# taz.de -- Leaks des EU-Japan-Abkommens: Nichts dazugelernt | |
> Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon | |
> veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter | |
> Freihandelsverträge. | |
Bild: Der Protest gegen Ceta und TTIP war groß und hat etwas bewirkt – Jefta… | |
BRÜSSEL taz | Mehr Transparenz hatte die EU-Kommission nach dem Streit über | |
die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta versprochen. Doch nun muss sich die | |
Brüsseler Behörde erneut „Geheimniskrämerei“ vorwerfen lassen. Diesmal g… | |
es um das geplante [1][„Jefta“-Abkommen] mit Japan. | |
Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein | |
Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Eine | |
„politische Einigung“ mit Japan könne rechtzeitig vor dem G-20-Treffen in | |
Hamburg Anfang Juli zustande kommen, hieß es beim EU-Gipfel am vergangenen | |
Freitag in Brüssel. | |
Kanzlerin Angela Merkel hat es eilig; sie will ein Signal gegen | |
Protektionismus setzen. Doch was steht eigentlich in dem Abkommen, über das | |
schon seit 2013 verhandelt wird? Darüber schweigt sich die EU aus. In | |
Brüssel wurde bisher noch kein detaillierter Entwurf veröffentlicht. Doch | |
nun hat Greenpeace geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht. | |
Sie bestätigen den Verdacht, den [2][die taz bereits im März] aufgrund von | |
geleakten Dokumenten erhoben hatte: „Jefta“ wiederholt viele Fehler alter | |
Freihandelsverträge. Der Text fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, | |
die beim Ceta-Abkommen mit Kanada erkämpft worden waren. So besteht Japan | |
offenbar weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren. | |
Auch die nachhaltige Entwicklung und die Rechte der Arbeitnehmer seien | |
bislang nur unzureichend verankert, kritisiert Greenpeace. Die | |
Umweltschutzorganisation verweist insbesondere auf ihrer Meinung nach | |
schwache Vereinbarungen bei der Bekämpfung illegaler Abholzungen und zum | |
Schutz der Wale. | |
Massive Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der EU-Kommission. | |
Es sei „ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue | |
um die banalsten Informationen betteln muss“, erklärte DGB-Chef Rainer | |
Hoffmann. Auch die Grünen kritisierten „einen neuen Tiefpunkt der | |
Intransparenz“. | |
Die Brüsseler Behörde wies die Vorwürfe zurück. „EU-Standards in Bereichen | |
wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie | |
das sogenannte Vorsorgeprinzip“, sagte ein Sprecher. | |
25 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Japan-EU-Freihandelsabkommen/!5390774 | |
[2] /Freihandel-zwischen-Japan-und-EU/!5390427 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Jefta | |
Japan | |
Freihandel | |
EU | |
Greenpeace | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
Freihandel | |
Jefta | |
Freihandelsabkommen | |
Freihandel | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt TTIP | |
Freihandelsabkommen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Freihandelsabkommen TTIP: Neue Haltung gefordert | |
Mitglieder des TTIP-Beirats wollen verpflichtende Umweltschutz- und | |
Arbeitnehmerrechte in dem Handelsabkommen festschreiben. | |
Kritik an Freihandels-Strategie: Weniger demokratische Kontrolle | |
Künftige Abkommen sollen den Investorenschutz aussparen. NGOs sind aber | |
unzufrieden, weil Unternehmen Sonderrechte behalten. | |
Kommentar EU-Freihandel mit Japan: Undurchsichtige Einigung | |
Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente | |
blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt. | |
Neues Freihandelsabkommen Jefta: Schneller Hinterzimmerdeal | |
Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen | |
verständigt. Wichtige Details sind aber offen. | |
Freihandelsabkommen mit Kanada: Der Bundesrat kann Ceta stoppen | |
Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst | |
nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen. | |
Gipfeltreffen gegen Bewegungsfreiheit: In den Untergrund wegen G 20 | |
Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat | |
U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten. | |
NGO-Chef über Freihandelsabkommen: „Martin Schulz sagt keinen Ton“ | |
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen | |
Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. | |
Freihandel zwischen Japan und EU: Und jetzt kommt „Jefta“ | |
Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt | |
dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden. |