Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Leaks des EU-Japan-Abkommens: Nichts dazugelernt
> Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon
> veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter
> Freihandelsverträge.
Bild: Der Protest gegen Ceta und TTIP war groß und hat etwas bewirkt – Jefta…
Brüssel taz | Mehr Transparenz hatte die EU-Kommission nach dem Streit über
die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta versprochen. Doch nun muss sich die
Brüsseler Behörde erneut „Geheimniskrämerei“ vorwerfen lassen. Diesmal g…
es um das geplante [1][„Jefta“-Abkommen] mit Japan.
Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein
Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Eine
„politische Einigung“ mit Japan könne rechtzeitig vor dem G-20-Treffen in
Hamburg Anfang Juli zustande kommen, hieß es beim EU-Gipfel am vergangenen
Freitag in Brüssel.
Kanzlerin Angela Merkel hat es eilig; sie will ein Signal gegen
Protektionismus setzen. Doch was steht eigentlich in dem Abkommen, über das
schon seit 2013 verhandelt wird? Darüber schweigt sich die EU aus. In
Brüssel wurde bisher noch kein detaillierter Entwurf veröffentlicht. Doch
nun hat Greenpeace geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht.
Sie bestätigen den Verdacht, den [2][die taz bereits im März] aufgrund von
geleakten Dokumenten erhoben hatte: „Jefta“ wiederholt viele Fehler alter
Freihandelsverträge. Der Text fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück,
die beim Ceta-Abkommen mit Kanada erkämpft worden waren. So besteht Japan
offenbar weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren.
Auch die nachhaltige Entwicklung und die Rechte der Arbeitnehmer seien
bislang nur unzureichend verankert, kritisiert Greenpeace. Die
Umweltschutzorganisation verweist insbesondere auf ihrer Meinung nach
schwache Vereinbarungen bei der Bekämpfung illegaler Abholzungen und zum
Schutz der Wale.
Massive Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der EU-Kommission.
Es sei „ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue
um die banalsten Informationen betteln muss“, erklärte DGB-Chef Rainer
Hoffmann. Auch die Grünen kritisierten „einen neuen Tiefpunkt der
Intransparenz“.
Die Brüsseler Behörde wies die Vorwürfe zurück. „EU-Standards in Bereichen
wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie
das sogenannte Vorsorgeprinzip“, sagte ein Sprecher.
25 Jun 2017
## LINKS
[1] /Japan-EU-Freihandelsabkommen/!5390774
[2] /Freihandel-zwischen-Japan-und-EU/!5390427
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Jefta
Japan
Freihandel
EU
Greenpeace
CETA
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
Jefta
Jefta
Grüne
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt TTIP
Freihandelsabkommen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Freihandelsabkommen TTIP: Neue Haltung gefordert
Mitglieder des TTIP-Beirats wollen verpflichtende Umweltschutz- und
Arbeitnehmerrechte in dem Handelsabkommen festschreiben.
Kritik an Freihandels-Strategie: Weniger demokratische Kontrolle
Künftige Abkommen sollen den Investorenschutz aussparen. NGOs sind aber
unzufrieden, weil Unternehmen Sonderrechte behalten.
Kommentar EU-Freihandel mit Japan: Undurchsichtige Einigung
Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente
blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt.
Neues Freihandelsabkommen Jefta: Schneller Hinterzimmerdeal
Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen
verständigt. Wichtige Details sind aber offen.
Freihandelsabkommen mit Kanada: Der Bundesrat kann Ceta stoppen
Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst
nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
Gipfeltreffen gegen Bewegungsfreiheit: In den Untergrund wegen G 20
Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat
U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten.
NGO-Chef über Freihandelsabkommen: „Martin Schulz sagt keinen Ton“
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen
Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
Freihandel zwischen Japan und EU: Und jetzt kommt „Jefta“
Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt
dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.