |
fürchteten, die EU-Pakte mit Kanada und den USA würden europäische Umwelt-, | |
Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik aushebeln. Doch der alte | |
Kontinent steht immer noch – doch der Trubel um TTIP und Ceta hat sich | |
verflüchtigt. Selbst in diesen neurotischen Wahlkampfzeiten spielen die | |
lange dämonisierten Abkommen keine Rolle. | |
Das liegt vor allem an Donald Trump, der den Teufelspakt mit Brüssel | |
einfach auf Eis legte. Aber auch daran, dass viele Debatten noch ausstehen. | |
Zwar treten an diesem Donnerstag große Teile von Ceta in Kraft. Der | |
Investorenschutz, der so etwas wie eine Paralleljustiz für Konzerne | |
schafft, gilt vorerst nicht. Viele Zölle zwischen Kanada und der EU fallen | |
dagegen weg – das klingt sogar begrüßenswert. | |
Man könnte auch sagen: Ceta tritt vorläufig in Kraft – aber nicht mehr | |
lange. Denn: Bislang wurde das Abkommen erst in 5 der 28 Mitgliedstaaten | |
ratifiziert, Deutschland ist wahrscheinlich erst 2018 dran. Bei der | |
Abstimmung in Prag brachte ein Abgeordneter zwei Päckchen Butter mit, um zu | |
zeigen, dass Ceta zu höheren Preisen und Nachteilen für die Verbraucher | |
führe. Fast ausgeschlossen, dass das Abkommen ungeschoren am deutschen | |
Bundesrat, dem Europäischen Gerichtshof, dem österreichischen Parlament, | |
der belgischen Regierung oder einer Volksabstimmung in den Niederlanden | |
vorbeikommt. | |
Die Zivilgesellschaft darf sich dafür auf die Schulter klopfen, Ceta und | |
vergleichbare Abkommen von vielem Schädlichem entkernt zu haben. Aber: | |
[1][Jetzt bitte nicht nachlassen!] Die Ratifizierung läuft, europaweit. Der | |
Pakt enthält immer noch Hochproblematisches, so den Wegfall von | |
Importauflagen für klimaschädliches Öl aus Teersand. Also: Bitte weiter | |
demonstrieren! | |
21 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Aktivistin-zum-Inkrafttreten-von-Ceta/!5447038 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
## TAGS | |
CETA | |
Freihandel | |
Protest | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
CETA | |
CETA | |
EU-Kommission | |
CETA | |
CETA | |
CETA | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
CETA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Europäisch-kanadischer Handelspakt: Kein Ceta-Stopp durch Parlamente | |
Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus. Eine | |
offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die | |
EU-Kommission. | |
Freihandelsabkommen TTIP: Neue Haltung gefordert | |
Mitglieder des TTIP-Beirats wollen verpflichtende Umweltschutz- und | |
Arbeitnehmerrechte in dem Handelsabkommen festschreiben. | |
Freihandelsabkommen Ceta: Ottawa ist voller Hoffnung | |
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft. Die | |
kanadische Regierung will unabhängiger von den USA werden. | |
Aktivistin zum Inkrafttreten von Ceta: „Investoren werden bevorzugt“ | |
Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht | |
mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus | |
Brüssel. | |
Handelsabkommen der EU: Protektionismus light | |
Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber | |
den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker. | |
Front National und Handelsabkommen: Anti-Ceta-Parolen für den Wahlkampf | |
Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil. | |
Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke. | |
Europa-Parlament gibt Ceta frei: Protest blieb vor der Tür | |
Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen mit | |
Kanada zu. Zahlreichen Demonstranten zum Trotz. | |
Ceta im Europaparlament: Brüssel gibt Feuer frei für Freihandel | |
Das EU-Parlament beschließt das Handelsabkommen mit Kanada. Gegner wollen | |
weiterhin die Investorengerichte stoppen. | |
FAQ zum Freihandelsabkommen Ceta: Trojanisches Pferd mit Sirup | |
Das EU-Parlament winkt am Mittwoch Ceta durch. Was heißt das für Trump, die | |
Bourgeoisie und Ahornsirup? | |
Kommentar Freihandelsabkommen Ceta: Rote Linie gegen den Wahnsinn | |
Ceta ist Mist. Aber immerhin ein Mist, mit dem man zur Verteidigung von | |
Grundprinzipien zur Not Washington bewerfen kann. |