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# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP: Neue Haltung gefordert
> Mitglieder des TTIP-Beirats wollen verpflichtende Umweltschutz- und
> Arbeitnehmerrechte in dem Handelsabkommen festschreiben.
Bild: Ein breites Bündnis protestiert gegen TTIP
Im Jahr 2014 berief Sigmar Gabriel einen TTIP-Beirat ein, der ihn aus den
verschiedenen Positionen heraus beraten sollte. Seit US-Präsident Donald
Trump eigene Interessen bedroht sieht und die Verhandlungen gestoppt hat,
spricht kaum noch jemand über das transatlantische Freihandelsabkommen.
Aber den Beirat gibt es noch. Und weil an diesem Donnerstag die
Sondierungsgespräche zum Thema Handel stattfinden, stellten dessen
„kritische Mitglieder“ – so die Selbstdarstellung – am Mittwoch das
Positionspapier „Alternative Handelspolitik“ vor.
Die TTIP und Ceta ablehnende Achse des Beirats besteht aus dem Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund Ökologische
Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dem Deutschen Kulturrat, Transparency
International Deutschland und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
In dem Papier fordern sie ein „handelspolitisches Umsteuern“ der neuen
Bundesregierung.
Gemeint ist ein fairer Welthandel, der den Menschen dient und ihre
Lebensbedingungen verbessert und nicht als Selbstzweck existiert. Mit Blick
auf mögliche Handelsabkommen bedeute das, zentrale Umwelt-, Verbraucher-
und Arbeitnehmernormen verbindlich zu verankern, heißt es.
Im Juni hatte US-Handelsminister Wilbur Ross angekündigt, die
TTIP-Verhandlungen wieder aufnehmen zu wollen, wenn die Bedenken der USA
ausgeräumt werden konnten. Ceta, das Wirtschafts- und Handelsabkommen
zwischen der EU und Kanada, liegt in den Nationalstaaten unterdessen zur
Ratifizierung bereit; in Deutschland muss es den Bundestag und Bundesrat
passieren.
„Die nächste Bundesregierung muss also Stellung beziehen, wie sie mit TTIP
und Ceta weitermachen will“, sagt Christoph Stolper, Handelsexperte beim
BUND. Andernfalls würde das bedeuten, die zahlreichen kritischen Positionen
in der Gesellschaft komplett zu ignorieren. Das Positionspapier solle
helfen, Alternativen zur bisherigen „Gleichgültigkeit gegenüber
Menschenrechten, ökologischen und sozialen Standards“ zu formulieren.
Konkret bedeute das, Handelsabkommen gemeinsam vom Rat der EU und dem
Europäischen Parlament verhandeln zu lassen und sie regelmäßig mit
zivilgesellschaftlichen Akteuren zu evaluieren. Abkommen zum
Investitionsschutz müssten verbindliche Pflichten für Investor*innen
vorsehen und höhere Standards in Umwelt- und Arbeitnehmer*innen-Schutz
setzen. „Technologieneutralität“, wie etwa die FDP sie fordert, dürfe in
keinen neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
2 Nov 2017
## AUTOREN
Hanna Voß
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
CETA
Schwerpunkt TTIP
Jefta
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