# taz.de -- Kommentar Ziele der G20: Bloß keine Konflikte scheuen | |
> Die großen Ziele können nur scheitern. Bei den restlichen darf es keine | |
> Einigung um jeden Preis geben. Niemand braucht kleinste gemeinsame | |
> Nenner. | |
Bild: „Weniger Armut“ oder „Ungleichheit befördern“? Kunstaktion von O… | |
Viel hat sich die Bundesregierung vorgenommen für diesen G20-Gipfel, der am | |
Freitag in Hamburg beginnt. Ein Zeichen für die Mitspracherechte der | |
Zivilgesellschaft soll er senden, Werbung für fairen Welthandel und | |
nachhaltiges Wachstum machen, Entwicklung in Afrika stärken, die Bändigung | |
der Finanzmärkte weiter voranbringen und das Klimaabkommen von Paris gegen | |
Donald Trump verteidigen. | |
Vieles davon, das ist jetzt schon absehbar, wird nicht gelingen. Statt des | |
versprochenen „Festivals der Demokratie“ gibt es in Hamburg großflächige | |
Demonstrationsverbote, Schikanen gegen campende AktivistInnen und ein | |
martialisches Auftreten der Polizei zu bewundern. | |
Wie wenig sich beim Welthandel geändert hat, zeigt sich beim geplanten | |
[1][Freihandelsabkommen der EU mit Japan], das viele Fehler der | |
Vergangenheit wiederholt. Auch die Afrika-Pläne der G20 stoßen bei vielen | |
ExpertInnen auf Kritik, weil sie vor allem auf private Investitionen in | |
große Infrastrukturprojekte setzen, die weniger der örtlichen Bevölkerung | |
als großen Konzernen nutzen. Und auch beim ursprünglichen G20-Kernthema, | |
der Bändigung der Finanzmärkte, geht es derzeit leider weniger um große | |
Fortschritte als darum, das mühsam Erreichte zu sichern. | |
Beim Klimaschutz hingegen steht wirklich etwas auf dem Spiel: Das Abkommen | |
von Paris gegen US-Präsident Donald Trump zu verteidigen, ist eine extrem | |
wichtige Aufgabe. Dabei ist – ebenso wie bei den meisten anderen erwähnten | |
Themen – naturgemäß eine internationale Kooperation Voraussetzung für | |
Erfolg. Die Beratungen im Rahmen der G20 können darum sehr hilfreich sein. | |
Aber: Es darf keine Einigung um jeden Preis angestrebt werden, sondern die | |
progressiveren Staaten müssen bereit sein, mit den Bremsern in harte | |
Konflikte zu gehen – und den Dissens im Zweifel in der Abschlusserklärung | |
aufzuzeigen. | |
Beim Klima etwa wäre es fatal, mit Rücksicht auf Donald Trump eine | |
abgeschwächte Erklärung zu verabschieden, die irgendwelche Zweifel am | |
Paris-Abkommen aufkommen lässt. Um zu zeigen, dass sie es ernst meinen, | |
wäre vielmehr notwendig, dass die „G19“ nicht nur das Paris-Ziel | |
bekräftigen, sondern konkrete Maßnahmen ankündigen, um es auch zu | |
erreichen. | |
Klarheit ist hier wichtiger als Einigkeit. Einen G20-Gipfel, der sich in | |
allen Fragen am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, braucht niemand. | |
Im Gegenteil – er würde einen großen Rückschritt bedeuten. | |
6 Jul 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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