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# taz.de -- Neues Freihandelsabkommen Jefta: Schneller Hinterzimmerdeal
> Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen
> verständigt. Wichtige Details sind aber offen.
Bild: Bei den Zöllen für japanische Autos gab es noch einen schnell ausgehand…
Brüssel taz | Das Timing war am Ende wichtiger als die Transparenz.
Pünktlich zum G20-Gipfel haben die EU und Japan den Weg für ein neues
Freihandelsabkommen frei gemacht. Es soll 2019 in Kraft treten und
zukunftsweisende Standards für die ganze Welt setzen. Doch viele wichtige
Details sind noch offen – Kritiker fürchten, dass sie im Hinterzimmer
ausgehandelt werden.
„Wir haben es geschafft“, freute sich EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe
darum, ein Zeichen gegen „Isolationismus und Zerfall“ zu setzen. Japans
Regierungschef Shinzo Abe sprach von einem „starken Willen“, sich
protektionistischen Tendenzen entgegenzustellen.
Allerdings ist das neue „Jefta“-Abkommen noch längst nicht fertig. Bei dem
hektisch einberufenen Sondergipfel in Brüssel ging es nur um eine
politische Grundsatzeinigung. Außerdem wurden in letzter Minute noch einige
Kompromisse geschmiedet. So akzeptierte Abe, dass der europäische Zoll auf
japanische Autos erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens
komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio handelte im Gegenzug
zum Beispiel Schutzklauseln für japanische Bauern aus.
Der Freihandel wird also nicht völlig frei. Zudem ist völlig unklar, wie
der Streit über den Investorenschutz gelöst werden soll. Japan besteht auf
privaten Schiedsgerichten, dem so genannten ISDS. Die EU möchte hingegen
einen neuen, öffentlichen Handelsgerichtshof einführen. Dieser Streit hatte
schon das Ceta-Abkommen mit Kanada jahrelang aufgehalten.
Kritiker des Pakts fürchten zudem um europäische Standards, etwa in der
Gesundheitsvorsorge. Kritik kommt auch aus dem Europaparlament, das dem
Abkommen am Ende zustimmen muss.
Jefta tauge nicht als Signal gegen den Protektionismus, sagte der grüne
Europaabgeordnete Sven Giegold. „Es ist kein Befreiungsschlag für den
Freihandel, sondern ein Schuss ins eigene Knie.“ Das Abkommen habe die
gleichen sozialen und ökologischen Defizite wie vorherige
Freihandelsverträge und sei sogar eine Gefahr für das Klimaabkommen von
Paris.
6 Jul 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Jefta
Japan
Freihandel
Europäische Union
Jefta
Europäische Union
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
G20-Gipfel
Jefta
Jefta
Schwerpunkt TTIP
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